Suche nach "erbrecht"
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BSG - B 9 V 3/01 R
Bundessozialgericht vom 10.12.2002
- Inhalt
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- nicht nur durch einen Schwerbehindertenausweis mit eingetragenem Merkzeichen "H" erbracht werden kann
BSG - 1 SF 1/00 R
Bundessozialgericht vom 05.12.2001
- Inhalt
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- tatsächlich erbracht würden. Maßgeblich sei allein, ob überhaupt eine Einrichtung im Sinne des Gesetzes
LSG Baden-Württemberg - L 10 U 2535/04
Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 08.09.2005
- Inhalt
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- erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht
LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 428/05
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 13.12.2005
- Inhalt
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- jeweiligen Auftraggebern nicht ordnungsgemäß erbracht. Die Beklagte mache gerade nicht geltend, dass
LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 32/04
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.01.2007
- Inhalt
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- ein höheres Nettoentgelt erbracht wurde und die Arbeitgeberin die Erwartung hatte, sich später über
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 58/05
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2006
- Inhalt
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- finanziellen Verhältnissen des Vaters der Klägerin nicht erbracht habe; die in der Presse zitierten Äußerungen
LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 57/06
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 16.01.2008
- Inhalt
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- unwirtschaftliche Leistungen dürften nicht erbracht werden. Daher könne sie einem Behandlerwechsel nicht
VG Stuttgart - 9 S 2933/11
Verwaltungsgericht Stuttgart vom 12.12.2012
- Inhalt
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- Beiträge auf Antrag zu erstatten. Hat das Versorgungswerk bereits Leistungen erbracht, so ist der
LSG Berlin-Brandenburg - L 16 AL 483/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.09.2007
- Inhalt
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- Zuschüsse zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt eines zugewiesenen AN erbracht werden. Nach
BPatG - 27 W (pat) 91/02
Bundespatentgericht vom 03.02.2004
- Inhalt
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- auch als eigenständige Dienstleistung erbracht werden, die unabhängig davon, ob sie selbständig in
LG Düsseldorf - 4 O 234/00
Landgericht Düsseldorf vom 15.01.2002
- Inhalt
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- Sparkasse erbracht werden. Tatbestand: 12Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 12. Mai 1989 unter
LSG Thüringen - L 6 KR 907/02
Thüringer Landessozialgericht vom 21.02.2005
- Inhalt
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- Beitragseinstufung seien Barleistungen (Kranken-/Mutterschaftsgeld) erbracht. Der Einstufung seien allerdings
LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 219/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.04.2003
- Inhalt
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- Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Die vom Kläger von
LSG Berlin-Brandenburg - L 27 R 2022/05
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.12.2005
- Inhalt
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- Beweissituation hat das neue Gutachten nicht erbracht (dazu unten). Unter diesen Umständen durfte der
BSG - B 8 SO 1/13 R
Bundessozialgericht vom 27.05.2014
- Inhalt
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- - Sozialhilfe als Darlehen erbracht werden, soweit für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen