Urteil des VG Stuttgart vom 12.12.2012, 9 S 2933/11

Entschieden
12.12.2012
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Satzung, Mitgliedschaft, Eintritt des versicherungsfalls, Beginn der frist, Berufliche tätigkeit, Altersrente, Anwartschaft, Rechtsverletzung, Altersgrenze
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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 12.12.2012, 9 S 2933/11

Leitsätze

1. Bei Normänderungen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geänderten Bestimmungen neu, nicht jedoch für die unverändert gebliebenen Bestimmungen, auch wenn sie vom Satzungsgeber erneut in seinen Willen aufgenommen worden sein sollten.

2. Eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird durch Änderung einer Satzung nur dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern.

3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ist bezüglich der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgeschlossen.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 17.970,84 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg.

21. Die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg vom 20.10.1993 (Die Justiz 1994 S. 5), soweit für die Mitgliedschaft der Antragstellerin maßgeblich zuletzt geändert durch Satzung vom 07.12.2010 (Die Justiz S. 392), enthält unter anderem folgende Regelungen:

3㤠5

Mitgliedschaft kraft Gesetzes

4(1) Mitglied des Versorgungswerkes ist, wer am 01.01.1985 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg ist und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

5(2) Mitglied des Versorgungswerks wird, wer nach dem 1. Januar 1985 als natürliche Person Mitglied einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg wird und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

6§ 10

Beginn, Ende und Weiterführung der Mitgliedschaft

7(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft eingetreten oder die Voraussetzungen für eine Befreiung weggefallen sind, sofern in diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet ist. Die Mitgliedschaft nach Aufhebung der Befreiung 8) und auf Antrag 9) beginnt mit dem Eingang des Antrages beim Versorgungswerk.

8(2) Aus dem Versorgungswerk scheiden Mitglieder aus, wenn sie einer Rechtsanwaltskammer in Baden-Württemberg nicht mehr angehören. Die Mitgliedschaft bleibt mit allen Rechten und Pflichten aufrechterhalten, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach dem Ausscheiden beantragt.

9§ 18

Erstattung und Überleitung der Beiträge

10(1) Endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk vor Ablauf von 60 Monaten, ohne dass das Mitglied das Recht zur Weiterversicherung 10 Abs. 2) ausübt, sind dem Mitglied 60 vom Hundert seiner bisher geleisteten Beiträge auf Antrag zu erstatten. Hat das Versorgungswerk bereits Leistungen erbracht, so ist der Erstattungsbetrag um sechzig vom Hundert dieser Leistung zu kürzen.

11(2) Endet eine Mitgliedschaft auf Antrag 9) vor Ablauf der Wartezeit 21 Absatz 2), sind neunzig vom Hundert der entrichteten Beiträge zu erstatten.

12(3) Die Erstattung erfolgt ohne Zinsen. Von der Erstattung sind Nachversicherungsbeiträge ausgeschlossen.

13(4) Endet die Mitgliedschaft und entsteht eine neue Mitgliedschaft in einem anderen berufsständischen Versorgungswerk, mit dem ein Überleitungsabkommen besteht, werden die geleisteten Beiträge entsprechend diesem Abkommen auf das andere Versorgungswerk übergeleitet.

14(5) Die Erstattung oder Überleitung der Beiträge muss binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft beantragt werden. Nach Erstattung oder Überleitung ist eine Fortsetzung der Mitgliedschaft nach § 10 Abs. 2 ausgeschlossen.

15(6) Ist eine Familiensache anhängig, bei der ein Versorgungsausgleich stattfinden kann, ruhen Erstattung oder Überleitung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.

16(7) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, ist eine Erstattung ausgeschlossen.

17§ 19

Leistungen

18(1) Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen folgende Leistungen:

19 1. Altersrente,

2. Berufsunfähigkeitsrente,

3. Hinterbliebenenrente,

4. Sterbegeld,

5. Kapitalabfindung.

20Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch.

21(2) Zuschüsse für Rehabilitationsmaßnahmen werden nach § 23 gewährt.

22§ 20

Altersrente

23(1) Jedes Mitglied hat ab dem auf die Vollendung des 67. Lebensjahres (Altersgrenze) folgenden Monat Anspruch auf lebenslange Altersrente.

24Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, haben mit Beginn des auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monats Anspruch auf lebenslange Altersrente.

25Für Mitglieder, die nach dem 31. Dezember 1948 geboren sind, ergibt sich die jeweilige Altersgrenze wie folgt:

26 Geburtsjahr Altersgrenze

(Vollendung Lebensjahr)

194965 Jahre plus 1 Monat

195065 Jahre plus 2 Monate

195165 Jahre plus 3 Monate

195265 Jahre plus 4 Monate

195365 Jahre plus 5 Monate

195465 Jahre plus 6 Monate

195565 Jahre plus 7 Monate

195665 Jahre plus 8 Monate

195765 Jahre plus 9 Monate

195865 Jahre plus 10 Monate

195965 Jahre plus 11 Monate

196066 Jahre

196166 Jahre plus 1 Monat

196266 Jahre plus 2 Monate

196366 Jahre plus 3 Monate

196466 Jahre plus 4 Monate

196566 Jahre plus 5 Monate

196666 Jahre plus 6 Monate

196766 Jahre plus 7 Monate

196866 Jahre plus 8 Monate

196966 Jahre plus 9 Monate

197066 Jahre plus 10 Monate

197166 Jahre plus 11 Monate.

27Das gilt auch für ehemalige Mitglieder, deren Beiträge weder erstattet noch übergeleitet worden sind.

28(4) Voraussetzung für die Gewährung der Altersrente ist eine mindestens fünfjährige Mitgliedschaft und die Zahlung der festgesetzten Beiträge für mindestens sechzig Monate.

29§ 21

Berufsunfähigkeitsrente

30(1) Berufsunfähigkeitsrente erhält das Mitglied, das

311. infolge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts, eines Patentanwalts, eines selbständigen Notars oder eines Rechtsbeistands auf nicht absehbare Zeit, mindestens 90 Tage, unfähig ist,

322. deshalb seine berufliche Tätigkeit und eine Tätigkeit, die mit dem Beruf eines Rechtsanwalts vereinbar ist, einstellt und innerhalb von 18 Monaten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit auf seine berufliche Zulassung verzichtet,

333. 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

344. mindestens für drei Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit Beiträge geleistet hat; Beiträge aus Nachversicherungszeiten bleiben unberücksichtigt, falls die

Nachversicherung nicht vor Eintritt des Versicherungsfalls beantragt worden ist.

…“.

352. Die Antragstellerin war vom 02.11.2007 bis 18.12.2009 als Rechtsreferendarin im OLG- Bezirk Düsseldorf in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigt, aufgrund dessen sie für die Dauer des Referendariats bei der Deutschen Rentenversicherung nachversichert worden ist. Mit Wirkung zum 11.10.2010 wurde die Antragstellerin als Rechtsanwältin im OLG-Bezirk Karlsruhe zugelassen und dadurch Mitglied der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe und des Antragsgegners. Die Rentenbeiträge der Antragstellerin aus dem Referendariat wurden auf ihren Antrag an den Antragsgegner übergeleitet. Seit 31.03.2011 war die Antragstellerin aufgrund eines beruflichen Wechsels nach München nicht mehr Mitglied des Antragsgegners, sondern der Bayerischen Versorgungskammer der Rechtsanwälte und Steuerberater. Mit Schreiben vom 01.04.2011 wies der Antragsgegner die Antragstellerin auf die sich aus dem Kammerwechsel ergebenden Folgen bezüglich der Mitgliedschaft beim Antragsgegner bzw. bezüglich der dort geleisteten Beiträge hin. Genannt waren die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft, die zinslose Erstattung von 60 % der bisher geleisteten Beiträge oder die Möglichkeit der Überleitung, sofern mit dem betreffenden Versorgungswerk ein Überleitungsabkommen bestehe. Es wurde darauf hingewiesen, dass mit Bayern kein Überleitungsabkommen besteht. Die Antragstellerin könne eine der genannten Möglichkeiten beantragen, allerdings nur innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft beim Antragsgegner.

