Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 30.04.2005

FG Berlin-Brandenburg: gesetzliche vermutung, vermögensverfall, steuerberater, gesellschaft, berufliche tätigkeit, gefährdung, entlastungsbeweis, widerruf, geschäftsführer, adresse

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 K 12120/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 46 Abs 2 Nr 4 StBerG

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen

Vermögensverfalls - Möglichkeit der Widerlegung der

gesetzlichen Vermutung in engen Grenzen - Gefährdung der

Auftraggeberinteressen

Tatbestand

Der Kläger wurde im Jahre 19xx zum Steuerbevollmächtigten und im Jahre 19xx zum

Steuerberater bestellt. Insbesondere durch Immobiliengeschäfte geriet der Kläger in

eine finanzielle Schieflage. Ausweislich einer Vermögensaufstellung des Klägers vom

30.04.2005 standen ihm zuzurechnenden Grundstücken im Wert von 1.496.750,00 €

grundstücksbezogene Verbindlichkeiten in Höhe von 1.469.854,00 € sowie private

Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 713.305,00 € gegenüber. Im Juli 2004 teilte das

für den Kläger ursprünglich zuständige Finanzamt D der Oberfinanzdirektion … mit, dass

für den Kläger ausweislich der beigefügten Rückstandanzeigen - trotz unregelmäßiger

Zahlungen an den Vollstreckungsbeamten - offene Forderungen in Höhe von insgesamt

185.348,46 € (Steuern: 143.959,94; Säumniszuschläge: 41.388,52) bestünden. Darin

enthalten waren unter anderem nicht beglichene Lohnsteuer- und

Umsatzsteuerbeträge, die zum Teil die Jahre 1997 und 2003 betrafen. Zudem habe der

Kläger rund zwei Monate zuvor zugesagt, eine Darstellung seiner wirtschaftlichen

Verhältnisse sowie einen Tilgungsplan zu übersenden, beides sei nicht geschehen.

Im Zuge des von der Beklagten eingeleiteten Anhörungsverfahrens zeigte der Kläger der

Beklagten zunächst an, im Januar 2005 seine berufliche Niederlassung nach E verlegt zu

haben. Eine Nachschau der Steuerberaterkammer C ergab jedoch, dass nach

Einschätzung der Kammer unter der angegebenen Adresse in F, …, tatsächlich - etwa

mangels Praxisschilds - keine beruflichen Aktivitäten des Klägers erkennbar seien. Im

August 2005 unterrichtete der Kläger die Steuerberaterkammer C dahingehend, dass er

sein Einzelunternehmen von F nach G verlegt habe. Schließlich zeigte der Kläger im Mai

2006 der Kammer in … an, den Sitz seines Einzelunternehmens zurück nach B verlegt

zu haben.

Erstmals im März 2005 teilte der Kläger der Steuerberaterkammer C mit, dass und aus

welchen Gründen ein Vermögensverfall zu verneinen sei. Im Mai 2005 ergänzte der

Kläger seine Angaben im Hinblick auf Einzelheiten seiner Vermögenssituation. Im Juni

2005 teilte das Finanzamt D der Steuerberaterkammer C mit, dass für den Kläger offene

Forderungen in Höhe von insgesamt 175.495,42 € bestünden; über Anträge des Klägers,

Vollstreckungsaufschub zu gewähren, sei noch nicht entschieden.

Daraufhin bat die Steuerberaterkammer C den Kläger im September 2005, bis zum 14.

November 2005 Stundungs- bzw. Tilgungsvereinbarungen mit den zuständigen

Finanzämtern sowie die schriftliche Stundungsvereinbarung mit dem Privatgläubiger H

zu übersenden. Der Kläger übersandte der Kammer eine Zusage des Finanzamts I vom

04.11.2005, nach der das Amt für die Dauer von sechs Monaten von weiteren

Vollstreckungsakten absehen wollte, wenn der Kläger die vereinbarten monatlichen

Raten in Höhe von 1.500,00 € und die laufend fällig werdenden Steuern pünktlich

entrichten werde. Zu diesem Zeitpunkt beliefen sich die Forderungen des Finanzamts I

auf insgesamt 165.907,54 € (Steuern: 121.614,01 €, Säumniszuschläge: 44.293,53 €).

Ein weiterer privater Gläubiger, Herr H, bestätigte dem Kläger die zinslose Stundung der

offenen Forderung zunächst bis zum 31.12.2006.

Nachdem der Kläger im Mai 2006 seinen Sitz wieder nach B verlegt hatte, wurde erneut

die Beklagte für den Kläger zuständig. Das Finanzamt I teilte der Beklagten auf Anfrage

im September 2006 mit, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Forderungen des

Finanzamts auf insgesamt 157.026,06 € (Steuern: 105.253,52 €, Säumniszuschläge:

51.772,54 €) beliefen; weiterhin gebe der Kläger seine Steuererklärungen und

Voranmeldungen teilweise verspätet ab.

Im Juli 2007 unterrichtete der Kläger - unter Hinweis auf die betreffende, in Kopie

beigefügte Abmeldebescheinigung - den Beklagten dahingehend, nicht mehr im Rahmen

seines Einzelunternehmens tätig zu sein. Vielmehr sei er, so der Kläger, seit Oktober

2006 nur noch bei der J Steuerberatungsgesellschaft mbH angestellt, deren alleiniger

Geschäftsführer, Herr Steuerberater K, seinen Beruf nicht am Sitz der Gesellschaft

ausübt, sondern eine eigene Kanzlei in B unterhält. In dem überarbeiteten

Anstellungsvertrag vom 09.05.2007 vereinbarten der Kläger und die Gesellschaft unter

anderem (§ 7 des Vertrages), dass dieser neben seiner Tätigkeit als Angestellter keine

eigenen Mandate betreuen darf; andere Nebenbeschäftigungen sind gleichermaßen

untersagt, soweit sie die Arbeitsleistung des Klägers oder die Interessen der Gesellschaft

in sonstiger Weise beeinträchtigen könnten. Der Senat verweist wegen der weiteren

Einzelheiten auf den Wortlaut des Anstellungsvertrages.

Durch Beschluss vom 05. Juni 2007 (Az: 36 w IN …) bestellte das Amtsgericht …

zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter, bevor das Amtsgericht im Hinblick auf

einen Eigenantrag des Klägers am 27.08.2007 wegen Zahlungsunfähigkeit das

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnete. Dieser hatte zudem einen

Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, die allerdings bislang nicht angekündigt worden

ist. Gleichermaßen kam ein Insolvenzplan bislang nicht zustande.

Im Zuge des daraufhin eingeleiteten berufsrechtlichen Verfahrens teilte das Finanzamt I

im März 2009 der Beklagten mit, dass keine Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter

bestünden; mit Stand 17.02.2009 beliefen sich die Verbindlichkeiten des Klägers

gegenüber dem Finanzamt für das Jahr 1994 auf insgesamt 171.496,06 € (Steuern:

100.753,52 €; Säumniszuschläge: 70.742,54 €). Für den Zeitraum ab 1996 beliefen sich

die Verbindlichkeiten des Klägers sowie seiner Ehefrau gegenüber dem Finanzamt auf

insgesamt 184.921,49 € (Steuern: 161.415,99 €; Säumniszuschläge: 23.505,50 €). Darin

enthalten waren rückständige Beträge u.a. für Umsatzsteuer 1996 und 1997. Durch

Beschluss vom 29.04.2009 widerrief die Beklagte die Bestellung des Klägers als

Steuerberater vom 04.12.19xx sowie als Steuerbevollmächtigter vom 01.10.19xx.

Der Kläger begründet seine Klage wie folgt: Die Voraussetzungen eines

Vermögensverfalls im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG)

seien zwischenzeitlich entfallen. Im Zuge des selbst beantragten Insolvenzverfahrens sei

der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt worden. Nach der nunmehr absehbaren

Beendigung des Insolvenzverfahrens, die auch der Insolvenzverwalter bestätigt habe,

stehe der Eintritt in die Phase der Restschuldbefreiung bevor.

In jedem Falle seien die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet. Er, der Kläger,

werde ausschließlich im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in ihm zugewiesenen

„eigenen“ Räumen tätig. Die mit der Arbeitgeberin ergriffenen Organisations- und

Schutzmaßnahmen böten ausweislich des dem Gericht übersandten

Anstellungsvertrages vom 09.05.2007 die erforderliche Sicherheit. So schreibe § 9 des

Anstellungsvertrages das Verbot für ihn, den Kläger, fest, Zahlungen an die Gesellschaft

entgegenzunehmen. Dem entsprechend habe er, der Kläger, auch - ausweislich der dem

Gericht übersandten Bankbescheinigung - keine Möglichkeit, auf das Geschäftskonto der

Gesellschaft zuzugreifen. Insbesondere übe der Geschäftsführer regelmäßig und

engmaschig am Sitz der Gesellschaft seine Kontrollrechte aus (Beweis: Zeugnis des StB

… K). Schließlich bestehe gemäß § 89 Insolvenzordnung ein absolutes

Vollstreckungsverbot, so dass sämtliche Gläubiger gehindert seien, durch das Androhen

von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Druck auf ihn, den Kläger, auszuüben.

den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 29.04.2009

aufzuheben.

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte begründet ihren Antrag dahingehend, dass der Kläger in wirtschaftlich

zerrütteten Verhältnissen lebe. Er habe den erforderlichen Entlastungsbeweis nicht

geführt. Nach wie vor seien Mandanteninteressen gefährdet. Die Tätigkeit des Klägers

werde nicht hinreichend durch einen Berufsangehörigen kontrolliert. Der Kläger

unterhalte - nach eigenem Bekunden im Rahmen der Klagebegründung - unter der

Adresse … in B eine gemeinsame Praxis mit dem Steuerberater K und eigene

Kanzleiräume. Demgegenüber habe der Steuerberater K nach wie vor seine eigene

Praxis nur unter der Adresse … in B zum Berufsregister angezeigt.

Das Amtsgericht … als Auskunftsstelle für das Zentrale Schuldnerverzeichnis beim

Amtsgericht … hat mit Schreiben vom 08.10.2009 dem Gericht mitgeteilt, dass das

Schuldnerverzeichnis für den Kläger folgende Einträge enthalte:

Das nach einem Zuständigkeitswechsel nunmehr für den Kläger zuständige Finanzamt I

hat zudem mit Datum vom 24.11.2009 dem Gericht zum Stichtag 24.11.2009 die

Steuerrückstände des Klägers mitgeteilt. Der Senat nimmt auf die (weiteren)

Einzelheiten der ausgetauschten Schriftsätze, der ihm übersandten

Verwaltungsunterlagen sowie der Sitzungsniederschrift Bezug.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Der Widerrufsbescheid vom 29. April 2009 ist rechtmäßig

und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung

(FGO).

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG

sind erfüllt. Der Kläger ist in Vermögensverfall geraten. Ein derartiger Vermögensverfall

liegt vor, wenn sich der Schuldner in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnissen

befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außerstande ist, seinen

Verpflichtungen nachzukommen (in diesem Sinne: Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom

22. August 1995 – VII R 63/94, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 1995, 909 [910]; Urteil vom

06.06.2000 - VII R 68/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung [HFR] 2000, 741;

Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [403]). Ungeordnete

wirtschaftliche Verhältnisse bestehen mithin fort, solange der Schuldendienst nicht

gesichert ist und der Berufsangehörige in Anbetracht seiner Einkommensverhältnisse

die Schulden nicht in einem überschaubaren Zeitraum zu tilgen vermag. Ein

Vermögensverfall ist demnach erst dann beseitigt, wenn der Schuldner mit den

Gläubigern der (titulierten) Forderungen Vereinbarungen getroffen hat, die erwarten

lassen, dass es zu keinen weiteren Vollstreckungsmaßnahmen mehr kommen wird.

Tatsächlich besteht eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Klägers.

Denn § 46 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz StBerG geht von einem Vermögensverfall aus, wenn

ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Berufsangehörigen eröffnet worden ist.

Ein derartiges Verfahren ist im Jahre 2007 eröffnet und bislang nicht abgeschlossen

worden.

Die gesetzliche Vermutung entfällt auch nicht im Hinblick auf die Möglichkeit, dass nach

Auskunft des Insolvenzverwalters zwischenzeitlich der Abschluss des Insolvenzverfahrens

sich abzeichnet und der Eintritt in die Phase der Restschuldbefreiung bevorsteht. Denn

die gesetzliche Vermutung in § 46 Abs. 2 Nr. 4, 2. Halbsatz StBerG knüpft allein an das

Eröffnen des Insolvenzverfahrens an. Ist ein derartiges Verfahren eröffnet, beinhaltet §

46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG eine gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls;

demgegenüber sind die Rechtsfolgen des Insolvenzverfahrens gerade nicht geeignet,

den Eintritt des Vermögensverfalls zu widerlegen. Vor der Annahme und Bestätigung

eines Insolvenzplanes bzw. vor der Annahme des vom Schuldner vorgelegten

Schuldenbereinigungsplans erweist es sich jedenfalls als völlig ungewiss, ob geordnete

wirtschaftliche Verhältnisse wieder hergestellt sind (ebenso: BFH, Beschluss vom

30.04.2009 - VII R 32/08, BFH/NV 2009, 1463 [1464]; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom

16.12.2008 - 2 K 2084/08, EFG 2009, 687 [687 f]). Im Übrigen hat der Kläger seine

Darstellungen zum Verlauf des Insolvenzverfahrens bislang lediglich behauptet und

durch keinerlei Belege untermauert. Jedenfalls ist das Insolvenzverfahren bislang noch

nicht abgeschlossen, mithin wirkt die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 Nr. 4

StBerG fort.

Weiterhin hat der Kläger es versäumt, im Einzelnen darzulegen, seine finanziellen

Verhältnisse geordnet zu haben. Er hat weder vorgetragen noch gar belegmäßig

nachgewiesen, über welche Einkünfte er verfügt, welche Ausgaben er trägt und in

welcher Weise er bis zu welchem Zeitpunkt seine Schulden abzutragen plant. Allein das

Eröffnen des Insolvenzverfahrens mit der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung

begründet insoweit keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse (ebenso: BFH,

Beschluss vom 28.08.2003 - VII B 79/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH

[BFH/NV] 2004, 90 [91]; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom

12.11.2008 - 12 K 12055/08, nicht veröffentlicht).

Der Kläger hat auch nicht den Nachweis erbracht, dass der Vermögensverfall die

Interessen seiner Auftraggeber nicht gefährde, § 46 Abs. 2 Nr. 4, 1. Halbsatz StBerG.

Tatsächlich geht der Gesetzgeber ausweislich der Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG

bei Vorliegen des Vermögensverfalls grundsätzlich davon aus, dass die Interessen der

Auftraggeber gefährdet sind (in diesem Sinne auch: BFH, Beschluss vom 12.06.2008 -

VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708 [1709]; Beschluss vom 03.07.2009 - VII B 258/08, nicht

veröffentlicht). Der Steuerberater hat demnach nur in engen Grenzen die Möglichkeit,

die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Der Betroffene hat danach im Einzelnen

genau und überprüfbar darzulegen, aus welchem Grunde in seinem konkreten Fall der

Vermögensverfall die Interessen seiner Auftraggeber nicht gefährde. Das bloße

Behaupten bestimmter Tatsachen reicht insoweit nicht aus (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom

04. April 1995 - VII R 74/94, BFH/NV 1995, 1019 [1020]; Urteil vom 06.06.2000 - VII R

68/99, HFR 2000, 741; Beschluss vom 11.01.2007 VII B 193/06, BFH/NV 2007, 985; Urteil

vom 04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [403]).

Trotz seiner diesbezüglichen Darlegungs- und Feststellungslast hat der Kläger in keiner

Weise hinreichend substantiiert dargelegt, aus welchem Grunde in seinem Fall die

Interessen seiner Auftraggeber nicht konkret gefährdet seien. Hierbei ist auch zu

berücksichtigen, dass in diesem Zusammenhang die ungeordneten

Vermögensverhältnisse eines Berufsangehörigen im Regelfall die Annahme

rechtfertigen, die Auftraggeberinteressen seien gefährdet, und tatsächlich diese

Gefährdung bereits in der Tatsache des Vermögensverfalls liegt. Mithin ist ein Nachweis,

dass eine solche Gefährdung im konkreten Fall nicht gegeben sei, nur in Ausnahmefällen

denkbar (ebenso: BFH, Beschluss vom 26.07.2007 - VII B 27/07, BFH/NV 2007, 2150;

Beschluss vom 28.12.2006 - VII B 229/05, BFH/NV 2007, 983 [984]; Urteil vom

04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [403]).

Ein derartiger Ausnahmefall ist nicht ersichtlich. Zur Überzeugung des Senats führt die

erforderliche Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände (vgl. hierzu: BFH,

Beschluss vom 12.06.2008 - VII B 61/08, BFH/NV 2008, 1708 [1709]) zu der

Einschätzung, dass der Kläger den Entlastungsbeweis nicht geführt hat. Die konkrete

Gefährdungssituation für die Mandanten des Klägers entfällt nämlich nicht bereits durch

den Umstand, dass der Kläger seine steuerberatende Tätigkeit nunmehr allein im

Anstellungsverhältnis bei der J Steuerberatungsgesellschaft mbH ausübt. Eine solche

Einschätzung folgt auch keinesfalls aus der Entscheidung des BGH vom 18.10.2004 -

AnwZ (B) 43/03, Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 2005, 511). Allein ein solches

Vertragsverhältnis genügt nicht. Vielmehr müssen andere Umstände hinzutreten und

einer umfassenden Würdigung zugänglich sein, um den Entlastungsbeweis zu erbringen

(ebenso: BFH, Beschluss vom 20.10.2005 - VII S 29/05, BFH/NV 2006, 373 [374]; BFH,

Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [403]). Maßgeblich sind im

Hinblick auf den Kläger insbesondere die tatsächlichen Gegebenheiten hinsichtlich der

Überwachungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber sowie der Zugriffs- und

Gestaltungsmöglichkeiten seitens des Berufsangehörigen. Dabei sind die konkreten

Umstände vor allem der wirksamen Kontrolle durch den Arbeitgeber einerseits und im

Grundsatz die Möglichkeit andererseits zu berücksichtigen, die betreffenden

Vertragsvereinbarungen etwa jederzeit (formlos) zu ändern. Insoweit fehlt jedoch jeder

substantiierte Tatsachenvortrag des Klägers gerade auch zu effektiven

Kontrollmechanismen, die insbesondere verhindern, dass der Kläger nicht doch wieder

etwa Mandate für eigene Rechnung übernimmt.

Der Senat berücksichtigt in diesem Zusammenhang ganz entscheidend den Umstand,

dass mit Herrn K als einzigem (zeichnungsberechtigten) Geschäftsführer der GmbH

lediglich ein einziger Berufsträger zur Verfügung steht, die Einhaltung der vertraglichen

Verpflichtungen des Klägers zum Schutz der Mandanten sicher zu stellen. Denn

nur eine Mehrzahl von Berufsträgern, nicht aber ein einzelner Berufsangehöriger

vermag die erforderliche effektive Kontrollmöglichkeit sicherzustellen. Dies wird gerade in

Krankheits- und Urlaubsphasen sowie sonstigen Zeiten faktischer Abwesenheit

offensichtlich. Bei diesen oder vergleichbaren zeitweiligen Verhinderungen, die sich bei

einer Kontrolle durch lediglich einen Berufsträger zwangsläufig in zeitlicher Hinsicht

beachtlich summieren, ist die erforderliche Überwachung von vornherein nicht

sichergestellt (ebenso: FG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2009 - 2 K 4794/08 StB, nicht

veröffentlicht, mit weiteren Nachweisen).

Im Übrigen erweist sich der Vortrag des Klägers zu hinreichenden Kontrollmöglichkeiten

seitens der GmbH in diesem Zusammenhang insgesamt als nicht hinreichend

substantiiert. Es fehlen ins Einzelne gehende Ausführungen, in welcher Weise der einzige

Berufsträger insbesondere angesichts der räumlichen Entfernung konkret die Tätigkeit

des Klägers effektiv kontrollieren könnte. Hierbei ist auch der unwidersprochen

gebliebene Vortrag der Beklagten zu berücksichtigen (Schriftsatz - Klageerwiderung -

vom 26.08.2009, Bl. 10), dass die GmbH mit Datum vom 26.03.2007 ein Schreiben an

die Kammer übersandt habe, das der Kläger unterzeichnet habe; dieser habe dann in

dem weiteren Schreiben vom 17.04.2007 mitgeteilt, dass der Geschäftsführer der

Gesellschaft verhindert gewesen sei, und deshalb er, der Kläger, für die GmbH

unterzeichnet habe.

Vor diesem Hintergrund kam für den Senat eine Zeugenvernehmung des

Steuerberaters K nicht in Betracht. Der Kläger hat jedenfalls nicht in der gebotenen

Weise die erforderlichen Einzelheiten einer lückenlosen Überwachung durch den einzigen

Berufsträger dargelegt, die für eine sachgerechte Zeugenbefragung erforderlich

gewesen wäre. Dieser Mangel tritt in besonderer Weise zu Tage angesichts der

aktenkundigen Einzelheiten, dass der einzige Berufsträger K seinen beruflichen

Schwerpunkt in einiger räumlicher Entfernung zu den Geschäftsräumen der GmbH

ausübte und jedenfalls im Einzelfall für die Gesellschaft nicht nach außen hin tätig

werden konnte. Hiernach hat der Kläger das - aus seiner Sicht - voraussichtliche

Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne, die effektive Überwachung

sicherstellende Tatsachen nicht hinreichend substantiiert. Für den Senat ist nicht

erkennbar, wie konkret - den Vortrag des Klägers als zutreffend unterstellt - Herr K in

umfassender Weise den Schutz der Mandanten sicherstellen wollte. Denn jedenfalls übt

Herr K seine eigene berufliche Tätigkeit in eigenen Büroräumen unter der Adresse B,…,

aus.

Schließlich hat der Kläger auch im Übrigen nicht in hinreichender Weise dargelegt, dass

die Auftraggeberinteressen nicht gefährdet sind. Hierbei gewinnt für den Senat das

Verhalten des Klägers in der Vergangenheit entscheidende Bedeutung. Immerhin ist der

Kläger jedenfalls zeitweilig mit seinen Verpflichtungen, Lohn- und Umsatzsteuer

abzuführen, in Rückstand geraten. Zudem hat er etwa seine Zusage gegenüber dem

Finanzamt D im Jahre 2004 nicht eingehalten, seine wirtschaftlichen Verhältnisse

darzulegen und einen Tilgungsplan vorzulegen.

Dabei war es für den Senat nicht erforderlich, dem Kläger die in der mündlichen

Verhandlung beantragte Schriftsatzfrist einzuräumen im Hinblick auf den Schriftsatz des

Finanzamts I vom 24.11.2009. Denn die Ausführungen des Finanzamts decken sich in

weiten Teilen mit dem Inhalt des Schreibens des Finanzamts D im Juli 2004 sowie des

Schreibens des Finanzamts I vom 01.09.2006. Die Finanzämter haben frühzeitig und

übereinstimmend auf die Versäumnisse des Klägers hingewiesen, ihm anvertraute

Umsatzsteuerbeträge nicht abgeführt und Steuererklärungen sowie Voranmeldungen

verspätet abgegeben zu haben. Diesen Vorwürfen ist der Kläger in der Vergangenheit

nicht in hinreichender Weise substantiiert entgegengetreten. Dies gilt erst recht für die

Ausführungen des Finanzamts I in seinem Schreiben vom März 2009 an die Beklagte.

Insofern bedarf es gar nicht des Eingehens auf die Einzelheiten, die das Finanzamt I in

seinem Schreiben vom 24.11.2009 übermittelt hat.

In diesem Zusammenhang sieht der Senat den Umstand als besonders schwerwiegend

an, dass der Kläger sich über Jahre hinweg wiederholt in eigenen steuerlichen Sachen als

unzuverlässig herausgestellt und sich nicht an die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben

gehalten hat (zu diesem Gesichtspunkt, vgl. auch BFH, Urteil vom 06.06.2000 - VII R

68/99, HFR 2000, 741 [742]; Beschluss vom 11.01.2007 VII B 193/06, BFH/NV 2007,

985; Urteil vom 04.12.2007 - VII R 64/06, BStBl. II 2008, 401 [404]; Beschluss vom

09.04.2009 - VII B 113/08, BFH/NV 2009, 1282 [1283 f]; ständige Rechtsprechung des

Senats, vgl. etwa Urteil vom 16.05.2007 - 12 K 4192/06 B, EFG 2007, 1375 [1376]). In

diesen Fällen ist von einer konkreten Gefährdung der Auftraggeberinteressen

auszugehen. Steht nämlich fest, dass ein Steuerberater sich in sonstigen geschäftlichen

oder auch in eigenen Angelegenheiten unzuverlässig verhält und sich nicht an die

gesetzlichen Vorgaben hält, besteht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der

Berater unter dem Druck seiner Vermögenslosigkeit ungeachtet der vertraglichen

Vereinbarungen die Interessen seiner Mandanten verletzt.

Wiederholte Verstöße des Klägers gegen die ihn treffenden steuerlichen

Erklärungspflichten stehen dem erforderlichen Entlastungsbeweis entgegen. Tatsächlich

hat der Kläger Steuererklärungen und Voranmeldungen in den vergangenen Jahren

ausweislich der Mitteilung des Finanzamts I vom 01.09.2006 wiederholt verspätet

abgegeben. Zudem hat der Kläger etwa gegenüber dem Finanzamt D zugesagt,

schnellstmöglich bestimmte Unterlagen zu seiner Vermögenssituation beizubringen.

Jedoch ist er diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Angesichts dieses Verhaltens

des Klägers in der Vergangenheit und der - etwa ausweislich der Mitteilung des

Finanzamts I vom 17.02.2009 - nach wie vor ganz erheblichen Steuerrückstände vermag

der Senat nicht die Gefahr auszuschließen, dass der Kläger bei weiterhin anhaltendem

oder zukünftig neu entstehendem Druck, den etwa Vollstreckungsrisiken oder allein der

Umstand noch bestehender beachtlicher Steuerrückstände verursachen, auch

Interessen seiner Mandanten verletzen könnte. Der Kläger bietet insoweit nicht die

erforderliche Gewähr, dass er seinen Beruf stets in der Weise ausübt, worauf die

Mandanten vertrauen, die steuerliche Beratung und gegebenenfalls Rechtsschutz

erwarten.

Hierbei berücksichtigt der Senat auch die Tatsache, dass der Kläger als

Berufsangehöriger nicht etwa gegenüber Banken oder sonstigen Dritten, sondern

gerade im Verhältnis zu der Finanzverwaltung mit erheblichen Schulden belastet ist.

Zumindest besteht hiernach die ernstzunehmende Gefahr, dass der Kläger gegenüber

der Finanzverwaltung die Interessen seiner Mandanten nicht in der gebotenen Weise

wahrnimmt. Denn ein Berufsangehöriger, der jahrelang in nennenswertem Umfang seine

eigenen steuerlichen Pflichten verletzt, tritt der Finanzverwaltung nicht mit der

erforderlichen Unabhängigkeit gegenüber. In jedem Fall ist er im Hinblick auf die eigenen

Verfehlungen (verspätete Abgabe von Steuererklärungen, unterlassenes fristgerechtes

Leisten von Steuerzahlungen) in gesteigertem Maße von dem Wohlwollen der

Finanzverwaltung abhängig, um vor allem im Zuge von Vollstreckungsvereinbarungen zu

erreichen, dass das für ihn zuständige Finanzamt - zumindest zeitweilig - von (weiteren)

Vollstreckungsmaßnahmen absieht.

Die vorstehenden Ausführungen lassen zusätzlich die Notwendigkeit einer

Beweisaufnahme zur Kontrolle der Tätigkeit des Klägers entfallen. Denn ist aus der

Verletzung eigener Verpflichtungen in der Vergangenheit eine konkrete Gefährdung der

Auftraggeberinteressen zu befürchten, erübrigt sich eine Beweisaufnahme zu der Frage,

ob die Tätigkeit des Steuerberaters in hinreichendem Umfang kontrolliert wird (ebenso:

BFH, Beschluss vom 13.01.2009 - VII B 109/08, BFH/NV 2009, 794 [795]).

Schließlich vermag der - erstmals in der mündlichen Verhandlung gegebene - Hinweis

des Klägers, die Vorschriften der im Hinblick auf § 164a StBerG zu berücksichtigenden §§

131 Abs. 2 Satz 2 und 130 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) stünden dem Widerruf

entgegen, der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Keinesfalls war nach dem (ersten)

Bekanntwerden der finanziellen Schieflage des Klägers für die Beklagte mit hinreichender

Gewissheit erkennbar, dass ein Widerruf der Bestellung erforderlich sei. Denn die auch

für den Widerruf der Bestellung geltende einjährige Frist gemäß § 130 Abs. 3 AO beginnt

erst zu laufen, wenn die zuständige Kammer zu der Überzeugung gelangt ist, dass der

betreffende Berufsträger den Entlastungsbeweis nicht geführt hat (in diesem Sinne

zutreffend: BFH, Beschluss vom 14.08.2007 - VII B 18/07, BFH/NV 2008, 116 [117 f]).

Immerhin hat der Kläger über Jahre hinweg vehement darauf verwiesen, dass ein

Vermögensverfall zu verneinen, jedenfalls das Insolvenzverfahren in Bälde - aus seiner

Sicht erfolgreich - zum Abschluss kommen würde. Gleichermaßen hat der Kläger in

vielfältiger Form über Jahre hinweg u.a. auch durch Vorlage von (Vertrags-)Unterlagen

die Kammer zu überzeugen versucht, dass Auftraggeberinteressen nicht gefährdet

seien. Wenn in diesem Zusammenhang die Kammer den jeweiligen Vortrag des

Berufsträgers Ernst nimmt und sich mit großer Sorgfalt - abschließend im April 2009 -

um die erforderliche Gesamtabwägung bemüht, die bestmöglich die vielfältig

vorgetragenen sachlichen Erwägungen und nicht zuletzt auch die berechtigten

Interessen des Kammermitglieds zu berücksichtigen sucht, erweist sich die in § 130 Abs.

3 AO genannte Frist als nicht verletzt. Dies gilt umso mehr, als der Kläger selbst über

Jahre hinweg der Kammer seine Vermögenssituation nicht in hinreichend spezifizierter

Weise dargelegt und statt dessen vor allem auf den nahen Abschluss des

Insolvenzverfahrens hingewiesen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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