Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2005

LSG Berlin-Brandenburg: befreiung von der versicherungspflicht, rechtliches gehör, berufliche tätigkeit, erwerbsfähigkeit, berufsunfähigkeit, rehabilitation, ausschluss, arbeitslosenhilfe, vergleich

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

27. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 27 R 2022/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 43 SGB 6, § 240 SGB 6, § 102

Abs 2 SGB 6

Verweisbarkeit eines Dezernatsleiters im kommunalen Bereich

mit juristischem Hochschulabschluss

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Dezember

2005 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die im Oktober 1947 geborene Klägerin erlangte 1966 den Facharbeiterabschluss als

Maschinenschlosserin, im Jahr 1975 den Fachschulabschluss als Ökonomin und arbeitete

anschließend als Buchhalterin beziehungsweise Ingenieurin für Bilanzierung. Im Jahre

1986 erlangte sie den Universitätsabschluss als Diplomjuristin und arbeitete sodann bis

31. Mai 1990 als Justiziarin im VEB A. Von Juni 1990 bis August 1992 war sie als

Dezernats- beziehungsweise Amtsleiterin beim Landkreis W beschäftigt. Von September

1992 bis 26. Juni 1993 und vom 9. August 1993 bis 10. Juni 1995 bezog sie

Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe. Vom 12. Juni 1995 bis 5. August 1995 arbeitete

sie bei der O GmbH und bezog anschließend bis 31. Oktober 1995 Arbeitslosenhilfe.

Vom 1. November 1995 bis 31. Januar 1996 arbeitete sie als Bankmitarbeiterin bei der

N-Bank. Vom 1. Februar bis 29. Oktober 1996 bezog sie Arbeitslosenhilfe.

Mit Schreiben vom 5. Juli 1996 richtete die Klägerin ein Beratungsersuchen an die

Beklagte, mit welchem sie Informationen über die Möglichkeit, sich weiter bei der

Beklagten zu versichern, im Hinblick auf die von ihr beabsichtigte Aufnahme einer

selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin erhalten wollte. Dies beantwortete die

Beklagte mit einem Antrag auf Kontenklärung/Rentenauskunft und dem Hinweis, die

Klägerin möge sich „bezüglich des Infomaterials für Ihre Kanzlei“ an eine in ihrer Nähe

befindliche Auskunfts- und Beratungsstelle wenden. In der Zeit vom 30. Oktober 1996

bis zumindest 31. Oktober 2003 war die Klägerin ohne Entrichtung von Beiträgen als

selbstständige Rechtsanwältin tätig. Vom 1. April 2004 bis 15. Juni 2004 arbeitete die

Klägerin bei der Initiative 50 plus. Das Kontenklärungsverfahren wurde mit Bescheid vom

25. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2000

bestandskräftig abgeschlossen. Darin wurde u a der Zeitraum vom 27. Juni bis 8. August

1993 als rentenrechtliche Zeit abgelehnt; es liege insbesondere keine Anrechnungszeit

wegen Arbeitslosigkeit vor.

Mit Schreiben vom 14. März 2001 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Rente

wegen Erwerbsminderung und fügte diverse Arztberichte bei (u a Entlassungsberichte P

vom 12.04.1995 und Landesklinik T vom 20.02.2001). Nach Beiziehung verschiedener

medizinischer Unterlagen veranlasste die Beklagte das orthopädische Gutachten vom 4.

September 2001 (Dr. E) und das nervenärztliche Gutachten vom 4. Dezember 2001 (Dr.

O) sowie das internistische Gutachten vom 17. Januar 2002 (DM B). Die internistische

Sachverständige hielt die Erwerbsfähigkeit der Klägerin für gefährdet und eine

medizinische Rehabilitationsmaßnahme für erforderlich. Mit Bescheid vom 15. Februar

2002 lehnte die Beklagte den Rentenantrag der Klägerin ab. Die Klägerin sei noch in der

Lage, im bisherigen Beruf als Rechtsanwältin mindestens sechs Stunden täglich tätig zu

sein. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurden der Klägerin bewilligt (Bescheid

vom 07.03.2002), von dieser aber nicht angetreten, weil sie keine Kanzleivertretung

gefunden habe und aus existenziellen Gründen nicht über einen so langen Zeitraum

ihrem Büro fern bleiben könne. Im Widerspruchsverfahren zog die Beklagte den weiteren

Befundbericht der behandelnden Orthopädin (S) vom 12. September 2002 bei, in

welchem Reha-Fähigkeit bescheinigt wurde. Die Klägerin übersandte das für die private

Berufsunfähigkeitsversicherung der Klägerin erstellte psychosomatisch-

psychotherapeutische Gutachten vom 19. Juli 2002 (Prof. Dr. J und Dr. M). Die Beklagte

wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 zurück.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin behauptet, der Leistungsfall sei bereits am

28. Oktober 1998 eingetreten. Außerdem habe sie sich vor der Gründung ihrer

Rechtsanwaltskanzlei auch hinsichtlich der Frage beraten lassen, ob sie angesichts ihrer

Selbständigkeit weiterhin Beiträge abführen solle. Sie habe die Auskunft erhalten, von

Beitragszahlungen habe sie ohnehin nichts mehr. Die Beklagte bewertete das

Beratungsersuchen vom Juli 1996 als Beantragung der Pflichtversicherung auf Antrag

gem. § 4 Abs. 2 SGB VI und räumte der Klägerin auch die Möglichkeit der Entrichtung

freiwilliger Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. März 2004 ein (Schreiben vom

20.01.2005). Das Sozialgericht hat diverse Arbeitspapiere und medizinische Unterlagen

und Befundberichte beigezogen. Ermittlungen bei der Agentur für Arbeit hinsichtlich der

von der Klägerin für Juli 1993 behaupteten Zeit der Arbeitslosigkeit verliefen ergebnislos.

Zu einer Nachentrichtung von Beiträgen ist es nicht gekommen. Im März 2005

beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht.

Das Sozialgericht Cottbus hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2005

abgewiesen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass dahinstehen könne, ob bei

der Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung im März 2001 oder gegenwärtig eine

gesundheitsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliege, weil für einen zu diesen

fraglichen Zeitpunkten eingetretenen Leistungsfall die versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen von 36 Kalendermonaten mit Pflichtbeiträgen innerhalb der letzten 5

Jahre nicht erfüllt seien. Vor diesen Zeitpunkten seien unstreitig zuletzt Beiträge bis

Oktober 1996 entrichtet worden. Soweit wegen einer fehlerhaften Beratung ein

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zur Nachentrichtung von Beiträgen berechtige,

sei es zur entsprechenden Zahlung von Beiträgen bislang nicht gekommen. Für die

Klägerin würden auch keine hinreichenden sogenannten Verlängerungszeiten gemäß §

43 Abs 4 und 241 Abs 1 SGB VI oder Anwartschaftserhaltungszeiten nach § 241 Abs 2

SGB VI vorliegen. Seit Januar 1984 seien auch nicht lückenlos

Anwartschaftserhaltungszeiten vorhanden, weil der Versicherungsverlauf der Klägerin für

Juli 1993 eine Lücke aufweise. Es sei auch kein Tatbestand eingetreten, durch den die

allgemeine Wartezeit vorzeitig als erfüllt gelte. Schließlich sehe es das Gericht als

ausgeschlossen an, dass der Leistungsfall bereits im Oktober 1998 eingetreten sein

könnte. Zwar seien zu diesem Zeitpunkt letztmalig die versicherungsrechtlichen

Voraussetzungen erfüllt. Jedoch würden sich die medizinischen Voraussetzungen für den

Eintritt des Leistungsfalles nicht annehmen lassen. Die einzige durch die

Befundunterlagen nachgewiesene Erkrankung im Oktober 1998 habe sich auf

Beschwerden bezogen, welche aber nicht zu einer auch nur vorübergehenden

Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Selbst das für die Privatversicherung erstellte

Gutachten gehe von relevanten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit erst für

Zeiträume ab September 2000 aus. Zwei für frühere Behandlungszeiträume von der

Klägerin substantiiert benannte Ärzte hätten die Befundberichtsanforderungen des

Gerichts mit dem Vermerk zurückgeschickt, die Klägerin sei dort als Patientin nicht

bekannt.

Ihre Berufung hat die Klägerin damit begründet, dass die Entscheidung des

Sozialgerichts daran leide, dass sich dieses nur auf die im Verwaltungsverfahren

erstellten Gutachten und nicht auf unparteiische Sachverständigengutachten gestützt

habe. Bisher sei völlig unbeachtet geblieben, dass sich die aufgrund der orthopädischen

Leiden und daraus resultierenden ständigen unerträglichen Schmerzen durch die bei der

Klägerin diagnostizierte Fibromyalgie noch weiter potenzieren würden. Durch diese

Schmerzen bedingt, würden bei der Klägerin Schwindel, Konzentrations- und

Reaktionsstörungen sowie zunehmend Verluste in der Merkfähigkeit auftreten. Die

Klägerin hat weitere medizinische Unterlagen eingereicht (u. a. das Gutachten des MDK

vom 5.7.2001 und den Reha-Entlassungsbericht vom 27.04.2007 mit einer ausführlichen

Stellungnahme der Klägerin).

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Dezember 2005 und den

Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2003 aufzuheben und

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab 1. März 2001 Rente wegen voller

Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung bzw Rente wegen

teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu gewähren.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin sei in ihrer versicherungspflichtigen freiberuflichen Tätigkeit wegen deren

Geringfügigkeit in den Kalenderjahren 1997, 2002 bis 2004 nach § 5 Abs 2 SGB VI

versicherungsfrei gewesen.

Eine Beitragszahlung von Pflichtbeiträgen für die Zeiträume November bis Dezember

1996, Januar 1998 bis Dezember 2001 ist bislang nicht erfolgt. Der Senat hat das

psychosomatisch orientierte allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten von Dr.

S vom 4. Januar 2010 eingeholt.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Diese waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-

und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2010 in der

Sache entscheiden, weil die Klägerin über diese Möglichkeit unterrichtet war. Der Senat

war nicht gehalten, von der mündlichen Verhandlung abzusehen und nach deren

Durchführung den Rechtstreit zu vertagen. Die Klägerin war rechtzeitig über den Termin

der mündlichen Verhandlung unterrichtet. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, dass

die Verhandlung nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Die Durchführung der

mündlichen Verhandlung dient gerade der Gewährung rechtlichen Gehörs. Dem hat sich

die Klägerin durch ihr Fernbleiben entzogen. Dass sich die Klägerin noch nicht in der

Lage sah, den Befangenheitsantrag gegen den gerichtlichen Sachverständigen inhaltlich

zu begründen und ihr Wunsch, dafür einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, rechtfertigte

eine Verschiebung des Termins im Hinblick auf den erheblichen und ausreichenden

Zeitraum seit Kenntnis des Gutachtens (spätestens seit 18.02.2010) nicht. Einen

Rechtsanwalt hat sie nicht benannt. Mit Verfügung vom 24.03.2010 war ihr mitgeteilt

worden, dass die Verhandlung auch deshalb durchgeführt werden solle, weil eine erneute

anwaltliche Vertretung bislang nicht angezeigt worden sei. Bis zum Ende der mündlichen

Verhandlung hat sich für die Klägerin auch kein Anwalt oder ein sonstiger Rechtsbeistand

gemeldet. Hinreichend rechtliches Gehör wurde der Klägerin mithin gewährt. Über das

Befangenheitsgesuch gegen den Sachverständigen konnte der Senat entscheiden, weil

dieses evident unzulässig war. Die Klägerin hat trotz rechtzeitiger gerichtlicher Hinweise

darauf, sie müsse die Gründe dafür glaubhaft machen, dass es ihr nicht möglich

gewesen sei, den Ablehnungsgrund innerhalb von zwei Wochen nach der Berufung des

Sachverständigen geltend zu machen (§§ 118 SGG, 406 Abs 2 ZPO), keinerlei Umstände

diesbezüglich vorgetragen. Nachdem ihr das Gutachten spätestens seit 18. Februar

2010 bekannt war, war der Befangenheitsantrag unter diesen Umständen ohne weitere

Sachprüfung abzulehnen. Im Übrigen hat sie auch keine zulässigen Gründe für den

Befangenheitsantrag angedeutet. Nach Entscheidung über das Befangenheitsgesuch

war der Rechtsstreit entscheidungsreif. Weitere Gründe für eine Vertagung der

Verhandlung hat die Klägerin nicht angegeben. Solche lassen sich auch sonst nicht

erkennen. Vielmehr hat die Klägerin selbst im Schreiben vom 24. März 2010 mitgeteilt,

dass sie schon lange Zeit davon ausgegangen sei, dass das Verfahren

entscheidungsreif sei (Seite 3 des Schreibens). Eine Veränderung der Beweissituation

hat das neue Gutachten nicht erbracht (dazu unten). Unter diesen Umständen durfte

der Senat nach zulässiger Durchführung auch auf Grund der mündlichen Verhandlung

entscheiden.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Sozialgericht

die Klage abgewiesen. Die Klägerin kann Rente wegen voller oder teilweiser

Erwerbsminderung nicht beanspruchen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller

Erwerbsminderung. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung nach §§ 43 Abs. 2, 102

Abs. 2 SGB VI setzt voraus, dass der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf

nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen

Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein. Dabei kommt es nicht

auf das konkrete Berufsleben des Betroffenen an, sondern darauf, ob überhaupt noch

irgendeine Erwerbstätigkeit von wirtschaftlicher Relevanz ausgeübt werden kann.

Anspruch auf eine solche Rente besteht auch dann, wenn das Restleistungsvermögen

für Arbeiten von wirtschaftlichem Wert zwar mindestens drei Stunden, jedoch nicht mehr

sechs Stunden arbeitstäglich erreicht und eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung

dem Versicherten nicht nachgewiesen werden kann (st. Rspr. des BSG).

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin nicht erfüllt. Die Klägerin ist noch in der

Lage, mindestens sechs Stunden täglich eine Tätigkeit auf dem allgemeinen

Arbeitsmarkt auszuüben. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Klägerin mindestens

sechs Stunden arbeitstäglich körperlich leichte und geistig mittelschwierige bis zeitweise

schwierige Arbeiten, ohne Hitze, Kälte, Feuchtigkeit, Zugluft, nicht im Freien,

überwiegend im Sitzen mit Möglichkeit zum Haltungswechsel, nicht auf Leitern und

Gerüsten, ohne Akkord oder Fließband, nicht an laufenden Maschinen, nicht in Wechsel,

Spät- oder Nachtschicht, bei nur eingeschränkter Umstellungsfähigkeit auf neue

Arbeitsbereiche, nur eingeschränkt mit Publikumsverkehr verrichten kann. Hinsichtlich

der geistigen Belastbarkeit bestehen keine weitergehenden Einschränkungen; die

Klägerin kann ihrer Qualifikation entsprechend Arbeiten mit durchschnittlichen

Anforderungen an die Reaktionsfähigkeit, Übersicht, Aufmerksamkeit,

Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit ausüben. Derartige einfache Tätigkeiten

kann die Klägerin, ohne auf Kosten ihrer Gesundheit zu arbeiten, noch täglich

vollschichtig, jedenfalls mindestens sechs Stunden pro Werktag ausüben. Der Klägerin

ist es auch zuzumuten täglich vier Mal Wegstrecken von 500 m in jeweils weniger als 20

min zurückzulegen.

Dies ergibt sich aus sämtlichen während des Verwaltungsverfahrens und durch den

Senat eingeholten Gutachten und aus dem Entlassungsbericht der Reha-Einrichtung

vom April 2007. Es ergibt sich auch aus dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten für

ihre private Berufsunfähigkeitsversicherung (Seite 21 des Gutachtens). Lediglich die

internistische Gutachterin im Verwaltungsverfahren hatte eine genauere Beurteilung des

quantitativen und qualitativen Leistungsvermögens nicht vorgenommen, weil sie erst

den Abschluss einer psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme abzuwarten für

notwendig hielt. Sie hat das von ihr als eingeschränkt bezeichnete Leistungsvermögen

nicht detaillierter beschrieben und eine Besserung nach stationärer Diagnostik und

Therapie für wahrscheinlich gehalten. Die für einen Rentenanspruch erforderliche

Dauerhaftigkeit einer Leistungseinbuße lässt sich mithin ihrer Beurteilung auch nicht

entnehmen. Das Privatversicherungsgutachten sieht - bezogen auf die anwaltliche

Tätigkeit - Einschränkungen im geistigen Leistungsvermögen, hält aber Arbeiten auf

dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausdrücklich für vollschichtig möglich. Auch ihm ist zu

entnehmen, dass eine psychosomatische stationäre Rehabilitation von 6 bis 8 Wochen

und anschließende ambulante Psychotherapie erforderlich sei und dass bei einer solchen

Behandlung von einer deutlichen Besserung auszugehen sei (S 22 des Gutachtens). Die

anderen Sachverständigen halten übereinstimmend vollschichtiges Arbeiten mit den

bezeichneten Einschränkungen für medizinisch zumutbar. Die Sachverständigen haben

kritisch die bisherige Behandlung und die jeweiligen Vorgutachten gewürdigt und die

Vorbefunde einbezogen. Die einzelnen Gesundheitsstörungen wurden eingehend,

differenzierend hinsichtlich der mit ihnen verbundenen Leistungseinschränkungen

gewürdigt. Die Gutachten haben daher für den Senat eine besonders hohe

Überzeugungskraft.

Der Senat hatte unter diesen Umständen keinen Anlass zu Zweifeln an der Beurteilung

des der Klägerin trotz ihrer erheblichen Erkrankungen verbliebenen restlichen

Leistungsvermögens auch durch den gerichtlichen Sachverständigen. Der Senat hatte

keine Veranlassung, weitere Ermittlungen durchzuführen. Diese Einschätzung gilt für den

gesamten Zeitraum von 1998 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, weil

hinsichtlich des Leistungsvermögens für körperlich leichte und geistig einfache Arbeiten

über den gesamten Zeitraum keinerlei abweichenden gesundheitlichen Beurteilungen

vorliegen.

Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere

spezifische Leistungsbehinderung liegen bei der Klägerin mit den benannten weiteren

qualitativen Leistungseinschränkungen nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung

des BSG ist im Falle einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder

einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung eine zumutbare Verweisungstätigkeit

zu benennen (BSG, Großer Senat, Beschluss vom 19.12.1996, GS 2/95, JURIS-RdNr 37).

Beispiele, welche Einschränkungen jedenfalls nicht zu einer konkreten Benennung

veranlassen, hat der Große Senat des BSG aufgelistet: Ausschluss von Tätigkeiten, die

überwiegendes Stehen oder ständiges Sitzen erfordern, in Nässe oder Kälte oder mit

häufigem Bücken zu leisten sind, besondere Fingerfertigkeiten erfordern oder mit

besonderen Unfallgefahren verbunden sind; Ausschluss von Arbeiten im Akkord, im

Schichtdienst, an laufenden Maschinen; Ausschluss von Tätigkeiten, die besondere

Anforderungen an das Seh-, Hör- oder Konzentrationsvermögen stellen (BSG ebd). Die

für die Klägerin von den Sachverständigen festgestellten Einschränkungen sind davon

sämtlich erfasst. Die Wegefähigkeit der Klägerin ist erhalten.

Wegen des verbliebenen vollschichtigen Leistungsvermögens für leichte Tätigkeiten

steht der Klägerin auch keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder wegen

teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu.

Die Klägerin ist nicht berufsunfähig. Gemäß § 240 Abs 2 SGB VI sind Versicherte

berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich

zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit

ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als

sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit

von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und

Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs

ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer

bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit,

für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg

ausgebildet oder umgeschult worden sind (Satz 3). Zu berücksichtigen sind nach

ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur Tätigkeiten, für Pflichtbeiträge gezahlt

sind (BSG, Urteil vom 25.08.1993, 13 RJ 59/92 JURIS-RdNr 15 m w N) oder als gezahlt

gelten.

Die Klägerin kann ihren bisherigen Beruf mit dem verbliebenen Restleistungsvermögen

noch mindestens sechs Stunden arbeitstäglich ausüben. Maßgeblicher Hauptberuf der

Klägerin ist nicht derjenige einer Rechtsanwältin, weil für diese Tätigkeit bis zum

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Pflichtbeiträge nicht gezahlt wurden und auch

nicht als gezahlt gelten. Ein Fall der Fiktion der Beitragszahlung (z B § 14 WGSVG) liegt

bei der Klägerin nicht vor. Allerdings ist die Klägerin mit ihren letzten beruflichen

Tätigkeiten als Dezernats- beziehungsweise Amtsleiterin beim Landkreis bzw als

Bankmitarbeiterin mit ihrem juristischen Hochschulabschluss ohnehin in die höchste

Stufe des Mehrstufenschemas einzuordnen. Als sozial zumutbare Verweisung kommt

daher die Tätigkeit auf der (niedrigeren) Stufe der Berufe, die einen erfolgreichen

Abschluss einer Fachhochschule oder eine zumindest gleichwertige Berufsausbildung

voraussetzen (BSG, Urteil vom 29.07.2004, B 4 RA 5/04 R, JURIS-RdNr 33) in Betracht.

Diese Tätigkeiten verlangen keine körperlich mittelschweren oder schweren und auch

keine überwiegend geistig besonders schwierigen Arbeiten (zB als Rechtspflegerin oder

juristische Bankangestellte).

Durchschnittlich schwierige und gelegentlich besonders schwierige Arbeiten

entsprechend ihrer Qualifikation kann die Klägerin noch erbringen. Nach den

überzeugenden Angaben des gerichtlichen Sachverständigen kann die Klägerin lediglich

Tätigkeiten mit besonderen Anforderungen an das kognitive Leistungsvermögen nur

eingeschränkt verrichten; insofern sei sie zeitlich beengt in der Lage, geistig schwierige

Arbeiten auszuüben. Nach den schlüssigen Angaben des gerichtlichen Sachverständigen

sind bei der Klägerin Auffassungsgabe, Lern- und Merkfähigkeit objektiv kaum

beeinträchtigt. Dies gilt auch für das Gedächtnis. Konzentrationsfähigkeit und

Reaktionsvermögen, Entschluss-, Verantwortungs- und Kontaktfähigkeit sind nicht

beeinträchtigt. Der gerichtliche Sachverständige zeichnet damit im Vergleich zu den

anderen Gutachtern das am weitesten beeinträchtigte Leistungsbild. Vergleichbare

Einschränkungen hat lediglich das Gutachten für die private

Berufsunfähigkeitsversicherung festgestellt. Dieses Gutachten ist jedoch insofern nur

eingeschränkt verwertbar, als es seine Feststellungen auf die konkrete berufliche

Tätigkeit als Rechtsanwältin bezogen hat, für die jedoch in der gesetzlichen

Rentenversicherung mangels Beiträgen kein Berufsschutz besteht. Anhaltspunkte für

über die Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen hinausgehende

Leistungseinschränkungen ergeben sich daher bei der vorliegenden Beweislage nicht.

Damit ist die Klägerin zur vollschichtigen Bewältigung von Arbeiten im bisherigen Bereich

der zumutbaren Verweisungstätigkeiten insbesondere im kaufmännsch-juristischen

Bereich oder dem rechtspflerischer Arbeiten noch vollschichtig in der Lage. Sie ist mit

diesem Leistungsvermögen auch in der Lage, mindestens sechs Stunden arbeitstäglich

weniger anspruchsvolle juristische Arbeitsplätze, etwa als Wirtschaftsjuristin in

Sparkassen, Banken, Versicherungen, - also auf der Ebene ihres bisherigen Berufs –

auszufüllen.

Überdies ist zu bedenken, dass nach Feststellung sämtlicher Gutachter eine deutliche

Besserung des Leistungsvermögens nach konsequenter Durchführung

psychosomatischer Rehabilitationsleistungen (stationär und anschließend ambulant mit

adäquater medikamentöser Therapie und schmerztherapeutischer Behandlung) zu

erwarten ist. Anschließend könnte die Klägerin jedenfalls ihr zumutbare Tätigkeiten als

Diplomjuristin mindestens sechs Stunden arbeitstäglich ausüben. Derartige

Rehabilitationsleistungen wurden der Klägerin angeboten, sind von ihr jedoch abgelehnt

worden. Unter diesen Umständen kann sich der Senat keine Überzeugung dahin gehend

bilden, dass berufsrelevante Leistungseinschränkungen trotz der Dauer ihres Vorliegens

auch prognostisch dauerhaft sind, weil vor Gewährung einer Rente entsprechende

Rehabilitationsleistungen Vorrang haben (§§ 9 Abs 1 Satz 2 SGB VI, 8 Abs 2 SGB IX) und

die Klägerin zur Mitwirkung bei der Heilbehandlung/Rehabilitation verpflichtet ist (§§ 63,

66 Abs 2 SGB I). Dieser Zustand der Rehabilitationsfähigkeit mit Aussicht auf deutliche

Besserung besteht über den gesamten streitigen Zeitraum, wie sich bereits aus dem

Privatversicherungsgutachten und den Gutachten im Rentenverfahren ergibt.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder

Berufsunfähigkeit nach dem bis Dezember 2000 geltenden Recht, weil ein Leistungsfall

jedenfalls vor dem Jahre 2000 nicht eingetreten ist und zu diesem Zeitpunkt die

besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Auf die

zutreffende Begründung des angefochtenen Gerichtsbescheids des Sozialgerichts

Cottbus vom 2. Dezember 2005 wird nach § 153 Abs 2 SGG Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt die Erfolglosigkeit der

Rechtsverfolgung.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür nach § 160 Abs 2 SGG nicht

vorliegt.

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