Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2004

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Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 1937/99

Datum:

30.09.2004

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

14. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 A 1937/99

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 6961/96

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wurde am 19. Januar 1955 in Kalifornien (USA) geboren und ist

amerikanischer Staatsbürger.

Im Jahr 1981 erwarb er ein Diplom Juris Docteur an der Universität von Virginia. Am 1.

Dezember 1981 wurde er zur Rechtsanwaltschaft in Kalifornien zugelassen. In der Zeit

danach war der Kläger teils tätiges, teils nicht tätiges Mitglied der Rechtsanwaltskammer

von Kalifornien. In den Jahren 1984 und 1985 studierte er Internationales Recht an der

Universität von Genf. Nach Abschluss des Studiums im Februar 1985 und der

Beendigung einer Referendarszeit von zwei Jahren bei einer internationalen Kanzlei in

Paris wurde er am 6. April 1988 zur Kammer der französischen conseil juridique

zugelassen. Ende 1989 wurde er Leiter der internationalen Rechtsabteilung des

französischen Unternehmens I'Air Liquide S.A.. Am 14. September 1994 erfolgte die

Eintragung des Klägers bei der Anwaltskammer beim Berufungsgericht Paris in das

Rechtsanwaltsverzeichnis. Mit Erlaubnisurkunde vom 31. Mai 1994, erweitert mit

Ergänzungsurkunde vom 30. Juni 1995, erteilte der Präsident des Amtsgerichts

Düsseldorf dem Kläger die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder

Rechtsangelegenheiten als Rechtskundiger auf dem Gebiet des US-amerikanischen

Rechts und des französischen Rechts mit dem Geschäftssitz in Düsseldorf. Laut

Bescheinigung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 1995

wurde der Kläger in die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf aufgenommen.

Mit Schreiben vom 24. Januar 1996 stellte der Kläger einen Antrag auf Zulassung zur

Prüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Zur Begründung führte er aus: Der

Antrag gründe sich auf seine Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich, wo er mehr als

drei Jahre als Rechtsberater tätig gewesen sei, und auf seinen Wohnsitz, der sich

ununterbrochen seit März 1986 innerhalb der Europäischen Gemeinschaft befunden

habe. Auch sprächen Gründe der Gegenseitigkeit für die begehrte Zulassung. Die

Rechtsanwaltskammer von Kalifornien lasse auch deutsche Rechtsanwälte in

Kalifornien nach der Ablegung einer Eignungsprüfung zu. Zudem berufe er sich auf den

freien Dienstleistungsverkehr, wie er in Artikel 59 des Europäischen

Gemeinschaftsvertrages vorgesehen sei. Dieser dürfe nicht nur auf Staatsangehörige

aus Staaten der Euro-päischen Gemeinschaft, sondern auf alle Einwohner der

Europäischen Gemeinschaft Anwendung finden.

Nachdem sich auch die Prüfungsämter beim Justizministerium Baden- Württemberg und

beim Bayrischen Staatsministerium der Justiz, das Gemeinsame Prüfungsamt Berlin

sowie das Bundesministerium der Justiz übereinstimmend auf den Standpunkt gestellt

hatten, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen für die Zulassung zur

Eignungsprüfung, lehnte das beklagte Amt den Antrag des Klägers mit Bescheid vom

17. Mai 1996 ab. Zur Begründung führte es aus: Dem Kläger stehe kein Anspruch auf

die begehrte Zulassung zu. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Eignungsprüfungsgesetz) eröffne die Zulassung zur

Eignungsprüfung nur Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes. Als amerikanischer

Staatsangehöriger erfülle der Kläger diese Voraussetzungen nicht. Auch bestehe im

Hinblick auf das klägerische Vorbringen kein allgemeiner völkerrechtlicher Grundsatz

einer Verpflichtung zur "Gegenseitigkeit".

Der Kläger hat am 14. Juni 1996 Klage erhoben. Zur Begründung hat er unter anderem

unter Bezugnahme auf eine gutachterliche Stellungnahme von Professor Dr. T. I. ,

Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Köln, vom 22. Oktober 1998,

ausgeführt: Zwar könne der Kläger keine Ansprüche aus dem General Agreement on

Trade in Services (GATS) herleiten. Jedoch räume Artikel 7 des bilateralen

Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und den Vereinigten Staaten vom 29. Oktober 1954 (FHSV) dem Kläger

den geltend gemachten Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Inländerbehandlung und

der Meistbegünstigung ein. Artikel VII FHSV erfasse generell auch die

Niederlassungsfreiheit, insbesondere für den klassischen lizenzierten Beruf des

Rechtsanwaltes. Auch würden die Regelungen des GATS nicht ausschließen, weiter

reichende frühere Rechtsgewährungen wie die nach dem FHSV in ihrem Bestand

anzuerkennen.

Der Kläger hat beantragt,

das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheides vom 17. Mai 1996 zu

verpflichten, ihn zur Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

zuzulassen.

Das beklagte Amt hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat es sich auf den Standpunkt gestellt: Dem Kläger stehe der geltend

gemachte Anspruch nicht zu, da er kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der

Europäischen Gemeinschaft sei. Ein für den Kläger günstigeres Ergebnis lasse sich

auch nicht aus den Regelungen des FHSV herleiten. Gemäß Artikel VII Abs. 1 FHSV

werde den Staatsangehörigen und Gesellschaften jedes Vertragsteiles in dem Gebiet

des anderen Vertragsteiles Inländerbehandlung hinsichtlich der Ausübung jeder Art von

geschäftlicher, industrieller, finanzieller oder sonstiger gegen Entgelt vorgenommener

Tätigkeit gewährt. Allerdings werde dieses Recht auf Inländerbehandlung durch Nr. 8

Satz 3 des ergänzenden Protokolls zum Freundschaftsvertrag gerade für die hier zu

beurteilende Frage der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, also einem staatlich

lizenzierten Beruf, eingeschränkt. Angesichts dieser Einschränkung könne sich der

Kläger nicht darauf berufen, dass für deutsche Staatsangehörige, die die beruflichen

Qualifikationen des Klägers vorweisen könnten, eventuell die Möglichkeit der Zulassung

zur Rechtsanwaltschaft bestehe. Nach Art. VII Abs. 4 FHSV werde den

Staatsangehörigen und Gesellschaften jedes Vertragsteiles sowie den von ihnen

kontrollierten Unternehmen für die in diesem Artikel behandelten Angelegenheiten

mindestens Meistbegünstigung gewährt. Diese Meistbegünstigungsregelung gelte

allerdings nicht ohne Ausnahme. Eine solche Meistbegünstigungsausnahme zugunsten

von wirtschaftlichen Integrationsgemeinschaften sei bereits dem Artikel VII Abs. 4 FHSV

immanent. Dies entspreche der anerkannten rechtlichen Sonderstellung wirtschaftlicher

Integrationsgemeinschaften. Für die Annahme der Meistbegünstigungsausnahme

entscheidend von Bedeutung seien darüber hinaus auch die Regelungen des GATS.

Schließlich bestünden Zweifel, ob der Kläger das Erfordernis des § 1 Abs. 2 Satz 2

Eignungsprüfungsgesetz erfülle, wonach der Beruf rechtmäßig mindestens drei Jahre

ausgeübt worden sein müsse. Die Bescheinigungen der Anwaltskammer Paris seien

widersprüchlich. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass das vom Kläger in den USA

erworbene Diplom vom französischen Staat anerkannt worden sei.

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das

Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Auf Antrag des Klägers hat der zum damaligen Zeitpunkt für das Verfahren zuständige

22. Senat mit Beschluss vom 6. September 1999 die Berufung zugelassen.

Zur Begründung seiner Berufung führt der Kläger aus: Es bestehe keine Verpflichtung

der Bundesrepublik Deutschland, das Recht zur Zulassung zur Eignungsprüfung nur

Bürgern der EU vorzubehalten. Da die freie Niederlassung von EU-Staatsangehörigen

in der Bundesrepublik Deutschland durch die Anwendung des

Eignungsprüfungsgesetzes auf Personen, die nicht Staatsangehörige eines EU-

Mitgliedsstaates seien, nicht beeinträchtigt werde, bestehe kein allgemeines Verbot der

Gewährung der im Eignungsprüfungsgesetz vorgesehenen Erleichterungen auch an

Angehörige von Drittstaaten. Auch bestehe keine durch Völkergewohnheitsrecht

entstandene Ausnahme von den in Artikel VII Abs. 1 und Abs. 4 FHSV normierten

Geboten der Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung. Vielmehr bedürfe es

insoweit einer Abänderung der früheren Übereinkünfte. Auch eine eventuell zugunsten

von Zollunionen bestehende gewohnheitsrechtliche Ausnahme von vertraglichen

Meistbegünstigungspflichten betreffend die Zolltarife sowie die Export- und

Importvorschriften führe nicht zu einer Ausnahme hinsichtlich der Ausübung jeder Art

von gegen Entgelt vorgenommener Tätigkeit. Eine Erweiterung der

Meistbegünstigungsausnahme sei auch nicht infolge des GATS als Bestandteil im

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation in der Form erfolgt, dass

die Meistbegünstigungsausnahme gegenüber allen aufgrund des Artikels V GATS

eingeräumten Integrationsvorteilen anzuwenden sei. Schließlich berufe er - der Kläger -

sich auf eine Stellungnahme des Außenministeriums der USA vom 18. Februar 2000,

das seine Rechtsauffassung zur Anwendung der Meistbegünstigungsregelungen

bestätigt habe.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu

erkennen.

Das beklagte Amt beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt es aus: Der Klage fehle bereits das erforderliche

Rechtschutzinteresse. Der Kläger verfolge vorwiegend nicht eigene rechtliche

Interessen, sondern strebe vielmehr im Interesse anderer amerikanischer

Staatsangehöriger eine Klärung der Rechtsfrage an, ob diesen eine Zulassung zur

Eignungsprüfung unter Hinweis auf ihre Staatsangehörigkeit verwehrt werden dürfe. Im

Übrigen gehe es zwar davon aus, dass der Kläger eine hinreichende Berufserfahrung

mittlerweile nachgewiesen habe. Dennoch stehe ihm der geltend gemachte Anspruch

nicht zu. Die Regelungen des FHSV gewährten keine subjektiven Rechte. Eine

Meistbegünstigungsausnahme zugunsten wirtschaftlicher Integrationsgemeinschaften

sei bereits dem Artikel VII Abs. 4 FHSV kraft Völkergewohnheitsrecht immanent. Zudem

hätten sich die Bundesrepublik Deutschland und die USA mit Abschluss des GATS u.a.

auf eine Meistbegünstigungsausnahme für Wirtschaftsräume verständigt. Der

klägerische Anspruch lasse sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der

Inländerbehandlung herleiten. Auch eine nach dem FHSV zu gewährende

Inländerbehandlung stünde unter dem Vorbehalt für Wirtschaftsunionen und sei im Licht

von Artikel V GATS auszulegen. Dem stehe nicht entgegen, dass sich auch Deutsche

auf das Eignungsprüfungsgesetz berufen könnten. Dieses Gesetz stehe in

untrennbarem Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland

in den Europäischen Gemeinschaften, so dass auch für sie die Ausnahme gelte, die

Artikel V GATS für die Teilnahme an einer solchen Wirtschaftsunion vorsehe. Soweit es

das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits

über die Freizügigkeit betreffe, könne sich der Kläger darauf nicht berufen. Es diene als

"Freihandelsassoziierung" dem Aufbau enger wirtschaftlicher Beziehung zwischen den

beteiligten Staaten und sei dem EWR-Abkommen vergleichbar.

Unter dem 7. April 2003 hat der Senat eine Anfrage an die Bundesregierung betreffend

die Stellungnahme des "Department of State" in Washington vom 18. Februar 2000

gerichtet und um Mitteilung gebeten, ob und ggf. mit welchem Inhalt die Bundesrepublik

Deutschland auf diese Note reagiert habe. Darüber hinaus hat er um Stellungnahme

gebeten, wie die Anwendung der Klauseln des FHSV über die

Inländerbehandlung/Meistbegünstigung im Bereich der Dienstleistungen in der

zwischenstaatlichen Praxis in dem genannten völkerrechtlichen Zusammenhang

gehandhabt oder grundsätzlich von Seiten der Bundesrepublik Deutschland gesehen

werde.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 hat das Bundesministerium der Justiz mitgeteilt,

die Bundesregierung habe sich gegenüber dem US-Außenministerium auf dessen

diplomatische Note vom 22. Februar 2000 an die deutsche Botschaft in Washington

nicht geäußert. Im Übrigen gewähre der FHSV einzelnen Personen keine

Rechtsansprüche. Der FHSV begründe lediglich einen allgemeinen Programmsatz im

Sinne einer politischen Absichtserklärung, gewähre jedoch kein subjektiv-öffentliches

