Urteil des VG Münster vom 10.08.2005

VG Münster: eheliche wohnung, elterliche sorge, treu und glauben, jugendamt, gewöhnlicher aufenthalt, anfang, haftanstalt, form, wechsel, unterbringung

Verwaltungsgericht Münster, 9 K 5575/03

Datum:

10.08.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 5575/03

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.986,54 Euro nebst 8 %

Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage für den

Zeitraum vom 01. September 2001 bis zum 31. August 2002 betreffend

die Hilfemaßnahme T. S. zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des

beizutreibenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung der von ihr aufgewandten

Jugendhilfekosten betreffend das Kind T. S. für den Zeitraum vom 01. September 2001

bis 31. August 2002 in Höhe von 6.986,54 Euro.

Der 1997 geborene T. S. (im Folgenden: Hilfeempfänger) ist das eheliche Kind der Frau

L. S. und des Herrn N. S. . Die Kindeseltern wohnten mit ihrem Kind gemeinsam in

Stadtlohn. Nachdem der Hilfeempfänger am 29. Mai 1997 in das St.-Vincenz-Hospital in

Coesfeld eingeliefert worden war, entzog das Amtsgericht Ahaus wegen des Verdachts

auf grobe Kindesmisshandlung mit Beschluss vom 04. Juni 1997 den Eltern vorläufig

die elterliche Sorge und übertrug diese auf das Jugendamt des Beklagten. Nach

Entlassung aus dem Krankenhaus wurde der Hilfeempfänger in einer

Bereitschaftspflegefamilie in Heek untergebracht. In der Zeit vom 19. Februar 1998 bis

18. Juni 1998 gewährte der Beklagte der Kindesmutter Hilfe gemäß § 19 SGB VIII in

Form der Unterbringung in der Mutter-Kind-Einrichtung "Gerburgisheim" in Bocholt.

Während dieser Zeit war der Hilfeempfänger gemeinsam mit der Kindesmutter

untergebracht. Daraufhin änderte das Amtsgericht Ahaus mit Beschluss vom 25. März

1998 den Beschluss vom 04. Juni 1997 ab und übertrug die elterliche Sorge einstweilen

bis zur Überprüfung der Entscheidung auf die Kindesmutter zurück, mit Ausnahme des

Aufenthaltsbestimmungsrechts, welches dem Jugendamt des Kreises Borken als

Pfleger übertragen blieb.

Nachdem die Hilfeplanung im Mai 1998 die schrittweise Rückführung in den eigenen

Haushalt befürwortete, kehrte die Kindesmutter mit dem Hilfeempfänger am 18. Juni

1998 in die bisherige eheliche Wohnung zurück. Der Kindesvater hielt sich zu diesem

Zeitpunkt dort nicht auf, da er auf Grund des Urteils des Schöffengerichts Ahaus vom 24.

Oktober 1997 wegen Kindesmisshandlung zu drei Jahren Haft verurteilt und sogleich

inhaftiert worden war. Aufgrund seiner Berufung wurde er dann durch Urteil des

Landgerichts Münster vom 10. Februar 1998 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6

Monaten verurteilt. Im Rahmen des Maßregelvollzuges machte er eine Therapie.

Während der Haft wurde er regelmäßig von der Kindesmutter zunächst allein und später

gemeinsam mit dem Hilfeempfänger besucht. Ab Juli 1998 verbrachte der Kindesvater

im Abstand von drei Wochen die Wochenenden im Rahmen von Hafturlaub bei seiner

Familie in der ehelichen Wohnung.

Seit der Rückkehr der Kindesmutter und des Hilfeempfängers in die eheliche Wohnung

gewährte der Beklagte Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 30 SGB VIII im Umfang von 10

bis 15 Stunden pro Woche.

Anfang Februar 1999 verließ die Kindesmutter mit dem Hilfeempfänger nach einem

Streit mit ihrem Ehemann die Wohnung und fuhr nach Berlin. Nachdem das Jugendamt

des Beklagten davon Kenntnis erhielt, erreichte es, dass die Kindesmutter ihren Sohn

am 12. Februar 1999 einer Mitarbeiterin des Jugendamtes übergab und einen Antrag

gemäß §§ 27, 33 SGB VIII stellte. Der Hilfeempfänger wurde am selben Tag wieder in

der Bereitschaftspflegefamilie untergebracht. Seitdem gewährte der Beklagte Hilfe

gemäß §§ 27, 33 SGB VIII in Form der Vollzeitpflege, zunächst in einer

Bereitschaftspflegefamilie, die später in ein Dauerpflegeverhältnis umgewandelt wurde.

Ab dem 01. Mai 1999 übernahm das Jugendamt des Bezirksamtes Friedrichshain in

Berlin den Hilfefall. Am 13. September 1999 verzog die Kindesmutter in den Bereich der

Klägerin. Der Bürgermeister der Klägerin übernahm den Hilfefall zum 01. Februar 2000.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Ahaus vom 09. November 1999 wurde den

Kindeseltern die elterliche Sorge entzogen und auf das Jugendamt des Beklagten als

Vormund übertragen. Der Vormund stellte am 16. Februar 2000 einen Antrag auf

Weitergewährung der Hilfe zur Erziehung in der Pflegefamilie Wahl, dem der

Bürgermeister der Klägerin mit Bescheid vom 25. Februar 2000 stattgab.

Mit Schreiben vom 12. November 2001 bat die Klägerin den Beklagten um Übernahme

des Hilfefalles in seine Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII. Zur Begründung

wies sie darauf hin, dass der Hilfeempfänger seit mehr als zwei Jahren in einem auf

Dauer angelegten Pflegeverhältnis bei den Pflegeeltern Wahl lebe und deshalb die

Zuständigkeit wechsele.

Außerdem machte die Klägerin einen Kostenerstattungsanspruch seit dem 01.

September 2001 geltend. Die Kindesmutter habe ihre Wohnung in Lemgo Anfang

September 2001 aufgegeben und sei amtlich nach unbekannt abgemeldet worden. Die

Bewährungshelferin, Frau B. U. , teilte dem Jugendamt der Klägerin unter dem 27. Juni

2002 mit, die Kindesmutter sei am 02. Oktober 2001 inhaftiert worden und befinde sich

seither in Haft. Anfang September 2001 habe sie ihre Wohnung in Lemgo verloren und

sei danach obdachlos gewesen bzw. habe sich bei wechselnden Bekannten im Raum

Lemgo bzw. Barntrup aufgehalten. Die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I

bestätigte, dass die Kindesmutter am 23. Oktober 2001 ihre Strafe angetreten hatte und

Strafzeitende der 28. September 2003 war.

Mit Schreiben vom 22. August 2002 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er den

Hilfefall ab dem 01. September 2002 übernehme und den Kostenerstattungsanspruch

ab dem 01. September 2001 anerkenne.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2003 widerrief der Beklagte sein Kostenanerkenntnis und

beantragte seinerseits Kostenerstattung gemäß § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Zur

Begründung führte er aus, dass sich seine Zuständigkeit für den Hilfefall ursprünglich

gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ergeben habe, da sowohl die Kindesmutter als auch

der Kindesvater zu Beginn der Hilfe am 18. Juni 1998 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in

Stadtlohn, C.---------straße 0 gehabt hätten. Auf Grund des Umzugs der

personensorgeberechtigten Mutter nach Berlin und sodann nach Lemgo sei die

Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII gewandert. Nachdem der

Kindesmutter durch Beschluss vom 09. November 1999 das Sorgerecht entzogen

worden sei, sei die Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII beim Jugendamt

der Klägerin geblieben. Die Fallübernahme sei gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII

erfolgt. Deshalb stehe ihm für die Dauer der Hilfegewährung Kostenerstattung gemäß §

89 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zu.

Die Klägerin vertrat demgegenüber mit Schriftsatz vom 17. Februar 2003 die Ansicht,

dass der Hilfebeginn am 12. Februar 1999 anzusetzen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe

die Kindesmutter ihren Wohnsitz in Berlin gehabt, sodass sich die Zuständigkeit nach §

86 Abs. 2 SGB VIII gerichtet habe. Bei dem anschließenden Wechsel des gewöhnlichen

Aufenthaltes sei die Zuständigkeit gewandert. Selbst wenn als Hilfebeginn der 18. Juni

1998 anzunehmen sei und die Zuständigkeit sich aus § 86 Abs. 1 SGB VIII ergeben

habe, ändere dies nichts am Ergebnis. Gleichwohl hätte sich nach dem Umzug der

Kindesmutter nach Berlin die Zuständigkeit dann nach § 86 Abs. 5 Satz 1 bzw. Satz 2

SGB VIII gerichtet. Da die Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum 01.

September 2001 aufgegeben habe, sei zur Beurteilung § 86 Abs. 5 Satz 3 in

Verbindung mit Abs. 4 SGB VIII heranzuziehen. Danach sei der Beklagte zuständig

geworden, da das Kind dort bei Hilfebeginn seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt

habe.

Mit Schreiben vom 06. Mai 2003 vertrat der Beklagte die Auffassung, dass die

Kindesmutter mit Haftantritt am 02. Oktober 2001 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der

Haftanstalt begründet habe, da sie vorher wohnungslos gewesen sei. Deshalb greife §

86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII und die bisherige Zuständigkeit bleibe bestehen. Dies sei -

ohne Beachtung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - das Jugendamt der Stadt Lemgo ab

Haftantritt.

Dagegen wandte die Klägerin mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2003 ein, dass auch bei

Annahme eines Hilfebeginns am 18. Juni 1998 die Eltern zu diesem Zeitpunkt keinen

gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hätten. Vielmehr sei der Kindesvater zu

diesem Zeitpunkt bereits seit 15 Monaten in Haft gewesen. Vor dem Hintergrund der

familiären Gewalttat und der schwerwiegend gestörten familiären Verhältnisse sei

davon auszugehen, dass der Kindesvater seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Stadtlohn

mit Haftantritt aufgegeben habe. So sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Eheleute

ihre früheren Lebensbeziehungen nach der Entlassung hätten wiederaufnehmen

wollen. Erstmalige Kontakte zwischen den Eheleuten seien im Juli 1998 erfolgt.

Die Klägerin hat am 20. Dezember 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr

Begehren auf Kostenerstattung weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft

sie ihre bisherigen Ausführungen und beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin für den Zeitraum vom 01. September 2001

bis 31. August 2002 6.986,54 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit

Anhängigkeit der Klage zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf seine bisherigen Ausführungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie

der beigezogenen Akte des Familiengerichts - 11 F 187/98 - ergänzend Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO kann das Gericht durch den

Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich die

Beteiligten mit dieser Verfahrensweise ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin steht der

geltend gemachte Anspruch gemäß § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu. Danach sind

Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c SGB VIII

aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den

gewöhnlichen Aufenthalt nach den §§ 86, 86 a und 86 b SGB VIII begründet wird.

Die Klägerin hat als bisher örtlich zuständige Trägerin Aufwendungen erbracht (1.), die

sie von dem Beklagten als nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig

gewordenen Träger ersetzt verlangen kann (2.). Die Geltendmachung dieses Anspruchs

verstößt auch nicht gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz

des § 242 BGB, wonach die Geltendmachung einer Forderung gegen Treu und Glauben

verstößt, wenn der Gläubiger das Geleistete zurückerstatten müsste, da dem Beklagten

gegenüber der Klägerin kein Kostenerstattungsanspruch zusteht (3.).

1. Die Klägerin war gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII bisher örtlich zuständig. Durch

den Umzug der Kindesmutter im Februar 1999 nach Berlin und sodann im September

1999 nach Lemgo kam es zu einem Auseinanderfallen der gewöhnlichen Aufenthalte

der Elternteile nach Beginn der Leistung. Gemäß § 86 Abs. 5 SGB VIII wird in diesem

Fall der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte

Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Da der Kindesmutter das

Personensorgerecht mit Beschluss des Amtsgerichts Ahaus vom 25. März 1998 mit

Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts zurückübertragen worden war, richtete

sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter, so dass

zunächst Berlin und danach die Klägerin örtlich zuständig war.

Diese Sonderregelung des § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII ist anwendbar, da sich die

Zuständigkeit zu Beginn der Maßnahme gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII bestimmte.

Beginn der Maßnahme war im vorliegenden Fall der Beginn der Hilfe zur Erziehung für

den Hilfeempfänger am 18. Juni 1998. Zu diesem Zeitpunkt endete die der Kindesmutter

zuvor gewährte Hilfe gemäß § 19 SGB VIII in Form der Unterbringung in einer

gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder. Die daran anschließende

Maßnahme der Hilfe zur Erziehung stellte mit dieser zuvor gewährten Hilfe keine

einheitliche Jugendhilfemaßnahme dar. Dies zeigt sich schon daran, dass für

Leistungen nach § 19 SGB VIII Leistungsberechtigter der mit dem Kind untergebrachte

Elternteil ist, während für die Hilfe zur Erziehung beide Elternteile leistungsberechtigt

sind. Unterstützt wird diese Auffassung durch die besondere Zuständigkeitsvorschrift

des § 86 b SGB VIII für Maßnahmen nach § 19 SGB VIII.

Vgl. dazu VG München, Urteil vom 24. April 2002 - M 18 K 00.2155 -, JAmt 2002, 523

bis 524.

Dagegen stellt die am 18. Juni 1998 begonnene Hilfe zur Erziehung in Form der

Erziehungsbeistandschaft mit der daran anschließenden Hilfe zur Erziehung in Form

der Unterbringung in einer Pflegefamilie eine einheitliche Jugendhilfemaßnahme dar.

Unter Leistungen gemäß § 86 SGB VIII sind die in § 2 Abs. 2 SGB VIII genannten

Angebote und Hilfen unabhängig von der Leistungsart und der Hilfeform und deren

Wechsel während des Hilfeprozesses zu verstehen.

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 9/03 - NVWZ-RR

2004, 584 und Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 56.01 - BVerwGE 117, 194 - 200 =

FEVS 54, 289 - 293 = NDV-RD 203, 40 - 52; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und

Jugendhilferecht, Kommentar, § 86 Rnr. 9; Wiesner/Mörsberger/ Oberloskamp/Struck,

SGB VIII, Kommentar, 2. Aufl., § 86 Rnr. 2;

Anspruchsberechtigter war in beiden Fällen die personensorgeberechtigte Mutter. In

beiden Fällen ging es um die Förderung und Erziehung des Hilfeempfängers durch Hilfe

zur Erziehung.

Gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII ist für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch

der Träger örtlich zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt

haben. Am 18. Juni 1998 hatten beide Elternteile des Hilfeempfängers ihren

gewöhnlichen Aufenthalt in Stadtlohn und damit im Zuständigkeitsbereich des

Beklagten. Nach dem auch im Jugendhilferecht anzuwendenden § 30 Absatz 3 Satz 2

SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen

aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur

vorübergehend verweilt. Gemäß § 37 Satz 1 SGB I gilt diese Legaldefinition mit der

Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und

Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, FEVS 46, 133,

137 und Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434, 436.

Hiervon ausgehend ist das Merkmal "nicht nur vorübergehend verweilt" erfüllt, wenn der

Betreffende sich an dem Ort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen

Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Ein

dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist nicht erforderlich.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 1999 - a. a. O., Urteil vom 18. Mai

2000 - 5 C 27.99 -, FEVS 51, 546, 548; OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A

1681/99 - und Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -.

Die Kindeseltern hatten ihre eheliche Wohnung sowohl nach der Inhaftierung des

Kindesvaters im Oktober 1997 als auch nach der Aufnahme der Kindesmutter im

Februar 1998 in das Gerburgisheim beibehalten. Dorthin war die Kindesmutter auch

nach Verlassen des Mutter-Kind-Heimes mit dem Hilfeempfänger im Juni 1998

zurückgekehrt. Die Inhaftierung des Kindesvaters hatte nicht zu einer Aufgabe seines

gewöhnlichen Aufenthaltes in Stadtlohn und der Begründung eines solchen in der

Haftanstalt geführt. Dies ergibt sich zum Einen aus der relativ kurzen Dauer der

Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und des damit einhergehenden absehbaren

Haftendes nach Verbüßung von 2/3 der Haftstrafe nach 20 Monaten. Außerdem hatte

der Kindesvater regelmäßige Kontakte zu seiner Ehefrau und seinem Sohn. Wie sich

aus den im Rahmen des Sorgerechtsverfahren eingeholten Gutachten ergibt, hatten

beide Elternteile, so auch der Kindesvater, trotz Labilität eine hohe Motivation, für ihr

Kind zu sorgen. Während des Maßregelvollzugs nahm der Kindesvater an in einer

Therapie teil, die bis Mai 1999 andauern sollte. Während der gesamten Zeit bis zur

Trennung im Februar 1999 hatten die Eheleute regelmäßig Kontakt. So besuchte die

Kindesmutter zunächst allein und später gemeinsam mit dem Hilfeempfänger ihren

Ehemann. Schließlich verbrachte der Kindesvater nach Rückkehr der Kindesmutter und

des Hilfeempfängers in die eheliche Wohnung ab Juli 1998 regelmäßig alle drei

Wochen die Wochenenden mit seiner Familie im Rahmen von Hafturlaub. Daraus wird

deutlich, dass die Ehe der Kindeseltern nicht als unwiederbringlich zerrüttet zu

betrachten war. Vielmehr bestanden weiterhin Kontakte und Bemühungen, die Ehe

fortzusetzen. So hat sich die Kindesmutter auch gegenüber dem Gutachter im

Sorgerechtsverfahren dahingehend geäußert, dass sie die Ehe nach Beendigung der

Haft ihres Ehemannes fortsetzen wolle. Schließlich kehrte der Kindesvater nach Auszug

der Kindesmutter aus der ehelichen Wohnung nach Beendigung des

Maßregelvollzuges und Therapie in die frühere gemeinsame eheliche Wohnung zurück,

in der er auch während der Haft gemeldet war.

2. Der Beklagte ist durch einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit wieder zuständiger

Träger geworden. Da der Hilfeempfänger seit dem 12. Februar 1999 ununterbrochen

Hilfe zur Erziehung in Form der Unterbringung in der Pflegefamilie Wahl erhielt und

dieser Aufenthalt spätestens seit Anfang 2001 auf Dauer angelegt war, greift § 86 Abs. 6

SGB VIII ein. Danach wird - abweichend von den Abs. 1 - 5 - nach Ablauf von zwei

Jahren der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren

gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies war und ist der Beklagte. So hat der Beklagte den

Hilfefall auch ab dem 01. September 2002 übernommen.

Gemäß § 86 c Satz 1 SGB VIII war der Bürgermeister der Klägerin als bisher örtlich

zuständiger Träger verpflichtet, die Leistung fortzusetzen, bis der nunmehr zuständig

gewordene örtliche Träger die Leistung fortsetzt. Die im Rahmen dieser Verpflichtung

entstehenden Kosten sind gemäß § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich zu

erstatten. Diese Leistungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Klägerin ihrer

gemäß § 86 c Satz 2 SGB VIII bestehenden Verpflichtung zur unverzüglichen

Unterrichtung nachgekommen ist. Diese Unterrichtungspflicht dient lediglich dazu, die

faktische Leistungsgewährung möglichst schnell den geänderten Zuständigkeiten

anzupassen. Eine Verletzung dieser Unterrichtungspflicht führt jedoch nicht zur

Rechtswidrigkeit der Leistung als solche.

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C

51.01, BVerwGE 117, 179 ff.; so auch Kunkel in LPK-SGB VIII § 86 c Rnr. 6;

Jans/Happe/Saurbier/Maas, a. a. O., § 86 c Rnr. 9; Grube in Hauck, SGB VIII, § 86 c Rnr.

Gemäß § 89 f Abs. 1 SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die

Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Anhaltspunkte dafür,

dass die aufgewendeten Kosten nicht der Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII

entsprachen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Dem Beklagten steht seinerseits kein Anspruch gegen die Klägerin gemäß § 89 a SGB

VIII zu, der eine Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr im Sinne des § 242 BGB

begründen könnte.

Gemäß § 89 a SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer

Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu

erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Wie oben bereits ausgeführt, war

der Bürgermeister der Klägerin vor dem Zuständigkeitswechsel gemäß § 86 Abs. 6 SGB

VIII örtlich zuständiger Träger gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII. Diese Zuständigkeit

und damit einhergehend die Pflicht zur Kostenerstattung ist jedoch mit Wirkung vom 01.

September 2001 entfallen. Dies ergibt sich aus § 89 a Abs. 3 SGB VIII, wonach bei

einem Wechsel des nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgeblichen gewöhnlichen

Aufenthalts der örtliche Jugendhilfeträger kostenerstattungspflichtig wird, der ohne

Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig geworden wäre. Dies war auf jeden Fall

nicht die Klägerin.

Durch die Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts der Kindesmutter Anfang September

2001 ist der bisherige Anknüpfungspunkt des gewöhnlichen Aufenthaltes im Bereich der

Klägerin für die Zuständigkeit derselben gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII entfallen.

Entgegen der Ansicht des Beklagten bleibt die bisherige Zuständigkeit auch nicht

gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII auf Dauer bestehen. Diese Regelung ,wonach es

bei der bisherigen Zuständigkeit bleibt , solange die Personensorge den Eltern

gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, ist nur im Zusammenhang mit der

nachträglichen Begründung verschiedener Aufenthalte der Elternteile gemäß § 86 Abs.

5 Satz 1 SGB VIII zu sehen. So hat der Verlust des Sorgerechts auf Grund des

Beschlusses des Amtsgerichts Ahaus vom 09. November 1999 für sich genommen nicht

zu einer Veränderung der Zuständigkeit geführt. Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit

des örtlichen Trägers sowohl nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII wie auch gemäß § 86

Abs. 5 SGB VIII ist gerade nicht das Personensorgerecht, sondern der gewöhnliche

Aufenthalt. Nur wenn sich nachträglich der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern ändert, ist

ein neuer Anknüpfungspunkt erforderlich, der für den Fall der Grundzuständigkeit nach §

86 Abs. 1 SGB VIII durch § 86 Abs. 5 SGB VIII geregelt ist.

Vgl. dazu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. Oktober 2004 - 5 B

770/03 -, FEVS 56, 107 - 100, Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, a. a. O. § 86

Rnr. 32 a; Jans/Happe/Saurbier/Maas, a. a. O. § 86 Rnr. 62; anderer Ansicht VG Leipzig,

Urteil vom 18. Dezember 2002 - 2 K 481/99 -, recherchiert in JURIS Nr.: MWRE

1041170300.

Ausgehend vom Anknüpfungspunkt des gewöhnlichen Aufenthaltes der Kindesmutter (§

86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII, dazu oben 1.) richtet sich die Zuständigkeit gemäß § 86 Abs.

5 Satz 3 i. V. m. Abs. 4 SGB VIII bei Wegfall des gewöhnlichen Aufenthaltes der früher

personensorgeberechtigten Mutter nach dem gewöhnlichen bzw. tatsächlichen

Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung.

Die Kindesmutter hatte seit dem 01. September 2001 keinen gewöhnlichen Aufenthalt

mehr. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus der Mitteilung der

Bewährungshelferin, Frau B. U. , die dem Jugendamt der Klägerin unter dem 27. Juni

2002 mitgeteilt hat, dass die Kindesmutter Anfang September 2001 ihre Wohnung in

Lemgo verloren habe. Danach sei sie obdachlos gewesen bzw. habe sich bei

wechselnden Bekannten im Raum Lemgo und Barntrup aufgehalten. Dies wird auch

bestätigt durch den beim Sozialamt Barntrup gefertigten Vermerk. Dort hatte Herr T1.

angegeben, dass die Kindesmutter in der Zeit vom 20. September 2001 bis zu ihrer

Verhaftung am 03. Oktober 2001 vorübergehend bei ihm gewohnt habe. Da somit im

Zeitraum vom 01. September 2001 bis zum Haftantritt am 02. Oktober 2001 ein

gewöhnlicher Aufenthalt der Kindesmutter fehlte, kommt es auf den gewöhnlichen bzw.

tatsächlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers vor Beginn der Leistung an. Diesen hatte

der Hilfeempfänger unstreitig nicht im Bereich der Zuständigkeit der Klägerin. Vielmehr

hielt er sich nach der Entlassung aus dem St.-Vinzenz-Hospital in Coesfeld zunächst

bei der Pflegefamilie Wahl in Heek und in der Zeit vom 19. Februar 1998 bis 17. Juni

1998 im Gerburgisheim in Bocholt auf. Ob es sich bei diesen Aufenthalten um

gewöhnliche Aufenthalte oder lediglich tatsächliche Aufenthalte handelt, kann letztlich

dahinstehen, da in keinem Fall die Zuständigkeit der Klägerin begründet war.

Soweit die Kindesmutter sich seit Anfang Oktober 2001 in einer Haftanstalt befand,

bedarf es ebenfalls keiner Klärung der Frage, ob die Kindesmutter - wie der Beklagte

meint - in der Haftanstalt einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat oder nicht. In

beiden Fällen steht dem Beklagten gegenüber der Klägerin kein

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 a SGB VIII zu.

In dem Fall, dass die Kindesmutter in der Haftanstalt einen gewöhnlichen Aufenthalt

begründet hat, wäre nicht die Klägerin, sondern der überörtliche Träger dem Beklagten

gemäß §§ 89 a Abs. 1, Abs. 2, 89 e SGB VIII erstattungspflichtig. Weil die Kindesmutter

in diesem Fall ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer gemäß § 89 e SGB VIII

geschützten Einrichtung begründet hätte und ein örtlicher Träger im Zeitraum davor

(September 2001) nicht vorhanden war, wären die Kosten von dem überörtlichen Träger

zu erstatten, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört (§ 89 e

SGB VIII). Damit räumt § 89 a Abs. 2 SGB VIII dem Beklagten für diesen Fall ein

Durchgriffsrecht gegenüber dem überörtlichen Träger ein.

Wenn die Kindesmutter dagegen in der Haftanstalt keinen gewöhnlichen Aufenthalt

begründet hat, bliebe es auch für den Zeitraum ab dem 02. Oktober 2001 bei der bereits

oben für den davor liegenden Zeitraum getroffenen Feststellung, dass die Zuständigkeit

der Klägerin gemäß § 86 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 4 SGB VIII entfallen war

und damit ihre Kostenerstattungspflicht nicht besteht.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 288, 291

BGB.

Vgl. zur Verzinsung sozialhilferechtlicher Erstattungsansprüche: BVerwG, Urteil vom 22.

Februar 2001 - 5 C 34/00 -, DVBl 2001, 1067 ff..

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167, 188 Satz 2 2. Halbs. VwGO,

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.