Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.09.2006

OLG Düsseldorf: Az. 85 O 75/04, allgemeine geschäftsbedingungen

Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-U (Kart) 30/05

Datum:

06.09.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

Kartellsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

VI-U (Kart) 30/05

Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des

Urteils des LG Köln vom 08.03.2005 (Az. 85 O 75/04) insgesamt

abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des

beizutreibenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Beschwer der Klägerin wird auf 171.350,30 Euro festgelegt, der

Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 414.802,01 Euro bis zum 6.

4. 2006 und auf (bis zu) 185.000 Euro für die Zeit danach festgesetzt.

T a t b e s t a n d

Die Beklagte ist eine vormalige Vertragshändlerin der Klägerin, der C. D. AG. Die

Lieferung neuer C.-Personenkraftwagen an gewerbliche Wiederverkäufer war ihr nach

dem Händlervertrag untersagt. Die Klägerin fordert von der Beklagten Prämien zurück,

die sie ihr im Rahmen von Firmenkundenprogrammen gewährt hat.

Verbunden mit dem Händlervertrag waren die von der Klägerin aufgestellten Richtlinien

für das Firmenkundenprogramm 2001 (Anlage K3). Danach war Voraussetzung für die

Inanspruchnahme von Prämien durch den Händler, dass dessen Firmenkunden sich

verpflichteten, die im Rahmen des Programms vertriebenen Fahrzeuge erst nach Ablauf

von 6 Monaten weiter zu veräußern und eine entsprechende formularmäßige Einsatz-

und Mindesthaltedauerbestätigung abzugeben. Diese Bestätigung war vom Händler in

der Kundenakte aufzubewahren. Für den Fall der Nichterfüllung des Nachweises dieser

Prämienvoraussetzung war zwischen den Parteien die Rückbelastung der

entsprechenden Prämie vorgesehen. Im Einzelnen hieß es dazu:

"Kann die Erfüllung der Voraussetzungen (1-9) für einen Prämienantrag nicht

nachgewiesen werden, hat dies die Rückbelastung der entsprechenden Prämie zur

Folge. Grundsätzlich werden die prämierten Geschäfte stichprobenartig geprüft.

Sollte sich bei dieser Prüfung eine Fehlerquote von > 50% der Prämienanträge im

Prüfungszeitraum herausstellen, behält sich die C. D. AG die Rückbelastung aller

gewährten Prämien des Prüfungszeitraums vor."

Die Beklagte bezog im Jahre 2002 137 Fahrzeuge, die sie an die Fa. A. D. GmbH

veräußerte, deren Geschäfte vom Vater und Bruder des Geschäftsführers der Beklagten

geführt werden.

Aufgrund von Informationen der Klägerin, dass einige dieser Fahrzeuge innerhalb der

Mindesthaltedauer auf Drittkäufer in F. zugelassen worden waren, wollte die Klägerin

eine Revision zur Prüfung der prämierten Geschäfte durchführen. Der erste

Revisionstermin war für den 4. 12. 2002 angesetzt und wurde seitens der Beklagten

zwei Tage vorher abgesagt. Die Parteien hatten sodann einen zweiten Revisionstermin

am 17. 12. 2002 vereinbart. Die Leiterin der Revision der Klägerin, Frau M.-C. B., traf

bereits einen Tag vor dem verabredeten Termin ein. Am selben Tag traf bei der Klägerin

ein Fax ein, in dem der Geschäftsführer der Beklagten mitteilte, arbeitsunfähig zu sein

und den Termin nicht einhalten zu können. Gleichwohl traf Frau B. ihn an, als sie in den

Geschäftsräumen der Beklagten kam. Dennoch wurde die Durchführung der Revision

verweigert. Es wurde stattdessen zwischen Frau B. und dem Geschäftsführer der

Beklagten ein neuer Termin vereinbart, nämlich für den 7. 1. 2003 um 8.00 Uhr. In einem

Schreiben der Klägerin vom 19. 12. 2002 hieß es diesbezüglich:

"Wir teilen Ihnen mit, dass der dritte Termin, den Frau B. mit Ihnen persönlich am 16.

12. 2002 für den 07. Januar 2003 ab 8.00 Uhr vereinbart hat, nicht mehr verschoben

werden kann. Sollte auch dieser Termin durch ein Verschulden Ihrerseits nicht

stattfinden können, werden wir die betroffenen Prämien rückbelasten" (Anlage K

12).

Mit Schreiben vom 23. 12. 2002 sagte der Geschäftsführer der Beklagten den Termin

vom 7. 1. 2003 wiederum ab (Anlage BK 6). Zur Begründung führte er an, dass er

nunmehr einen Rechtsbeistand zur Revision hinzuziehen wolle. Die Klägerin reagierte

hierauf erst mit einem Schreiben vom 8. 1. 2003. Sie äußerte den Verdacht, dass die

von der Beklagten bezogenen Fahrzeuge an einen nicht autorisierten Wiederverkäufer

geliefert worden seien, und hielt der Beklagten vor, den Nachweis der Erfüllung der

vereinbarten Mindesthaltedauer für die an die A. D. GmbH gelieferten Fahrzeuge nicht

erbracht zu haben. Diesen Vertragsvorstoß mahnte sie vorsorglich ab und stellte eine

außerordentliche Kündigung ihres Händlervertrages in Aussicht. Daraufhin machte der

Geschäftsführer der Beklagten in einem Schreiben vom 9. 1. 2003 (Anlage K 5) zwei

weitere Vorschläge für die Durchführung der Revision, die aber mit Schreiben vom 13.

1. 2003 durch die Klägerin zurückgewiesen wurden (Anlage K 14). Im Termin vor dem

LG Köln am 18. 1. 2005 wurden von der Beklagten die Einsatz- und

Mindesthaltebestätigungen der D. GmbH mit den weiteren zu den Kundenakten zu

nehmenden Erklärungen vorgelegt.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Klägerin -

414.802,01 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 19. 1. 2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 8. 3. 2005 der Klage – mit Ausnahme eines

Zinsteilbetrages - stattgegeben.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die zunächst beim OLG Köln

eingelegt wurde und dann an das OLG Düsseldorf verwiesen worden ist.

Die Beklagte ist der Rechtsansicht, das LG Köln sei fälschlicherweise von

Firmenkundenprämien ausgegangen und habe nicht auf die tatsächlich in Anspruch

genommenen Kundenzulassungs- und Zielprämien abgestellt. Die Voraussetzungen für

die Anwendbarkeit der vertraglichen Vorschriften für das Firmenkundengeschäft hätten

nicht vorgelegen. Damit sei auch der geforderte Nachweis der Mindesthaltedauer von

sechs Monaten durch die Beklagte nicht zu erbringen gewesen.

Aber auch wenn man von Firmenkundenprämien ausgehe, sei die Forderung

unberechtigt. Zu einem unaufgeforderten Nachweis des Einhaltens der

Prämienbedingungen sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, vielmehr habe die

Klägerin Nachweise anfordern müssen, was jedoch nie geschehen sei. Dennoch habe

die Beklagte zum Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18.01.2005 die Einsatz- und

Mindesthaltebestätigungen für die streitgegenständlichen Fahrzeuge vorgelegt. Zu mehr

sei sie nicht verpflichtet gewesen.

Hilfsweise und ergänzend zu den Ausführungen in der ersten Instanz ist die Beklagte

der Rechtsansicht, die Rückzahlungsregelung in Abschnitt B Ziff. 1.1.8 Abs. 2 des

Firmenkundenprogramms 2001 sei nach Art. 81 Abs. 2 EG i.V.m. § 134 BGB nichtig:

Dabei handele es sich um ein Verbot des Verkaufes an nicht autorisierte

Wiederverkäufer und damit um eine wettbewerbsrelevante Kundenkreisbeschränkung.

Durch die Prämienrückzahlungsverpflichtung sei der Händler faktisch gehalten, dafür zu

sorgen, dass die Mindesthaltdauer eingehalten werde. Dieses Verbot sei zwar

grundsätzlich durch die Gruppenfreistellungsverordnung 1475/1995 sowie die

anschließende VO 1400/2002 freigestellt, allerdings gelte dies nur so lange, wie die

Vereinbarung keine "schwarzen Klauseln" enthalte, denn dann ordne Art. 6 Abs. 2 VO

1475/1995 an, dass alle wettbewerbsbeschränkenden Klauseln nichtig seien. Um

solche "schwarzen Klauseln" handle es sich in Ziff. III 2. Abs. 1 Satz 1 des

Händlervertrages, die gegen Art. 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 der GVO

1475/1995 verstoße, sowie die Klausel 3.3 der Anlage 7 des Händlervertrages, die

gegen Art. 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 5 der GVO 1475/1995 verstoße. Die

Klausel Ziff. III 2. Abs. 1 S. 1 verstoße auch gegen Art. 4 Abs. 1 lit. C der GVO

1400/2002.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des am 08.03.2005 verkündeten Urteils des

Landgerichts Köln - Az. 85 O 75/04 - abzuweisen.

Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 7.4.2006 die Hauptsache teilweise in Höhe

von € 243.451,62,- für erledigt erklärt hat, beantragt sie,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.03.2005

zurückzuweisen und der Beklagten auch hinsichtlich des erledigten Teils die Kosten

des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Die Klägerin ist der Rechtsansicht, dass die Firmenkundenprogramme auf alle

Firmenkundengeschäfte und damit auf alle Prämien Anwendung finden, unabhängig

davon, welche Art der Prämie letztlich beantragt wurde. Sie beruft sich dabei auf den

Wortlaut des Firmenkundenprogramms (Anlage K3). Damit sei die Beklagte verpflichtet

gewesen, die vereinbarten Nachweise für die Fahrzeuge zu erbringen, dazu sei sie

mehrfach aufgefordert worden.

Hinsichtlich des vorgetragenen Verstoßes des Händlervertrages gegen Art. 81 Abs. 1

EG ist die Klägerin der Rechtsansicht, dass dieser Einwand in der Berufungsinstanz

nicht verfolgt werden dürfe, da es sich um ein gemäß § 531 Abs.2 ZPO unzulässiges

neues Verteidigungsvorbringen handele.

Im Übrigen läge auch kein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG vor. Zunächst fehle es an

einer Wettbewerbsbeschränkung, da der nicht leistungsgerechte Wettbewerb von Art. 81

EG nicht geschützt werde. Wenn nicht autorisierte Wiederverkäufer beschränkungslos in

Wettbewerb zu den kostenbelasteten Händlern treten könnten, würde dies nach Ansicht

der Klägerin den Wettbewerb verfälschen. Nach der so genannten

Markterschließungsdoktrin finde Art. 81 Abs. 1 EG dort keine Anwendung, wo die

streitige Regelung dem Unternehmer überhaupt erst den Zugang zum Markt eröffne.

Weiter liege keine spürbare Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Art. 81 EG vor,

sofern die vertraglich untersagte Tätigkeit nicht die "übliche Tätigkeit" des jeweiligen

Abnehmers darstellt. Die Aufgabe des Händlers sei es überwiegend, die Fahrzeuge an

Endverbraucher zu veräußern, nicht an Wiederverkäufer. Auch sei quantitativ die 5%-

Schwelle der de-minimis-Verordnung (ABl. 2001, C-368, S. 13) nicht erreicht. Zuletzt sei

die hier in Frage stehende Klausel überhaupt nicht wettbewerbsrechtlich relevant.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der

Parteien nebst Anlagen und den Verweisungsbeschluss des OLG Köln Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückbelastung der Prämien. Ein solcher

Anspruch könnte sich aus B. 1.1.8. des Firmenkunden-Programms 2001 der Klägerin

ergeben. Dessen Voraussetzungen liegen aber nicht vor.

Wie das OLG Köln in seinem Verweisungsbeschluss zu Recht festgestellt hat, sind für

die Beurteilung für die Rückzahlungsverpflichtung die Firmenkundenprogramme – und

nicht die Richtlinien für Vertriebsprämien – maßgebend, denn die Beklagte hat Prämien

für Firmenkunden in Anspruch genommen. Auch wenn die Beklagte von der mit

Rundschreiben der Klägerin vom 25. 1. 2001 und 3. 9. 2001 eingeräumten Möglichkeit,

anstelle der Firmenkundenprämie die ursprünglich den Privatkundegeschäften

vorbehaltene Zulassungsprämie zu wählen, Gebrauch gemacht hat, ändert das nichts

daran, dass sich die Rückzahlungsmodalitäten nach den Firmenprogrammen richten.

Gemäß den von beiden Seiten vorgelegten Unterlagen bestimmt sich die Frage, welche

Richtlinien anwendbar sind, nicht nach der Art der Prämie, sondern nach Art des

(Firmenkunden-)Geschäfts. So gelten die Firmenkundenprogramme ausdrücklich "bei

Geschäften mit Firmenkunden", ohne dass eine Einschränkung auf die

Inanspruchnahme der Firmenkundenprämie vorgesehen ist. Damit in Einlang stehend

ist in den von der Klägerin erlassenen Richtlinien für die Vertriebsprämien

hervorgehoben, dass für Firmenkundengeschäfte das aktuelle Firmenkundenprogramm

gilt. Schließlich weisen auch die maßgeblichen Rundschreiben der Klägerin vom 25. 1.

2001 und 3. 9. 2001 eindeutig auf das Firmenkundenprogramm hin. Allein ein Abstellen

auf die Art des Geschäfts wird auch Sinn und Zweck der in den

Firmenkundenprogrammen geregelten Mindesthaltedauer von 6 Monaten auf Seiten des

Firmen-Käufers gerecht. Die Mindesthaltedauer soll im Interesse aller Vertriebshändler

eine Veräußerung der Neufahrzeuge an sog. nicht autorisierte Wiederverkäufer bei

gleichzeitiger Ausschöpfung der von der Klägerin gewährten Prämien verhindern.

Dieser Regelungszweck muss erst recht dann gelten, wenn der Vertragshändler allein

wegen des höheren Betrags nicht die Firmenkunden-, sondern die Zulassungsprämie

wählt. Dass die Beklagte mit der Fa. A. D. GmbH Firmenkundengeschäfte

abgeschlossen hat, ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte entsprechend den

Vorgaben der Klägerin bei der Anforderung der Prämie für die mit der Fa. A. D. GmbH

abgeschlossenen Kaufverträge stets den für die Firmenkunden einzutragenden

Verwendungstyp 4 angegeben hat.

Der Anspruch auf Rückbelastung der ausgezahlten Prämien entfällt nicht bereits

deshalb, weil die Regelung des Rückbelastungsanspruchs des

Firmenkundenprogramms 2001 gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag verstößt und die

entsprechende Anspruchsgrundlage in dem Firmenkundenprogramm gem. Art. 81 Abs.

2 EG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist.

Die Frage, ob die Rückzahlungsklausel gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstößt, ist nach

allgemeiner Ansicht zweistufig zu prüfen. Erst wenn ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1

EG bejaht wird, ist zu klären, ob eine Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG in Betracht

kommt (Sauter in Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, 2001, Art. 85, Rn. 33).

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 81 Abs. 1 EG liegen nicht vor, denn durch die

Rückbelastungsregelung im Firmenkundenprogramm 2001 wird eine Verhinderung,

Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs weder bezweckt noch bewirkt.

Die Klausel B 1.1.8. des Firmenkundenprogramms 2001 enthält entgegen des Vortrags

der Beklagten kein wettbewerbsbeschränkendes Element. Dies ergibt sich aus der

Auslegung des Händlervertrages und des Firmenkundenprogramms. Nach der Intention

des Firmenkundenprogramms handelt es sich dabei um eine

Verkaufsförderungsmaßnahme für Geschäfte mit Firmenkunden (Vgl. B 1.1, Anlage K3).

Bei der Zahlung der Prämien handelt es sich um freiwillige Leistungen der Klägerin.

Dazu ist im Händlervertrag unter II.2. ausgeführt (Anlage K1):

"Boni, Prämien und sonstige Aktions- und Verkaufshilfen bzw. verkaufsfördernde

Maßnahmen sind nicht Bestandteil des Händlereinkaufspreises, sondern freiwillige

Zusatzleistungen von C., die nach unternehmerischem Ermessen und

leistungsbezogen gemäß den geltenden Wettbewerbsbedingungen in ihrer

Gewährung dem Grunde und der Höhe nach ausgestaltet bzw. gewährt werden

können".

Im Folgenden werden im Firmenkundenprogramm die Voraussetzungen aufgelistet, die

erfüllt sein müssen, um die genannte Prämie zu erhalten, wobei ausdrücklich darauf

hingewiesen wird, dass auch die Prämie, die durch den Vertriebsaktionsplan ausgelobt

ist, beantragt werden kann, wenn diese zum Zeitpunkt des Kaufvertrages höher sein

sollte als die Firmenkundenprämie (B.2, Anlage K3). Allerdings besteht dann ein

Kumulationsverbot (B.1.5, Anlage K3). Werden durch einen Händler Fahrzeuge nach

dem Firmenkundenprogramm verkauft, muss dem Käufer ein besonderer

Mindestnachlass nach B.1.1.4 (Anlage K3) gewährt werden. Tatsächlich ist Inhalt dieser

Zusatz-Vereinbarung damit nur, dass ein Vertragshändler, der unter Inanspruchnahme

besonderer Leistungen des Herstellers Fahrzeuge an Unternehmen zu besonderen

Bedingungen verkauft, die erhaltene Prämie zurückbezahlen muss, wenn die

Voraussetzungen der Gewährung nicht vorlagen. Welche Prämie der Händler dabei

wählte, war ihm frei überlassen (Zulassungs- und Zielprämie oder die

Firmenkundenprämie).

Zu keinem Zeitpunkt wird es dem Vertragshändler aber durch diese Klausel untersagt,

Autos an bestimmte Personengruppen zu verkaufen. Ebenso wenig schränkt diese

Klausel den Vertragshändler im Verhältnis zu anderen Marktteilnehmern ein. Es hätte

ihm jederzeit frei gestanden, die üblichen Prämien einzufordern und entsprechende

Preisvorteile an seine Firmenkunden nicht zu gewähren.

Das bedeutet, dass wenn höhere als die sonst üblichen Nachlässe gewährt wurden, das

Firmenkundenprogramm Anwendung finden musste, da der höhere Nachlass nach der

Konzeption der Klägerin durch eine höhere (freiwillige) Prämie kompensiert werden

sollte. Tatsächlich hätte es sonst dazu kommen können, dass die Händler Fahrzeuge

unter Einstandspreis hätten verkaufen müssen. Es ist nur verständlich, dass die Klägerin

diese höheren Prämien dadurch absichern wollte, dass die Fahrzeuge auch tatsächlich

nur dem Kundenkreis zugute kamen, für den diese Prämie tatsächlich gedacht war.

Sonst wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet gewesen. Damit liegt ein durchaus

berechtigtes Interesse der Klägerin vor, Nachweise für die so erhaltenen Prämien zu

verlangen. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat diese Klausel jedoch keinen

wettbewerbsrechtlich relevanten Charakter. Ihr Inhalt ist nicht, dass Fahrzeuge nur an

bestimmte Käufergruppen verkauft werden dürfen, sondern ausschließlich, dass die

Prämie nur bezahlt wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Ferner ist es nicht ersichtlich, inwieweit der Wettbewerb durch diese Klausel überhaupt

hätte eingeschränkt werden können. Das streitgegenständliche

Firmenkundenprogramm enthält kein Verbot des Verkaufs von Neuwagen der Marke C.

an Wiederverkäufer. Ein solches Verbot ist dem Firmenkundenprogramm weder direkt

noch indirekt zu entnehmen. Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist nach der hier

allein einschlägigen Version des Firmenkundenprogramms seit 01/2001 bis 03/2003

lediglich, dass das verkaufte Fahrzeug mindestens sechs Monate vom Käufer gehalten

und mindestens 3.000 km gefahren worden sein muss (B.1.1.3, Anlage K3). Hierin liegt

aber keine Kundenkreisbeschränkung, wie die Beklagte vorträgt, sondern vielmehr

lediglich eine Prämienauszahlungsbeschränkung.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Überlegung der Beklagten, dass die

Händler faktisch gezwungen würden, aufgrund dieses Prämienmodells lediglich an

bestimmte Käufergruppen zu verkaufen, so dass dadurch die Rückzahlungsklausel

indirekt wettbewerbsrechtlich erheblich wäre. Es blieb den Händlern jederzeit

unbenommen, an Private zu verkaufen oder aber an Firmenkunden, dies jedoch dann

nur mit den Rabatten, die ein Privater erhält, verbunden mit den dann vorgeschriebenen

Zulassungs- und Zielprämien.

Die monierte und möglicherweise unzulässige Klausel I. 8. des Händler-Vertrags

(Anlage K1), nach der einem Händler verboten ist, Fahrzeuge der Marke C. an

Wiederverkäufer zu verkaufen, steht mit der hier gegenständlichen Klausel in keinem

Zusammenhang. Das streitgegenständliche Firmenkundenprogramm regelt nur

Modalitäten der Gewährung von Prämien, jedoch keinerlei wettbewerbsrechtlich

relevante Fragen der Käufergruppen bzw. deren Einschränkung. Letztere Frage ist dem

Prämienmodell vorgelagert und wettbewerbsrechtlich ohne Zusammenhang.

Die in dem Firmenkundenprogrammen 2001 in Ziff. B.1.1.8 aufgestellten

Rückzahlungsvoraussetzungen halten zwar einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

stand, sie sind aber im Hinblick auf die Voraussetzungen der Rückbelastung der

Prämienzahlung durch eine Individualabrede modifiziert worden. Die modifizierten

Voraussetzungen für einen Rückbelastungsanspruch liegen nicht vor.

Die Rückzahlungsvoraussetzungen der Firmenkunden halten einer Inhaltkontrolle nach

§ 307 BGB stand. Bei den Prämien handelt es sich um zusätzliche, auf freiwilliger Basis

gewährte Leistungen, bei deren Gestaltung der Klägerin grundsätzlich ein weiter

Regelungsspielraum zur Verfügung steht und den sie nicht zu Lasten der

Vertragshändler überschritten hat. Die Rückforderung der unberechtigt bezogenen

Verkaufprämie entspricht vielmehr dem schutzwürdigen Interesse der Klägerin, die

Veräußerung der Fahrzeuge an nicht autorisierte Wiederverkäufer unter Abschöpfung

der von ihr ausgelobten Prämie zu verhindern (vgl. OLG München BB 1997, 2399). Der

Vortrag der Beklagte, der Wegfall der Zulassungsprämie führe dazu, dass im Einzelfall

der Händlereinkaufspreis über dem bindenden Händlerverkaufspreis liege, ist

unerheblich. Im Rahmen der angemessenen generellen Regelung, die Prämie

abzuschöpfen, die zu Unrecht gezahlt wurde, ist dies hinzunehmen.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückbelastung der Prämien sind jedoch

nicht erfüllt.

aa)

Der Anspruch auf Rückbelastung sollte nach dem Firmenkundenprogramm 2001 dann

entstehen, wenn der Händler die im Ziff. B 1.1.8 Nr. 1 – 9 des Firmenkundenprogramms

2001 genannten Voraussetzungen für einen Prämienantrag nicht nachweisen kann.

Dieser Nachweis wird gem. Ziff. B.1.1.8. grundsätzlich durch Stichproben seitens der

Klägerin geführt. Wie diese Stichproben ausgestaltet sind, unter welchen

Voraussetzungen sie durchgeführt werden können, wie oft sie wiederholt werden

können und welche Mitwirkungsverpflichtungen der Vertragshändler hat, ist nicht

bestimmt. Einen Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise hat die Klägerin deshalb

nicht. Ebenso ist nicht geregelt, welche anderen Nachweismöglichkeiten bestehen. Da

es sich bei dem Firmenkundenprogramm 2001 um Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Klägerin handelt, gehen derartige Unklarheiten zu ihren Lasten (§ 305 c Abs. 2

BGB).

bb)

Ob das Fehlschlagen der beiden Revisionstermine vom 4. und 16. 12. 2002 bereits

ausreichte, um die Voraussetzungen der Ziff. B.1.1.8. zu erfüllen, kann dahinstehen,

denn durch die mündliche Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der Leiterin

der Revisionsabteilung der Klägerin, Frau B., die durch das Schreiben vom 19. 12. 2002

bestätigt wurde, haben die Parteien sich jedenfalls darauf geeinigt, dass noch ein

weiterer Versuch zur stichprobenartigen Kontrolle der Unterlagen unternommen werden

soll. Erst wenn dieser neue Revisionstermin durch ein Verschulden der Beklagten

wiederum abgesagt werden sollte, sollte die Stichprobe hinsichtlich der Unterlagen

endgültig als fehlgeschlagen angesehen werden. Zugleich ist durch diese Abrede auch

zum Ausdruck gekommen, dass zum Zeitpunkt des 16. 12. 2002 die Rechtsfolgen der

Ziff. B.1.1.8. noch nicht eintreten sollten. Dies wird insbesondere unterstrichen durch

den Wortlaut des Schreibens der Klägerin, in dem betont wird, dass eine weitere

Verschiebung nicht möglich ist. Diese Vereinbarung geht als Individualvereinbarung

den Vereinbarungen in dem Firmenprogramm 2001 vor (vgl. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB).

Die Voraussetzungen für die Rückbelastung nach der Individualabrede vom 16. 12.

2002 hat die Klägerin nicht dargelegt. Mit Schreiben vom 23. 12. 2002 sagte der

Geschäftsführer der Beklagten zwar den Termin erneut ab, doch es kann nicht

festgestellt werden, dass dies schuldhaft im Sinne der Vereinbarung war. Als Grund für

die neuerliche Absage hat die Beklagte nämlich vorgebracht, der Geschäftsführer habe

einen Rechtsbeistand hinzuziehen wollen, der aber wegen der Feiertage nicht zur

Verfügung stünde. Dieser Grund ist angesichts der Vorwürfe, auch strafrechtlicher Art,

die der Geschäftsführer gegen sich befürchtete, nachvollziehbar. Ebenso ist für den

Senat nicht zu erkennen, dass die Begründung, Rechtsbeistand sei wegen der

Feiertage nicht zu bekommen, aus der Luft geholt oder unglaubwürdig war.

Gegenteiliges hat die Klägerin auch nicht vorzubringen vermocht. Die Klägerin hat auf

das Schreiben der Beklagten erst einen Tag nach dem vereinbarten Revisionstermin am

8. 1. 2003 mit der Androhung der Kündigung des Vertragshändlerstatuts’ reagiert. Aus

Sicht der Beklagten lag es vor dem Hintergrund des von ihm als Grund für die

nochmalige Absage der Revision angegebenen Umstandes daher bis zum 7. 1. 2003

nahe, anzunehmen, dass die Klägerin mit einer erneuten Verschiebung der Revision

einverstanden gewesen sei und die vorgebrachte Begründung als hinreichenden Grund

für eine Verschiebung akzeptieren würde. Die Klägerin hat der Beklagten gegenüber in

keiner Weise deutlich gemacht, dass sie – trotz der vorgebrachten Begründung – die

erneute Absage nicht akzeptieren wolle. Zwar ist in dem Schreiben vom 19.12. 2002

erklärt worden, dass die Klägerin nunmehr keine weitere Verschiebung dulden wolle, so

dass die Beklagte grundsätzlich nicht mit einer weiteren Reaktion seitens der Klägerin

auf eine Terminabsage hätte rechnen dürfen. Da jedoch nur eine schuldhafte

nochmalige Absage die Rückbelastung auslösen sollte, ändert sich diese Perspektive,

und die Beklagte durfte aufgrund der von ihr vorgebrachten Begründung erwarten, dass

sich die Klägerin daraufhin äußern wird, wenn die diese nicht akzeptieren will. Dies hat

die Klägerin nicht getan, obwohl es ihr trotz der Feiertage möglich gewesen ist, der

Beklagten mitzuteilen, dass man an dem vereinbarten Termin festhalten wolle. Von

einem objektiven Empfängerhorizont aus ist das Verhalten der Klägerin dahin zu

werten, dass sie die Absage (erneut) akzeptiere. Andernfalls wäre zu erwarten

gewesen, dass die Klägerin auf die erneute Absage reagiere.

III.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen

nicht vor.

B. K. Prof. Dr. E.