Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.07.2006, 12 A 58/05

Entschieden
31.07.2006
Schlagworte
Beherrschende stellung, Rücknahme, Behörde, Eltern, Durchsuchung, Familie, Vertrauensschutz, Rechtswidrigkeit, Anhörung, Rüge
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 58/05

Datum: 31.07.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 58/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 K 4491/02

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Soweit die Klägerin sich gegen die auf den Akteninhalt und namentlich auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 15. November 2000 gestützte und durch Bezugnahme auf das Urteil - 5 K 4483/02 - im einzelnen begründete Feststellung des Verwaltungsgerichts wendet, es müsse nach dem Akteninhalt davon ausgegangen werden, dass ihr Vater Zugriff auf die erheblichen Einkünfte und Vermögenswerte des "L. -W. " bzw. der ihn tragenden Organisationen, insbesondere der "T. E. B. J. " auch für private Zwecke gehabt habe, fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Klägerin hat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Begründung dieser Feststellung unter Berufung auf die bereits im Klageverfahren vorgelegten Erklärungen der "T. E. B. J. " vom 6. Juni 2000 und der N. C. H. e. V. vom 15. Januar 2001 wie auch auf das ebenfalls bereits eingereichte Protokoll der "U. W1. " zwischen der "T. E. B. J. " und dem Finanzamt L1. -O. vom 15. November 2000 allein die Behauptung entgegengehalten, weder sie noch ihre Eltern hätten während des gesamten Sozialhilfebezuges frei über das ihrem Vater anvertraute Vereinsvermögen verfügen können, und sie hätten aus Glaubensgründen die Privatvermögen auch niemals mit dem Vereinsvermögen vermischt. Dies reicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel nicht aus. Im Hinblick auf das Darlegungserfordernis nach 2

§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hätte es vielmehr einer detaillierten argumentativen Auseinandersetzung mit der in Rede stehenden Begründung des erstinstanzlichen Urteils bedurft. Dies gilt umso mehr, als die Behauptung, ihre Eltern hätten keinerlei privaten Zugriff auf die (angeblich ausschließlich) den Vereinen zuzuordnenden Wertgegenstände (Bargeld und Schmuck) gehabt, jedenfalls ohne weitere Erläuterung auch deshalb als außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegend und unglaubhaft zu werten ist, weil ihr Vater während des Streitzeitraumes eine (mit-) beherrschende Stellung in den Vereinen innehatte und weil ein nicht unerheblicher Teil des fraglichen Bargeldes bei der Durchsuchung am nicht in den Vereinsräumen, sondern in dessen Wohnung und dabei zwischen privater Wäsche versteckt aufgefunden worden ist.

5Das die Herkunft und nicht die Verwendung der beschlagnahmten, angeblich nur der Stiftung zuzuordnenden Gelder und Schmuckgegenstände betreffende Zulassungsvorbringen, diese resultierten aus Sammlungen, Schenkungen und Darlehen, ist von vornherein nicht geeignet, die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, zumindest Teile der erworbenen oder darlehnsweise überlassenen Gelder seien dem Vater bzw. zuvor dessen Vater als jeweiligem L2. und G. des L3. bzw. "L. -W. " zur Bestreitung persönlicher Ausgaben überlassen worden.

6Auch das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe ins Blaue hinein angenommen, dass neben den aufgefundenen Geldern weitere Vermögenswerte bestanden hätten, auf die die Klägerin oder ihre Eltern ebenfalls Zugriff zu privaten Zwecken gehabt hätten, greift nicht durch. Denn diese im Zusammenhang mit der Frage der steuerrechtlichen Zuordnung der aufgefundenen Mittel aufgestellte Vermutung des Verwaltungsgerichts ist auf der Grundlage der mit dem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogenen Feststellung, dass dem Vater der Klägerin Mittel des "L. -W. " auch zu privaten Zwecken zur Verfügung standen, mehr als nur naheliegend. Die am - nach dem Streitzeitraum - aufgefundenen Vermögenswerte konnten nämlich auch dann, wenn sie zu diesem Zeitpunkt das gesamte Barvermögen des "L. -W. " ausgemacht haben sollten, lediglich eine punktuelle Abbildung der Barvermögenslage des W. darstellen. Die Annahme, im vor der Durchsuchung liegenden Streitzeitraum habe es keinerlei Bewegung im Barvermögen durch Einnahmen, Ausgaben und Entnahmen gegeben, erweist sich unter Berücksichtigung der festgestellten regen Wirtschaftstätigkeit des W2. deshalb als äußerst lebensfremd.

7Das weitere Zulassungsvorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass restliche Gelder an die Darlehnsgeber zurückgegeben worden seien, greift schon deshalb nicht durch, weil eine solche Rückgabe nicht belegt ist und insbesondere nicht aus der im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Klageschrift des Herrn G1. J1. abgeleitet werden kann. Sofern mit dem Hinweis auf Anlage 7 lediglich der erstinstanzliche Vortrag wiederholt werden soll, die Klage des Herrn J1. verdeutliche, dass es sich bei den Geldern nicht um Vermögen des Vaters der Klägerin gehandelt habe, ist auch dies nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu wecken. Denn ein einzelner gerichtlich geltend gemachter angeblicher Anspruch auf Rückzahlung von 40.000,00 DM ist offensichtlich nicht zu belegen geeignet, dass der Vater der Klägerin entgegen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keinerlei Zugriff auf das den Betrag von 40.000,00 DM weit übersteigende, am Durchsuchungstag mehr als 1 Million DM betragende und während des Streitzeitraumes in wechselnder Höhe vorhandene Barvermögen des "L. - W2. " hatte.

8Soweit die Klägerin ferner geltend macht, das Verwaltungsgericht habe nur unzutreffend berücksichtigt, dass ihr Vater bis zu seiner nach dem Tode seines Vaters erfolgten Wahl zum "L2. " überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeit auf das Vereinsvermögen gehabt habe, fehlt es wiederum schon an einer hinreichenden Darlegung ernstlicher Zweifel. Denn hierzu reicht es nicht aus, schlicht den der verwaltungsgerichtlichen Urteilsbegründung entgegengesetzten Standpunkt einzunehmen, ohne sich mit den in Bezug genommenen diesbezüglichen Argumenten des Verwaltungsgerichts in dem im Verfahren 5 K 4483/02 ergangenen Urteil (UA Seite 15, Zeilen 9 bis 27) auseinanderzusetzen.

9Gleiches gilt für das Zulassungsvorbringen zur Frage des Vertrauensschutzes, das sich im Kern auf die bloße Behauptung beschränkt, die angefochtenen Verwaltungsakte beruhten nicht auf Angaben im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X. Der weitere Vortrag, das Verwaltungsgericht habe in keiner Weise gewürdigt, dass die Klägerin selbst keinerlei Funktion oder Aufgaben im Rahmen des "L. - W2. " innegehabt habe, sondern während des Bezugszeitraums minderjährig gewesen sei und deshalb besonderen Vertrauensschutz genieße, ist von vornherein nicht geeignet, die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Eltern der Klägerin hätten bei der Beantragung der ihr bewilligten Sozialhilfe in voller Kenntnis ihrer finanziellen Verhältnisse und des Zugriffs ihrer Familie auf Mittel des sogenannten "L. -W2. " zumindest grob fahrlässig falsche Angaben über ihre angebliche Mittellosigkeit gegenüber dem Beklagten gemacht, und dieses Fehlverhalten der gesetzlichen Vertreter im Streitzeitraum sei der Klägerin nach der im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 278 BGB zuzurechnen.

10Schließlich führt auch der die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X verkennende, eine Versäumung der in dieser Vorschrift normierten Jahresfrist behauptende Vortrag nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die gegenteilige verwaltungsgerichtliche Feststellung begegnet vielmehr keinen durchgreifenden Bedenken. Nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X muss die Behörde, wenn sie in Anwendung des § 45 Abs. 2 Satz 3 einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen will, dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Die Jahresfrist beginnt - wie das Bundesverwaltungsgericht für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG in ständiger Rechtsprechung entschieden hat -, sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Dazu gehören die Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden. Dies entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind.

11Grundlegend BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819; ferner BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485, und Beschluss vom 7. November 2000 - 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, 198 (alle zu § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG); BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10/94 -, BVerwGE 100, 199 = NVwZ

1996, 1217, (zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).

12Die Behörde erhält (erst) die Kenntnis im o. g. Sinne, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme oder zum Widerruf des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Prüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter positive Kenntnis erlangt hat.

13BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - Gr. Sen. 1 und 2/84 - , BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819, und Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8/00 -, BVerwGE 112, 360.

14Erkennt die Behörde bei Kenntnis aller in diesem Sinne bedeutsamen Tatsachen nicht, dass diese die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit rechtfertigen, unterliegt sie also einem Rechtsirrtum in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, so wird die Jahresfrist noch nicht in Gang gesetzt.

