Urteil des VG Gießen vom 07.06.2004, 10 E 2666/03

Entschieden
07.06.2004
Schlagworte
Anspruch auf einbürgerung, Rücknahme, Doppelehe, Pakistan, Straftat, Arglistige täuschung, Staatsangehörigkeit, Stadt, Ermessen, Verwaltungsakt
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Quelle: Gericht: VG Gießen 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.06.2004

Normen: § 48 VwVfG HE, § 85 AuslG 1990, § 88 Abs 1 AuslG 1990, Art 16 Abs 1 GG

Aktenzeichen: 10 E 2666/03

Dokumenttyp: Urteil

(Rücknahme der Einbürgerung)

Leitsatz

1. Die Eingehung einer Doppelehe nach Stellung des Antrages auf Einbürgerung verstößt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

2. Das Verschweigen der weiteren Eheschließung rechtfertigt die Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

3. Ein Einbürgerungsbewerber, der dem Prinzip der Einehe nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland zuwider handelt, bringt zum Ausdruck, dass er die Grundsätze der in Deutschland geltenden sozialen und rechtlichen Ordnung nicht hinreichend verinnerlicht hat, um die Annahme zu rechtfertigen, seine Integration werde sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit vollziehen.

4. Das Verschweigen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung (hier: 1 Jahr 3 Monate) rechtfertigt die Rücknahme der Einbürgerung (Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, Urt. v. 10.09.2001, Az.: 10 E 4067/00).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger wurde am 12.06.1959 in H-Stadt (Pakistan) geboren und war pakistanischer Staatsangehöriger. Am 12.12.1980 heiratete er in Faisalabad Frau A., welche zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat und mit dem Kläger in Deutschland zusammenlebt. Aus dieser Ehe sind vier Töchter hervorgegangen, wobei das letzte Kind in Deutschland geboren ist. Der Kläger reiste erstmals am 19.05.1985 in die Bundesrepublik Deutschland ein und hat seitdem seinen dauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Nach seiner Einreise stellte er einen Asylantrag, gestützt auf die Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft. Dieser führte letztendlich jedoch nicht zum Erfolg. Seit dem 17.06.1994 war er im Besitz einer befristeten und seit dem 15.03.1995 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Seit Herbst 1995 ist er selbständig und betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Naturkostladen.

2Am 10.09.1996 beantragte der Kläger gemeinsam mit seiner in Deutschland lebenden Ehefrau die Einbürgerung im deutschen Staatsverband sowie die Miteinbürgerung ihrer Kinder. In dem Antrag wurde die Frage nach früheren Ehen mit Nein beantwortet. Am 04.10.1996 heiratete der Kläger in Pakistan Frau I.,

mit Nein beantwortet. Am 04.10.1996 heiratete der Kläger in Pakistan Frau I., welche am 26.01.2000 einen Sohn gebar.

3Mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 17.08.1999 wurde der Kläger wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt (Az.: 54/08a Ds 3 Js 76079/96). Das Strafmaß wurde durch Urteil des Landgerichts B- Stadt vom 24.01.2001 dahingehend abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde unter gleichzeitiger Bewährungsauflage von fünf Jahren und monatlicher Rückzahlung von 750,-- DM an das Sozialamt.

4Der Verurteilung lag ein Sozialhilfebetrug zugrunde. Nach den Feststellungen des Gerichtes beantragte der Kläger am 11.02.1994 beim Sozialamt des Landkreises B-Stadt die Gewährung von Sozialhilfe. Dabei gab er an, ohne Einkommen und Vermögen zu sein. Das Sozialamt gewährte daraufhin für den Kläger und die Restfamilie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. In der Zeit von Februar 1994 bis Oktober 1995 wurden einschließlich diverser sonstigen Beihilfen 62.973,79 DM ausgezahlt. Entgegen seiner Verpflichtung zur Offenbarung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verschwieg der Kläger die Schenkung eines Geldbetrages von 30.000,00 DM durch seinen in Pakistan lebenden Vater. Der Betrag wurde am 25.08.1994 dem Konto des Klägers gutgeschrieben. Darüber hinaus verschwieg der Kläger, dass er seit Januar 1994 zusammen mit seinem Schwager ein Einzelhandelsgewerbe betrieb, aus dem er Einnahmen erzielte. Von dieser Verurteilung erhielt die Einbürgerungsbehörde keine Kenntnis. Aufgrund der Angaben im Einbürgerungsantrag und nach Nachweis des Verlustes der pakistanischen Staatsangehörigkeit erfolgte die Einbürgerung des Klägers durch Einbürgerungsurkunde vom 04.08.2000, ausgehändigt am 23.08.2000.