Recht von Einzelpersonen. Darüber hinaus existiere, unabhängig davon, ob die

Vertragsparteien des FHSV einzelnen Personen ein subjektiv-öffentliches Recht hätten

verleihen wollen, jedenfalls eine spätere Übung, die dahingehend bestehe, dass die

Inländerbehandlung nach Art. VII Abs. 1 FHSV keine unmittelbar durchsetzbare

Verpflichtung der Vertragsparteien enthalte, Angehörige der anderen Vertragspartei in

jeglicher Hinsicht gegenüber den eigenen Staatsangehörigen gleich zu behandeln.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens im

Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Parteien gemäß § 101 Abs. 2

VwGO ohne weitere mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig. Wie der Beklagte

zu seiner mit Schriftsatz vom 28. April 2004 geäußerten Auffassung kommt, der Kläger

strebe nicht eigene rechtliche Interessen, sondern im Interesse anderer amerikanischer

Staatsangehöriger eine Klärung der hier in Rede stehenden Rechtsfragen an, so dass

ihm das Rechtsschutzinteresse fehle, ist nicht nachvollziehbar. Die auf Wunsch des

Klägers in den in der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2004 geschlossenen

Widerrufsvergleich aufgenommenen zeitlichen Vorgaben lassen sich ohne weiteres mit

der aus Sicht des Klägers erforderlichen Vorbereitungszeit zur Ablegung der

Eignungsprüfung erklären.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger der

geltend gemachte Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung weder gemäß § 1 Abs.

1 und Abs. 2 Satz 2 Eignungsprüfungsgesetz noch gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 des

Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem

Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte (EuRAG), der dem Eignungsprüfungsgesetz

nachfolgenden Regelung, zusteht.

Nach § 1 Abs. 1 des Eignungsprüfungsgesetzes hat ein Staatsangehöriger eines

Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, der ein Diplom erlangt hat, aus dem

hervorgeht, dass der Inhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den

unmittelbaren Zugang zu einem der in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten

Berufe erforderlich sind, vor der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eine

Eignungsprüfung abzulegen. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Eignungsprüfungsgesetz

berechtigt ein Diplom auf Grund einer Ausbildung, die nicht überwiegend in den

Europäischen Gemeinschaften stattgefunden hat, zur Ablegung der Eignungsprüfung,

wenn der Inhaber einen in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführten Beruf tatsächlich

und rechtmäßig mindestens drei Jahre ausgeübt hat und dies von dem Mitgliedsstaat

bescheinigt wird, der das Diplom ausgestellt oder anerkannt hat. Gemäß § 16 Abs. 1

EuRAG kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union

oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum, der eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, die zum unmittelbaren

Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts berechtigt, eine Eignungsprüfung

ablegen, um zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden. Gemäß § 16 Abs. 2

EuRAG berechtigt eine Berufsausbildung, die nicht überwiegend in Mitgliedsstaaten der

Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den

europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden hat, zur Ablegung der Eignungsprüfung

nur, wenn der Bewerber den Beruf eines europäischen Rechtsanwalts tatsächlich und

rechtmäßig mindestens drei Jahre ausgeübt hat und dies von dem Mitgliedsstaat oder

Vertragsstaat bescheinigt wird, der die Ausbildung anerkannt hat.

Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger vorgelegte "Attestation" der

Rechtsanwaltskammer von Paris vom 12. Dezember 2002 den gesetzlichen

Anforderungen entspricht, weil aus ihr nicht hervorgeht, dass die Rechtsanwaltskammer

Paris nach französischem Recht für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung

zuständig ist. Auch das beklagte Amt hat seine Zweifel aufrechterhalten, wenn es sich

auch bereit erklärt hat, die Anforderungen im Einzelfall als erbracht anzusehen.

Denn der Kläger ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika und erfüllt

daher die in den maßgeblichen Rechtsnormen genannten Voraussetzungen im Hinblick

auf die Staatsangehörigkeit nicht.

Der Kläger vermag sich auch nicht auf die Meistbegünstigungsklausel des Art. VII Abs. 4

FHSV berufen, wonach den Staatsangehörigen und Gesellschaften jedes Vertragsteils

sowie den von ihnen kontrollierten Unternehmen für die in diesem Artikel behandelten

Angelegenheiten mindestens Meistbegünstigung gewährt wird. Gemäß Art. XXV Abs. 4

FHSV bedeutet der Ausdruck "Meistbegünstigung" die innerhalb des Gebiets eines

Vertragsteils gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die dort

unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen, Gesellschaften,

Erzeugnissen, Schiffen und sonstigen Objekten jeglicher Art irgendeines dritten Landes

gewährt wird.

