Urteil des VG Gießen vom 07.06.2004

VG Gießen: anspruch auf einbürgerung, rücknahme, doppelehe, pakistan, straftat, arglistige täuschung, staatsangehörigkeit, stadt, ermessen, verwaltungsakt

Gericht:

VG Gießen 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 2666/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 48 VwVfG HE, § 85 AuslG

1990, § 88 Abs 1 AuslG 1990,

Art 16 Abs 1 GG

(Rücknahme der Einbürgerung)

Leitsatz

1. Die Eingehung einer Doppelehe nach Stellung des Antrages auf Einbürgerung

verstößt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

2. Das Verschweigen der weiteren Eheschließung rechtfertigt die Rücknahme der

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

3. Ein Einbürgerungsbewerber, der dem Prinzip der Einehe nach langjährigem

Aufenthalt in Deutschland zuwider handelt, bringt zum Ausdruck, dass er die

Grundsätze der in Deutschland geltenden sozialen und rechtlichen Ordnung nicht

hinreichend verinnerlicht hat, um die Annahme zu rechtfertigen, seine Integration werde

sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit vollziehen.

4. Das Verschweigen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung (hier: 1

Jahr 3 Monate) rechtfertigt die Rücknahme der Einbürgerung (Fortsetzung der

bisherigen Rechtsprechung der Kammer, Urt. v. 10.09.2001, Az.: 10 E 4067/00).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig

vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der

Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wurde am 12.06.1959 in H-Stadt (Pakistan) geboren und war

pakistanischer Staatsangehöriger. Am 12.12.1980 heiratete er in Faisalabad Frau

A., welche zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat und mit dem

Kläger in Deutschland zusammenlebt. Aus dieser Ehe sind vier Töchter

hervorgegangen, wobei das letzte Kind in Deutschland geboren ist. Der Kläger

reiste erstmals am 19.05.1985 in die Bundesrepublik Deutschland ein und hat

seitdem seinen dauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Nach

seiner Einreise stellte er einen Asylantrag, gestützt auf die Zugehörigkeit zur

Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft. Dieser führte letztendlich jedoch nicht zum

Erfolg. Seit dem 17.06.1994 war er im Besitz einer befristeten und seit dem

15.03.1995 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Seit Herbst 1995

ist er selbständig und betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen

Naturkostladen.

Am 10.09.1996 beantragte der Kläger gemeinsam mit seiner in Deutschland

lebenden Ehefrau die Einbürgerung im deutschen Staatsverband sowie die

Miteinbürgerung ihrer Kinder. In dem Antrag wurde die Frage nach früheren Ehen

mit Nein beantwortet. Am 04.10.1996 heiratete der Kläger in Pakistan Frau I.,

welche am 26.01.2000 einen Sohn gebar.

Mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 17.08.1999 wurde der Kläger wegen

Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt (Az.:

54/08a Ds 3 Js 76079/96). Das Strafmaß wurde durch Urteil des Landgerichts B-

Stadt vom 24.01.2001 dahingehend abgeändert, dass die verhängte

Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde unter gleichzeitiger

Bewährungsauflage von fünf Jahren und monatlicher Rückzahlung von 750,-- DM

an das Sozialamt.

Der Verurteilung lag ein Sozialhilfebetrug zugrunde. Nach den Feststellungen des

Gerichtes beantragte der Kläger am 11.02.1994 beim Sozialamt des Landkreises

B-Stadt die Gewährung von Sozialhilfe. Dabei gab er an, ohne Einkommen und

Vermögen zu sein. Das Sozialamt gewährte daraufhin für den Kläger und die

Restfamilie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. In der Zeit von Februar 1994

bis Oktober 1995 wurden einschließlich diverser sonstigen Beihilfen 62.973,79 DM

ausgezahlt. Entgegen seiner Verpflichtung zur Offenbarung der persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse verschwieg der Kläger die Schenkung eines

Geldbetrages von 30.000,00 DM durch seinen in Pakistan lebenden Vater. Der

Betrag wurde am 25.08.1994 dem Konto des Klägers gutgeschrieben. Darüber

hinaus verschwieg der Kläger, dass er seit Januar 1994 zusammen mit seinem

Schwager ein Einzelhandelsgewerbe betrieb, aus dem er Einnahmen erzielte. Von

dieser Verurteilung erhielt die Einbürgerungsbehörde keine Kenntnis. Aufgrund der

Angaben im Einbürgerungsantrag und nach Nachweis des Verlustes der

pakistanischen Staatsangehörigkeit erfolgte die Einbürgerung des Klägers durch

Einbürgerungsurkunde vom 04.08.2000, ausgehändigt am 23.08.2000.

Im Oktober 2001 teilte der Landrat des Landkreises B-Stadt als Ausländerbehörde

der Einbürgerungsbehörde mit, dass gegen den Kläger der Verdacht der Bigamie

bestünde. Insoweit wurde am 10.07.2002 ein Schreiben der deutschen Botschaft

von Islamabad vorgelegt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass der Kläger in

Pakistan eine Zweitfrau genommen habe, da seine erste Frau aus

gesundheitlichen Gründen nicht mehr empfangen könne und er nur vier Töchter

habe, aber keinen Sohn. Insoweit habe er mit ihrer Zustimmung erneut in Pakistan

geheiratet. Die zweite Frau in Pakistan verfüge über Fotos von ihrem Mann und

von der Erstfrau und den gemeinsamen Kindern. Darüber hinaus wurde darauf

hingewiesen, dass der Kläger bei seinem Asylverfahren angegeben habe, zur

Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft zu gehören. Hierzu führte die deutsche

Auslandsvertretung aus, dies sei schon dadurch widerlegt, weil der Kläger

Heiratsurkunden nach der MFLO vorgelegt habe. Ein Ahmadi sei jedoch seit 1973

durch Entscheidung der pakistanischen Regierung kein Moslem und müsse daher

Heiratsurkunden der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya in Rabwa vorlegen.

Mit Schreiben vom 18.07.2002 erfolgte die Anhörung des Klägers bezüglich der

verschwiegenen Doppelehe. Durch seinen Bevollmächtigten ließ er vortragen, dass

durch die Nichtangabe der Doppelehe er der Einbürgerungsbehörde keine

rechtserheblichen Tatsachen verschwiegen habe. Eine weitere Ehe außerhalb des

Bundesgebietes habe außer Betracht zu bleiben. Eine Rücknahme der

Einbürgerung sei insbesondere dann rechtswidrig, wenn zum Zeitpunkt der

Rücknahmeentscheidung eine Einbürgerung möglich sei, wie vorliegend. Die

Ehefrau und die Kinder hätten erst im Zusammenhang mit dem von der

Zweitehefrau eingereichten Einreiseantrag von der weiteren Eheschließung

erfahren. Im Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens hätten sie von diesem

Tatbestand der weiteren Eheschließung keine Kenntnis gehabt.

Mit Bescheid des Beklagten vom 08.07.2003 wurde die mit Einbürgerungsurkunde

vom 04.08.2000 am 23.08.2000 vollzogene Einbürgerung des Klägers in den

deutschen Staatsverband zurückgenommen. Zur Begründung führte die Behörde

im Wesentlichen aus, dass Rücknahmegründe nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG

lägen vor. Fehlerhafte Einbürgerungen seien zurückzunehmen. Die aufgrund von §

85 AuslG vorgenommene Einbürgerung sei materiell rechtswidrig, da die

erforderlichen Einbürgerungsvoraussetzungen zu dem Zeitpunkt nicht vorgelegen

hätten. Die Einbürgerungsbehörde sei seinerzeit von einem Sachverhalt

ausgegangen, der in Wahrheit nicht vorgelegen habe, nämlich davon, dass der

Kläger ausschließlich mit seiner miteingebürgerten Ehefrau verheiratet sei. Seit

dem 04.10.1996 sei er jedoch mit einer anderen pakistanischen

Staatsangehörigen verheiratet, ohne von der in Deutschland lebenden Ehefrau

geschieden zu sein. Bei Kenntnis der Sachlage der zweiten Eheschließung in

Pakistan wäre der Kläger nicht mehr im Besitz der erforderlichen

Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung gewesen und hätte darüber

hinaus mit großer Wahrscheinlichkeit keinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland

mehr gehabt. Denn statt die Einbürgerung vorzunehmen, wäre bereits zuvor die

Entziehung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und die Ausweisung des Klägers

veranlasst worden, da insoweit die Voraussetzungen einer Ausweisung nach §§ 45

Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG vorlägen. Die deutsche Rechtsordnung gehe i.S.v. Art. 6

Abs. 1 GG vom Prinzip der Einehe aus. Die Doppelehe sei verboten und

strafbewehrt. Durch die weniger als vier Wochen nach Stellung des

Einbürgerungsantrages geschlossene zweite Ehe, den daraus resultierenden

Verstoß und die nunmehr seit mehr als sechs Jahren andauernde

Zuwiderhandlung gegen das hier herrschende Prinzip der Einehe lasse der Kläger

erkennen, dass er die Grundzüge der in Deutschland geltenden sozialen und

rechtlichen Ordnung nicht hinreichend verinnerlicht habe. Das Verhalten lasse nur

den Schluss zu, dass der Kläger trotz jahrelangen Aufenthaltes in der

Bundesrepublik Deutschland den in seinem Herkunftsland herrschenden

rechtlichen, kulturellen und sozialen Verhältnissen deutlich näher stehe als der

damit kollidierenden deutschen Rechts- und Werteordnung. Nach Abwägung aller

Interessen überwiege das Interesse an der Rücknahme der rechtswidrig erlangten

Einbürgerung das Interesse des Eingebürgerten am Fortbestand der Einbürgerung.

Der Bescheid wurde seinem damaligen Bevollmächtigten am 09.07.2003

zugestellt.

Mit Schriftsatz seines früheren Bevollmächtigten vom 24.07.2003, eingegangen

beim Verwaltungsgericht Gießen am 28.07.2003, hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, die Behörde versuche, ein

zusätzliches und ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Einordnung in die

deutschen Lebensverhältnisse in § 85 AuslG einzufügen. Die Tatsache der

Eingehung der Doppelehe sei für das deutsche Recht insgesamt völlig

unmaßgeblich. Insoweit habe der Kläger auch nicht vorgehabt, jemanden hinters

Licht zu führen oder zu täuschen. Schließlich habe er mit der Eingehung der Ehe

etwas getan, was nach allem für ihn als Moslem rechtmäßig und weder in Pakistan

noch in Deutschland strafbar sei. Bezogen auf die strafrechtliche Verurteilung

weist der Kläger darauf hin, das Landgericht habe eine günstige Sozialprognose

gestellt und insoweit die Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt. Die Ratenzahlung

werde regelmäßig erbracht. Darüber hinaus müsse der Beklagte Kenntnis von

diesen Umständen gehabt haben. Der Kläger habe die Behörden als eine Einheit

angesehen und sei demzufolge davon ausgegangen, dass nicht nur die

Ausländerbehörde, sondern neben dem Sozialamt auch die Einbürgerungsbehörde

über alle maßgeblichen Umstände unterrichtet sei, weshalb das Ermessen der

Behörde auf Null schrumpfe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Regierungspräsidiums B-Stadt vom 08.07.2003

aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Insoweit wird zunächst auf den angegriffenen Bescheid Bezug genommen und

darauf hingewiesen, dass der Kläger das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche

Ermittlungsverfahren im Zeitpunkt des Vollzuges der Einbürgerung der Behörde

nicht angezeigt habe. Bei Antragstellung habe sich der Kläger verpflichtet, jede

Änderung seiner persönlichen Verhältnisse unverzüglich der

Einbürgerungsbehörde mitzuteilen. Dieser Mitteilungspflicht sei der Kläger im

Hinblick auf das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren, welches mit einer

ganz erheblichen Bestrafung geendet habe, nicht nachgekommen. Hätte die

Einbürgerungsbehörde davon Kenntnis gehabt, hätte sie das

Einbürgerungsverfahren bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhen

lassen müssen. Aufgrund der gegen den Kläger verhängten Verurteilung wäre eine

Einbürgerung nicht mehr möglich. Die Einbürgerungsbehörde habe erst nach

Erlass des Rücknahmebescheides von der Verurteilung Kenntnis erlangt. Hätte sie

bereits vorher Kenntnis erlangt, wäre die Rücknahme auch auf diesen Punkt

gestützt worden. Im Übrigen habe der Kläger am 13.04.2000 eine

Loyalitätserklärung abgegeben. Die Abgabe einer Loyalitätserklärung lasse sich

nicht mit der von dem Kläger praktizierten Mehrehe in Einklang bringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die

Behördenakte, die Ausländerakte (1 Aktenordner) sowie die Strafakte 3 Js

7607.9/96 (2 Bände) Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten

vom 08.07.2003 über die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers ist rechtmäßig

und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Einbürgerung ist § 48 HVwVfG. Die

Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts, die den Wegfall der Staatsangehörigkeit

beinhaltet, schließt die Anwendbarkeit des § 48 HVwVfG nicht aus. Denn es gibt im

Recht der Staatsangehörigkeit keine allgemeine Vorschrift über die Rücknahme

von Einbürgerungen, die regelt, welche rechtlichen Konsequenzen eine von Anfang

an rechtswidrige Einbürgerung nach sich zieht. Auch das Verbot der Entziehung

der Staatsangehörigkeit nach Art. 16a Abs. 1 GG schließt die Möglichkeit der

Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen nicht grundsätzlich aus. Dem steht

auch nicht entgegen, dass der Betroffene durch die Rücknahme der Einbürgerung

ggf. staatenlos wird. Denn die erschlichene Staatsangehörigkeit fällt nicht in den

Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG (vgl. zu alledem BVerwG, Urt. v. 03.06.2003 -

1 C 19.02 - m.w.N.).

Der Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Das Regierungspräsidium Gießen

ist die zuständige Behörde für die Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen

Staatsverband, § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Behörden in

Staatsangehörigkeitssachen. Der Kläger ist nach § 28 Abs. 1 HVwVfG

ordnungsgemäß vor Erlass des Bescheides angehört worden.

Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen der Rücknahme

der Einbürgerung des Klägers nach § 48 Abs. 1 HVwVfG liegen vor. Danach kann

ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise für die Zukunft oder die

Vergangenheit zurückgenommen werden, auch wenn er unanfechtbar geworden

ist. Ein begünstigender Verwaltungsakt darf gem. § 48 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG nur

unter den Einschränkungen nach § 48 Abs. 2 bis 4 HVwVfG zurückgenommen

werden.

Bei der Einbürgerung des Klägers handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. §

35 Satz 1 HVwVfG, der mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde gem. §

16 Abs. 1 StAG am 23.08.2000 wirksam und nach § 70 Abs. 1 VwGO, § 79 HVwVfG

am 22.09.2000 unanfechtbar geworden ist. Die Einbürgerung begründet den

Rechtsstatus der deutschen Staatsangehörigkeit.

Die nach § 85 AuslG vorgenommene Einbürgerung des Klägers war materiell

rechtswidrig, da zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes die

erforderlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht vorgelegen haben.

Der Kläger stellte den Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

am 10.09.1996 auf der Grundlage des § 85 AuslG. Gemäß der Vorschrift des §

102a AuslG findet auf den Einbürgerungsantrag des Klägers das Ausländergesetz

in der ab 01.01.2000 geltenden Fassung Anwendung.

Nach § 85 Abs. 1 AuslG ist ein Ausländer auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur

freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik

Deutschland bekennt, eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung

besitzt, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten

Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe

bestreiten kann, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert und nicht

wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Diese Voraussetzungen lagen zum

Zeitpunkt der Einbürgerung des Klägers hinsichtlich des Bekenntnisses zur

freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und der

Nichtverurteilung wegen einer Straftat nicht vor. Hätte der Kläger seine

Eheschließung mit seiner Zweitfrau in Pakistan unmittelbar nach Antrag auf

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband der zuständigen

Einbürgerungsbehörde offenbart, hätte diese den Kläger nicht einbürgern dürfen.

Denn die Regelung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG setzt u.a. voraus, dass sich

der Ausländer zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes

für die Bundesrepublik Deutschland bekennt. Hierzu gehört auch das Bekenntnis

zu und die Achtung der von den im Grundgesetz konkretisierten Grundrechten und

den ihn zugrundeliegenden Prinzipien, wozu auch die freiwillige und dauernde

Hinwendung zu Deutschland und der sich daraus ergebenden grundsätzlichen

Einstellung zum deutschen Kulturkreis zählt. Sich in die deutschen

Lebensverhältnisse einzuordnen und in die deutsche Umwelt einzuleben bedeutet

auch, die überkommenen und traditionellen deutschen Lebensgewohnheiten und

die deutsche Rechtsordnung zu respektieren und zu beachten sowie die hiesigen

Sitten und Gebräuche zu akzeptieren. Die Führung einer Doppelehe entspricht

nicht den tradierten Lebensgewohnheiten und Bräuchen der Deutschen. Sie

widerspricht dem überkommenen Wertgefühl und den Einstellungen des

deutschen Kulturkreises, in dessen Gesellschaft die Einehe als

Lebensgemeinschaft zweier Menschen unterschiedlichen Geschlechts herrschend

ist. Insoweit ist die Führung einer Mehrehe dem Bürgerlichen Gesetzbuch fremd,

vgl. § 1306 BGB, und darf eine Ehe nicht geschlossen werden, „wenn zwischen

einer Person, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person

eine Ehe besteht“. Die Vorschrift des § 1306 BGB schützt damit den Grundsatz

der Einehe. Dies gilt auch für die strafrechtliche Regelung. Gem. § 172 StGB ist die

Polygamie strafbar. Diese Regelung schützt gleichermaßen die staatliche

Eheordnung im Sinne des Grundsatzes der Einehe. Auch Ausländerehen im Inland

unterstehen grundsätzlich den deutschen Gesetzen, wie sich aus Art. 13 Abs. 3

EGBGB ergibt. Insoweit ist in Deutschland beispielsweise für Mohammedaner der

Abschluss einer polygamen Ehe nicht zulässig, vgl. Art. 16 EGBGB. Zwar ist die

Fortsetzung einer nach Auslandsrecht zulässigen und wirksam geschlossenen

Mehrehe von Ausländern im Inland nicht nach § 172 StGB strafbar. Die Regelung

des § 172 StGB bringt aber zum Ausdruck, dass die deutsche Rechtsordnung das

Führen einer Doppelehe rechtlich missbilligt wird und damit nicht den deutschen

Lebensverhältnissen entspricht.

Den Wertungen der Vorschriften des § 1306 BGB und § 172 StGB ist daher zu

entnehmen, dass es den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung

sowie dem Kulturkreis widerspricht, eine Doppelehe, wie sie der Kläger

eingegangen hat, zu führen.

Hinzu kommt, dass Mehrehen, die nach Maßgabe ausländischen Rechts

eingegangen wurden, der Vorstellung des Grundgesetzes von Ehe und Familie

fremd sind. Ein wesentliches, das Institut der Ehe bestimmende Strukturprinzip,

das sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene,

überkommene Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des

verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergibt, ist das Prinzip

der Einehe (vgl. BVerfGE 31, 58, 69; 62, 323, 330; vgl. ferner BVerfGE 76, S. 1, 41

ff.). Die dem Grundgesetz vorgegebene Institution der Ehe stellt sich insoweit als

die auf freiem Entschluss von Mann und Frau beruhende und der Wahrung

bestimmter, vom Gesetz vorgeschriebener Formen geschlossene Einehe dar

(BVerfGE 29, 166, 176).

Ein Einbürgerungsbewerber, der dem Prinzip der Einehe nach langjährigem

Aufenthalt in Deutschland zuwiderhandelt, bringt zum Ausdruck, dass er die

Grundsätze der in Deutschland geltenden sozialen und rechtlichen Ordnung nicht

hinreichend verinnerlicht hat, um die Annahme zu rechtfertigen, seine Integration

werde sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit

vollziehen.

Insoweit widerspricht das Führen einer Mehrehe nicht nur der Einordnung in

deutsche Lebensverhältnisse, sondern steht insoweit auch dem Bekenntnis zur

freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen.

Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kläger nach seinem tradierten

Rollenverständnis einen männlichen Nachfolger benötigt. Ein derartiges

Verständnis ist den deutschen Lebensverhältnissen fremd. Hätte der Kläger bei

seinem Rollenverständnis verbleiben wollen, wäre es ihm unbenommen, als

Ausländer (Pakistani) die Doppelehe einzugehen und aufrecht zu erhalten.

Auch ist gem. § 85 Abs. 1 Nr. 5 AuslG eine Einbürgerung nur zulässig, wenn der

Kläger nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Zwar bleibt nach § 85 Abs. 1

Satz 1 AuslG außer Betracht:

1. die Verhängung von Entziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem

Jugendgerichtsgesetz,

2. die Verurteilung zu Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen und

3. die Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, die zur Bewährung

ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

§ 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG bestimmt weiter: „Ist der Ausländer zu einer höheren

Strafe verurteilt worden, wird im Einzelfall entschieden, ob die Straftat außer

Betracht bleiben kann.“

In Anwendung dieser normierten Einbürgerungsvoraussetzungen hat der Kläger

keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Dies ergibt

sich aus dem Wortlaut und der Systematik der dargestellten

Anspruchsvoraussetzungen. Grundsätzlich hindert die Verurteilung wegen einer

Straftat nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG einen Anspruch auf Einbürgerung. Damit wird

einbürgerungsrechtlich der Grundsatz aufgestellt, dass ein Anspruch auf

Einbürgerung nicht besteht, wenn eine Verurteilung wegen einer Straftat vorliegt.

Insoweit regelt § 88 Abs. 3 AuslG auch, dass im Falle eines Einbürgerungsantrages

bei Ermittlung wegen Verdachts einer Straftat die Entscheidung über die

Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens im Falle einer Verurteilung bis

zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen ist. Vorliegend konnte dies die

Einbürgerungsbehörde bereits deshalb nicht, weil sie von dem laufenden

Strafverfahren - auch durch den Kläger - keine Kenntnis erlangt hat.

Da die von dem Kläger begangene Straftat durch strafgerichtliches Urteil mit einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten geahndet worden ist, kommt ein

Anspruch auf Einbürgerung nicht in Betracht. Das verhängte Strafmaß

überschreitet den Rahmen des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG bedeutend, so dass

ein Anspruch nach § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG nicht besteht. Die Ausländerbehörde

konnte auch zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine ermessensfehlerfreie

Abwägung gem. § 88 Abs. 1 Satz 3 AuslG der widerstreitenden Interessen nicht

treffen. Hierzu hat die Einbürgerungsbehörde nunmehr im laufenden Verfahren

mitgeteilt, dass aufgrund der Verurteilung des Klägers eine Einbürgerung nicht

mehr möglich gewesen wäre. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte das

ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben könnte. Eine

Ermessensreduzierung ist aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich. Dies auch

nicht, als die Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt worden ist und der Kläger der

Bewährungsauflage ordnungsgemäß nachkommt. Die Ausführungen des

strafgerichtlichen Urteils lassen vielmehr erkennen, dass der Kläger es mit der in

Deutschland geltenden Rechtsordnung nicht so genau nimmt und er sich mithin in

die deutschen Lebensverhältnisse nicht eingeordnet hat oder nicht einordnen

wollte. Nach alledem hätte die Einbürgerung nicht ausgesprochen werden dürfen.

Die Einbürgerung kann nur nach Maßgabe des § 48 Abs. 3 und 4 HVwVfG

zurückgenommen werden, da es sich bei der Einbürgerung um einen

begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der nicht auf eine Geldleistung gerichtet

ist. Demgemäß kann der Kläger sich nicht auf sein Vertrauen in den Bestand des

Verwaltungsaktes berufen, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3

HVwVfG vorliegen, § 48 Abs. 3 Satz 2 HVwVfG. Der Kläger kann sich nicht auf

Vertrauen berufen.

Ob der Kläger den Verwaltungsakt insoweit durch arglistige Täuschung erwirkt hat,

kann dahinstehen, als er ihn jedenfalls nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG durch

Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig

waren. So wäre es dem Kläger noch ohne Weiteres möglich gewesen, bei der

Abgabe seiner Loyalitätserklärung am 13.04.2000 auf die nunmehr vorliegende

Doppelehe und auf das Strafverfahren hinzuweisen. Dies hat der Kläger jedoch

nicht getan. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass es sich für ihn

um ein- und dieselbe Behörde gehandelt habe, mithin er davon ausgegangen sei,

die Einbürgerungsbehörde habe von den maßgebenden Umständen Kenntnis

erlangt. Immerhin hat die Ausländerbehörde erst Anfang 2000 selbst von der

Doppelehe im Rahmen der Bemühungen des Klägers, seinen Sohn nach

Deutschland zu holen, hiervon Kenntnis erlangt. Eine genaue Kenntnisnahme und

abschließende Information erfolgte für die Ausländerbehörde erst aufgrund der

Ermittlungen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom

07.06.2002, bei der Ausländerbehörde am 24.06.2002 eingegangen. Mithin hat der

Kläger fast sechs Jahre lang diesen Zustand der Doppelehe gegenüber sämtlichen

deutschen Behörden verschwiegen. Dass die Ausländerbehörde auch nicht mit der

Einbürgerungsbehörde identisch ist, musste sich für den Kläger allein schon

daraus ergeben, dass seine Einbürgerungsanträge über die zuständige

Gemeindebehörde lief und gerade nicht über die Ausländerbehörde - mithin

gerade keine Verknüpfung zwischen Einbürgerungsbehörde und Ausländerbehörde

auch nach Außen hin offen liegt. Insoweit sieht hierin die Kammer ein bewusstes

Unterlassen des Klägers.

Der Rücknahme der Einbürgerung des Klägers steht auch kein

Einbürgerungsanspruch aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage entgegen.

Die Entscheidung des Beklagten zur Rücknahme der Einbürgerung ist zudem

rechtzeitig gem. § 48 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG innerhalb der Jahresfrist erfolgt. Die

Einbürgerungsbehörde erhielt erst mit Schreiben vom 10.07.2002 die

Informationen der Deutschen Botschaft in Islamabad zur Kenntnis. Zuvor wurde

sie lediglich um Übersendung der eidesstattlichen Versicherung bezüglich der

familiären Verhältnisse von Seiten der Ausländerbehörde gebeten. Positive

Kenntnis der Doppelstaatsangehörigkeit lag somit erst am 10.07.2002 vor. Die

Rücknahme der Einbürgerung erfolgte am 08.07.2003, dem Bevollmächtigten des

Klägers am 09.07.2003 zugestellt, innerhalb eines Jahres. Ein die Verurteilung

erstmals ausweisender Bundeszentralregisterauszug ging der Behörde erst am

16.07.2003 zu.

Der Beklagte hat das ihm bei der Rücknahme der Einbürgerung zustehende

Ermessen auch fehlerfrei ausgeübt. Die Einbürgerungsbehörde hat in ihrem

Rücknahmebescheid ausgeführt, dass ihr hinsichtlich der Entscheidung, die

Einbürgerung zurückzunehmen, Ermessen zusteht. Sie hat sämtliche

Gesichtspunkte berücksichtigt und in Abwägung der öffentlichen Interessen sowie

der Interessen des Klägers ihre Entscheidung getroffen und begründet. Es sind

keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass das Ermessen

fehlerhaft ausgeübt wurde.

Der Kläger ist durch die Rücknahme der Einbürgerung auch nicht in seinen

Grundrechten verletzt. Insbesondere wird der Kläger durch die mit der Rücknahme

der deutschen Staatsangehörigkeit eintretende Staatenlosigkeit nicht in seinen

Rechten nach Art. 16 Abs. 1 GG verletzt. Die Regelung des Art. 16 Abs. 1 GG

verbietet zwar Ausbürgerung, will aber rechtswidrige Einbürgerungen nicht aufrecht

erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.2003 - 1 C 19.02 -). Da der Kläger die

Einbürgerung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlichen Beziehung unrichtig

oder unvollständig waren, kann er sich nicht auf den Schutz des Art. 16 Abs. 1 GG

berufen. Denn er hat die Einbürgerung durch eigenes, nicht schützenswertes

Verhalten erreicht. Auch hindert Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nicht die Rücknahme der

Einbürgerung bei der Angabe falscher Tatsachen.

Die Rückforderung der Einbürgerungsurkunde zur Eintragung der Rücknahme nach

Rechtskraft der Rücknahme der Einbürgerung ist gem. § 52 HVwVfG rechtmäßig.

Die Festsetzung der Kosten im Bescheid vom 08.07.2003 entspricht der StAGebV

i.V.m. § 38 StAG und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die erhobene

Gebühr ist angemessen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO entsprechend.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.