Urteil des VG Köln vom 29.11.2001, 20 K 7721/99

Entschieden
29.11.2001
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Gerät, Gegen die guten sitten, Gefahr, Freihändiger verkauf, öffentliche versteigerung, Verwertung, Wahrscheinlichkeit, Herausgabe, Rückabwicklung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 20 K 7721/99

Datum: 29.11.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 7721/99

Tenor: Die Klage wird abwiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger ist Halter des PKW Honda und Eigentümer des Radar- warngeräts Cobra, Typ ESD-6100, Serien-Nr. 0000000000. Am 21. Januar 1999 war er mit seinem PKW in Bonn unterwegs und wurde von Beamten des Beklagten an- gehalten. Diese hielten fest, dass das Radarwarngerät zunächst in eingeschalteten Zustand an der Windschutzscheibe befestigt und mit einem Kabel am Zigarettenan- zünder verbunden gewesen sei; der betriebsbereite Zustand sei während der Nach- fahrt beobachtet worden. Während des Anhaltvorgangs habe der Kläger dann das Gerät entfernt und unter dem Fahrersitz versteckt.

3Die Beamten stellten das Gerät sicher; mit Schreiben vom 26. Januar 1999 wur- de die Maßnahme begründet. Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung hätten vorgelegen, da der Betrieb eines Radarwarngerätes eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Denn durch ein solches Gerät werde dem Nutzer ermöglicht, Geschwindigkeitskontrollen zu umgehen. Bei Sicherstellung sei das Gerät nachweislich in Betrieb gewesen. Weiter wurde der Kläger zu einer beabsichtigten Vernichtung des Geräts angehört. Mit Schreiben vom 2. Februar 1999 widersprach er der Sicherstellung und beabsichtigten Vernichtung. Er habe das Gerät nicht zum Einsatz gebracht und habe nicht gegen Verkehrsvorschriften verstoßen.

4Am 7. Mai 1999 trug der Kläger vor, dass er berechtigt sei, das Gerät bis zum 27. Mai 1999 zurückzugeben, daher wolle er es bis zu diesem Zeitpunkt zurückhaben. Mit Bescheid vom 11. Mai 1999 lehnte der Beklagte die Herausgabe des Gerätes ab und ordnete dessen Vernichtung an. Als das Radarwarngerät sichergestellt worden sei, habe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden. Eine Herausgabe komme nicht in Betracht, da bei einer solchen erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. Denn gerade bei technischen Geräten sei davon auszugehen, dass diese gekauft würden, um sie in Betrieb zu nehmen. Daher sei das Gerät nach § 45 Abs. 4 Nr. 1 PolG NRW auch zu vernichten. Auch hiergegen legte der Kläger am 19. Mai 1999 Widerspruch ein.

5Mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 20. August 1999 wur- den die Widersprüche gegen Sicherstellung und Anordnung der Vernichtung zurück- gewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Sicherstellung rechtmä- ßig gewesen sei, da alleine das Beisichführen eines Radarwarngerätes in einem PKW eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeute. Die Gefahr bestehe darin, dass die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung beein- trächtigt würden und dass jederzeit unerkannt Verkehrsordnungswidrigkeiten began- gen werden könnten. Auch die Vernichtungsanordnung sei rechtmäßig. Grundlage für diese sei § 45 Abs. 4 Nr. 1 PolG NRW. Wenn der Kläger das Radarwarngerät er- neut benutzen wolle, liege - nach wie vor - eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, wenn er es veräußern wolle, liege ein nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidriger Ver- trag vor. Eine Verwertung des Gerätes (Verkauf oder Versteigerung) komme nicht in Betracht, da beides gegen die guten Sitten verstoße. Die Jahresfrist nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW sei im vorliegendem Fall nicht einschlägig, da sich diese Frist nur auf Fälle beziehe, in denen die Sicherstellungsanordnung möglicherweise wieder aufgehoben werden könne; dies sei hier nicht der Fall.

6Am 16. September 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Besitz eines Radarwarngerätes nicht strafbar sei. Als das Ge- rät seinerzeit sichergestellt worden sei, habe es sich zwar im PKW befunden, sei je- doch nicht betriebsbereit gewesen. Der Lieferant des Gerätes habe ihm sogar mitge- teilt, dass er es einsetzen dürfe; falls dies nicht der Fall sei, habe er angekündigt, dass er das Gerät Zug und Zug zurücknehmen werde. Nunmehr beabsichtige der Kläger das Gerät zurückzugeben, um seinen Kaufpreis zurückzuerhalten. Diese Möglichkeit werde ihm aber durch die Sicherstellungs- und Vernichtungsanordnung genommen.

Zur mündlichen Verhandlung ist der Kläger nicht erschienen. Er beantragt sinn- gemäß, 7

8die Sicherstellungsanordnung vom 21. Januar 1999 und den Bescheid vom 11. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksre- gierung Köln vom 20. August 1999 aufzuheben und ihm das Radarwarngerät Cobra, Typ ESD-6100, Serien- Nr. 000000000 herauszugeben.

Das beklagte Polizeipräsidium beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Sicherstellungsanordnung sei rechtmäßig, da das Beisichführen eines Radarwarngerätes in einem PKW eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeute. Gefährdetes Schutzgut sei die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen sowie ihr ungestörtes Funktionieren im Einzelfall; die präventive Wirkung einer nicht angekündigten Geschwindigkeitskontrolle entfalle bei Betrieb eines solchen Gerätes. Ein Fahrzeugführer werde mit seiner Hilfe in den Stand versetzt, sich von rechtlichen Bindungen, die dem Schutz von Leib und Leben dienten, freizustellen. Im übrigen sei das Gerät bei Sicherstellung betriebsbereit gewesen. Auch eine Herausgabe des Geräts an den Kläger sei nicht möglich, da durch eine solche Herausgabe dieser wieder in den Stand versetzt würde, es zu nutzen. Damit lägen auch die Voraussetzungen für eine Vernichtung nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW vor, da ein Verkauf oder eine Versteigerung des Gerätes wegen der genannten Gefahrenmomente ausscheide.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

14Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtene Sicherstellungsanordnung vom 21. Januar 1999 und der angefochtene Bescheid vom 11. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. August 1999 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. Satz 1 VwGO).

15Die Sicherstellungsverfügung vom 21. Januar 1999 ist rechtmäßig. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Zur öffentlichen Sicherheit gehört zum einen die Unverletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung,

vergl. BVerwGE 64, 55 (61) 16

17zu der auch die Vorschriften der §§ 3, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 274 StVO zählen. Zum anderen umfasst das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Zu diesen "staatlichen Einrichtungen" gehören auch Aufstellung und Betrieb von Radargeräten durch die Polizei auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung, deren Zweck u.a. darin liegt, durch ihre präventive Wirkung Verkehrsverstöße zu verhindern.

Vergl. OVG NRW, NWVBl 1997, S. 387. 18

19Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt vor, wenn ein Zustand bei ungehindertem Ablauf des Geschehens in allernächster Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führen würde. Hinsichtlich des zu fordernden Grades der Wahrscheinlichkeit ist danach zu differenzieren, welches Schutzgut auf dem Spiel steht. Ist der möglicherweise eintretende Schaden sehr groß, können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes geringere Anforderungen gestellt werden.

Vergl. BVerwG, NJW 1970, S. 1890 ff.; OVG NRW, NVwZ 1985, S. 355 ff. 20

21In diesem Sinne lag hier bei Sicherstellung des Gerätes eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor. Der Kläger führte das Radarwarngerät, als es sichergestellt wurde, unter dem Fahrersitz "versteckt" mit, nachdem es vorher betriebsbereit an der Windschutzscheibe des PKWs befestigt war, wie die einschreitenden Polizeibeamten in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 1999 festgestellt haben. Dadurch bestand für ihn die Möglichkeit dieses jederzeit ohne größere technische Anstrengungen - Einstöpseln in den Zigarettenanzünder und Anbringen an der Windschutzscheibe - einzusetzen. Dabei drängte sich dieser Einsatz geradezu auf, da es die allein bestimmungsgemäße Nutzung des Gerätes war, in der genannten Form betriebsbereit montiert zu werden.

Vergl. VGH München, NZV 1998, S. 520; VG München, DAR 1998, S. 366 22

Durch diesen sich geradezu aufdrängenden (Wieder-) Einsatz des Gerätes kam es zu 23

einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Zum einen wäre für den Kläger die mit den Radaranlagen beabsichtigte präventive Wirkung von nicht angekündigten Geschwindigkeitskontrollen unmittelbar entfallen.

24So auch OVG Hamburg, Archiv PF 1983, S. 85; VG Schleswig, NZV 2000, S. 103; VG Berlin, DAR 2000, S. 282.

25Zum anderen hätte ein Wiedereinsatz des Gerätes dazu geführt, dass der Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Geschwindigkeitsverstöße begangen hätte, da der Zweck des Gerätes allein darin liegt, vor den Folgen solcher zu schützen.

Vergl. VGH München, NZV 1998, S. 520 26

27Die hierbei anzulegende Wahrscheinlichkeit des Eintrittes dieser Geschwindigkeitsverstöße war im übrigen schon deshalb gegeben, da "hinter" den Geschwindigkeitsbegrenzungen u.a. die grundlegenden Schutzgüter Leib und Leben stehen, bei denen die Wahrscheinlichkeit eines Eintrittes der Gefahr nicht übermäßig hoch sein muss.

28Die Sicherstellung erfolgte zum damaligen Zeitpunkt ermessensfehlerfrei und entsprach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

29Auch der Bescheid vom 11. Mai 1999 (Vernichtungsanordnung) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig. Nach § 45 Abs. 4 Satz 1 PolG NRW können sichergestellte Sachen unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn im Fall ihrer Verwertung (öffentliche Versteigerung oder freihändiger Verkauf) die Gründe die zu ihrer Sicherstellung berechtigen würden, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden. Voraussetzung für ein Vernichtung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 PolG NRW ist, dass die betreffende Sache verwertet werden darf.

30Vergl. Berner/Köhler, Polizeiaufgabengesetz, 15. Aufl. 1998, Rdnr. 13 zu Art. 27 BayPAG; Heise/Tegmeyer, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 7. Aufl. 1990, Rdnr. 18 zu § 45.

31Die Voraussetzungen für eine Verwertung lagen hier nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW vor. Nach dieser Vorschrift ist die Verwertung einer sichergestellten Sache zulässig, wenn sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an den Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden.

32Hier wären bei Herausgabe des Radarwarngeräts an den Kläger die Voraussetzungen einer Sicherstellung erneut eingetreten, da von diesem eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen wäre. Es ist nämlich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles davon auszugehen, dass der Kläger das Radarwarngerät (wieder) einsetzt hätte. Generell drängte sich dieser Einsatz auf, da es die allein bestimmungsgemäße Nutzung des Gerätes war, betriebsbereit montiert zu werden.

Vergl. VGH München, NZV 1998, S. 520; VG München, DAR 1998, S. 366 33

Aber auch aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles sprach alles für einen (Wieder-) Einsatz. Der Kläger war bereits einmal mit einem einsatzbereiten Gerät 34

"erwischt" worden und hat versucht es zu verbergen. Dies zeigt deutlich, dass er unter Zuhilfenahme des Geräts gewillt war, Verkehrsübertretungen zu begehen und um der Begehung dieser Übertretungen willen sogar bereit war, das Gerät vor polizeilichem Zugriff zu schützen. Dass sich daran etwas geändert hatte war nicht ersichtlich, zumal es sich bei der vom Kläger vorgebrachten Behauptung, dass das Gerät kurz vor der Sicherstellung nicht betriebsbereit gewesen sei, angesichts der Bekundungen der zuständigen Beamten um eine offensichtliche Schutzbehauptung handelt, die allein dazu dienen konnte, des Gerätes wieder habhaft zu werden, um erneut Verkehrsverstöße zu begehen.

35Dieser Einschätzung stand der Vortrag des Klägers, dass er (nicht mehr) beabsichtige das Gerät einzusetzen, sondern es dem Verkäufer Zug und Zug gegen Zahlung des Kaufpreises zurückgeben wolle, nicht entgegen. Zum einen wurde diese "Rückabwicklungsabsicht" nur vollkommen unsubstantiiert angekündigt, der Kläger hat nicht einmal den Verkäufer benannt oder dargelegt, in welcher Art und Weise er rechtliche Schritte eingeleitet hatte, um eine Rückabwicklung in die Wege zu leiten. Zum anderen scheiterten solche Rückabwicklungsansprüche daran, dass der mit dem Verkäufer abgeschlossene Vertrag über den Kauf eines Radarwarngerätes nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig war und dass einer Rückabwicklung § 817 Satz 2 BGB entgegenstand.

36Ganz herrschende Meinung, siehe z.B. LG Bonn, NJW 1998, S. 2681 f.; LG München, NZV 1997, S. 314; AG Berlin-Neukölln, NJW 1995, S. 2173 f; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, Rdnr. 42 zu § 138; Möller, NZV 2000, S. 115 (116 ff.). A.A. lediglich LG München, NJW 1999, S. 2600.

37Daher war damit zu rechnen, dass eine Rückabwicklung nicht zustande kam und dass der Kläger das Gerät doch wieder einsetzen würde. Im übrigen kann es schwerlich Aufgabe der öffentlichen Hand sein, der Rückabwicklung sittenwidriger Verträge durch Herausgabe der diesbezüglichen Gegenstände Vorschub zu lei- sten.

38Schließlich ist die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 4 PolG nicht so zu lesen, dass zum Zeitpunkt der Anordnung der Verwertung die Jahresfrist bereits abgelaufen sein müsste, es reicht vielmehr aus, dass klar ist, dass auch nach Ablauf eines Jahres die Sache nicht mehr herausgegeben werden könnte. Denn sonst würden die Behörden zu einer Aufbewahrung gezwungen, die sinnlos ist.

39Auch die Voraussetzungen für die Vernichtung des Radarwarngerätes - erneutes Entstehen von Sicherstellungsgründen nach Verkauf oder Versteigerung - lagen vor.

40So für sichergestellte Radarwarngeräte allgemein VGH München, NZV 1998, S. 520; VG Berlin, DAR 2000, S. 282.

41Bei einem freihändigen Verkauf oder eine Versteigerung spricht alles dafür, dass das Gerät in die Hände von solchen Personen kommt, die es - seinem Bestimmungszweck übereinstimmend - einsetzen wollen; sonst würden sie es schwerlich erwerben.

42Im übrigen wird die Anordnung der Vernichtung - wie im Widerspruchsbescheid in der Sache zu Recht ausgeführt wird - auch durch § 45 Abs. 4 Nr. 2 PolG getragen. Eine Verwertung (Versteigerung oder Verkauf) des Radarwarngerätes war schon deshalb nicht möglich, da jede Form der Verwertung sittenwidrig gewesen wäre.

Nachdem das Gerät zu Recht sichergestellt wurde und auch die Anordnung der Vernichtung rechtmäßig ist, scheidet eine Rückgabe des Gerätes aus. 43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 44

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil