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VG Münster - 9 K 5575/03

Verwaltungsgericht Münster vom 10.08.2005

Inhalt

örtlich zuständige Trägerin Aufwendungen erbracht (1.), die sie von dem Beklagten als nach dem

LSG Berlin-Brandenburg - L 12 AL 68/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.07.2006

Inhalt

erbracht worden ist. § 183 Abs. 1 SGB III setzt nur voraus, dass Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. Die

LG Düsseldorf - 12 O 191/09

Landgericht Düsseldorf vom 15.06.2009

Inhalt

. Dies lässt nicht erkennen, welchen eigenen schöpferischen Beitrag der Mitwirkende erbracht haben

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 1937/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2004

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bereit erklärt hat, die Anforderungen im Einzelfall als erbracht anzusehen. 29Denn der Kläger ist

KG Berlin - 16 VA 20/04

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

Erbschein sei wegen möglicher Erbrechte des Antragstellers eingezogen worden und der Antragsteller nicht

SozG Schleswig - S 17 SO 192/05

Sozialgericht Schleswig vom 14.12.2004

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Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 von Regelsätzen erbracht

OLG Dresden - W XV 0984/02

Oberlandesgericht Dresden vom 22.01.2003

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Zahlung von 4.980,00 Mark sei nicht aus seinem Privatvermögen erbracht worden, da der Wald im

OLG Celle - 2 U 136/00

Oberlandesgericht Celle vom 20.12.2000

Inhalt

erbracht. Zum anderen war auch in Bezug auf die Komplementärin bereits ein Insolvenzantragsverfahren

BGH - V ZB 140/08

Bundesgerichtshof vom 29.01.2009

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Jahren nicht die Gewissheit oder überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür erbracht, dass A. S

LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AL 337/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.06.2009

Inhalt

nicht (mehr) geltend macht - als zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht

BSG - B 14 AS 36/12 R

Bundessozialgericht vom 29.11.2012

Inhalt

Bedarfe) für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese

BSG - B 12 R 7/10 R

Bundessozialgericht vom 29.08.2012

Inhalt

als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge

BSG - S 33 AL 195/01

Bundessozialgericht vom 17.10.2007

Inhalt

17. März 2000 bis zum 20. September 2000 erbracht hat. 2 Der am 27. September 1940 geborene

OLG Düsseldorf - 85 O 75/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.09.2006

Inhalt

Fahrzeuge nicht erbracht zu haben. Diesen Vertragsvorstoß mahnte sie vorsorglich ab und stellte eine

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 7/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.09.2004

Inhalt

in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sondern als familienhafte Mithilfe erbracht wurden

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