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 36/87 -, BVerwGE 84, 17 = NJW 1990, 724. 15

16In Anwendung dieser Grundsätze liegt es auf der Hand, dass die Entscheidungsfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X vorliegend nicht schon aufgrund von dem Beklagten im Jahre 1998 vermittelten Erkenntnissen zu laufen beginnen konnte, weil dieser ausweislich seines an den Generalbundesanwalt gerichteten Schreibens vom 10. Juni 1998 davon ausging, dass dem Vater der Klägerin und seiner Familie ein unrechtmäßiger Bezug von Sozialhilfeleistungen auf der gegebenen Tatsachengrundlage nicht nachzuweisen sei; dass dieser Beurteilung eine fehlerhafte Wertung des erkannten Tatsachen zugrunde lag, ist nicht erkennbar, aber auch unerheblich. Die Jahresfrist konnte auch noch nicht durch die Presseberichte vom zum Auffinden von fast 2 Mio. DM "bei dem L2. " oder die Anfrage der D. -Fraktion im Stadtbezirk O1. vom 29. November 2000 in Gang gesetzt werden. Die Presseberichte stellten sich aus der maßgeblichen Sicht der zuständigen Amtswalter der Rücknahmebehörde, d. h. des zuständigen Mitarbeiters des Sozialamtes des Beklagten, ausweislich des Vermerks vom 24. November 2000 vielmehr als Anlass für erneute Ermittlungen, nämlich für eine Anfrage bei dem Generalbundesanwalt dar. Die Antwort des Generalbundesanwalts vom 1. Dezember 2000 führte aus der Sicht der Rücknahmebehörde nicht weiter. Sie enthielt lediglich die Angabe, dass die Beweisaufnahme vor dem OLG Düsseldorf weitere konkrete Erkenntnisse zu den finanziellen Verhältnissen des Vaters der Klägerin nicht erbracht habe; die in der Presse zitierten Äußerungen zum Auffinden von fast zwei Mio. DM bezögen sich auf die Durchsuchung der Räumlichkeiten des sogenannten L4. in L1. am 28. April 1998, über die er den Beklagten bereits unterrichtet habe. Erst der Artikel des L5. T1. -B1. vom , dem u. a. zu entnehmen war, dass Geld und Gold in dem Schlafzimmer des Vaters der Klägerin - und nicht etwa in Verbandszwecken dienenden Räumlichkeiten - aufgefunden worden seien, und dass es sich hierbei um fast 2 Mio. DM gehandelt habe, führte - wie auch aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Aktenvermerk des Beklagten hervorgeht - zu weitergehenden Erkenntnissen des Beklagten, die ihn nach weiteren Ermittlungen veranlassten, die Klägerin durch den angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 21. Dezember 2001 wegen zu Unrecht gewährter Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen. Da dieser Bescheid der Klägerin schon am 29. Dezember 2001 und damit rund einen Monat nach dem 27. November 2001 zugestellt worden ist, begegnet die erstinstanzliche Entscheidung im Hinblick auf die Einhaltung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln. Lediglich ergänzend sei hier darauf

hingewiesen, dass eine vollständige Tatsachenkenntnis im Sinne dieser Vorschrift, die erst die Jahresfrist in Gang zu setzen geeignet ist, regelmäßig sogar erst nach Durchführung der gebotenen - hier erst im Widerspruchsverfahren nachgeholten - Anhörung vorliegen wird. Denn eine vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes (hier: der Rücknahme) nach § 24 Abs. 1 SGB X gebotene Anhörung dient dazu, dem betroffenen Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, zielt damit regelmäßig auf die Ermittlung (weiterer) entscheidungserheblicher Tatsachen ab und soll deshalb Entscheidungsreife erst noch herstellen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2000 17

18- 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, 198, Urteile vom 20. September 2001 - 7 C 6/01 - , NVwZ 2002, 485, vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174 = NVwZ 2004, 113, und vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, NVwZ 2006, 707.

19Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen auch nicht die behaupteten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor.

20Die Verfahrensrüge 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) der Klägerin, das angefochtene Urteil genüge aufgrund der in den Entscheidungsgründen (teilweise) erfolgten Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Urteils in dem den Vater der Klägerin betreffenden Parallelverfahren 5 K 4483/02 nicht den Anforderungen der §§ 117 (Abs. 2 Nr. 5), 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, greift nicht durch. Nach der zuletzt genannten Regelung sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das ist verfahrensrechtlich geboten, um die Beteiligten über die dem Urteil zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und um dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Sind Entscheidungsgründe derart mangelhaft, dass sie diese doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können, ist die Entscheidung nicht mit Gründen versehen. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie völlig unzureichend sind.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25/01 -, BVerwGE 117, 228 = NJW 2003, 1753, sowie Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77/00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31 und vom 5. Juni 1998 - 9 B 412/98 -, NJW 1998, 3290.

22Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dabei prozessrechtlich grundsätzlich zulässig, die für die gerichtliche Überzeugung leitend gewesenen Gründe durch eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in einer genau bezeichneten anderen Entscheidung anzugeben. Die bereits angesprochene doppelte Funktion schriftlicher Entscheidungsgründe erfüllt auch eine Bezugnahme, sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche

Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben.

BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 10 B 23

2417/05 -, Juris, m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 22. November 1994 - 5 PKH 64/94 -, Juris.

25Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das angefochtene Urteil diesen Anforderungen nicht genügt. Zwar hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des im vorliegenden Verfahren ergangenen Urteils nicht sämtliche für seine Überzeugungsbildung wesentlichen Erwägungen zur Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Sozialhilfebewilligungen niedergelegt, sondern nur näher ausgeführt, dass die Klägerin sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf Vertrauensschutz berufen könne und die Ermessensbetätigung des Beklagten nicht zu beanstanden sei. Dem Vorbringen der Klägerin ist aber nicht zu entnehmen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten den Schluss rechtfertigen, das Verwaltungsgericht sei unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze aus Rechtsgründen gehindert gewesen - wie geschehen - zur Begründung im übrigen, nämlich insbesondere hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X auf seine Ausführungen in dem den Vater der Klägerin betreffenden und von dem Gericht genau bezeichneten Urteil - 5 K 4483/02 - vom selben Tage Bezug zu nehmen. Insbesondere hat die Klägerin nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, sie habe entgegen jeder Erwartung nicht ohne Schwierigkeiten Kenntnis von dem ihren Vater betreffenden Urteil im Verfahren 5 K 4483/02 nehmen können, obwohl beide Urteile dem von ihr und ihrem Vater beauftragten gemeinsamen Prozessbevollmächtigten am selben Tage zugestellt worden waren und damit während des gesamten Laufs der für die Klägerin geltenden Rechtsmittelfristen vorlagen. Das Vorbringen der Klägerin, es sei ihr nicht möglich gewesen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nachzuvollziehen und über die Einlegung eines Rechtsmittels zu entscheiden, reicht in dem in Rede stehenden Zusammenhang auch deshalb nicht aus, weil ihr Prozessbevollmächtigter (auch) im vorliegenden Verfahren fristgerecht eine ersichtlich auf der Grundlage der vollständigen Entscheidungsgründe verfasste Zulassungsbegründungsschrift vorgelegt hat. Danach besteht keine Veranlassung, anzunehmen, dass die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Bezugnahme aufgrund der erfolgten Zusammenschau beider Urteilsbegründungen hier die Unterrichtungsfunktion der schriftlichen Entscheidungsgründe beeinträchtigt haben könnte. Ebensowenig besteht Grund zu der Annahme, dass ihre weitere Funktion, dem Rechtsmittelgericht eine inhaltliche Überprüfung zu ermöglichen, beeinträchtigt sein könnte, weil sich durch Beiziehung des den Vater der Klägerin betreffenden Urteils 5 K 4483/02 auch dem Rechtsmittelgericht aufgrund einer Gesamtschau beider Urteile ein klares Bild sämtlicher für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe vermitteln ließ.

26Schließlich rechtfertigt auch die nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erhobene Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1 VwGO) nicht die Zulassung der Berufung. Eine solche Aufklärungsrüge setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -. 27

Hieran fehlt es. Denn die Zulassungsbegründung lässt nicht erkennen, dass die in der 28

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretene Klägerin einen förmlichen Beweisantrag gestellt und das Unterlassen einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht vor einer abschließenden Entscheidung gerügt hat. Dem insoweit maßgeblichen Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch das lediglich von "Beweisangeboten" sprechende Zulassungsvorbringen enthält hierzu nichts. Im Übrigen läge eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nur vor, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen Verfahrensstand eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

29Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 253.97 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 14; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865.

30Das Vorliegen einer solchen Fallgestaltung ist hier indes mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nicht erkennbar.

31Die Entscheidung über die Kosten des nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

32Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts L1. rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil