Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 16.01.2008
LSG Shs: versorgung, eingliederung, zahnarzt, wichtiger grund, deklaratorische wirkung, medizinischer behandlungsvertrag, nachbesserung, unzumutbarkeit, kündigung, brücke
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Urteil vom 16.01.2008 (rechtskräftig)
Sozialgericht Itzehoe S 1 KR 30/06
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 5 KR 57/06
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die
Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtszuges zu erstatten. Die Revision
wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf einen Festzuschuss zur zahnprothetischen Versorgung.
Dabei geht es um die Frage, ob die Klägerin zu Recht die Zustimmung der Beklagten zu einem Behandlerwechsel
begehrt.
Die 1950 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gegen Krankheit versichert. Wegen einer Brückenversorgung über
den Zähnen 11 bis 13 und 21 bis 23 erstellte der Zahnarzt Dr. M einen Heil- und Kostenplan vom 30. Juni 2005 über
Gesamtbehandlungskosten in Höhe von 2.498,23 EUR und einen Festzuschuss der Beklagten in Höhe von 1.127,19
EUR. Die provisorische Eingliederung des Zahnersatzes erfolgte am 30. August 2005. Am 6. und 8. September nahm
Dr. M Nachbehandlungen vor. Die Festeingliederung lehnte die Klägerin ab; die Beklagte rechnete mit Dr. M den
Festzuschuss ab. Die Klägerin bemängelte die neue Brücke, insbesondere einen schlechten Sitz mit
Spannungsgefühl, einen Druck auf den Eckzähnen beim Schließen, eine schlechte Aussprache mit Pfeif- und
Zischlauten, eine Fehlstellung der Frontzähne mit einem Spalt zwischen Ober- und Unterkiefer, einer linksseitigen
Ausrichtung der Kronen und einer fehlenden rückwärtigen Verblendung. Am 13. September 2005 ging sie zu Dr. K in P
in Behandlung, der die Insuffizienz der Brücke feststellte. Am 5. Oktober 2005 beantragte die Klägerin die
Zustimmung der Beklagten zum Behandlerwechsel. Sie trug vor, Dr. M habe geäußert, eine Änderung der Prothese
sei nicht mehr möglich, der Zustand unterliege der Gewöhnung. Die Beklagte ließ eine Begutachtung durch den
Zahnarzt Dr. B , T , durchführen, der im Gutachten vom 3. September 2005 zu dem Ergebnis kam, die Brücke sei
mangelhaft. Eine Mängelbeseitigung sei nur durch eine Neuanfertigung möglich. Auf Nachfrage der Beklagten erklärte
sich Dr. M zur Neuanfertigung bereit.
Mit Bescheid vom 24. November 2005 lehnte die Beklagte die Zustimmung zum Behandlerwechsel ab und wies
darauf hin, dass Dr. M im Rahmen der zweijährigen Gewährleistung zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet und
bereit sei. Die Beklagte forderte die Klägerin auf, die Neuanfertigung durch Dr. M vornehmen zu lassen. Mit ihrem
Widerspruch machte die Klägerin geltend, Dr. M habe ihr gegenüber den Zahnersatz als fehlerfrei bezeichnet, es sei
daher nicht zu erwarten, dass eine Neuanfertigung keine Mängel aufweisen werde. Dabei gehe es nicht nur um die
schlechte Anpassung der Zonenränder, sondern auch um den Zustand seiner Praxis. Während des Zähneabschleifens
seien der Speichelabsauger und die Wasserkühlung ausgefallen, so dass die Behandlung erst zwei Tage später habe
fortgesetzt werden können. Mit fünf teilweise geschliffenen Zähnen sei sie krankgeschrieben worden. Auch die privat
zu bezahlende keramische Vollverblendung habe er nicht beanstandungsfrei vorgenommen. Seit Monaten könne sie
wegen des schlechten Zahnersatzes nicht normal sprechen und essen und sei daher körperlich und seelisch sehr
angegriffen. Ihr Vertrauensverhältnis zu Dr. M sei nachhaltig gestört. Dr. M erklärte sich weiterhin zur Neuanfertigung
bereit und hielt die Weiterbehandlung für die Klägerin zumutbar.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2006 zurück. Zur Begründung führte
sie im Wesentlichen aus, Zahnärzte seien innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist verpflichtet, Mängel am
Zahnersatz kostenfrei zu beseitigen. Dr. M sei zur Mängelbeseitigung bereit. Aus den Darstellungen der Klägerin sei
kein zwingender Grund erkennbar, wegen dessen ihr die Nachbesserung durch den Behandler unzumutbar sei. Auch
bei der Anfertigung und Eingliederung von Zahnersatz gelte das Wirtschaftlichkeitsgebot. Nicht notwendige oder
unwirtschaftliche Leistungen dürften nicht erbracht werden. Daher könne sie einem Behandlerwechsel nicht
zustimmen, wenn der Zahnarzt innerhalb der Gewährleistungsfrist bereit sei, kostenfrei die Mängel zu beheben.
Gegen die Entscheidung hat die Klägerin am 13. März 2006 beim Sozialgericht Itzehoe Klage erhoben und
vorgetragen, Dr. M habe bereits bei der provisorischen Eingliederung am 30. August festgestellt, dass die gesamte
Konstruktion nicht passe und mehrere Zahnstümpfe nachgeschliffen. Zu der fehlenden vollkeramischen Verblendung
habe Dr. M geäußert, man stelle manchmal erst hinterher fest, dass die Platzverhältnisse nicht ausreichten. Die
Größe und Formgebung der Zähne habe er mit einer erforderlichen geraden unteren Linie begründet, in die er dann
jedoch Rundungen eingeschliffen habe. Trotz des Nachschleifens könne sie nicht mehr richtig sprechen und den
Mund nicht schließen. Die Frontzähne lägen auf der Unterlippe auf. Die Zähne seien zu groß und schräg nach links
gerichtet. Normales Kauen sei ihr zunächst nicht möglich gewesen, es habe einen starken Druck auf die Eckzähne
und ein Spannungsgefühl verursacht. Am 6. September habe Dr. M Nachbesserungen vorgenommen, nach denen sie
ihren Mund bei fortbestehenden übrigen Mängeln zwar wieder habe schließen können. Er habe aber weitere
Änderungen mit der Begründung abgelehnt, dass die Keramikverblendung dann nicht mehr halten werde. Nach der
endgültigen Eingliederung habe er die Antagonisten beschleifen und damit die Eckzähne entlasten wollen. Das
Spannungsgefühl habe er mit der Gewöhnung begründet, die schlechte Aussprache habe er für nicht wahrnehmbar
erachtet. Am 8. Septem¬ber sei der Zahnersatz nochmals provisorisch eingegliedert worden. Den Termin zur
endgültigen Eingliederung am 22. September habe sie abgesagt. Sie könne mit der Prothese die F- und S-Laute nicht
richtig artikulieren. Durch die erforderliche Mundstellung sei ihr Gesicht verspannt und es träten Kopfschmerzen auf.
Das Zähneputzen, kalte oder süße Speisen und Getränke verursachten täglich ziehende Schmerzen, außerdem
komme es zu Zahnfleischbluten nach Berühren des rechten Eckzahns. Dr. K habe den mangelhaften Sitz des
Zahnersatzes bestätigt. Dr. M hätte keinen verblockten Zahnersatz planen dürfen und bereits bei der Einprobe die
Mängel, nämlich die mangelhaften Kronenränder und die unkorrekte Artikulation erkennen müssen. Er wäre zur
sofortigen Neuanfertigung verpflichtet gewesen. Die vorliegenden Mängel habe er als solche nicht erkannt. Außerdem
rüge sie weiterhin die Durchführung der Behandlung. Seine Planung, Anfertigung und Eingliederung seien nicht nach
den Regeln der zahnärztlichen Kunst erfolgt.
Die Beklagte hat sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen.
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 3. Mai 2006 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte
verurteilt, den Heil- und Kostenplan von Dr. K , falls notwendig in aktualisierter Fassung, zu genehmigen und den
Festzuschuss erneut zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, im Rahmen der freien Arztwahl
habe die Klägerin einen Anspruch auf eine Behandlung durch den Vertragszahnarzt Dr. K. Daran ändere auch die
Tatsache nichts, dass Dr. M zur Neuanfertigung des Zahnersatzes verpflichtet und bereit sei. Die zweijährige
Gewährfrist für Füllungen und Zahnersatz betreffe nur das Verhältnis zwischen Zahnarzt und Krankenkasse, binde
jedoch den Versicherten in seiner Arztwahl nicht, insbesondere wenn es ihm bei völlig unbrauchbarem Zahnersatz
unzumutbar sei, sich vom bisherigen Zahnarzt behandeln zu lassen. Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und
Zahnarzt sei auf Dienstleistungen höherer Art gerichtet und könne jederzeit fristlos gekündigt werden. Das gelte vor
allem dann, wenn der Zahnersatz vollständig unbrauchbar und eine Nachbesserung nicht möglich oder nicht zumutbar
sei. Insoweit gingen die zivilrechtlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts der Regelung des § 136b SGB V
vor. Die Beklagte müsse daher den Heil- und Kostenplan von Dr. K gegebenenfalls in einer aktualisierten Fassung
genehmigen und den Festzuschuss erneut zahlen. Bei ordnungsgemäßer Abrechnung nach endgültiger Eingliederung
des Zahnersatzes wäre eine Doppelzahlung vermieden worden. Die verfrühte Zahlung des Zuschusses könne nicht zu
Lasten der Klägerin gehen. Deren Anspruch auf einen einwandfreien Zahnersatz setze sich auch gegenüber dem
Wirtschaftlichkeitsgebot durch.
Gegen die ihr am 24. Mai 2006 zugestellte Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, die am 21. Juni
2006 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung führt sie aus, das
Wirtschaftlichkeitsgebot gelte auch für die Anfertigung und Eingliederung von Zahnersatz. Eine Mangelbeseitigung
durch Dr. M würde keine Kosten verursachen. Aus der Darstellung der Klägerin sei kein zwingender Grund erkennbar,
warum ihr dies nicht zuzumuten sei. Die Auffassung, dass bei einer mangelbedingt notwendigen Neuanfertigung von
Zahnersatz ein Anspruch auf einen Behandlerwechsel bestehe, stamme aus der Zeit vor Einführung des § 136b SGB
V zum 1. Januar 2000, der die Mangelgewährleistung der Zahnärzte regle. Danach habe der Zahnarzt insbesondere
ein Recht zur Nachbesserung. Zwar habe der Patient ein jederzeitiges Kündigungsrecht des Dienstvertrages, ein
Schadensersatzanspruch bestehe jedoch nur dann, wenn die Kündigung durch ein schuldhaft vertragswidriges
Verhalten des Zahnarztes veranlasst worden sei. Die Klägerin habe Dr. M nur zwei Gelegenheiten zur
Nachbehandlung gegeben. Ein gestörtes Vertrauensverhältnis könne daraus nicht abgeleitet werden. Ob eine
Neuanfertigung des Zahnersatzes notwendig sei oder die Nachbesserung am alten Zahnersatz erfolgen könne, richte
sich häufig allein nach handwerklich-technischen Maßstäben, die Unzumutbarkeit könne sich dagegen nur aus den
Gesamtumständen ergeben. Der Gutachter habe die Einzelzahnverblockung als wissenschaftlich kritisch und das
ästhetische Ergebnis sowie Planung und Ausführung als nicht mangelfrei erachtet. Darin liege kein schwerer
Behandlungsfehler. Angesichts der kurzen Dauer sei für eine Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung nichts erkennbar.
Die Brücke sei nur provisorisch eingegliedert worden, die Behandlung folglich noch nicht abgeschlossen. Es sei zu
berücksichtigen, dass bei Abbruch der Behandlung durch die Klägerin die Leistungen vollständig hätten bezahlt
werden müssen. Im Übrigen habe die Klägerin eine gleichartige Zahnersatzversorgung im Sinne des § 55 Abs. 4 SGB
V gewählt. Ob angesichts dessen das Recht der Regelversorgung oder der andersartigen Versorgung gemäß § 55
Abs. 5 SGB V anzuwenden sei, sei fraglich, jedoch sei ein erneuter Zuschuss bei frühzeitiger Kündigung des
Behandlungsverhältnisses nicht möglich.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. Mai 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie führt aus, das Kündigungsrecht des Patienten bestehe bereits dann, wenn das Arbeitsergebnis entweder völlig
unbrauchbar oder die Weiterbehandlung dem Versicherten nicht zuzumuten sei. Hier sei beides der Fall; insbesondere
habe Dr. M die Eingliederung am 22. September vornehmen wollen und die Mängel als solche gar nicht erkannt. Hätte
die Beklagte den Festzuschuss nicht vorzeitig gezahlt, hätte er keinen Honoraranspruch gehabt. Weitere
Behandlungen durch ihn wären nicht erfolgversprechend gewesen. Außerdem habe er die Behandlung vorzeitig
abgerechnet. Er habe den Zahnersatz absprachewidrig verblockt und nicht die gewünschte keramische Verblendung
vorgenommen. Nach dem Defekt seiner Behandlungsgeräte habe er verspätet einen neuen Behandlungstermin
vergeben. Schuldhaft habe er auch gehandelt, indem er sich nicht sofort zur Neubehandlung bereit gefunden habe.
Nach den zivilrechtlichen Bestimmungen stehe ihr ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Das gelte umso mehr, wenn
man den Festzuschuss nicht mehr als Sachleistung erachte. Eine Unzumutbarkeit bestehe immer dann, wenn der
Zahnersatz neu angefertigt werden müsse. Dr. M habe fehlerhaft angegeben, der Zahnersatz sei am 30. August
eingegliedert worden. Erst dadurch sei die Beklagte veranlasst worden, den Zuschuss zu zahlen. Damit habe er sich
vertragswidrig verhalten.
Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten und die Verfahrensakte vorgelegen. Zur Ergänzung der
Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere statthaft, aber nicht begründet. Das angefochtene Urteil des
Sozialgerichts Itzehoe ist nicht zu beanstanden. Das Sozialgericht hat zu Recht die angefochtenen Bescheide
aufgehoben und die Beklagte zur Genehmigung des Heil- und Kostenplanes von Dr. K vom 16. September 2005 sowie
zur Übernahme eines weiteren Festzuschusses zu der zahnprothetischen Versorgung der Klägerin verurteilt. Denn die
Klägerin hat einen Anspruch auf einen entsprechenden Festzuschuss.
Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Art. 1 Nr. 36 des
Gesundheitsmodernisierungsgesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I Seite 2190), der mit Wirkung vom 1. Januar
2005 in Kraft getreten und daher hier heranzuziehen ist, haben Versicherte nach den Vorgaben der Sätze 2 bis 7
Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz
einschließlich Zähnen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) in den Fällen, in
denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer anerkannten Methode
entspricht. Dies ist hier der Fall. Die Klägerin ist zwar wegen der notwendigen Überbrückung der Zähne 11 bis 13 und
21 bis 23 durch Dr. M auf der Grundlage des Heil- und Kostenplanes vom 30. Juni 2005 zahnprothetisch versorgt
worden. Diese Zahnersatzversorgung ist jedoch mängelbehaftet und insuffizient. Dies ergibt sich aus der
Befunderhebung des von der Beklagten beauftragten Gutachters Dr. B vom 3. September 2005. Danach liegen die
Kronenrandadaptionen außerhalb der Toleranzbereiche. Die Prothese ist nur in eingeschränktem Maße hygienefähig
und weist unter zahnmedizinischen Gesichtspunkten Mängel in der Planung und Ausführung auf. Schließlich ist das
ästhetische Gesamtbild der Zahnersatzversorgung eingeschränkt. Diese Mängel lassen sich nicht durch Arbeiten an
der erstellten Prothese beseitigen, sondern hierfür ist eine Neuanfertigung erforderlich. Mit dieser Einschätzung steht
Dr. B im Einklang mit der Auffassung von Dr. K , der die Neuanfertigung einer Prothese für notwendig erachtete. Der
Senat geht daher von der Richtigkeit der Einschätzung von Dr. B aus. Im Übrigen streiten die Beteiligten über die
Insuffizienz der vorhandenen Zahnersatzversorgung und über die Notwendigkeit einer Neuerstellung nicht.
Es ist der Klägerin nicht zuzumuten, diese Neuanfertigung durch Dr. M im Rahmen der Mangelgewährleistung
vorzunehmen. Dieser ist zwar nach § 136b Abs. 2 Satz 3 SGB V verpflichtet, für den Zahnersatz eine zweijährige
Mangelhaftung zu übernehmen. Innerhalb dieser Frist ist ein Zahnarzt nach Satz 4 der Vorschrift verpflichtet, eine
Erneuerung oder Wiederherstellung von Zahnersatz einschließlich Zahnkronen kostenfrei zu übernehmen. Es ist
unerheblich, dass die Frist von zwei Jahren abgelaufen ist, nachdem der Zahnersatz im August/September 2005
eingegliedert worden ist. Gemäß § 200 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der hier entsprechend heranzuziehen ist,
begann zu diesem Zeitpunkt die Verjährung, die nach § 188 Abs. 2 BGB im August/September 2007 ablief. Jedoch
hat Dr. M sich auf Nachfrage der Beklagten zur Neuanfertigung des Zahnersatzes bereit erklärt. Diese Erklärung hat
deklaratorische Wirkung und führt dazu, dass der Fristablauf hier nicht wirkt.
Es ist der Klägerin jedoch nicht zuzumuten, die Mangelbeseitigung durch Dr. M vornehmen zu lassen. Sie hat nach §
76 Abs. 1 Satz 1 SGB V das Recht, sich unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Zahnärzten einen
Behandler frei zu wählen. Dieses Recht ist durch die Mangelgewährleistungsverpflichtung von Dr. M nicht
eingeschränkt, obwohl sie dazu führt, dass für die Beklagte kostenfrei die Neuanfertigung des Zahnersatzes
durchgeführt werden kann. Das Wahlrecht auf einen neuen Behandler führt dazu, dass die Klägerin gegenüber der
Beklagten erneut einen Anspruch auf Festzuschuss nach § 55 Abs. 1 SGB V hat.
Der auf die Versorgung mit Zahnersatz gerichtete Vertrag zwischen dem Patienten und dem Vertragszahnarzt ist ein
Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB. Im Hinblick auf die Anpassung und Eingliederung des Zahnersatzes ist er auf
eine Dienstleistung höherer Art im Sinne des § 627 BGB gerichtet. Denn ein medizinischer Behandlungsvertrag wird
aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses von dem Patienten mit dem Arzt abgeschlossen. Dies hat zur
Folge, dass der Behandlungsvertrag von dem Patienten jederzeit gekündigt werden kann, auch ohne dass ein
wichtiger Grund für diese Kündigung im Sinne des § 626 BGB vorliegt. Allerdings hat die Kündigung lediglich zur
Folge, dass das weitere Behandlungsverhältnis aufgelöst wird. Eine Schadensersatzverpflichtung folgt für den
Vertragszahnarzt nach § 628 Abs. 2 BGB erst dann, wenn er durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung nach §
627 BGB bewirkt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) liegt ein derartiges
vertragswidriges Verhalten bei Zahnersatz dann vor, wenn dieser vollständig unbrauchbar und eine Nachbesserung
nicht möglich oder dem Versicherten nicht zuzumuten gewesen ist (BSG, Urteil vom 16. Januar 1991, 6 RKa 25/89,
SozR 3-5555 § 12 Nr. 2; Urteil vom 2. Dezember 1992, 14a/6 RKa 43/91, SozR 3-5555 § 9 Nr. 1; siehe auch
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 2006, L 4 KA 9/04). Diese Grundsätze gelten auch
im Zivilrecht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 1993, 8 U 162/91, AHRS 2695/103). Die Unzumutbarkeit der
weiteren Behandlung für den Patienten liegt folglich unter zwei Voraussetzungen vor, von denen die zweite alternativ
ausgestaltet ist: 1. muss der Zahnersatz unbrauchbar sein und 2. muss für die Mängelbeseitigung eine
Neuanfertigung erforderlich oder sie muss für den Patienten unzumutbar sein. Zu Unrecht geht die Beklagte daher
davon aus, dass es der Klägerin zumutbar gewesen wäre, die Mängelbeseitigung durch Dr. M durchführen zu lassen.
In dem Fall, dass bei Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes eine völlige Neuanfertigung vorgenommen werden muss,
kommt es auf weitere Anforderungen der Zumutbarkeit nicht an. Die Unzumutbarkeit wird nach dieser
Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, bei dem Erfordernis der Neuanfertigung unterstellt.
Die vom BSG seitdem ständig entwickelte Rechtsprechung ist auch weiter anzuwenden, auch wenn sie zu der alten,
vor dem SGB V bestehenden Rechtslage nach § 182c Reichsversicherungsordnung (RVO) erging, der gleichfalls wie
§ 55 SGB V eine Zuschussregelung enthielt. Dies ändert insoweit aber nichts an der Rechtslage, ebenso wenig wie
die Tatsache, dass § 136b Abs. 2 SGB V zum Zeitpunkt der Urteile des BSG von 1991 und 1992 noch nicht in Kraft
war. Denn § 135 Abs. 4 SGB V (a. F.) enthielt eine entsprechende Mangelgewährleistungsfrist des Zahnarztes, ohne
dass das BSG dieses erwähnt hätte. Zwar wird im Hinblick auf die Mangelgewährleistungsregelung in § 136b Abs. 2
Satz 3 SGB V teilweise erörtert, dass auf die Versorgung mit Zahnersatz Werkvertragsrecht anwendbar sei (Hencke
in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 136b Rz. 4). Dies kann sich jedoch allenfalls auf die Zahnprothese
als Werk, nicht aber auf die dienstvertraglich damit verbundenen zahnärztlichen Leistungen, wie die Planung, die
Anfertigung und die Eingliederung, beziehen. Die bei der Brücke der Klägerin vorliegenden Mängel beziehen sich auf
diese zahnärztlichen Leistungsinhalte. Maßgeblich für den Mangel ist hier vor allem die falsche Konzeption, nach der
ein Frontzahnschluss nicht möglich ist und infolgedessen im Seiten- und Backenzahnbereich ein zu starker Druck
besteht. Außerdem ist die Stellung der Frontzähne zu schräg gerichtet. Dies sind Mängel, die in der Planung, der
Anpassung und der Eingliederung herrühren, keine Mängel, die in der Fertigung des Zahnersatzes selbst ihre Ursache
haben. Folglich ist die vom BSG entwickelte Rechtsprechung hier anzuwenden.
Die Voraussetzungen für eine Schadensersatzverpflichtung sind erfüllt, denn – wie zwischen den Beteiligten unstreitig
ist – die Brückenversorgung der Klägerin ist so wie vorgenommen nicht brauchbar und es bedarf einer Neuanfertigung.
Die Schadensersatzverpflichtung von Dr. M im Sinne des § 628 Abs. 2 BGB hinsichtlich des Festzuschusses besteht
zwar originär gegenüber der Krankenkasse, im Wege des rechtlichen Dreiecksverhältnisses zwischen Patienten,
Zahnarzt und Krankenkasse schlagen sich die Rechtsfolgen jedoch auf das Verhältnis zwischen der Klägerin und der
Beklagten nieder. Der Schadensersatzanspruch der Beklagten auf den Festzuschuss führt dazu, dass sie einen
Anspruch gegenüber Dr. M auf Rückerstattung des bereits gezahlten Festzuschusses hat. Insoweit ist das
Leistungsverhältnis rückabzuwickeln. Faktisch steht die Beklagte folglich so da, als habe sie keinen
Festkostenzuschuss gezahlt, so dass die Klägerin ihr gegenüber einen erneuten Anspruch auf einen neuen
Festzuschuss hat. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass das Recht der gesetzlich Krankenversicherten nach §
628 Abs. 2 BGB und der daraus entwickelten Rechtsprechung auf Vornahme eines Behandlerwechsels nicht leerläuft.
Nach allem ist der Anspruch der Klägerin gegeben.
Zu Unrecht verweist die Beklagte darauf, dass Dr. M bei der Klägerin keine Regelversorgung nach § 56 SGB V
vorgenommen hat, auf die allein sich der Festzuschuss erstreckt. Vielmehr hat sie einen gleichartigen Zahnersatz
nach § 55 Abs. 4 SGB V erhalten. Hierbei handelt es sich um einen Zahnersatz, der dem vollen Umfang der
Regelversorgung des § 56 Abs. 2 SGB V entspricht, darüber hinaus jedoch noch weitere Versorgungselemente
enthält. Dies ist hier der Fall, da die Klägerin für den Zahnersatz Verblendungen gewünscht hat, die nicht Gegenstand
der vertragszahnärztlichen Versorgung sind. Bei der gleichartigen Zahnersatzversorgung ist zu unterscheiden, in
welchen Bereichen der Mangel angegliedert ist. Er ist gelagert zwischen der Regelversorgung des § 56 Abs. 2 und der
andersartigen Versorgung im Sinne des § 55 Abs. 5 SGB V, bei der eine Lösung des Zahnersatzes auf einem
anderen, nicht im vertragszahnärztlichen Rahmen verfolgt wird, wie er durch den Heil- und Kostenplan vorgegeben ist.
Zwar werden für alle drei Versorgungsformen Festzuschüsse gewährt, es ergeben sich jedoch Differenzen bei der
Mängelbeseitigung. Die Regelung des § 628 Abs. 2 BGB ist bei der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 SGB V in
vollem Umfang anwendbar, im Fall der andersartigen Versorgung im Sinne des § 55 Abs. 5 SGB V jedoch nicht, bei
der die Abwicklung der Mängelhaftung zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten erfolgt. Im Fall des gleichartigen
Zahnersatzes im Sinne des § 55 Abs. 4 SGB V ist zu unterscheiden, ob der Mangel in dem Regelbestandteil der
Zahnersatzversorgung angelegt ist, dann richtet sich die Mangelhaftung wie im Fall der Regelversorgung, oder in dem
darüber hinausgehenden Versorgungsanteil, dann richtet sich die Mangelhaftung nach den Regelungen, die für den
andersartigen Zahnersatz gelten. Hier ist der Mangel jedoch in dem Regelanteil angelegt, so dass der
Schadensersatzanspruch auch unter diesem Gesichtspunkt nicht unterbunden ist.
Die Beklagte ist hierdurch nicht rechtlos gestellt. Sie hat das Recht, gegenüber Dr. M den bereits gezahlten
Festkostenzuschuss zurückzuverlangen, gegebenenfalls in dem im vertraglich vorgegebenen Regelungswerk
bestimmten Regressweg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da der Senat in vollem
Umfang der Rechtsprechung des BSG folgt.