Suche nach "recht allgemein"

BFH - XI R 54/06

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017

Inhalt

, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe 10B. Zur Rechtslage nach nationalem Recht Bei

. a UStG scheidet nach nationalem Recht aus, da die Übertragung eines

, I-10157) nur allgemein geäußert, ohne dabei aber zu den von der Richtlinie 77/388/EWG in

Rechte und Pflichten aus diesen Lebensrückversicherungsverträgen. Dem S oblag es nach § 4 des Vertrages

Rechts rügt. Die Bestandsübertragung sei steuerfrei. Hierfür beruft sie sich insbesondere auf das

VG Aachen - 6 L 734/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.09.2003

Inhalt

zugefügt werden. Diese allgemein gehaltenen und durch unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichneten

der Pferde rechtmäßig angeordnet worden, und zwar zu Recht auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2

Antragsgegner zu Recht zu Lasten des Antragstellers getroffen. Bei der hier erforderlichen

Hintergrund ist der Antragsgegner nach Ansicht der Kammer zu Recht davon ausgegangen, dass eine

der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des TierSchG vom 9. Februar 2000 (BAnz. Nr

LG Düsseldorf - 4b O 388/03

Landgericht Düsseldorf vom 05.02.2004

Inhalt

: 4b. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4b O 388/03 Sachgebiet: Recht (allgemein

der gegebenen Sachlage steht die Antragstellerin zu Recht auf dem Standpunkt, 52dass der

- und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: I. Die einstweilige Verfügung vom 7. Oktober 2003 wird gegenüber

VG Köln - 20 K 7721/99

Verwaltungsgericht Köln vom 29.11.2001

Inhalt

allgemein VGH München, NZV 1998, S. 520; VG Berlin, DAR 2000, S. 282. 41Bei einem freihändigen Verkauf oder

Recht ausgeführt wird - auch durch § 45 Abs. 4 Nr. 2 PolG getragen. Eine Verwertung (Versteigerung

sittenwidrig gewesen wäre. Nachdem das Gerät zu Recht sichergestellt wurde und auch die Anordnung der

Zeitpunkt der Anordnung der Verwertung die Jahresfrist bereits abgelaufen sein müsste, es reicht

VG Arnsberg - 7 K 2164/06.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 05.09.2007

Inhalt

Spruchkörper: 7. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 2164/06.A Tenor: für Recht erkannt

zu Recht erfolgt. 20Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der hier im Streit stehenden

angehört, "allgemein" ausgesetzt ist - hier die Gruppe junger Erwachsener -, sind diese nach § 53 Abs

öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 B 261/06 KR

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.05.2006

Inhalt

Bericht des MDK auf insgesamt 20 Seiten (ohne Anlagen) nur sehr allgemein gehaltene Feststellungen enthält

genannten Regelbegutachtungen des MDK aus dem Jahre 2005 sowie erst recht für den Vermerk über eine

zustehende Recht auf Feststellung, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist, wegen Zeitablaufs in einem

reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus, weil damit keine nach Art, Zeit und Ort

BAG - 3 AZR 92/11

Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2012

Inhalt

Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. 13I. Die Klage ist zulässig. 141. Die

berücksichtigen sind dabei die für die Vertragspartner des Verwenders allgemein erkennbaren äußeren Umstände, die

§ 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Anhang II TR-DPG zu Recht dahingehend ausgelegt, dass der Versorgungsfall

ausschließlich dazu, die bereits erreichte Rechtsposition dem Inhaber des Rechts zu erhalten, sondern die

BGH - IV ZR 225/00

Bundesgerichtshof vom 05.12.2001

Inhalt

mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird

Versicherungsfall an dem Fahrzeug aufgetreten waren. Denn frühere Schäden können, wie allgemein bekannt

Recht rügt, daß es wesentlichen Prozeßstoff und Beweisantritte der Beklagten übergangen und im

vollem Umfang zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen

OLG Düsseldorf - VII-Verg 44/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.08.2002

Inhalt

(Allgemein-)Belang der Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin an einem effektiven Primärrechtsschutz

gebühre. B. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit Recht. 56Es kann auf sich beruhen, ob die

- bereits seit dem 30. April 2002 abgelaufen gewesen sei. Das bekämpft die Antragstellerin mit Recht

ausgeschriebenen Dienstleistungen planmäßig in Anspruch nehmen zu können, reicht hierfür nicht aus und

VGH Baden-Württemberg - 10 S 2821/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 28.10.2010

Inhalt

Verwaltungsgericht weise zwar zu Recht darauf hin, dass der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht

Recht stattgegeben. Es hat zutreffend erkannt, dass die Klägerin Anspruch auf Bewilligung der begehrten

Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen geltende Recht, wofür insbesondere auch § 5 Abs. 2 Satz 1

. 5 Satz 1 BVO ist aber wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht rechtswidrig und daher im

solche Regelung eines Anspruchsausschlusses fehlt, wie auch das Verwaltungsgericht zu Recht

EuG - T-48/05

Gericht der Europäischen Union vom 08.07.2008

Inhalt

Rechts und stufe sie als nach französischem Recht strafrechtlich relevant ein, was über die nach der

bleiben; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie

. (2) Bei der Erstellung dieser Berichte werden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats

Verträgen und dem daraus abgeleiteten Recht und insbesondere gemäß dem Protokoll über die Vorrechte

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), der das Recht auf ein faires Verfahren betrifft, heißt es: „… (2

OVG Saarland - 2 W 25/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 14.12.2006

Inhalt

AufenthG allgemein die persönlichen Umstände des jeweiligen Falles und dabei insbesondere die gegen

Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vormals § 43 Abs. 1 AuslG) allgemein zu berücksichtigen hat

Inländerstatus“) zu Recht eine insoweit notwendige auch wirtschaftliche Integration der Antragstellerin

Verwaltungsgerichts Stuttgart erhobene Einwand unzureichender Berücksichtigung des Rechts auf Wahrung des

Vorbringen der Antragstellerin enthaltene Hinweis auf eine unzureichende Berücksichtigung des Rechts auf

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 1228/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.10.2005

Inhalt

Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Denn die angegriffenen Bescheide erweisen sich als

selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach

allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. Hieran fehlte es im Falle

Sachverständigengutachten. Schließlich reicht er eine spezifizierte, nach GOÄ-Positionen aufgegliederte

reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die

LSG Schleswig-Holstein - L 8 U 49/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 20.02.2006

Inhalt

allgemein anerkannter Grenzwert für die Einwirkung von Zinkchromaten im Sinne der Verursachung einer

hat zu Recht entschieden, dass der Versicherte an einem Bronchialkarzinom verstorben ist, das durch

darauf hingewiesen, dass der von ihm entwickelte Grenzwert in der Wissenschaft nicht als allgemein

Rekonstruktion der konkreten Arbeitsplatzbedingungen des Versicherten. Insoweit reicht die

festgestellten Chromat reicht zur Beurteilung des Falls zur Überzeugung des Senats vollumfänglich aus. Die

VG Trier - 1 K 520/06.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 23.11.2006

Inhalt

Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006, an der teilgenommen haben für Recht

Selbstkontrollorgan der Verwaltung ebenso wie diese an Gesetz und Recht gebunden. Er habe daher kommunale

genannten Aufgaben zu Recht wahrnimmt beziehungsweise wahrgenommen hat, oder ob hierin eine

abzudecken. Allein zur Abdeckung dieses Defizits wäre eine allgemeine Umlage in Höhe von mindestens 41

% keineswegs der Fall. In vielen Verbandsgemeinde in liege die allgemeine Umlage über 40%, teilweise sogar

Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469