5Im Oktober 2001 teilte der Landrat des Landkreises B-Stadt als Ausländerbehörde der Einbürgerungsbehörde mit, dass gegen den Kläger der Verdacht der Bigamie bestünde. Insoweit wurde am 10.07.2002 ein Schreiben der deutschen Botschaft von Islamabad vorgelegt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass der Kläger in Pakistan eine Zweitfrau genommen habe, da seine erste Frau aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr empfangen könne und er nur vier Töchter habe, aber keinen Sohn. Insoweit habe er mit ihrer Zustimmung erneut in Pakistan geheiratet. Die zweite Frau in Pakistan verfüge über Fotos von ihrem Mann und von der Erstfrau und den gemeinsamen Kindern. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger bei seinem Asylverfahren angegeben habe, zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft zu gehören. Hierzu führte die deutsche Auslandsvertretung aus, dies sei schon dadurch widerlegt, weil der Kläger Heiratsurkunden nach der MFLO vorgelegt habe. Ein Ahmadi sei jedoch seit 1973 durch Entscheidung der pakistanischen Regierung kein Moslem und müsse daher Heiratsurkunden der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya in Rabwa vorlegen.

6Mit Schreiben vom 18.07.2002 erfolgte die Anhörung des Klägers bezüglich der verschwiegenen Doppelehe. Durch seinen Bevollmächtigten ließ er vortragen, dass durch die Nichtangabe der Doppelehe er der Einbürgerungsbehörde keine rechtserheblichen Tatsachen verschwiegen habe. Eine weitere Ehe außerhalb des Bundesgebietes habe außer Betracht zu bleiben. Eine Rücknahme der Einbürgerung sei insbesondere dann rechtswidrig, wenn zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung eine Einbürgerung möglich sei, wie vorliegend. Die Ehefrau und die Kinder hätten erst im Zusammenhang mit dem von der Zweitehefrau eingereichten Einreiseantrag von der weiteren Eheschließung erfahren. Im Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens hätten sie von diesem Tatbestand der weiteren Eheschließung keine Kenntnis gehabt.

7Mit Bescheid des Beklagten vom 08.07.2003 wurde die mit Einbürgerungsurkunde vom 04.08.2000 am 23.08.2000 vollzogene Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband zurückgenommen. Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass Rücknahmegründe nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG lägen vor. Fehlerhafte Einbürgerungen seien zurückzunehmen. Die aufgrund von § 85 AuslG vorgenommene Einbürgerung sei materiell rechtswidrig, da die erforderlichen Einbürgerungsvoraussetzungen zu dem Zeitpunkt nicht vorgelegen hätten. Die Einbürgerungsbehörde sei seinerzeit von einem Sachverhalt ausgegangen, der in Wahrheit nicht vorgelegen habe, nämlich davon, dass der Kläger ausschließlich mit seiner miteingebürgerten Ehefrau verheiratet sei. Seit dem 04.10.1996 sei er jedoch mit einer anderen pakistanischen Staatsangehörigen verheiratet, ohne von der in Deutschland lebenden Ehefrau geschieden zu sein. Bei Kenntnis der Sachlage der zweiten Eheschließung in

geschieden zu sein. Bei Kenntnis der Sachlage der zweiten Eheschließung in Pakistan wäre der Kläger nicht mehr im Besitz der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung gewesen und hätte darüber hinaus mit großer Wahrscheinlichkeit keinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland mehr gehabt. Denn statt die Einbürgerung vorzunehmen, wäre bereits zuvor die Entziehung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und die Ausweisung des Klägers veranlasst worden, da insoweit die Voraussetzungen einer Ausweisung nach §§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG vorlägen. Die deutsche Rechtsordnung gehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG vom Prinzip der Einehe aus. Die Doppelehe sei verboten und strafbewehrt. Durch die weniger als vier Wochen nach Stellung des Einbürgerungsantrages geschlossene zweite Ehe, den daraus resultierenden Verstoß und die nunmehr seit mehr als sechs Jahren andauernde Zuwiderhandlung gegen das hier herrschende Prinzip der Einehe lasse der Kläger erkennen, dass er die Grundzüge der in Deutschland geltenden sozialen und rechtlichen Ordnung nicht hinreichend verinnerlicht habe. Das Verhalten lasse nur den Schluss zu, dass der Kläger trotz jahrelangen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland den in seinem Herkunftsland herrschenden rechtlichen, kulturellen und sozialen Verhältnissen deutlich näher stehe als der damit kollidierenden deutschen Rechts- und Werteordnung. Nach Abwägung aller Interessen überwiege das Interesse an der Rücknahme der rechtswidrig erlangten Einbürgerung das Interesse des Eingebürgerten am Fortbestand der Einbürgerung. Der Bescheid wurde seinem damaligen Bevollmächtigten am 09.07.2003 zugestellt.

8Mit Schriftsatz seines früheren Bevollmächtigten vom 24.07.2003, eingegangen beim Verwaltungsgericht Gießen am 28.07.2003, hat der Kläger Klage erhoben.

9Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, die Behörde versuche, ein zusätzliches und ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse in § 85 AuslG einzufügen. Die Tatsache der Eingehung der Doppelehe sei für das deutsche Recht insgesamt völlig unmaßgeblich. Insoweit habe der Kläger auch nicht vorgehabt, jemanden hinters Licht zu führen oder zu täuschen. Schließlich habe er mit der Eingehung der Ehe etwas getan, was nach allem für ihn als Moslem rechtmäßig und weder in Pakistan noch in Deutschland strafbar sei. Bezogen auf die strafrechtliche Verurteilung weist der Kläger darauf hin, das Landgericht habe eine günstige Sozialprognose gestellt und insoweit die Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt. Die Ratenzahlung werde regelmäßig erbracht. Darüber hinaus müsse der Beklagte Kenntnis von diesen Umständen gehabt haben. Der Kläger habe die Behörden als eine Einheit angesehen und sei demzufolge davon ausgegangen, dass nicht nur die Ausländerbehörde, sondern neben dem Sozialamt auch die Einbürgerungsbehörde über alle maßgeblichen Umstände unterrichtet sei, weshalb das Ermessen der Behörde auf Null schrumpfe.

10 Der Kläger beantragt,

11den Bescheid des Regierungspräsidiums B-Stadt vom 08.07.2003 aufzuheben.

12 Das beklagte Land beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Insoweit wird zunächst auf den angegriffenen Bescheid Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass der Kläger das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Zeitpunkt des Vollzuges der Einbürgerung der Behörde nicht angezeigt habe. Bei Antragstellung habe sich der Kläger verpflichtet, jede Änderung seiner persönlichen Verhältnisse unverzüglich der Einbürgerungsbehörde mitzuteilen. Dieser Mitteilungspflicht sei der Kläger im Hinblick auf das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren, welches mit einer ganz erheblichen Bestrafung geendet habe, nicht nachgekommen. Hätte die Einbürgerungsbehörde davon Kenntnis gehabt, hätte sie das Einbürgerungsverfahren bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhen lassen müssen. Aufgrund der gegen den Kläger verhängten Verurteilung wäre eine Einbürgerung nicht mehr möglich. Die Einbürgerungsbehörde habe erst nach Erlass des Rücknahmebescheides von der Verurteilung Kenntnis erlangt. Hätte sie bereits vorher Kenntnis erlangt, wäre die Rücknahme auch auf diesen Punkt gestützt worden. Im Übrigen habe der Kläger am 13.04.2000 eine Loyalitätserklärung abgegeben. Die Abgabe einer Loyalitätserklärung lasse sich nicht mit der von dem Kläger praktizierten Mehrehe in Einklang bringen.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Behördenakte, die Ausländerakte (1 Aktenordner) sowie die Strafakte 3 Js 7607.9/96 (2 Bände) Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

16 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 08.07.2003 über die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17 Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Einbürgerung ist § 48 HVwVfG. Die Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts, die den Wegfall der Staatsangehörigkeit beinhaltet, schließt die Anwendbarkeit des § 48 HVwVfG nicht aus. Denn es gibt im Recht der Staatsangehörigkeit keine allgemeine Vorschrift über die Rücknahme von Einbürgerungen, die regelt, welche rechtlichen Konsequenzen eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerung nach sich zieht. Auch das Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit nach Art. 16a Abs. 1 GG schließt die Möglichkeit der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen nicht grundsätzlich aus. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Betroffene durch die Rücknahme der Einbürgerung ggf. staatenlos wird. Denn die erschlichene Staatsangehörigkeit fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG (vgl. zu alledem BVerwG, Urt. v. 03.06.2003 - 1 C 19.02 - m.w.N.).

18 Der Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Das Regierungspräsidium Gießen ist die zuständige Behörde für die Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Behörden in Staatsangehörigkeitssachen. Der Kläger ist nach § 28 Abs. 1 HVwVfG ordnungsgemäß vor Erlass des Bescheides angehört worden.

19 Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen der Rücknahme der Einbürgerung des Klägers nach § 48 Abs. 1 HVwVfG liegen vor. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden, auch wenn er unanfechtbar geworden ist. Ein begünstigender Verwaltungsakt darf gem. § 48 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG nur unter den Einschränkungen nach § 48 Abs. 2 bis 4 HVwVfG zurückgenommen werden.

20 Bei der Einbürgerung des Klägers handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 HVwVfG, der mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde gem. § 16 Abs. 1 StAG am 23.08.2000 wirksam und nach § 70 Abs. 1 VwGO, § 79 HVwVfG am 22.09.2000 unanfechtbar geworden ist. Die Einbürgerung begründet den Rechtsstatus der deutschen Staatsangehörigkeit.

21 Die nach § 85 AuslG vorgenommene Einbürgerung des Klägers war materiell rechtswidrig, da zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes die erforderlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht vorgelegen haben.

22 Der Kläger stellte den Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband am 10.09.1996 auf der Grundlage des § 85 AuslG. Gemäß der Vorschrift des § 102a AuslG findet auf den Einbürgerungsantrag des Klägers das Ausländergesetz in der ab 01.01.2000 geltenden Fassung Anwendung.

23 Nach § 85 Abs. 1 AuslG ist ein Ausländer auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennt, eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert und nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt der Einbürgerung des Klägers hinsichtlich des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und der Nichtverurteilung wegen einer Straftat nicht vor. Hätte der Kläger seine Eheschließung mit seiner Zweitfrau in Pakistan unmittelbar nach Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband der zuständigen Einbürgerungsbehörde offenbart, hätte diese den Kläger nicht einbürgern dürfen. Denn die Regelung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG setzt u.a. voraus, dass sich der Ausländer zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes

der Ausländer zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt. Hierzu gehört auch das Bekenntnis zu und die Achtung der von den im Grundgesetz konkretisierten Grundrechten und den ihn zugrundeliegenden Prinzipien, wozu auch die freiwillige und dauernde Hinwendung zu Deutschland und der sich daraus ergebenden grundsätzlichen Einstellung zum deutschen Kulturkreis zählt. Sich in die deutschen Lebensverhältnisse einzuordnen und in die deutsche Umwelt einzuleben bedeutet auch, die überkommenen und traditionellen deutschen Lebensgewohnheiten und die deutsche Rechtsordnung zu respektieren und zu beachten sowie die hiesigen Sitten und Gebräuche zu akzeptieren. Die Führung einer Doppelehe entspricht nicht den tradierten Lebensgewohnheiten und Bräuchen der Deutschen. Sie widerspricht dem überkommenen Wertgefühl und den Einstellungen des deutschen Kulturkreises, in dessen Gesellschaft die Einehe als Lebensgemeinschaft zweier Menschen unterschiedlichen Geschlechts herrschend ist. Insoweit ist die Führung einer Mehrehe dem Bürgerlichen Gesetzbuch fremd, vgl. § 1306 BGB, und darf eine Ehe nicht geschlossen werden, „wenn zwischen einer Person, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe besteht“. Die Vorschrift des § 1306 BGB schützt damit den Grundsatz der Einehe. Dies gilt auch für die strafrechtliche Regelung. Gem. § 172 StGB ist die Polygamie strafbar. Diese Regelung schützt gleichermaßen die staatliche Eheordnung im Sinne des Grundsatzes der Einehe. Auch Ausländerehen im Inland unterstehen grundsätzlich den deutschen Gesetzen, wie sich aus Art. 13 Abs. 3 EGBGB ergibt. Insoweit ist in Deutschland beispielsweise für Mohammedaner der Abschluss einer polygamen Ehe nicht zulässig, vgl. Art. 16 EGBGB. Zwar ist die Fortsetzung einer nach Auslandsrecht zulässigen und wirksam geschlossenen Mehrehe von Ausländern im Inland nicht nach § 172 StGB strafbar. Die Regelung des § 172 StGB bringt aber zum Ausdruck, dass die deutsche Rechtsordnung das Führen einer Doppelehe rechtlich missbilligt wird und damit nicht den deutschen Lebensverhältnissen entspricht.

24 Den Wertungen der Vorschriften des § 1306 BGB und § 172 StGB ist daher zu entnehmen, dass es den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung sowie dem Kulturkreis widerspricht, eine Doppelehe, wie sie der Kläger eingegangen hat, zu führen.

25 Hinzu kommt, dass Mehrehen, die nach Maßgabe ausländischen Rechts eingegangen wurden, der Vorstellung des Grundgesetzes von Ehe und Familie fremd sind. Ein wesentliches, das Institut der Ehe bestimmende Strukturprinzip, das sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergibt, ist das Prinzip der Einehe (vgl. BVerfGE 31, 58, 69; 62, 323, 330; vgl. ferner BVerfGE 76, S. 1, 41 ff.). Die dem Grundgesetz vorgegebene Institution der Ehe stellt sich insoweit als die auf freiem Entschluss von Mann und Frau beruhende und der Wahrung bestimmter, vom Gesetz vorgeschriebener Formen geschlossene Einehe dar (BVerfGE 29, 166, 176).

26 Ein Einbürgerungsbewerber, der dem Prinzip der Einehe nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland zuwiderhandelt, bringt zum Ausdruck, dass er die Grundsätze der in Deutschland geltenden sozialen und rechtlichen Ordnung nicht hinreichend verinnerlicht hat, um die Annahme zu rechtfertigen, seine Integration werde sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit vollziehen.

27 Insoweit widerspricht das Führen einer Mehrehe nicht nur der Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse, sondern steht insoweit auch dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen.

28 Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kläger nach seinem tradierten Rollenverständnis einen männlichen Nachfolger benötigt. Ein derartiges Verständnis ist den deutschen Lebensverhältnissen fremd. Hätte der Kläger bei seinem Rollenverständnis verbleiben wollen, wäre es ihm unbenommen, als Ausländer (Pakistani) die Doppelehe einzugehen und aufrecht zu erhalten.

29 Auch ist gem. § 85 Abs. 1 Nr. 5 AuslG eine Einbürgerung nur zulässig, wenn der Kläger nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Zwar bleibt nach § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG außer Betracht:

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1. die Verhängung von Entziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem

1. die Verhängung von Entziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,

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2. die Verurteilung zu Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen und

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3. die Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

33 § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG bestimmt weiter: „Ist der Ausländer zu einer höheren Strafe verurteilt worden, wird im Einzelfall entschieden, ob die Straftat außer Betracht bleiben kann.“

34 In Anwendung dieser normierten Einbürgerungsvoraussetzungen hat der Kläger keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik der dargestellten Anspruchsvoraussetzungen. Grundsätzlich hindert die Verurteilung wegen einer Straftat nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG einen Anspruch auf Einbürgerung. Damit wird einbürgerungsrechtlich der Grundsatz aufgestellt, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nicht besteht, wenn eine Verurteilung wegen einer Straftat vorliegt. Insoweit regelt § 88 Abs. 3 AuslG auch, dass im Falle eines Einbürgerungsantrages bei Ermittlung wegen Verdachts einer Straftat die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens im Falle einer Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen ist. Vorliegend konnte dies die Einbürgerungsbehörde bereits deshalb nicht, weil sie von dem laufenden Strafverfahren - auch durch den Kläger - keine Kenntnis erlangt hat.

35 Da die von dem Kläger begangene Straftat durch strafgerichtliches Urteil mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten geahndet worden ist, kommt ein Anspruch auf Einbürgerung nicht in Betracht. Das verhängte Strafmaß überschreitet den Rahmen des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG bedeutend, so dass ein Anspruch nach § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG nicht besteht. Die Ausländerbehörde konnte auch zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine ermessensfehlerfreie Abwägung gem. § 88 Abs. 1 Satz 3 AuslG der widerstreitenden Interessen nicht treffen. Hierzu hat die Einbürgerungsbehörde nunmehr im laufenden Verfahren mitgeteilt, dass aufgrund der Verurteilung des Klägers eine Einbürgerung nicht mehr möglich gewesen wäre. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben könnte. Eine Ermessensreduzierung ist aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich. Dies auch nicht, als die Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt worden ist und der Kläger der Bewährungsauflage ordnungsgemäß nachkommt. Die Ausführungen des strafgerichtlichen Urteils lassen vielmehr erkennen, dass der Kläger es mit der in Deutschland geltenden Rechtsordnung nicht so genau nimmt und er sich mithin in die deutschen Lebensverhältnisse nicht eingeordnet hat oder nicht einordnen wollte. Nach alledem hätte die Einbürgerung nicht ausgesprochen werden dürfen.

36 Die Einbürgerung kann nur nach Maßgabe des § 48 Abs. 3 und 4 HVwVfG zurückgenommen werden, da es sich bei der Einbürgerung um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist. Demgemäß kann der Kläger sich nicht auf sein Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsaktes berufen, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 HVwVfG vorliegen, § 48 Abs. 3 Satz 2 HVwVfG. Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauen berufen.

37 Ob der Kläger den Verwaltungsakt insoweit durch arglistige Täuschung erwirkt hat, kann dahinstehen, als er ihn jedenfalls nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. So wäre es dem Kläger noch ohne Weiteres möglich gewesen, bei der Abgabe seiner Loyalitätserklärung am 13.04.2000 auf die nunmehr vorliegende Doppelehe und auf das Strafverfahren hinzuweisen. Dies hat der Kläger jedoch nicht getan. Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass es sich für ihn um ein- und dieselbe Behörde gehandelt habe, mithin er davon ausgegangen sei, die Einbürgerungsbehörde habe von den maßgebenden Umständen Kenntnis erlangt. Immerhin hat die Ausländerbehörde erst Anfang 2000 selbst von der Doppelehe im Rahmen der Bemühungen des Klägers, seinen Sohn nach Deutschland zu holen, hiervon Kenntnis erlangt. Eine genaue Kenntnisnahme und abschließende Information erfolgte für die Ausländerbehörde erst aufgrund der Ermittlungen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben vom 07.06.2002, bei der Ausländerbehörde am 24.06.2002 eingegangen. Mithin hat der

07.06.2002, bei der Ausländerbehörde am 24.06.2002 eingegangen. Mithin hat der Kläger fast sechs Jahre lang diesen Zustand der Doppelehe gegenüber sämtlichen deutschen Behörden verschwiegen. Dass die Ausländerbehörde auch nicht mit der Einbürgerungsbehörde identisch ist, musste sich für den Kläger allein schon daraus ergeben, dass seine Einbürgerungsanträge über die zuständige Gemeindebehörde lief und gerade nicht über die Ausländerbehörde - mithin gerade keine Verknüpfung zwischen Einbürgerungsbehörde und Ausländerbehörde auch nach Außen hin offen liegt. Insoweit sieht hierin die Kammer ein bewusstes Unterlassen des Klägers.

38 Der Rücknahme der Einbürgerung des Klägers steht auch kein Einbürgerungsanspruch aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage entgegen.

39 Die Entscheidung des Beklagten zur Rücknahme der Einbürgerung ist zudem rechtzeitig gem. § 48 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG innerhalb der Jahresfrist erfolgt. Die Einbürgerungsbehörde erhielt erst mit Schreiben vom 10.07.2002 die Informationen der Deutschen Botschaft in Islamabad zur Kenntnis. Zuvor wurde sie lediglich um Übersendung der eidesstattlichen Versicherung bezüglich der familiären Verhältnisse von Seiten der Ausländerbehörde gebeten. Positive Kenntnis der Doppelstaatsangehörigkeit lag somit erst am 10.07.2002 vor. Die Rücknahme der Einbürgerung erfolgte am 08.07.2003, dem Bevollmächtigten des Klägers am 09.07.2003 zugestellt, innerhalb eines Jahres. Ein die Verurteilung erstmals ausweisender Bundeszentralregisterauszug ging der Behörde erst am 16.07.2003 zu.

40 Der Beklagte hat das ihm bei der Rücknahme der Einbürgerung zustehende Ermessen auch fehlerfrei ausgeübt. Die Einbürgerungsbehörde hat in ihrem Rücknahmebescheid ausgeführt, dass ihr hinsichtlich der Entscheidung, die Einbürgerung zurückzunehmen, Ermessen zusteht. Sie hat sämtliche Gesichtspunkte berücksichtigt und in Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Klägers ihre Entscheidung getroffen und begründet. Es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die dafür sprechen, dass das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde.

41 Der Kläger ist durch die Rücknahme der Einbürgerung auch nicht in seinen Grundrechten verletzt. Insbesondere wird der Kläger durch die mit der Rücknahme der deutschen Staatsangehörigkeit eintretende Staatenlosigkeit nicht in seinen Rechten nach Art. 16 Abs. 1 GG verletzt. Die Regelung des Art. 16 Abs. 1 GG verbietet zwar Ausbürgerung, will aber rechtswidrige Einbürgerungen nicht aufrecht erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.2003 - 1 C 19.02 -). Da der Kläger die Einbürgerung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlichen Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, kann er sich nicht auf den Schutz des Art. 16 Abs. 1 GG berufen. Denn er hat die Einbürgerung durch eigenes, nicht schützenswertes Verhalten erreicht. Auch hindert Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG nicht die Rücknahme der Einbürgerung bei der Angabe falscher Tatsachen.

42 Die Rückforderung der Einbürgerungsurkunde zur Eintragung der Rücknahme nach Rechtskraft der Rücknahme der Einbürgerung ist gem. § 52 HVwVfG rechtmäßig. Die Festsetzung der Kosten im Bescheid vom 08.07.2003 entspricht der StAGebV i.V.m. § 38 StAG und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die erhobene Gebühr ist angemessen.

43 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO entsprechend.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil