Urteil des VG Trier vom 23.11.2006, 1 K 520/06.TR

Entschieden
23.11.2006
Schlagworte
Fremdenverkehr, Wirtschaftsförderung, Mitgliedschaft, Zweckverband, Defizit, Nummer, Belastung, Körperschaft, Finanzkraft, Fehlbetrag
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Kommunalrecht

VG

Trier

23.11.2006

1 K 520/06.TR

1. Die Verbandsgemeindeumlage darf nicht zur Deckung solcher Aufgaben erhoben werden, die nicht in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde fallen.

2. Eine Ortsgemeinde, die zu einer Verbandsgemeindeumlage herangezogen wird, kann sich hiergegen nicht auf eine Aufgabenüberschreitung durch die Verbandsgemeinde berufen, wenn der Umlagebedarf, den die Verbandsgemeinde der Festsetzung der Umlage zu Grunde gelegt hat, ohne die Wahrnehmung der betreffenden Aufgaben nicht geringer wäre.

3. Im Hinblick auf die Selbstverwaltungsgarantie ist eine Umlagequote dann nicht mehr akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt, die Körperschaft, welche die Umlage erhebt, mit ihr ihre politischen Vorstellungen willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der Gemeinden verfolgt und die Umlage geeignet ist, eine unzumutbare Belastung dewr Finanzkraft der Gemeinden dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Betätigung im Wesentlichen verliert.

Verwaltungsgericht Trier

1 K 520/06.TR

Urteil

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006, an der teilgenommen haben

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin, eine der insgesamt 21 zur Verbandsgemeinde *** gehörenden Ortsgemeinden, strebt die Reduzierung der ihr gegenüber festgesetzten Verbandsgemeindeumlage an.

Der am 21. Juni 2005 vom Ortsgemeinderat der Klägerin beschlossene und nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung *** als Aufsichtsbehörde bekannt gemachte Haushaltsplan der Klägerin für das Haushaltsjahr 2005 weist im Vermögenshaushalt jeweils Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.150 €, im Verwaltungshaushalt hingegen Einnahmen in Höhe von 93.700 und Ausgaben in Höhe von 142.300 €, somit einen Fehlbedarf von 48.600 aus. Hierin ist ein Fehlbetrag aus den Vorjahren in Höhe von 21.260 (Haushaltsstelle 920.892) enthalten, so dass sich das bereinigte Defizit für das Haushaltsjahr 2005 auf 27.340 beläuft.

Der Verbandsgemeinderat der Beklagten beschloss am 21. Dezember 2004 die Haushaltssatzung der Beklagten für das Haushaltsjahr 2005. Diese wurde mit Bescheid vom 1. März 2005 von der Kreisverwaltung *** als Aufsichtsbehörde genehmigt und anschließend im Amtsblatt bekannt gemacht.

Nach § 1 der Haushaltssatzung stehen im Vermögenshaushalt Einnahmen in Höhe von 734.100 Ausgaben in derselben Höhe gegenüber, während der Verwaltungshaushalt einen Fehlbedarf von 1.420.000 (Einnahmen: 3.144.600 €, Ausgaben: 4.564.000 €) aufweist. Hierin ist ein Fehlbedarf aus den Vorjahren in Höhe von 758.199 (Haushaltsstelle 920.892) enthalten, so dass sich der bereinigte Fehlbedarf für Haushaltsjahr 2005 auf 661.801 beläuft. Anlage 3 b des Haushaltsplans (Aufteilung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts gem. § 96 Abs. 5 Nr. 3 GemO a.F.) weist Ausgaben der Beklagten für freiwillige Leistungen in Höhe von 684.318 (darin enthalten: 403.362 für das Erholungs- und Gesundheitszentrum und 222.404 für Fremdenverkehr/Wirtschaftsförderung) aus. Dem stehen zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 235.100 (darin enthalten 210.500 bezüglich des Erholungs- und Gesundheitszentrums) gegenüber. Bezüglich gesetzlich vorgeschriebener sowie vertraglich vereinbarter Pflichtaufgaben weist Anlage 3 b des Haushaltsplans Ausgaben in Höhe von 3.879.682 aus.

Nach § 4 der Haushaltssatzung 2005 werden von den Ortsgemeinden - wie bereits seit dem Haushaltsjahr 1999 - im Haushaltsjahr 2005 Verbandsgemeindeumlagen jeweils in Höhe von 35 % der Steuerkraftmesszahl nach § 12 FAG und der Schlüsselzuweisung A nach § 8 FAG erhoben. Hinsichtlich des Umlagebedarfs (Umlagesoll des laufenden und des kommenden Haushaltsjahres) wird auf Anlage 2 des Haushaltsplans verwiesen. Anlage 2 des Haushaltsplans weist für die Klägerin als Umlagegrundlage (Steuerkraftmesszahl und Schlüsselzuweisung) den Betrag von 59.449 und als Planansatz für das Haushaltsjahr 2005 eine Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 20.807 (=35 %) aus. Für die Verbandsgemeindeumlage sämtlicher Ortsgemeinden der Beklagten beträgt der Planansatz für das Haushaltsjahr 2005 1.185.300 (ebenso Haushaltsstelle 900.072).

Mit Veranlagungsbescheid vom 11. Oktober 2005 setzte die Beklagte unter Bezugnahme auf § 4 der Haushaltssatzung 2005 und die der Schlüsselzuweisung zugrunde liegenden Ausgangsdaten des Statistischen Landesamtes die Verbandsgemeindeumlage gegenüber der Klägerin auf 20.869,00 DM fest.

Die Klägerin erhob am 18. Oktober 2005 (Eingang bei der Verbandsgemeindeverwaltung) Widerspruch gegen den Bescheid und verwies zur Begründung auf den umfangreichen Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht. In der mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss beantragte der Ortsbürgermeister der Klägerin, den Umlagensatz der Beklagten unter Einbeziehung aller Sonderumlagen auf 35% zu begrenzen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2006 wies der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung *** den Widerspruch der Klägerin zurück. In der Begründung heißt es im Wesentlichen, Rechtsgrundlage für die Umlagenerhebung bilde § 4 der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2005, die vom Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2004 beschlossen und in der Folgezeit im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht worden sei. Hiernach werde die Verbandsgemeindeumlage gemäß § 72 GemO in Verbindung mit § 26 LFAG mit 35% der Umlagegrundlagen erhoben. Auf dieser Satzungsund Beschlussgrundlage sei die auf das betreffende Haushaltsjahr entfallende Umlage seitens der Beklagten zutreffend berechnet worden, was auch von der Klägerin nicht bestritten werde. Der Kreisrechtsausschuss sei als Selbstkontrollorgan der Verwaltung ebenso wie diese an Gesetz und Recht gebunden. Er habe daher kommunale Satzungen, die gültig zu Stande gekommen seien, seinen Entscheidungen zu Grunde zu legen. Er sei nicht befugt, Satzungsrecht zu ändern oder bei seiner

Entscheidung außer Acht zu lassen. Seine Prüfung beschränke sich darauf, ob seitens der Beklagten das Haushaltsrecht bei der Veranlagung zutreffend angewendet worden sei. Dies sei der Fall und werde auch nicht bestritten. Da sich das Vorbringen der Klägerin auf die Haushaltssatzung und deren Grundlagen konzentriere, könne dies nach dem zuvor Gesagten nicht zum Erfolg des Widerspruchs führen, so dass seitens des Rechtsausschusses nicht im Einzelnen auf die jeweiligen Kritikpunkte eingegangen werden müsse.

Die Klägerin hat am 1. Juni 2006 Klage erhoben, und zwar zunächst mit dem Ziel, die Beklagte zu verpflichten, alle Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamt-Verbandsgemeindeumlage einschließlich der Sonderumlagen auf 35 % einzuleiten und die Verbandsgemeindeumlage entsprechend zu begrenzen, bzw. von Gerichts wegen die Umlage auf insgesamt 35 % zu begrenzen. Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, wenn die Verbandsgemeindeumlage wegen ihrer Höhe die finanzielle Belastung der Gemeinde derart erhöhe, dass eine eigenständige finanzielle Bewegungsfreiheit mit Betätigungsmöglichkeit nicht mehr bestehe, werde in den Kernbestand des kommunalen Selbstverwaltungsrechts eingegriffen, zu dem auch die Finanzhoheit der Gemeinde gehöre. Aus der Zusammenstellung der wesentlichen Einnahmen und Ausgaben der Klägerin ergebe sich ein Fehlbetrag von 8.340 €. Die Summe der Einnahmen belaufe sich auf 60.820 €, die Verbandsgemeindeumlage und die Kreisumlage betrügen allein bereits 42.510 €, wobei jedoch bei der Verbandsgemeindeumlage noch Sonderumlagen in Höhe von 4580 und 1250 für die Grundschule hinzuzuzählen seien, so dass die Umlagebelastung 80% der gesamten Einnahmen der Klägerin ausmache. Zuzüglich der sonstigen zwingenden Ausgaben überschreite die Ausgabenseite die Einnahmenseite um den Betrag von 8.340 €. Aufgrund dieser Auswirkungen der Verbandsgemeindeumlage sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die Verbandsgemeindeumlage zu reduzieren.

Die überhöhte Verbandsgemeindeumlage beruhe auf einer Aufgabenüberschreitung der Beklagten. Das Erholungs- und Gesundheitszentrum gehöre nicht zu den Aufgaben der Beklagten. Insoweit werde auf Ziffer 5 des Jahresberichts 1999 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz verwiesen. Der Rechnungshof bescheinige der Einrichtung eine völlige Unwirtschaftlichkeit und weise insbesondere darauf hin, dass im Umkreis von 15 bis 20 km sechs Hallenbäder vorhanden seien und kein dringender Bedarf für dieses Bad bestehe. Dieses Bad sei auch keine Einrichtung im Sinne des § 67 Abs. 1 Nummer 3 GemO, weil das - so der Rechnungshof - sehr kleine Becken für den Schwimmsport nicht und für den allgemeinen Badebetrieb kaum geeignet sei. Aufgrund dieser Investitionen habe die Beklagte die Verbandsgemeindeumlage um 3,5 Prozentpunkte erhöht, dies habe der Rechnungshof unter 5.2.3 festgestellt. Der Rechnungshof führe aus, dass die Beklagte die Verbandsgemeindeumlage um mindestens 5% erhöhen müsse und damit einen weit überdurchschnittlichen Satz erreichen würde. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müsse die Überschreitung der Aufgabengrenzen auch auf die Umlagefestsetzung durchschlagen.

Die Fremdenverkehrsförderung durch die Mitgliedschaft im Zweckverband *** mit Hunsrückhaus gehöre ebenfalls nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Beklagten. Insoweit habe keine ordnungsgemäße Übertragung von der Klägerin auf die Beklagte stattgefunden. Zudem sei die Fremdenverkehrspolitik der Beklagten unwirtschaftlich; während sich die Kosten von 1990 bis 2005 vervierfacht hätten, hätten sich die Übernachtungszahlen nur um knapp 10% erhöht.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides insoweit aufzuheben, als dieser die Umlage mit mehr als 29% der Umlagegrundlagen erhebt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der ursprüngliche Klageantrag sei als Leistungs- beziehungsweise Feststellungsklage auszulegen, so dass die Klage schon infolge Subsidiarität unzulässig sei. Selbst wenn man die Klage als Anfechtungsklage ansehen würde, wäre sie nicht begründet. Ziehe man von dem bereinigten Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 661.801 das Defizit aus Aufwendungen für freiwillige Leistungen in Höhe von 459.218 ab, ergebe sich immer noch ein Fehlbetrag von 213.000 allein durch die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben. Es sei erkennbar, dass die vereinnahmten Umlagen noch nicht

die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben. Es sei erkennbar, dass die vereinnahmten Umlagen noch nicht einmal dazu ausreichten, das durch die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben im Jahre 2005 entstandene Defizit abzudecken. Allein zur Abdeckung dieses Defizits wäre eine allgemeine Umlage in Höhe von mindestens 41% erforderlich gewesen. Infolgedessen fehle es an einer Erheblichkeit der geltend gemachten Einwendungen.

Bei dem Erholungs- und Gesundheitszentrum handle es sich zudem um eine zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Nummer 3 und 6 Sportförderungsgesetz. Dessen Betrieb sei somit eine geborene Selbstverwaltungsangelegenheit der Beklagten gemäß § 67 Abs. 1 Nummer 3 GemO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und 2 Sportförderungsgesetz. Sie - die Beklagte - sei auch zuständig für den Bereich Fremdenverkehr/Wirtschaftsförderung. Diese Aufgabe sei gemäß § 67 Abs. 3 GemO mit dem Verbandsgemeinderatsbeschluss vom 14. März 2002 mit Zustimmung von 19 der 21 Ortsgemeinden - auch der Klägerin selbst - übertragen worden. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hätten die Übernachtungszahlen im Jahre 2005 auf 112.364 gesteigerten werden können. Daran sei erkennbar, welche Bedeutung der Tourismus für diese Region habe. Es sei es auch zulässig, dass die Beklagte den Zweckverband *** als zentrale Einrichtung des Tourismus, des Sports und der Freizeit unterstütze. Auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sei die Mitgliedschaft der Körperschaft in Vereinen und Verbänden, die ihre Aufgabenerfüllung unterstützten, als zulässig anerkannt worden.

Auch das Gebot der kommunalen Rücksichtnahme und die Finanzhoheit der Klägerin sei nicht verletzt. Die Umlagenquote wäre nur dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigen würde und objektiv geeignet wäre, eine unzumutbare Belastung der Finanzkraft der Ortsgemeinde dergestalt zu bewirken, dass diese die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Betätigung im Wesentlichen verlöre. Dies sei bei einem Umlagesatz in Höhe von 35% keineswegs der Fall. In vielen Verbandsgemeinde in liege die allgemeine Umlage über 40%, teilweise sogar über 50%. Nach den derzeit geltenden Verwaltungsvorschriften "Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock" vom 2. Juli 2004 (Ministerialblatt Seite 295) werde im Regelfall ein Umlagesatz von 45% für die allgemeine Verbandsgemeindeumlage als angemessene Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen angesehen. Zudem lasse die Klägerin vollkommen unerwähnt, dass der Umlagesatz von 35% seit 1998 stabil geblieben sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten und Dokumente Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, die aufgrund der Klarstellung seitens der Klägerin auf eine Teilanfechtung des Bescheids vom 11. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2006 gerichtet ist, soweit darin eine Verbandsgemeindeumlage von mehr als 29 % der Steuerkraftmesszahl und der Schlüsselzuweisung A festgesetzt wird, ist als (Teil-) Anfechtungsklage (vergleiche § 42 VwGO) zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist und daher die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (vergleiche § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Grundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 4 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Beklagten für das Haushaltsjahr 2005, wonach von den Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage jeweils in Höhe von 35% der Steuerkraftmesszahl und der Schlüsselzuweisung A erhoben wird. Gegen die Richtigkeit der Berechnung dieser Umlage auf der Grundlage der Angaben des statistischen Landesamtes hat die Klägerin weder Einwände erhoben, noch liegen Anhaltspunkte vor, die Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Berechnung begründen könnten.

Entgegen der Auffassung der Klägerin begegnet aber auch die Festsetzung der Umlage in § 4 Abs. 1 der Haushaltssatzung der Beklagten keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Grundlage für die Erhebung der Verbandsgemeindeumlage ist § 72 GemO, wonach die von der Verbandsgemeinde benötigten Mittel als Umlage von den Ortsgemeinden aufgebracht werden, soweit die eigenen Einnahmen

der Verbandsgemeinde nicht ausreichen, wobei hinsichtlich der Einzelheiten auf das Finanzausgleichsgesetz verwiesen wird.

Aufgrund § 72 GemO in Verbindung mit §§ 26 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nummern 1 und 3 Landesfinanzausgleichgesetz - LFAG - vom 30. November 1999 (in GVBl. 1999, 415, in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 10. April 2003, GVBl. 2003, 55) war die Beklagte berechtigt, für das Haushaltsjahr 2005 eine Verbandsgemeindeumlage in Höhe von je 35 % der Schlüsselzuweisung A und der Steuerkraftmesszahl zu erheben. Dem stand weder die von der Klägerin behauptete Aufgabenüberschreitung durch die Beklagte noch der Gesichtspunkt der Rücksichtnahme auf die angespannte Finanzlage der Klägerin entgegen.

Die Klägerin kann sich im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Finanzbedarf der Beklagten teilweise auf den Betrieb des Erholungs- und Gesundheitszentrums in *** sowie die Fremdenverkehrsförderung durch die Mitgliedschaft im Zweckverband *** mit dem Hunsrückhaus zurückzuführen sei und sie insoweit ihre Aufgaben überschritten habe. Zwar folgt aus dem Zweck der Verbandsgemeindeumlage, der Verbandsgemeinde die von ihr "benötigten" Mittel zu beschaffen (vgl. § 72 GemO), dass diese Umlage nicht zur Deckung von Ausgaben zur Wahrnehmung solcher Aufgaben erhoben werden darf, die nicht die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde fallen.

Mit ihrer diesbezügliche Rüge kann die Klägerin jedoch bereits deshalb nicht durchdringen, weil die Kosten für die von ihr genannten Aufgaben sich auf die Höhe der Umlage nicht auswirken. Aus § 4 der Haushaltssatzung der Beklagten in Verbindung mit Anlage 2 ergibt sich nämlich, dass die Beklagte von einem Umlageaufkommen in Höhe von 1.185.382 €, somit also auch von einem Umlagebedarf in dieser Höhe ausgegangen ist. Da ihre Einnahmen im Verwaltungshaushalt - einschließlich der Umlage - dennoch um 1.420.000 beziehungsweise - abzüglich der Fehlbeträge aus den Vorjahren - um 661.801 hinter ihren Ausgaben zurückbleiben, bestünde ein Umlagebedarf in der von der Beklagten zu Grunde gelegten Höhe selbst dann, wenn man den Fehlbedarf um das Defizit aus den Bereichen "Erholungs- und Gesundheitszentrum" sowie "Fremdenverkehr/Wirtschaftsförderung" in Höhe von 415.230 reduzieren würde. Daher kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Beklagte die beiden genannten Aufgaben zu Recht wahrnimmt beziehungsweise wahrgenommen hat, oder ob hierin eine Aufgabenüberschreitung zu sehen ist. Dass der Finanzbedarf der Beklagten aufgrund von Aufgabenüberschreitungen in anderen Bereichen entstanden sein könnte, wird weder von der Klägerin gerügt, noch sind hierfür Anhaltspunkte ersichtlich.

Im Übrigen liegen nach Auffassung der Kammer auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte durch den Betrieb des Erholungs- und Gesundheitszentrums *** oder die Fremdenverkehrsförderung durch die Mitgliedschaft im Zweckverband *** mit dem Hunsrückhaus ihre Aufgaben überschritten hat.

Auch wenn entsprechend der Einschätzung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz der Umbau des Hallenbades in *** in ein "Erholungs- und Gesundheitszentrum" unwirtschaftlich gewesen sein mag und Zweifel an der Eignung des Schwimmbeckens für den allgemeinen Badebetrieb und für den Schwimmsport berechtigt sein mögen, spricht dies nicht dagegen, das "Erholungs- und Gesundheitszentrum" zumindest als zentrale Spiel- und Freizeitanlage im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 GemO anzusehen, deren Bau und Unterhaltung somit zum Aufgabenbereich der Verbandsgemeinde gehört.

Ebenso bestehen entgegen dem Vorbringen der Klägerin keine Zweifel daran, dass die Beklagte die Aufgabe "Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung" unter Beachtung der Voraussetzungen des §§ 67 Abs. 3 GemO übernommen hat. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten beglaubigten auszugsweisen Abschriften von Sitzungsniederschriften des Verbandsgemeinderates sowie der Ortsgemeinderäte beschloss der Verbandsgemeinderat der Beklagten am 15. Mai 2002 die Übernahme der Aufgabe "Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung", und 19 der 21 Ortsgemeinden - einschließlich der Klägerin - stimmten dieser Aufgabenübertragung zu. Angesichts der Struktur der Verbandsgemeinde mit ihren 21 Ortsgemeinden, von denen 15 zum Teil deutlich weniger als 300 Einwohner und selbst die beiden größten nur circa 1400 beziehungsweise 1850 Einwohner haben (vergleiche die Anlage "Statistische Merkmale" zur Haushaltssatzung 2005) liegt es auf der Hand, dass es im dringenden öffentlichen Interesse lag, diese Aufgabe auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, da nur diese in der

Lage ist, sie effektiv zu erfüllen.

Darüber hinaus kann die Klägerin die Unwirksamkeit der Aufgabenübertragung auch nicht mehr rügen, da sie mehrere Jahre lang gegen den Übernahmebeschluss der Verbandsgemeinde nicht mit Rechtsbehelfen vorgegangen ist. Da der Übernahmebeschluss des Verbandsgemeinderates der Beklagten als Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 1987 - 7 A 35/86 -, zustimmend: Gabler/Höhlein u. a., Kommunalverfassungsrecht Rheinland-Pfalz, § 67 GemO Anm. 4.2) und Nichtigkeitsgründe nicht ersichtlich sind (vgl. § 1 Abs. 1 LVwVfG i. V. m. § 44 VwVfG), ist bereits aus diesem Grund von der Wirksamkeit der Aufgabenübertragung auf die Beklagte auszugehen.

Der nunmehr von der Klägerin durch Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 erhobene Einwand, dass von der Beklagten bereits vor der Aufgabenübertragung im Jahre 2002 Ausgaben im Bereich "Fremdenverkehr" getätigt worden seien, die sich aufgrund der langfristigen Finanzierung auch auf den Haushalt 2005 auswirken würden, gibt keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung gem. § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO wieder zu eröffnen. Dieses Vorbringen lässt nämlich nicht einmal ansatzweise erkennen, in welchem Umfang sich die angesprochenen Verbindlichkeiten auf den Finanzbedarf der Beklagten im Haushaltsjahr 2005 auswirken und somit auch Auswirkungen auf die Höhe der Verbandsgemeindeumlage haben könnten. Darüber hinaus spricht viel für die Annahme, dass die aufgrund einer möglichen Aufgabenüberschreitung im Bereich "Fremdenverkehr" vor dem Jahre 2002 entstandenen finanziellen Lasten vom Übernahmebeschluss der Verbandsgemeinde erfasst werden, so dass sie den daraus folgenden Finanzbedarf seither auch in den Umlagebedarf einbeziehen dürfte.

Die Erhebung der Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 35 % der Steuerkraftmesszahl und der Schlüsselzuweisung A führt auch nicht zu einer unzulässigen Überforderung der Klägerin. Zwar ist die kommunale Finanzhoheit, die den Gemeinden die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmenund Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens einräumt, eine wesentliche Ausprägung des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Art. 49 Abs. 1 und 3 LV garantierten Selbstverwaltungsrechts (vergleiche OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. September 1980 - 10 C 48/84 -, AS 20, 58; DVBl. 1986, 249 mit weiteren Nachweisen). Im Hinblick auf die Selbstverwaltungsgarantie ist eine Umlagequote jedoch nur dann nicht mehr akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt, die Körperschaft, welche die Umlage erhebt, mit ihr ihre politischen Vorstellungen willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der Gemeinden verfolgt und die Umlage geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der Finanzkraft der Gemeinden dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Betätigung im Wesentlichen verliert (vergleiche Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 7 C 11935/97.OVG -, AS 27; 279, NVwZ 1999, 896).

Zwar befindet sich die Klägerin ausweislich ihrer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des diesbezüglichen Genehmigungsbescheides der Kreisverwaltung *** durchaus in einer schwierigen finanziellen Situation. Jedoch ist nicht zu erkennen, dass die Beklagte, deren finanzielle Lage ebenfalls prekär ist, durch die Erhebung der Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 35% der Steuerkraftmesszahl und der Schlüsselzuweisung A ihre politischen Vorstellungen zulasten der Klägerin und den übrigen Ortsgemeinden willkürlich oder rücksichtslos verfolgt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich ihr Bedarf für freiwillige Leistungen nach Anlage 3 b zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 auf insgesamt 449.218 beläuft und somit geringer ist als der bereinigte Fehlbedarf für dieses Haushaltsjahr in Höhe von 661.801 €. Dies zeigt, dass der von der Beklagten zu Grunde gelegte Umlagebedarf nicht einmal ausreicht, um den Fehlbedarf zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen sowie vertraglich vereinbarten Pflichtausgaben zu decken. Bereits daraus folgt, dass die Beklagte durch die Festsetzung eines Umlagesatzes von 35 % nicht ihre Interessen rücksichtslos zu Lasten der Klägerin und der anderen Ortsgemeinden verfolgt. Dafür spricht auch der Umstand, dass die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport "Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock (VV-AStock)" vom 2. Juli 2004 (MinBl. 2004, 295) unter Ziff. 2.1.2.2 davon ausgeht, dass eine Verbandsgemeinde ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten nur bei einem Umlagesatz der Verbandsgemeindeumlage von (mindestens) 45 % angemessen ausschöpft.

An der Einschätzung, dass die Beklagte ihre Interessen nicht rücksichtslos zu Lasten der Klägerin durchsetzt, ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte von der Klägerin auch noch eine Sonderumlage für Grundschulen erhebt (vgl. Haushaltsstelle 210.712 des Verwaltungshaushalts der Klägerin für das Haushaltsjahr 2005 sowie § 4 i. V. m. Anlage 1 a der Haushaltssatzung der Beklagten für das Haushaltsjahr 2005). Durch diese Umlage wird nämlich lediglich der Vorteil ausgeglichen, den die

Klägerin dadurch hat, dass sie nicht selbst eine Grundschule vorhalten muss.

Da nach alledem die Klage keinen Erfolg hat, hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

Es besteht keine Veranlassung die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3577,54 festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

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Anmerkungen zum Urteil