Urteil des VG Arnsberg vom 05.09.2007, 7 K 2164/06.A

Entschieden
05.09.2007
Schlagworte
Angola, Amnesty international, Bundesamt für migration, Junger erwachsener, Abschiebung, Gefahr, Alter, Leib, Anerkennung, Bevölkerung
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 2164/06.A

Datum: 05.09.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2164/06.A

Tenor: für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand: 1

2Der am 7. Februar 1987 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben angolanischer Staatsangehöriger. Eigenen Angaben zufolge reiste er September 2001 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 23. Januar 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3Mit Bescheid vom 24. März 2003 lehnte das vormalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seine Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte zugleich fest, dass in seiner Person auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen. Gleichzeitig wurde jedoch - mit Blick auf die Versorgungslage in Angola - festgestellt, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegt. Der Kläger erhob gegen die Ablehnung seines Antrages im Übrigen Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die nach Rücknahme durch Beschluss vom 21. September 2004 - 4a K 1722/03.A - eingestellt wurde.

4Am 10. Januar 2006 leitete das nunmehrige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) im Hinblick auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Bescheid vom 24. März 2003, ein Widerrufsverfahren ein. Mit Schreiben vom 31. März 2006 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden ist und ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. April 2006 ließ der Kläger über seine Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen mitteilen, dass die Voraussetzungen für ein Widerrufsverfahren nicht vorlägen. Die Versorgungslage in Angola sei als sehr schlecht einzustufen, so dass er in seinem Alter ohne familiäre Bindungen seine Existenz dort nicht sicherstellen könne. Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG komme nicht zum Trage, da individuelle Besonderheiten bei ihm bestünden.

5Mit Bescheid vom 3. Mai 2006 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 24. März 2003 getroffene Feststellung, dass hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht und stellte zugleich fest, dass in seiner Person auch die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen.

6Am 9. Mai 2006 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die vorliegende Klage erhoben. Mit Beschluss vom 10. Mai 2006 hat sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.

7Zur Begründung der Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Die Voraussetzungen für einen Widerruf würden nicht vorliegen. Die Situation in seinem Heimatland habe sich nicht in einer solchen Weise geändert, dass ihm nunmehr die Rückkehr nach Angola ohne die Gefahr schwerster Gesundheitsschädigungen möglich sei. Die Versorgungslage habe sich zwar seit dem Friedensabkommen im Jahr 2002 verbessert. Jedoch würde die Mehrheit der angolanischen Bevölkerung immer noch am Rande des Existenzminimums leben.

Der Kläger beantragt, 8

91. den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. Mai 2006 aufzuheben und

102. die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene Entscheidung. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die Kammer entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2, 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

Die Klage hat weder mit dem Antrag zu 1.) noch mit dem Antrag zu 2.) Erfolg. 17

18Der Bescheid des Bundesamtes vom 3. Mai 2006 ist - soweit er hier Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

191. Der Widerruf der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG -) ist gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG zu Recht erfolgt.

20Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der hier im Streit stehenden Widerrufsentscheidung sind weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 AsylVfG ersichtlich.

21Auch die materiellen Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 AsylVfG liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 AsylVfG) vor. Danach ist unter anderem die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 AuslG) vorliegen, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Dies ist hier aus den nachfolgenden Gründen der Fall. 22

23So soll nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

24Eine solche Gefahrenlage ist für den Kläger gegenwärtig in Angola nicht (mehr) gegeben. Der Kläger ist nach der Aktenlage gesund. Dass hinsichtlich seiner Person etwaige lebensbedrohliche Krankheiten vorliegen, die sich in seinem Heimatland verschlimmern könnten, ist von ihm weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Soweit man auf Gefahren in einem Staat abstellt, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der jeweilige Ausländer angehört, "allgemein" ausgesetzt ist - hier die Gruppe junger Erwachsener -, sind diese nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei Entscheidungen nach § 54 AuslG (jetzt § 60 a AufenthG) zu berücksichtigen, so dass insoweit grundsätzlich eine Sperrwirkung für die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) besteht.

25Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, in: Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, S. 48 (49) m.w.N.

26Hinsichtlich Angola hat die oberste Landesbehörde indes aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland keine den Kläger betreffende entsprechende Regelung i.S.d. nunmehr anwendbaren § 60 a AufenthG getroffen.

27Zwar ist bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) im Einzelfall gleichwohl Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) zu gewähren, wenn dem einzelnen Ausländer keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG) zustehen, er aber gleichwohl ohne Verletzung der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht abgeschoben werden darf. Diese Voraussetzung ist aber nur bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage anzunehmen. Danach liegt eine extreme Gefahrenlage, die trotz der Ausschlussregelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG) gebietet, nur vor, wenn der Ausländer im Fall seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1999 - 9 C 9.99 -; BVerwG, Beschluss vom 16. April 1999 - 9 B 15.99 -; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1996, S. 1058; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995, aaO.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A u. - 1 A 5488/97.A -; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -, allesamt zur inhalts- und wortgleichen Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A - zu § 60 Abs. 7 AufenthG.

29Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall durch die schlechte Versorgungslage eine konkrete extreme Gefährdung des Klägers im Falle seiner Abschiebung nach Angola nicht (mehr) zu erwarten.

30Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkrieges in Angola ist dort zwar die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln als sehr kritisch zu bezeichnen. Derzeit sind die Existenzbedingungen - insbesondere für Kleinkinder und schwangere Frauen - in weiten Teilen des Landes nicht gewährleistet. Das Gesundheits- und Hygienewesen ist vollständig zusammengebrochen, so dass regelmäßig auftretende Cholera, Typhus - und Malariaepidemien ihre Opfer fordern. Aus diesen Gründen weist Angola z.B. auch die zweithöchste Kindersterblichkeit der Erde mit einer Mortalitätsrate von ca. 32 - 35 % der unter 5-jährigen auf. Größere staatliche Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt Luanda.

31Vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 4006/00 -; VG Münster, Urteil vom 16. Mai 2006 - 7 K 1830/05.A -, juris; VG Arnsberg, Urteile vom 4. Januar 2007 - 7 K 1150/06.A -, vom 8. Januar 2007 - 7 K 2011/06.A - und vom 22. Februar 2007 - 7 K 439/06.A -.

32Aufgrund dieser aktuellen wirtschaftlich-sozialen Lage in Angola muss gegenwärtig weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Überlebensmöglichkeiten für Babys, kleine Kinder, "werdende" Mütter sowie für schwer kranke Personen in Angola generell als bedenklich einzustufen sind.

33Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -, vom 22. Juni 2006 - 1 A 2417/06.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, vom 24. Januar 2005 - 1 A 259/05.A -.

34Allerdings ist es eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Umstände ein solches Abschiebungsverbot besteht.

35Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. April 2007 - 1 A 423/07.A -, vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -, vom 13. Juli 2006 - 1 A 2689/06.A -, vom 22. Juni 2006 - 1 A 2415/06.A -, vom 31. Janu- ar 2006 - 1 A 4954/05.A -, vom 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, vom 18. März 2002 - 1 A 961/02.A -; Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96.A -.

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Hiervon ausgehend besteht - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - im vorliegenden Einzelfall für den Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Angola wegen der dortigen 28

schwierigen Versorgungslage keine extreme Gefahr für Leib und Leben.

37Im vorliegenden Einzelfall gehört der nunmehr erwachsene 20-jährige Kläger eindeutig nicht (mehr) der Hochrisikogruppe der Kleinkinder bis zu einem Alter von 5 Jahren an.

38Vgl. insoweit auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A - und vom 14. Dezember 2006 - 1 A 4535/06.A -.

39Er ist gesund und insbesondere - wie noch zum Zeitpunkt des Bescheides vom 24. März 2003 - nicht mehr minderjährig. Ferner ist er nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern bereits in seinem Heimatstaat geboren, hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt, hat dort - auch nach eigenen Angaben im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt - Gelegenheitsarbeiten übernommen und wird sich an die dortigen Lebensverhältnisse wieder schnell gewöhnen. Insbesondere ist es ihm auch mit Blick auf sein nunmehriges Alter und unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse von Personen in Angola im vergleichbaren Alter möglich und zuzumuten seinen notwendigsten Lebensunterhalt entweder durch eine Arbeitsaufnahme im sogenannten "formalen Sektor" (z.B. bei internationalen Organisationen, angolanischen Firmen etc.) oder aber durch Betätigung in dem sogenannten "informellen Sektor", das heißt durch Erbringung kleinerer Dienstleistungen, Handwerkstätigkeiten und Straßenhandel zu bestreiten, so dass ihm im Falle seiner Rückkehr nach Angola wegen der dortigen schwierigen Versorgungslage keine extreme Gefahr für Leib und Leben droht, wie es eine analoge Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) aber erfordert.

40Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 A 4709/06.A -, 22. Dezember 2005 - 1 A 4425/05.A -, Urteile vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A -, vom 21. August 1997 - 1 A 5903/95.A -.

41Soweit sich der anwaltlich vertretene Kläger auf eine Einschätzung von amnesty international vom 16. März 2006 beruft, ergibt sich nichts anderes. Zum einen ist insoweit nicht nachvollziehbar, um welche konkrete Stellungnahme es sich hierbei handeln soll, zumal der Kläger insoweit weder ein Exemplar zur Gerichtsakte gereicht hat noch eine Fundstelle angegeben hat und eine solche Stellungnahme auch weder bei den vom Gericht vorgehaltenen Erkenntnissen noch in den zur Verfügung stehenden Online-Datenbanken (MILo und asylfact Hessen) auffindbar ist. Zum anderen hat der Kläger insoweit nicht dargelegt, aufgrund welcher konkreten Fakten amnesty international zu der von ihm behaupteten Einschätzung der Lage in Angola gelangt sein soll. Abgesehen davon, dass es sich hierbei auch um eine ältere Einschätzung aus dem Jahr 2006 und davor handeln würde, sind derart unsubstantiierte Angaben jedoch ersichtlich nicht geeignet, die vorstehend - bereits durch die Rechtsprechung bewertete und - dargestellte aktuelle Lage in Angola in Frage zu stellen.

2. Auch der Klageantrag zu 2.) hat keinen Erfolg. 42

43Es liegt in der Person des Klägers insbesondere kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG - in der insoweit maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl S. 1970), das am 27. August 2007 verkündet wurde und nach seinem Artikel 10 Abs. 1 (mit einigen Ausnahmen) am Tag nach der Verkündung, also am 28. August 2007, in Kraft getreten ist - vor, das seine Abschiebung nach Angola

ausschließt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht insoweit auf die unter Ziffer 1.) dargelegten Gründe.

44Das Gericht sieht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG im Übrigen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da es den Feststellungen und der Begründung in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 3. Mai 2006 folgt.

45Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung: 46

47Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

48Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

49Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 50

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Anmerkungen zum Urteil