Der Senat lässt offen, ob der Rechtsauffassung des beklagten Amtes unter

Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Bundesministeriums der Justiz vom 28.

August 2003 und vom 23. April 2004 insoweit zuzustimmen ist, als der FHSV insoweit

lediglich einen allgemeinen Programmsatz im Sinne einer politischen Absichtserklärung

beinhalte und im Übrigen einzelnen Personen keine Rechtsansprüche gewähre.

So wohl aber BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - VIII ZR 155/02 -, veröffentlicht u.a. in:

BGHZ 153, 353, WM 2003, 699 = NJW 2003, 1607 = MDR 2003, 647.

Diese Frage bedarf hier deswegen keiner Entscheidung, weil sich der bilaterle FHSV

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

nicht auf die Regelungen des Eignungsprüfungsgesetzes und des EuRAG als EU-

Recht erstreckt. Ist, wie hier, eine Meistbegünstigung vereinbart, so gilt diese nicht

schrankenlos. In der Regel bedürfen zwar Vorbehalte, um gegenüber einem aus der

Meistbegünstigungsklausel berechtigten Vertragspartner wirksam zu sein, grundsätzlich

einer ausdrücklichen Vereinbarung. Einzelne Ausnahmen sind jedoch so regelmäßig in

allen Verträgen enthalten, dass sie einen stillschweigenden Vorbehalt begründen.

Hierzu zählen beispielsweise die sog. Zollunionsvorbehalte, was entsprechend auf die

Bildung von Freihandelszonen, wie ursprünglich die EWG, und damit auch auf die EU

und die EG auszuweiten ist.

Vgl. Strupp/Schlochhauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Band 2, S. 501;

Verdross/Siema, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., § 763; von Münch, Völkerrecht in

programmierter Form, S. 357.

Auch wenn dies in Art. VII Abs. 4 FHSV keinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden

hat, so kann Anknüpfungspunkt für Meistbegünstigung nicht eine Position sein, die die

Bundesrepublik Deutschland dem Angehörigen eines Drittstaates im Hinblick auf

rechtliche Gegebenheiten zubilligt, die im Rahmen eines Zusammenschlusses mit

anderen Staaten zu supranationalen Gemeinschaften unter teilweiser Aufgabe eigener

Regelungskompetenz begründet wurden. Für eine durch völkerrechtliche Vereinbarung

zugesicherte Einräumung gleicher Vergünstigungen, wie sie anderen Ausländern

seitens der Vertragsstaaten zugebilligt wird, kann als Bezugspunkt im Grundsatz nur

eine ebenfalls im bilateralen Verhältnis zu einem anderen Staat begründete

Behandlung herangezogen werden, nicht aber ein Rechtszustand, wie er sich als Folge

der Integration eines Vertragsstaates in eine supranationale völkerrechtliche

Gemeinschaft darstellt. Eine derartige Schranke ist Klauseln wie der hier umstrittenen

Meistbegünstigungsklausel immanent,

So schon Hess. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 9 TG 2664/03 -, in: InfAuslR

2004, S. 185 m.w.N.; ebenso im Ergebnis: BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - I C 7.69 -

, in: Buchholz, 402.24, § 2, Nr. 2;

ohne dass es zur rechtlichen Beurteilung dieser Frage noch eines Rückgriffs auf die

Regelungen des GATS bedarf.

Nichts Gegenteiliges lässt sich der diplomatischen Note des United States Department

of State vom 18. Februar 2000 unter völkergewohnheitsrechtlichen Gesichtspunkten

herleiten. Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 28. Februar 2003 mitgeteilt,

die Bundesregierung habe sich gegenüber dem Außenministerium der Vereinigten

Staaten von Amerika auf die diplomatische Note vom 18. Februar 2000 an die Deutsche

Botschaft in Washington nicht geäußert. Anhaltspunkte, dass eine dem Inhalt der Note

entsprechende Praxis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten

Staaten besteht, Rechtsanwälte mit der jeweils anderen Staatsangehörigkeit, ggfs. nach

Ablegung einer Zulassungsprüfung, zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Beispielsfälle

sind weder der amerikanischen Note zu entnehmen noch vom Kläger in anderer Weise

dargelegt worden. Es lässt sich im Gegenteil der vom Kläger vorgelegten Abhandlung

"Innocents Abroad: Opportunities and Challenges for the International Legal Adviser"

von Wayne J. Carroll aus dem Vanderbilt Journal of Transnational Law, Band 34, S.

1097, 1107 ff. entnehmen, dass es eine äußerst unterschiedliche Praxis in den

Einzelstaaten der Vereinigten Staaten gibt.

Besteht somit kein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung unter dem Gesichtspunkt der

Meistbegünstigungsklausel in Art. VII Abs. 4 FHSV, so vermag sich der Kläger ebenfalls

nicht darauf zu berufen, wie ein Inländer behandelt zu werden. Zwar wird den

Staatsangehörigen und Gesellschaften jedes Vertragsteils nach Art. VII Abs. 1 FHSV in

dem Gebiete des anderen Vertragsteils Inländerbehandlung hinsichtlich der Ausübung

jeder Art von geschäftlicher, industrieller, finanzieller oder sonstiger gegen Entgelt

vorgenommener Tätigkeit gewährt. Nr. 8 Satz 3 des Protokolls zum FHSV sieht jedoch

vor, dass Rechtsvorschriften, durch welche die Ausübung von staatlich lizenzierten

Berufen Staatsangehörigen des jeweiligen Gebietes vorbehalten oder von der Ablegung

eines Staatsexamens, einer Zulassung oder vom Wohnsitz abhängig gemacht werden,

durch die Bestimmungen des genannten Absatzes 1 des Art. VII nicht ausgeschlossen

sind. Solche Rechtsvorschriften mit den genannten Einschränkungen hat der

Gesetzgeber durch das Eignungsprüfungsgesetz und nachfolgend durch das EuRAG

ebenso wie durch die Bundesrechtsanwaltsordnung erlassen.

Eine Verpflichtung, dem Kläger entsprechend den Regelungen des

Eignungsprüfungsgesetzes bzw. des EuRAG den vollständigen Zugang zum Beruf

eines Rechtsanwalts zu ermöglichen, ergibt sich letztlich auch nicht aus der

Meistbegünstigungsklausel des Art. VII Abs. 4 FHSV in Ansehung des Abkommens vom

21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten

einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die

Freizügigkeit. Denn auch dieses Abkommen betrifft nicht das bilaterale Verhältnis

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen

Eidgenossenschaft, auf die sich der Kläger über die Meistbegünstigungsklausel berufen

könnte, sondern beruht auf dem Zusammenschluss der Europäischen Staaten zu einer

supranationalen Gemeinschaft in der EG und regelt deren Beziehungen zu der

Schweizer Eidgenossenschaft. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass als

Vertragsparteien nicht nur die Europäische Gemeinschaft, sondern auch deren

Mitgliedsstaaten in diesem Abkommen genannt sind. Die Aufführung der einzelnen

Mitgliedsstaaten beruht vielmehr darauf, dass der Europäischen Gemeinschaft als

solcher bislang noch keine ausschließliche Befugnis zukommt, die Mitgliedsstaaten

auch in den hier interessierenden Bereichen völkerrechtlicher Verträge zu vertreten.

Bilaterale Regelungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EG und der Schweizerischen

Eidgenossenschaft auf Grund dieses Abkommens entstehen zudem nicht und sind auch

nach dessen Sinn und Zweck ausgeschlossen. Gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 1 bedurfte

das Abkommen zwar der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien

gemäß ihren eigenen Verfahren. Nach Satz 2 trat es jedoch erst am ersten Tag des

zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations-

oder Genehmigungsurkunden weiterer sieben Abkommen folgte. Zu seiner Wirksamkeit

bedurfte das Abkommen somit der Zustimmung aller Mitglieder der EG, so dass es

bilaterale Beziehungen nicht begründen konnte. Ebenso ist ausgeschlossen, dass

einzelne Mitgliedsstaaten aus dem Abkommen ausscheren mit der Folge, dass lediglich

bilaterale Beziehungen übrig bleiben. Gemäß Art. 25 Abs. 2 Satz 1 verlängert sich das

Abkommen für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz, nicht aber

ein Mitgliedsstaat, der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen

Geltungsdauer von sieben Jahren nichts Gegenteiliges notifiziert. Auch das

Kündigungsrecht nach Art. 25 Abs. 3 Satz 1 steht nur der Europäischen Gemeinschaft

oder der Schweiz, nicht jedoch den einzelnen Mitgliedsstaaten zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollsteckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht vorliegen.