36Die Antragstellerin beantragte am 08.04.2011 die Überleitung der an den Antragsgegner geleisteten Beiträge an die Bayerische Versorgungskammer. Der Antrag wurde mit Bescheid des Antragsgegners vom 19.04.2011 abgelehnt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Widerspruch eingelegt. Vielmehr teilte der Rechtsanwalt der Antragstellerin dem Antragsgegner mit, es gehe nicht um die abgelehnte Überleitung der Beiträge, sondern um deren Verfall bei Nichterfüllung der in der Satzung festgelegten Sperrzeit. Diese verstoße gegen europarechtliche Vorgaben.

373. Die Antragstellerin hat am 03.11.2011 einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO gestellt. Sie meint, der Normenkontrollantrag sei zulässig. Sie habe die Satzung der Antragsgegnerin in der Fassung vom 01.01.2011 insgesamt angegriffen. Dass einzelne Regelungen bereits schon länger gälten, könne daran nichts ändern. Auch fehle nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Es komme ihr nicht auf die Überleitung der Beiträge an, sondern auf die Gewährung einer Anwartschaft auch im Falle einer sehr kurzen und beendeten Mitgliedschaft. Dies sei in der Satzung bisher nicht vorgesehen. Die Satzung sei unwirksam. Sie verstoße gegen das Recht zur freien Wahl des Ortes der Berufsausübung. Das Einbehalten ihrer Beiträge sowie der Verfall der Beiträge bei Nichterreichen der Sperrzeit seien rechtswidrig. Aus Art. 95f Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 auch für berufsständische Versorgungswerke gelte, ergebe sich, dass die bei einem anderen Versicherungsträger zurückgelegten Versicherungszeiten als wartezeiterfüllend berücksichtigt werden müssten. Dies habe zur Folge, dass ihr eine Anwartschaft beim Antragsgegner zu gewähren sei, die bei Eintritt der Bezugsberechtigung fällig werde. Andere Versorgungswerke - wie die Versorgungskammer in Bayern und das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen - hätten aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ihre Satzungen entsprechend geändert. Vor dem Hintergrund, dass keine Überleitung möglich sei, verursachten die Sperrzeitregelungen und die in der Satzung vorgesehenen Vermögenseinbußen bei der

Auszahlung der Beiträge eine Beeinträchtigung bei der Wahl des Ortes der Berufsausübung. § 20 Abs. 4 der Satzung des Antragsgegners sei unwirksam.

38Die Antragstellerin beantragt,

39die Satzung des Antragsgegners in der Fassung vom 01.01.2011 für unwirksam zu erklären.

40Der Antragsgegner beantragt,

41den Antrag abzuweisen.

42Er hält den Antrag für unzulässig, weil er nicht fristgerecht gestellt worden sei. Unter Einbeziehung der Begründung wende sich die Antragstellerin der Sache nach nur gegen folgende Regelungen der Satzung: § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 4 und § 20 Abs. 4. Diese seien bereits seit langem bekannt gemacht. Die nach dem 03.11.2009 bzw. 2010 erfolgten Satzungsänderungen beträfen nicht die hier angegriffenen Regelungen. Außerdem fehle der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis. Diese habe den Bescheid, mit dem die Überleitung abgelehnt wurde, bestandskräftig werden lassen. Andere Anträge seien innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 18 Abs. 5 der Satzung nicht gestellt worden und nun nicht mehr möglich. Für den Beginn der Frist sei das Ende des Mitgliedschaftsverhältnisses am 31.03.2011 von Bedeutung. Die hier maßgeblichen materiellen Rechtsfragen seien vom Senat auch schon entschieden worden. Die angegriffenen Regelungen seien danach rechtmäßig. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sei hier nicht anwendbar, weil sie nur staatenübergreifende Sachverhalte erfasse.

43Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Akte des Antragsgegners verwiesen.

II.

441. Der Senat entscheidet über den Antrag gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss, weil die für die Entscheidung maßgebliche Sachlage geklärt und eine mündliche Verhandlung daher nicht erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.03.2011 - 4 BN 18/10 -, Juris Rn. 29).

45Die Beteiligten wurden zu dieser Verfahrensweise angehört. Sie sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

46Auch die Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 EMRK sind insoweit beachtet. Rechte und Pflichten aus einer berufsständischen Versorgung dürften in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen. Jedenfalls werden sozialversicherungsrechtliche Ansprüche dazu gezählt (vgl. Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 17). Aus Art. 6 Abs. 1 EMRK ergibt sich zwar die Verpflichtung, grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung abzuhalten. Eine Ausnahme gilt jedoch bei außergewöhnlichen Umständen. Dabei kommt es auf die Art der Sache an. Von einer mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn das Gericht nur über Rechtsfragen entscheiden muss, die nicht besonders schwierig sind und keine Fragen allgemeiner Bedeutung aufwerfen (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 6 Rn. 171). So liegt der Fall hier.

472. Der Antrag ist unzulässig.

48Die Antragstellerin begehrt, „die Satzung der Antragsgegnerin in der Fassung vom 01.01.2011“ für unwirksam zu erklären. Damit richtet sie sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg vom 20.10.1993 (Die Justiz 1994 S. 5) sowie die Änderungssatzungen vom 25.10.1995 (Die Justiz S. 465), vom 08.04.1999 (Die Justiz S. 167), vom 13.10.2003 (Die Justiz S. 633), vom 07.12.2004 (Die Justiz S. 510), vom 24.02.2006 (Die Justiz S. 156), vom 19.11.2008 (Die Justiz S. 360), vom 14.07.2009 (Die Justiz S. 214) und vom 07.12.2010 (Die Justiz S. 392). Denn diese Satzungen galten zum 01.01.2011.

49Die nachfolgenden Änderungssatzungen vom 11.01.2012 (Die Justiz S. 57) und vom 26.07.2012 (Die Justiz S. 367) werden von der Antragstellerin mit ihrem Normenkontrollantrag nicht angegriffen.

50a) Soweit sich die Antragstellerin gegen die Änderungssatzung vom 07.12.2010 (Die Justiz S. 392) wendet, fehlt es dem Normenkontrollantrag an der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

51Das Erfordernis, mit der Normenkontrolle eine Rechtsverletzung geltend zu machen (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), ist § 42 Abs. 2 VwGO entlehnt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es daher, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Norm in seinen Rechten verletzt wird. Nur dann, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet, kann die Antragsbefugnis verneint werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - BVerwG 9 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 209, 211).

52Danach steht der Antragstellerin die Antragsbefugnis nicht zu.

53Die Änderungssatzung vom 07.12.2010 (Die Justiz S. 392) fasst § 11 Abs. 2 der Satzung neu, ändert § 11a, fasst § 12 Abs. 3 neu, ändert § 15, fasst § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 6 neu, ändert § 22, fasst § 24 Abs. 1 neu, ändert § 25, fasst § 28 und § 30 Abs. 3 neu, ändert §§ 31, 37 und 39 Abs. 1 sowie §§ 42 und 45 und fügt § 44a ein.

54Mit keiner dieser Vorschriften setzt sich die Antragsstellerin auch nur im Ansatz auseinander. Sie zeigt keine Tatsachen auf, aus denen sich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die Normen dieser Änderungssatzung ergibt. Sie macht lediglich geltend, die „Satzung der Antragsgegnerin in der Fassung vom 01.01.2011“ sei ungültig, weil die Voraussetzungen der Satzung für eine Anwartschaft zu streng seien, so dass sie aufgrund ihrer kurzen und beendeten Mitgliedschaft keine Rentenanwartschaft besitze.

55An den aus Sicht der Antragstellerin zu engen Voraussetzungen für eine Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente bzw. die Erstattung und Überleitung der Beiträge in § 18 Abs. 1 und 3 bis 5, § 20 Abs. 1 und 4 sowie § 21 der Satzung hat sich jedoch durch die Änderungssatzung vom 07.12.2010 nichts geändert. Sie waren bereits in früheren Fassungen der Satzung, zum Teil schon seit der Ursprungsfassung so eng bzw. ohne die Möglichkeit einer Anwartschaft bei nur kurzer Mitgliedschaftsdauer. So regelte bereits § 20 Abs. 4 der Satzung vom 20.10.1993 (Die Justiz 1994 S. 5), dass Voraussetzung für die Gewährung einer Altersrente die mindestens fünfjährige Mitgliedschaft und die Zahlung der festgesetzten Beiträge für mindestens sechzig Monate ist. Diese Vorschrift, die von der Antragstellerin insbesondere angegriffen wird, gilt bis heute unverändert. Des Weiteren galt diese Vorschrift bereits nach der Ursprungsfassung auch für ehemalige Mitglieder, deren Beiträge weder erstattet noch übergeleitet worden sind (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 der

Satzung vom 20.10.1993 mit dem heute geltenden § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung). Auch eine Berufsunfähigkeitsrente wird bereits seit der Ursprungsfassung der Norm nur für Mitglieder bezahlt.

56Im näheren Regelungsumfeld der für eine solche Rentenanwartschaft bzw. die Erstattung oder Überleitung der Beiträge relevanten Normen wurde lediglich § 18 Abs. 6 der Satzung durch die Änderungssatzung vom 07.12.2010 neu gefasst. Er betrifft das Ruhen der Erstattung oder Überleitung für den Fall, dass eine Familiensache anhängig ist, bei der ein Versorgungsausgleich stattfinden kann. Aber auch bezüglich dieser Bestimmung zeigt die Antragstellerin nicht im Ansatz auf, dass sie durch sie in ihren Rechten verletzt sein könnte.

57b) Im Übrigen, das heißt soweit sich der Normenkontrollantrag gegen die Satzung vom 20.10.1993 (Die Justiz 1994 S. 5) sowie die folgenden Änderungssatzungen bis einschließlich der Änderungssatzung vom 14.07.2009 (Die Justiz S. 214) richtet, ist er nicht innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden.

58Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes vom 01.11.1996 (BGBl. I S. 1626), das am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, war ein Normenkontrollantrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen. Nach Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes vom 01.11.1996 - einer Überleitungsvorschrift - begann für Rechtsvorschriften, die vor dem 01.01.1997 bekannt gemacht worden sind, die Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 01.11.1996 zu laufen.

59Ausgehend hiervon begann für die Satzung vom 20.10.1993 (Die Justiz 1994 S. 5) und die Änderungssatzung vom 25.10.1995 (Die Justiz S. 465) die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO am 01.01.1997 zu laufen und endete mit dem 31.12.1998.

60Zum 01.01.2007 wurde die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) auf ein Jahr verkürzt. Nach der hierzu erlassenen Übergangsvorschrift des § 195 Abs. 7 VwGO galt für Rechtsvorschriften, die vor dem 01.01.2007 bekannt gemacht wurden, die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung.

61Die nach § 195 Abs. 7 VwGO übergangsweise fortgeltende Frist von zwei Jahren war damit für die Änderungssatzungen vom 08.04.1999 (Die Justiz S. 167), vom 13.10.2003 (Die Justiz S. 633), vom 07.12.2004 (Die Justiz S. 510) und vom 24.02.2006 (Die Justiz S. 156) von Relevanz. Bei Einlegung des vorliegenden Normenkontrollantrags am 03.11.2011 war sie bereits abgelaufen.

62Für die Änderungssatzungen vom 19.11.2008 (Die Justiz S. 360) und vom 14.07.2009 (Die Justiz S. 214) war dagegen die Ein-Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wie er derzeit gilt, maßgebend. Die genannten Satzungen wurde im Dezember 2008 bzw. im August 2009 amtlich bekanntgemacht. Bei Einlegung des vorliegenden Normenkontrollantrags am 03.11.2011 war auch diese Frist bereits abgelaufen.

63Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wurde auch nicht durch Bekanntmachung der innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO angegriffenen Änderungssatzung vom 07.12.2010 (Die Justiz S. 392) im Dezember 2010 für die übrigen hier relevanten Satzungen neu in Lauf gesetzt. Bei Normänderungen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geänderten Bestimmungen neu, nicht jedoch für die unverändert

gebliebenen Bestimmungen, auch wenn sie vom Satzungsgeber erneut in seinen Willen aufgenommen worden sein sollten. Durch Änderung einer Satzung wird eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und die eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.02.1961 - 2 BvR 23/61 -, BVerfGE 12, 139, 141, sowie Beschlüsse des Ersten Senats vom 19.03.1968 - 1 BvR 554/65 -, BVerfGE 23, 229, 237, und vom 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137, 149; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.07.2003 - 1 BvR 646/02 -, Juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 - 8 CN 1/02 -, BVerwGE 120, 82; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2010 - 5 S 1292/10 -, DVBl. 2011, 239; Bay. VGH, Urteile vom 02.10.2001 - 23 N 01.723 -, BayVBl. 2002, 531, und vom 15.06.2005 - 4 N 03.1045 -, BayVBl. 2006, 16; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18.06.2003 - 8 C 12003/02 -, Juris Rn. 18; Sächs. OVG, Urteil vom 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, Juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 12.12.2005 - 10 D 27/03.NE, Juris Rn. 51; Wysk, in: ders. , VwGO, 2011, § 47 Rn. 23; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 47 Rn. 83; Ziekow, in: Sodan/ders. , VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 289a; Heusch/Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger , BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93 Rn. 90). Eine solche Ausnahme liegt hier indes nicht vor. Die Antragstellerin macht nicht geltend, dass die Vorschriften der Änderungssatzung vom 07.12.2010 (Die Justiz S. 392) die belastende Wirkung der zuvor vom Antragsgegner erlassenen Satzungsbestimmungen, bezüglich derer die Antragsfrist bereits abgelaufen ist, erweitern. Die aus Sicht der Antragstellerin zu engen Voraussetzungen der Satzung, die in ihrem Fall, das heißt bei kurzer und beendeter Mitgliedschaft, eine Anwartschaft ausschließen, blieben durch die Änderungssatzung vom 07.12.2010 unberührt. Daher kann sie nun auch keine hierauf bezogene Normergänzung mehr geltend machen (vgl. zur Normergänzung: Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 14; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 47 Rn. 20).

64Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO kommt nicht in Betracht. Diese ist bezüglich der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgeschlossen, sonst hätten alle Personen, die erst nach Ablauf der Antragsfrist von der Vorschrift betroffen werden, einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Damit würde die gesetzgeberische Absicht einer Befristung der prinzipalen Normenkontrolle weitgehend obsolet (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 83; Bay. VGH, Urteil vom 17.11.2009 - 1 N 08.2796 -, BayVBl. 2010, 439, OVG LSA Urteil vom 26.10.2011 - 2 K 10/10 -, Juris Rn. 64; noch offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.07.2001 - 5 S 2711/99 -, Juris).

65Die Einstufung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Ausschlussfrist und der damit einhergehende Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erscheint auch nicht im Hinblick auf das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot der Gewährleistung eines effektiven Rechtschutzes gegen Akte öffentlicher Gewalt bedenklich. Bedenken bestünden allenfalls dann, wenn ein Betroffener nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Möglichkeit mehr hätte, sich gegen eine Rechtsverletzung durch die oder aufgrund der Norm zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, 650). Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27.07.1971 - 2 BvR 4434/70 -, BVerfGE 31, 364, 367 f.; Bay. VGH, Urteil vom 17.11.2009 - 1 N 08.2796 -, BayVBl. 2010, 439). Es genügt auch, wenn die Möglichkeit der inzidenten Rechtskontrolle - beispielsweise im Rahmen einer Feststellungsklage - besteht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom

17.01.2006 - 1 BvR 541/02 u.a. -, BVerfGE 115, 81).

66Abgesehen davon lägen hier auch nicht die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt. Auch von Amts wegen ist hier nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO eine Wiedereinsetzung nicht möglich, weil die versäumte Rechtshandlung - der Normenkontrollantrag - nicht innerhalb der Zwei-Wochenfrist nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wurde. Spätestens mit dem Schreiben des Antragsgegners vom 01.04.2011 waren der Antragstellerin die sich aus der Satzung ergebenden Folgen bekannt. Der Normenkontrollantrag wurde erst am 03.11.2011 gestellt.

673. Die Antragstellerin trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt.

68Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nummer II.14.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, S. 1327). Geht es - wie hier - im Recht der freien Berufe um einen Rentenanspruch, ist der dreifache Jahresbetrag der Rente maßgeblich. Aus dem Schreiben des Antragsgegners an die Antragstellerin vom 30.06.2011 ergibt sich, dass ihr zum 01.01.2011 bereits eine Anwartschaft auf eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 499,19 EUR pro Monat zugestanden hat, die sie mit dem Ende der Mitgliedschaft verloren hat. Dieser Betrag ist hier der Berechnung zugrunde zu legen. Das von der Antragstellerin bemängelte Fehlen einer Anwartschaft auf eine Altersrente kann hier außer Betracht bleiben.

69Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung ist der Beschluss unanfechtbar (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 und § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil