Urteil des LG Düsseldorf vom 15.01.2002, 4 O 234/00

Entschieden
15.01.2002
Schlagworte
Zustand, Erfindung, Druck, Patentanspruch, Einbau, Stahl, Patentverletzung, Fig, Ausdehnung, Nichtigkeitsklage
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Landgericht Düsseldorf, 4 O 234/00

Datum: 15.01.2002

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 234/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 59.500,-- EURO vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 12. Mai 1989 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 16. Mai 1988 angemeldeten deutschen Patents xxxxxxx (Klagepatent, Anlage K 1), dessen Anmeldung am 23. November 1989 offengelegt und dessen Erteilung am 17. Juni 1992 veröffentlicht wurde. Gegen die Erteilung des Klagepatents hat die Beklagte Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht erhoben. Das Klagepatent betrifft eine Stahlplattendichtung. Der im vorliegenden Rechtsstreit vornehmlich interessierende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

3"Stahlplattendichtung (A bis E) für eine Brennkraftmaschine, in der sich wenigstens ein Loch (Hc, Ho, Hw, Hb) befindet, umfassend wenigstens eine erste und zweite Platte (A30 bis E30; A31 bis E31); wobei die erste Platte (A30 bis E30) ein erstes Loch hat, das dem Loch (Hc) der Brennkraftmaschine entspricht, und eine erste Wulst (A30a bis E30a) um das erste Loch herum aufweist; und wobei die zweite Platte (A31 bis E31) ein zweites Loch hat, das dem Loch (Hc) der Brennkraftmaschine entspricht, und eine zweite Wulst (A31a bis E31a) um das zweite Loch herum aufweist; wobei ferner der Abstand von dem ersten Loch zu der ersten Wulst (A30a bis E30a) unterschiedlich gegenüber dem Abstand von dem zweiten Loch zu der zweiten Wulst (A31a bis E31a) ist; und wobei die erste und zweite Wulst (A30a bis E30a; A31a bis E31a) allein wegen ihrer unterschiedlichen Abstände von dem ersten bzw. zweiten Loch einander nicht berühren, dadurch gekennzeichnet, dass

4(a) der radial obere Rand der ersten Wulst (A30a bis E30a) der zweiten Platte (A31 bis E31) zugewandt ist und an der zweiten Platte (A31 bis E31) anliegt;

(b) der radial obere Rand der zweiten Wulst (A31a bis E31a) der ersten Platte (A30 bis E30) zugewandt ist und an der ersten Platte (A30 bis E30) anliegt;

6(c) im eingebauten Zustand der Stahlplattendichtung (A bis E) der von der ersten Wulst (A30a bis E30a) erzeugte Oberflächendruck unterschiedlich gegenüber dem von der zweiten Wulst (A31a bis E31a) erzeugten Oberflächendruck ist; und

7(d) der Unterschied der Oberflächendrücke nur durch die einer erste Wulst (A30a bis E30a) und die eine zweite Wulst (A31a bis E31a) gebildet ist."

8Die nachfolgenden Abbildungen (Fig. 4 bis 8 der Klagepatentschrift) veranschaulichen die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele.

9Die Beklagte stellt her und vertreibt für Automobilverbrennungsmotoren eine Metall-Lagen- Zylinderkopfdichtung, deren nähere Ausgestaltung den nachfolgenden Abbildungen (Anlage K 4 und Figuren 1 u. 2 der Anlage K 6) entnommen werden kann.

10Anlage K 6 zeigt in Figur 1 die streitbefangene Dichtung bevor und in Figur 2 nachdem sie zwischen Zylinderkopf und Zylindergehäuse eingespannt wurde. Wie den Abbildungen entnommen werden kann, besteht die den Raum der Brennkammer umfassende Dichtung aus vier Lagen, nämlich zwei äußeren Platten (14, 10), einer durchgehenden Zwischenplatte (18) sowie einem kürzer gehaltenen Brennraumring (22). Die äußeren Platten bestehen aus Federstahl und weisen jeweils in den Bereichen (12) und (16) nach innen gerichtete bogenförmige Abschnitte auf, wobei der bogenförmige Abschnitt (16) nur im eingespannten Zustand (Figur 2) in Kontakt mit der Zwischenplatte (18) tritt. Die Zwischenplatte besteht ebenfalls aus Stahl, welcher jedoch erheblich weicher und verformbarer ist als der für die äußeren Platten verwendete Federstahl. Sie besitzt im Bereich (20) eine stufen- bzw. trapezförmig zur unteren Platte (14) gerichtete Materialerhebung sowie auf der zum Brennraumring (22) gerichteten Seite eine kleinere stufen- bzw. trapezförmige Ausnehmung. Wird die Dichtung vom Zylinderkopf eingespannt, bilden die bogenförmigen Abschnitte (12) und (16) durch die Rückstellkräfte des Federstahls eine elastische Dichtungslinie aus. Die trapezförmige Erhebung (20) wird nahezu vollständig nach hinten zusammengestaucht, so dass die auf der gegenüberliegenden Seite befindliche trapezförmige Ausnehmung bis auf einen kleinen Teil ausgefüllt wird. Diese Verformung bleibt, wie der nachfolgenden Abbildung gemäß Anlage B 3 zu entnehmen ist, auch dann bestehen, wenn die Dichtung nicht mehr mit Druck beaufschlagt wird.

11Im Bereich der trapezförmigen Erhebung (20) ist die Dichtung durch die Anordnung des Brennraumrings (22) auch im eingespannten Zustand gegenüber dem übrigen Dichtungsbereich verdickt, so dass vor der elastischen Dichtungslinie (16, 12) eine weitere statische Dichtungslinie entsteht.

12

Die Klägerin macht geltend: Die untere Platte (14) und die Zwischenplatte (18) seien als erste und zweite Platte im Sinne der Lehre des Klagepatents anzusehen, wobei nicht nur der bogenförmige Abschnitt (16), sondern auch die trapezförmige Erhebung (20) einen erfindungsgemäßen Wulst darstelle. Die obere Platte (10) und der Brennraumring (22) würden zusätzliche Abdichtungsmaßnahmen beinhalten, die vom Klagepatent nicht ausgeschlossen und daher nichts daran ändern würden, dass das Klagepatent von der Lehre des Klagepatents Gebrauch mache. Welche konkrete Abdichtungswirkung die angegriffene Stahlplattendichtung im Bereich der Wülste aufweise, wenn sie den beim Betrieb des Verbrennungsmotors auftretenden Belastungen ausgesetzt werde, sei für die 5

Verwirklichung der technischen Lehre des Klagepatents nicht maßgeblich.

13Die Klägerin nimmt der Beklagte deshalb auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin beantragt, 14

I. 15

die Beklagte zu verurteilen, 16

1.17

18es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,- DM - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

19Stahlplattendichtungen für eine Brennkraftmaschine, in der sich wenigstens ein Loch befindet, umfassend wenigstens eine erste und zweite Platte; wobei die erste Platte ein erstes Loch hat, das dem Loch der Brennkraftmaschine entspricht, und eine erste Wulst um das erste Loch herum aufweist; und wobei die zweite Platte ein zweites Loch hat, das dem Loch der Brennkraftmaschine entspricht, und eine zweite Wulst um das zweite Loch herum aufweist; wobei ferner der Abstand von dem ersten Loch zu der ersten Wulst unterschiedlich gegenüber dem Abstand von dem zweiten Loch zu der zweiten Wulst ist; und wobei die erste und zweite Wulst allein wegen ihrer unterschiedlichen Abstände von dem ersten bzw. zweiten Loch einander nicht berühren,

20herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen, bei denen

21a) der radial obere Rand der ersten Wulst (A30a bis E30a) der zweiten Platte (A31 bis E31) zugewandt ist und an der zweiten Platte (A31 bis E31) anliegt;

22b) der radial obere Rand der zweiten Wulst (A31a bis E31a) der ersten Platte (A30 bis E30) zugewandt ist und an der ersten Platte (A30 bis E30) anliegt;

23c) im eingebauten Zustand der Stahlplattendichtung (A bis E) der von der ersten Wulst (A30a bis E30a) erzeugte Oberflächendruck unterschiedlich gegenüber dem von der zweiten Wulst (A31a bis E31a) erzeugten Oberflächendruck ist; und

24d) der Unterschied der Oberflächendrücke nur durch die einer erste Wulst und die eine zweite Wulst gebildet ist;

2.25

26ihr darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie, die Beklagte, die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 5. Oktober 1996 begangen hat, und zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und -zeiten sowie 27

28der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,

30c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typenbezeichnungen) sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

31d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

32e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

wobei 33

34- der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;

3.35

36die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigentum befindlichen vorstehend unter 1. Bezeichneten Erzeugnisse zu vernichten;

II. 37

38festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr, der Klägerin, allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I.1. bezeichneten, seit dem 5. Oktober 1996 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

Die Beklagten beantragen, 39

1.40

die Klage abzuweisen; 41

2.42

43hilfsweise; den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage auszusetzen.

44

Sie macht geltend: Die angegriffene Dichtung müsse in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Die untere Platte (14) und die Zwischenplatte als "erste" und "zweite" Platte herauszugreifen, sei willkürlich. Die trapezförmige Erhebung (20) sei nicht radial abmessbar und stelle auch im übrigen keinen erfindungsgemäßen Wulst dar. Die Lehre des Klagepatents verlange nämlich, dass durch den Wulst ein von den Andruckkräften zu unterscheidender Oberflächendruck erzeugt werde, was nur dann der Fall sei, wenn der Wulst durch eine federnde Ausgestaltung Rückstellkräfte entwickeln könne. Das einfache Verdrängen des den Wulst bildenden Materials - wie es bei der trapezförmigen Erhebung (20) der Fall sei - reiche nicht aus, da die durch die Explosion des Brennstoffgemisches im 29

Zylinder auftretende Aufwölbung des Zylinderkopfes nicht neutralisiert werde. Auch sei der bogenförmige Abschnitt (16) nicht in der patentgeschützten Weise angeordnet, da er im entspannten Zustand nicht mit der Zwischenplatte (18) in Kontakt trete. Ferner könne keine Rede davon sein, dass bei Druckbeaufschlagung ein unterschiedlicher Oberflächendruck in den Bereichen des bogenförmigen Abschnitts (16) und der trapezförmigen Erhebung (20) nur durch diese Abschnitte gebildet bzw. erzeugt werde. Hierfür seien vielmehr auch die obere Platte (10) und insbesondere der eine partielle Dichtungsverdickung bewirkende Brennraumring (22) verantwortlich.

Zumindest werde sich, so meint die Beklagte, das Klagepatent im anhängigen Nichtigkeitsverfahren als nicht rechtsbeständig erweisen, so dass zumindest der hilfsweise gestellte Aussetzungsantrag begründet sei.

Die Klägerin tritt dem Aussetzungsantrag und dem Vorbringen der Klägerin entgegen. 46

47Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze und der mit ihnen vorgelegten Urkunden und Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 48

49Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungs-, Rechnungslegungs-, Vernichtungs- und Schadensersatzansprüche nicht zu, da die angegriffene Dichtung von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht.

I. 50

51Das Klagepatent betrifft eine in weitem Umfang verwendbare Stahlplattendichtung, die beispielsweise als Zylinderkopfdichtung oder als Verteilerdichtung in dem Verbrennungsmotor eines Automobils verwendet werden kann.

52Nach den einleitenden Darlegungen der Klagepatentschrift zeigen die nachfolgenden Abbildungen (Figuren 2 und 3 der Klagepatentschrift) vorbekannte konventionelle Abdichtungsmethoden.

53Die in Figur 2 gezeigte Lösung weist den Nachteil auf, dass der gekrümmte Teil des umgebogenen Randes die Abdichtwirkung beeinträchtigende Risse, Sprünge oder dgl. bekommen kann. Der in Figur 3 gezeigte Wulst (27a) erbringt nach den Ausführungen der Klagepatentschrift keine hinreichende Abdichtungsleistung.

54Aus der xx xxxxxxx ist darüber hinaus eine aus zumindest zwei Platten bestehende Stahlplattendichtung vorbekannt. Beide Platten besitzen jeweils einen Wulst, die so ausgebildet sind, dass sie einander diagonal berühren. Da die Wülste beim Einbau in einen Verbrennungsmotor zusammengedrückt werden, ohne einander ausweichen zu können, entsteht in einem relativ kleinen Bereich ein besonders hoher Abdichtungsdruck, der zu einer Deformierung des Zylinderkopfes oder Zylinderblocks führen kann.

55Ferner sind aus der xx-xx xxxxxxx (Anlage K 2) u.a. die nachfolgend abgebildeten Dichtungen (Fig. 2, 3, 4, 5) vorbekannt.

56

Im Bereich der sich gegenüberliegenden Wülste wird ein relativ hoher Abdichtungsdruck erreicht, so dass es zur Vermeidung von Deformationen des Zylinderkopfes oder –blockes 45

notwendig ist, zusätzliche Stahlplatten vorzusehen, die die Druckübertragung regulieren. Ein unterschiedlicher Oberflächendruck an den beiden sich gegenüberliegenden Wülsten kann zudem nur durch das Hinzufügen eines weiteren Wulstes oder eines umgebogenen Stahlplattenrandteils erzielt werden. All dies macht den Aufbau der vorbekannten Dichtung aufwendig und kompliziert.

Das Klagepatent stellt sich vor diesem Hintergrund die Aufgabe, eine Stahlplattendichtung so auszubilden, dass ein ausgedehnter, breiter und weiter Abdichtungsdruck um das abzudichtende (Brennraum-)Loch herum ausgebildet wird, so dass bei relativ mäßigem Abdichtungsdruck eine sichere Abdichtung erzielt wird, ohne dass notwendigerweise hierfür zusätzliche Stahlplatten erforderlich sind. Zur Lösung dieser Aufgabe sieht Patentanspruch 1 die Kombination folgender Merkmale vor:

58Stahlplattendichtung (A bis E) für eine Brennkraftmaschine, in der sich wenigstens ein Loch (Hc, Ho, Hw, Hb) befindet, umfassend

(1) 59

wenigstens eine erste und zweite Platte (A30 bis E30; A31 bis E31); 60

(2) 61

wobei die erste Platte (A30 bis E30) 62

(a) 63

ein erstes Loch hat, das dem Loch (Hc) der Brennkraftmaschine entspricht, 64

(b) 65

und eine erste Wulst (A30a bis E30a) um das erste Loch herum aufweist; 66

(3) 67

und wobei die zweite Platte (A31 bis E31) 68

(a) 69

ein zweites Loch hat, das dem Loch (Hc) der Brennkraftmaschine entspricht, 70

(b) 71

und eine zweite Wulst (A31a bis E31a) um das zweite Loch herum aufweist; 72

(4) 73

74wobei ferner der Abstand von dem ersten Loch zu der ersten Wulst (A30a bis E30a) unterschiedlich gegenüber dem Abstand von dem zweiten Loch zu der zweiten Wulst (A31a bis E31a) ist;

(5) 75

76

und wobei die erste und zweite Wulst (A30a bis E30a; A31a bis E31a) allein wegen ihrer unterschiedlichen Abstände von dem ersten bzw. zweiten Loch einander nicht berühren; 57

wobei 77

78(a) der radial obere Rand der ersten Wulst (A30a bis E30a) der zweiten Platte (A31 bis E31) zugewandt ist und an der zweiten Platte (A31 bis E31) anliegt;

79(b) der radial obere Rand der zweiten Wulst (A31a bis E31a) der ersten Platte (A30 bis E30) zugewandt ist und an der ersten Platte (A30 bis E30) anliegt;

80(c) im eingebauten Zustand der Stahlplattendichtung (A bis E) der von der ersten Wulst (A30a bis E30a) erzeugte Oberflächendruck unterschiedlich gegenüber dem von der zweiten Wulst (A31a bis E31a) erzeugten Oberflächendruck ist; und

81(d) der Unterschied der Oberflächendrücke nur durch die einer erste Wulst (A30a bis E30a) und die eine zweite Wulst (A31a bis E31a) gebildet ist.

82Nach den weiteren Darlegungen der Klagepatentschrift gewährleistet die Erfindung in einem insgesamt breiten Abdichtungsbereich einen mäßigen Abdichtungsdruck, so dass der Einsatz zusätzlicher Stahlplatten nicht zwingend erforderlich ist. Wird die erfindungsgemäße Dichtung eingebaut, also mit Druck beaufschlagt, bilden der erste und der zweite Wulst eine Mehrzahl von wellenförmigen Wülsten in ausgewählten Bereichen um das Loch herum und erzielen hierdurch die gewünschte Abdichtungswirkung. Unterschiedliche Oberflächendrücke im Bereich der beiden Wülste können beispielsweise durch eine unterschiedliche Ausformung der Wulstbreiten oder durch Verwendung von Platten unterschiedlicher Dicke erreicht werden. Ferner können die Platten auch von unterschiedlicher Härte sein und damit unterschiedliche Verformungseigenschaften aufweisen.

II. 83

84Die angegriffene Stahlplattendichtung macht von der Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch.

85Eine Patentverletzung kommt - so wie es von der Klägerin auch allein geltend gemacht wird - nur in Betracht, wenn die untere Platte (14) und die über ihr liegende Zwischenplatte (18) als erste und zweite Platte im Sinne der Erfindung angesehen werden können. Die beiden äußeren, je mit einer Sicke (12, 16) versehenen Platten (10, 14) erfüllen nämlich bereits nicht die Merkmale (4) und (5) des Oberbegriffs, die einen seitlichen Versatz der beiden Sicken verlangen.

86Betrachtet man die untere Platte (14) und die über ihr liegende Zwischenplatte (18) als erste und zweite Platte, scheitert eine Patentverletzung jedoch an der Verwirklichung von Merkmal (c) des kennzeichnenden Teils des Patentanspruch 1. Dieses Merkmal verlangt, dass der von dem ersten Wulst - im eingebauten Zustand - erzeugte Oberflächendruck unterschiedlich gegenüber dem von dem zweiten Wulst erzeugten Oberflächendruck zu sein hat.

87Das Merkmal setzt damit implizit voraus, dass jeder Wulst einen Oberflächendruck auf der Fläche der gegenüberliegenden Platte erzeugen muss. Der Druck wird "erzeugt", wenn die aus der ansonsten planen Plattenoberfläche hervorstehenden Wülste beim Zusammenpressen der Platten mit der Oberfläche der gegenüberliegenden Platte in Kontakt treten und hierbei so eingedrückt bzw. zusammengepresst werden, dass ein Satz von wellenförmig abdichtenden Wülsten entsteht (vgl. Sp.4 Z. 3-7; Sp. 5 Z. 7 ff der Klagepatentschrift). Im Bereich der Wülste ist dann der Oberflächendruck gegenüber dem

auf den planen Bereich der Plattenoberfläche wirkenden Druck erhöht; denn die plane Fläche der gegenüberliegenden Platte trifft bei Druckbeaufschlagung im Wulstbereich auf einen erhöhten Materialwiderstand, der daher rührt, dass die plane Fläche der gegenüberliegenden Platte dort auf derselben Andruckfläche auf eine größere, erhobene Fläche und ggf. auch größere Masse zu verpressenden Materials trifft, als dies auf der nicht durch den Wulst gewölbten, sondern planen Oberfläche der Platte der Fall ist.

88Hierdurch und durch die seitlich versetzte Anordnung wird die erfindungsgemäße Aufgabe gelöst, im Bereich der beiden Wülste einen ausgedehnten, breiten, weiten und daher relativ mäßigen Abdichtungsdruck um das abzudichtende Loch herum auszubilden. Die Formulierung des Patentanspruchs 1, wonach die die Abdichtleistung erbringenden Oberflächendrücke im eingebauten Zustand der Stahlplattendichtung erzeugt werden sollen, bestätigt insoweit die für den Fachmann ohnehin selbstverständliche Anforderung, dass die durch die (unterschiedlichen) Oberflächendrücke erzielte und über den Bereich der beiden Wülste ausgedehnte Abdichtungswirkung gerade dann gegeben sein muss, wenn die Dichtung beansprucht wird. D.h. wird die Stahlplattendichtung - wie es die Erfindung vorsieht - als Zylinderkopfdichtung für einen Verbrennungsmotor ausgebildet, müssen die beiden Wülste den über eine relativ ausgedehnte Fläche verteilten Abdichtungsdruck durch den Aufbau von (unterschiedlichen) Oberflächendrücken auch dann erzeugen, wenn sich der Zylinderkopf unter der Wirkung der explosionsartigen Ausdehnung des Brennstoffgemisches im Zylinder jenseits der eigentlichen Zylinderkopfverschraubungsstellen (leicht) aufbiegt. Nur dann ist eine breit und ausgedehnt wirkende Dichtung(slinie) vorhanden, wie sie die Erfindung zur Verfügung stellen will. Derartige Verhältnisse liegen bei der angegriffenen Ausführungsform nicht vor.

89Die zweite Platte (18) besteht aus Stahl, der wesentlich weicher und verformbarer ist als der zur Ausbildung der ersten Platte (14) verwendete Federstahl, was wie aus der Lichtbildabbildung gemäß Anlage B 3 ersichtlich wird - zur Folge hat, dass der einmal beim Einbau zusammengepresste Wulst (20) bei Entfallen der Druckbeaufschlagung nicht mehr - auch nicht zu einem Teil - in seinen ursprünglichen Zustand zurückfedert. Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unbeanstandet vorgetragen hat, beträgt die Elastizitätsstreckgrenze der äußeren Federstahlplatten mindestens 1050 MPa (Megapascal) und die Streckgrenze der Zwischenplatte 210 MPa. Letztere Streckgrenze wird - was auch die Abbildung gemäß Anlage B 3 veranschaulicht - überschritten, wenn die angegriffene Stahlplattendichtung eingespannt wird. Zwangsläufige Konsequenz dessen ist, dass dann, wenn sich der Zylinderkopf unter der Wirkung der explosionsartigen Ausdehnung des Brennstoffgemisches im Zylinder jenseits der Verschraubungsstellen (leicht) aufbiegt und einen Spalt entstehen lässt, sich der nahezu vollständig plattgedrücke Wulst der zweiten Platte (18) dieser Veränderung nicht anpassen kann. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass der Wulst der zweiten Platte (18) gerade im maßgeblichen Belastungsfall einen die erfindungsgemäße Abdichtungswirkung herbeiführenden besonderen Oberflächendruck auf der ersten Platte (14) nicht mehr erzeugen kann. Im Bereich des Wulstes (20) der zweiten Platte (18) ist lediglich eine statische Dichtungslinie ausgebildet, die allein durch ihre Verdickung im Verhältnis zum übrigen Abschnitt der Dichtung und nicht durch die patentgeschützte Erzeugung eines zur sonstigen Dichtungsfläche erhöhten Oberflächendrucks bewirkt, dass der im Belastungsfall entstehende Spalt am Zylinderkopf (in Grenzen) kompensiert wird.

III. 90

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 91

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 108 ZPO. 92

Der Streitwert beträgt 5.112.918,81,-- EURO. 93

LG Düsseldorf: ärztliche verordnung, grobe fahrlässigkeit, fahrzeug, strafakte, sicherheitsleistung, direktor, urinprobe, rechtsmedizin, zustand, subjektiv

11 O 396/01 vom 17.07.2002

LG Düsseldorf: essentialia negotii, übereinstimmende willenserklärungen, gebühr, auszahlung, erfüllung, verbraucher, gegenleistung, kreditnehmer, unterlassen, ergänzung

12 O 335/07 vom 16.04.2008

LG Düsseldorf (gute sitten, wohnung, zpo, inhalt, rechnung, haus, beweiserhebung, erfordernis, falle, treuepflicht)

13 S 50/70 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil