Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: treu und glauben, höhere gewalt, wiedereinsetzung in den vorigen stand, eltern, ablauf der frist, verlängerung der frist, entschädigung, ausreise, wohnung, anerkennung

Gericht:

KG Berlin 16.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 VA 20/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 2 EheAnerkG

Materielle Ausschlussfrist nach dem Eheanerkennungsgesetz:

Voraussetzungen einer Nachsichtgewährung bei

Fristversäumung

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird nach einem Wert von 3.000 EUR

zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Antragsteller wurde am ... als Sohn der damals ledigen ... in Berlin- Neukölln

geboren.

Die am ... in Straßburg geborene ... war französische Staatsangehörige. Sie war das

nichtehelich geborene Kind einer elsässischen Mutter und eines deutschen Vaters.

Ab dem ... zog der Antragsteller als Untermieter in die Wohnung des ... in

Neubabelsberg.

Der am ... in ... geborene ... war der Sohn einer jüdischen Mutter. Seine Eltern waren

nicht verheiratet. Ausweislich der Eintragung im Taufbuch des katholischen Pfarramtes

St. Elisabeth in Berlin-Schöneberg sind beide Eltern des ... als mosaisch eingetragen. ...

wurde 1940 katholisch getauft und gefirmt.

... war rumänischer Staatsbürger und dann staatenlos. Er lebte in Berlin und leitete seit

1923 eine Herrenwäschekonfektion in Berlin.

Die Mutter des Antragstellers ... war in diesem Geschäft als Directrice angestellt.

In der Zeit vom 15. April 1935 bis zum 20. August 1939 waren der Antragsteller und

seine Mutter in der Wohnung des ... in Berlin-Schöneberg polizeilich gemeldet.

... erhielt am 12. Januar 1939 eine Landeerlaubnis für eine Auswanderung nach

Australien, gültig bis zum 26. Oktober 1939. Diese Einwanderungsgenehmigung war

auch erteilt für eine „Ehefrau ... und Sohn ...“ . Von dieser Erlaubnis wurde kein

Gebrauch gemacht.

Der Antragsteller und seine Mutter fuhren 1939 nach Frankreich. ... lebte dort bei dem

(ausgewanderten) Bruder des ... . Der Antragsteller lebte dort bis Ende April 1940 oder

bis Ende Juni 1940 in einem Kinderlager in der Nähe von Orleans.

Am 1. Juli 1940 verließ die Mutter mit dem Antragsteller die Wohnung des Onkels ... in

Paris und zog nach Biarritz. Das Verhältnis zwischen der Mutter und ... sowie seiner

Familie war sehr angespannt. Die Mutter und der Antragsteller wurden von der Gestapo

aufgefunden und nach Berlin zurückgeschickt. Am 2. September 1940 zogen sie wieder

in der Wohnung des ... in Berlin-Schöneberg ein.

Im Beichtbuch des katholischen Pfarramtes St. Elisabeth in Berlin-Schöneberg findet sich

im Jahr 1941 ein Eintrag für den Antragsteller unter dem Namen ..., ebenso im

Kommunionsbuch des Pfarramtes für das Jahr 1942.

Am 8. März 1942 wurde der Antragsteller in der Scharnhorstschule in Berlin unter dem

Namen ... genannt ... zur 1. Klasse angemeldet.

Am 19. Oktober 1942 wurde ... mit dem 21. Osttransport nach Riga deportiert. Er kehrte

nie zurück und wurde zum 8. Mai 1945 für tot erklärt.

Das Amtsgericht Schöneberg erteilte dem Bruder ... im Januar 1956 einen Erbschein - ...

- der den Bruder als Alleinerben nach ... auswies.

Mit Beschluss vom 9. Juni 1960 hat das Amtsgericht Schöneberg - ... den Erbschein als

unrichtig eingezogen.

Die Mutter des Antragstellers ... heiratete 1947 in Zbaszyn. Sie starb dort am 19.4.1954.

Ihr testamentarischer Alleinerbe wurde der Kläger.

Der Antragsteller lebte in der Folge in Polen. Er konnte erst 1965 nach Berlin

zurückkehren.

Am 27. September 1966 stellte er einen Antrag nach dem

Bundesentschädigungsgesetz nach dem unmittelbar Geschädigten ... . Schon hier wies

der Antragsteller darauf hin, dass seine Eltern allein aus nationalsozialistischen

Verfolgungsgründen keine Ehe eingegangen seien. Der Antrag wurde mit Bescheid vom

16. Januar 1976 wegen Fristversäumung und weiter auch mit der Begründung abgelehnt,

dass weder die Vaterschaft des Verfolgten ... festgestellt noch nachgewiesen sei, dass ...

für den Lebensunterhalt des Antragstellers aufgekommen sei.

Im November 1998 erhielt der Antragsteller nach dem Tode seines in Polen lebenden

Stiefvaters von dessen Kindern eine Dokumentenmappe seiner Mutter ausgehändigt, in

der sich die dem Antrag beigefügten Nachweise befanden.

Am 13. November 1998 bemühte sich der Antragsteller um eine Wiederaufnahme des

Entschädigungsverfahrens, der Antrag wurde mit Beschied vom 2. August 1999

abgelehnt.

Mit Bescheid vom 25. September 2003 erkannte das Landesverwaltungsamt Berlin,

Entschädigungsbehörde, den Antragsteller als Verfolgten gemäß dem Gesetz über die

Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des

Nationalsozialismus (PrVG) an.

Am 3. August 2000 stellte der Antragsteller den Antrag nach dem Gesetz über die

Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter. vom 23. Juni 1956 (BGBl.

1950, Seite 226 (Eheanerkennungsgesetz).

Mit Bescheid vom 31. August 2000 wies die Antragsgegnerin den Antrag wegen

verspäteter Einreichung zurück.

Gegen den am 11. September 2000 zugestellten Bescheid wendet sich der Antragsteller

mit seiner - der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheids folgend- an das

Verwaltungsgericht Berlin gerichteten Klage, eingegangen am 7. Oktober 2000.

Er trägt vor:

Die Versäumung der Antragsfrist nach dem Eheanerkennungsgesetz sei eine

uneigentliche Frist im Sinne des § 32 Abs. 5 VwVfG. Die ihm widerfahrenen Umstände

(höhere Gewalt und staatliches Fehlverhalten) rechtfertigen eine Nachsichtgewährung.

Bei Erlass des Eheanerkennungsgesetzes am 23. Juni 1950 habe ... in Polen gelebt. Die

1954 verstorbene Mutter selbst habe mithin keine Möglichkeit einer fristgerechten

Antragstellung gehabt. Auch der Antragsteller sei bis zu seiner Ausreise aus Polen 1965

an einer Antragstellung gehindert gewesen. Während des dann sogleich angestrengten

Verfahrens nach dem Bundesentschädigungsgesetz - bereits hier habe er darauf

hingewiesen, dass seine Eltern nur wegen der politischen Verhältnisse nicht geheiratet

hätten - habe er noch über keinerlei Unterlagen verfügt. Auch sei er zu keinem

Zeitpunkt darauf hingewiesen, worden, dass er einen Antrag nach dem

Eheanerkennungsgesetz hätte stellen können. Nach Erhalt der Unterlagen im November

1998 habe er sich sofort wieder an das Bundesentschädigungsamt gewendet, jedoch

erneut erfolglos.

Die Existenz des Antragstellers habe für das Entschädigungsverfahren die Folge gehabt,

dass überhaupt niemand eine Entschädigung erhalten habe: der Bruder ... nicht, denn

der Erbschein sei wegen möglicher Erbrechte des Antragstellers eingezogen worden und

der Antragsteller nicht, weil die Vaterschaft nicht hinreichend geklärt gewesen sei.

... sei sein Vater gewesen und habe dies auch stets anerkannt. Dies ergebe sich

eindeutig aus der Korrespondenz zwischen ... und ... . Der Vater und ... hätten

spätestens am 1. März 1934 den Entschluss gefasst, eine dauerhafte Verbindung

einzugehen und sie hätten fortan in einer eheähnlichen Beziehung gelebt. Zu einer

Heirat sei es nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Januar 1933 dann

wegen der politischen Verhältnisse deshalb nicht mehr gekommen, weil der Vater die

Mutter und den Antragsteller habe schützen wollen, was sich auch daraus ergebe, dass

er ... bei seinem Bruder in Paris untergebracht habe.

Der Antragsteller beantragt,

die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheides der Senatsverwaltung für

Justiz vom 31. August 2000 zu verpflichten, der Verbindung der Frau ..., geboren am 21.

März 1910 in Straßburg, verstorben am 19. April 1954 in Zbaszyn, und des..., geboren

am 23. Juli 1883 in Czernowitz, für tot erklärt zum 8. Mai 1945, die Rechtswirkung einer

gesetzlichen Ehe zum 18. Oktober 1942 gemäß dem Gesetz über die Anerkennung

freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 23. Juni 1950 zuzuerkennen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid. Die Antragsfrist sei abgelaufen.

Wiedereinsetzungen sehe das Gesetz nicht vor, sie sei auch in den damals ergangenen

Entscheidungen niemals gewährt worden. Aus Gründen der Gleichbehandlung komme

auch jetzt eine Nachfristgewährung nicht in Betracht.

Schließlich sei auch für die Annahme einer Eheschließungsabsicht für den Zeitpunkt der

Deportation am 18. Oktober 1942 nicht ausreichend vorgetragen. Der Respekt vor dem

Willen der Verstorbenen erfordere eine sorgfältige Untersuchung, ob ein beidseitiger

Wille zur Eheschließung vorhanden gewesen sei. Dies ergebe sich nicht allein aus dem

langen Zusammenleben der Eltern, die weder die Geburt des Antragstellers im Jahr 1931

noch die Zeit bis September 1935 (Nürnberger Gesetze) für eine bis dahin mögliche

Eheschließung genutzt hätten. Eine solche Untersuchung sei 60 Jahre später kaum noch

durchführbar.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach §§ 23 ff EGGVG statthaft und zulässig

(vgl. BGH NJW 1964, 1625), insbesondere ist durch die am 7. Oktober 2000 bei dem

Verwaltungsgericht Berlin eingegangene Klage die Frist des § 26 EGGVG als gewahrt

anzusehen. Der Antragsteller ist in seinem Vertrauen auf die Richtigkeit der dem

angefochtenen Bescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung zu schützen.

Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Der Antragsteller ist nach § 2 Abs. 6 des Eheanerkennungsgesetzes antragsberechtigt,

da beide Verlobten verstorben sind.

Die Antragsfristen nach § 2 Abs. 3 des Eheanerkennungsgesetzes, auch in der Fassung

des Änderungsgesetzes vom 7. März 1956 (BGBl. 1956, Teil I, Seite 104: Verlängerung

der Frist bis zum 31. Dezember 1957) sind abgelaufen.

Auch die Antragsfrist für Abwesende gemäß § 2 Abs. 4 des Eheanerkennungsgesetzes

vom 23. Juni 1950 war bereits 1966 abgelaufen, nachdem der Antragsteller 1965 nach

Deutschland zurückgekehrt war.

Der Antrag nach dem Eheanerkennungsgesetz ist bei der Landesjustizverwaltung

(Senatsverwaltung für Justiz) erst im August 2000 gestellt worden, er ist mithin verfristet.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG) sieht das

Eheanerkennungsgesetz nicht vor.

Dem Antragsteller ist zwar dahin zuzustimmen, dass es sich bei der in § 2 des

Eheanerkennungsgesetzes formulierten Frist um eine materielle Ausschlussfrist handelt.

Sie diente dem Zweck (vgl. BVerwGE 15, 85, 87), in angemessener Zeit einen Überblick

über die geltend gemachten Ansprüche zu gewinnen, und zwar auch für durch die

rückwirkend begehrte Änderung des familienrechtlichen Status betroffene Dritte

(insbesondere unter erbrechtlichen Gesichtspunkten). Die Fristbestimmung trägt ferner

dem Umstand Rechnung, dass die Feststellung des Sachverhalts nach allgemeiner

Erfahrung nach weiterem Zeitablauf entweder überhaupt nicht mehr oder nur noch unter

unzumutbaren Mühen möglich ist.

Bei Ausschlussfristen kommt, worauf der Antragsteller und auch das Verwaltungsgericht

in seiner Verfügung vom 30. August 2004 zutreffend hinweisen, eine so genannte

Nachsichtgewährung in Betracht. Danach kann die verspätete Handlung gleichwohl dann

als fristwahrend anzusehen sein, wenn die Fristversäumung auf höherer Gewalt beruht

(BVerwG NJW 1986, 207 - Ablauf der Frist des § 33 AsylVfG), auf staatlichem

Fehlverhalten (BVerwG DtZ 1996, 259 - Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a VermG

-) oder wenn der Berufung auf die Einhaltung der Frist Treu und Glauben entgegenstehen

(BVerwGE 24, 154 - für den Ablauf einer Ausschlussfrist im Subventionsrecht und KG

NJW-RR 1997, 643 f - verspäteter Eingang eines Antrags nach dem FamNamR , weil der

Antrag bei einem unzuständigen Standesamt - Standesamt des Wohnsitzes statt des

Standesamtes I nach der Eheschließung im Ausland) eingereicht war).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG NJW 1976, 34) sind

Ausschlussfristen nur dann mit Art 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren, wenn sie den

Rechtsschutz nicht unzumutbar erschweren. Soweit die verspätete Antragstellung dem

Zweck der gesetzlichen Fristbestimmung nicht entgegensteht (vgl. BVerwG NJW 1999,

3357 für den Fall der verspäteten Anmeldung (Genehmigung, § 182 BGB) nach § 30 a

VermG) ist die Frage der Fristversäumung stets unter Berücksichtigung aller Umstände

des Einzelfalls zu prüfen (vgl. dazu BVerwGE DtZ 1996 aaO).

Für das Eheanerkennungsgesetz sind - soweit ersichtlich- noch keine höchstrichterlichen

Urteile ergangen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers rechtfertigen die vorliegend aufgezeigten

Umstände des Einzelfalls nicht die Annahme der Voraussetzungen einer

Nachsichtgewährung. Die Fristversäumung beruhte weder auf höherer Gewalt noch auf

staatlichem Fehlverhalten noch steht der Berufung auf den Fristablauf der Einwand nach

Treu und Glauben entgegen.

Der Antragsteller war nicht gehindert, die Frist des § 2 Abs. 4 Eheanerkennungsgesetzes

1950 einzuhalten. Danach können Abwesende (als ein solcher ist der damals in Polen

lebende Antragsteller, der keine Möglichkeit zu einer früheren Ausreise hatte,

anzusehen) den Antrag noch binnen eines Jahres nach ihrer Rückkehr stellen. Dabei

kann zugunsten des Antragstellers unterstellt werden, dass die 1960 gewährte 10-tägige

Ausreise aus Polen der Annahme einer Abwesenheit i.S.d. § 2 Abs. 4

Eheanerkennungsgesetz 1950 bis zur Ausreise des Antragstellers nach Deutschland im

Jahr 1965 (nach den Angaben des Antragstellers in seinem Lebenslauf, dort Seite 6,

bereits im Juni 1965) nicht entgegensteht.

Mit dem Übersiedeln nach Deutschland begann die Jahresfrist zu laufen. Entgegen den

Ausführungen des Antragstellers war er nicht durch höhere Gewalt gehindert, einen

Antrag nach dem Eheanerkennungsgesetz zu stellen. Der Antragsteller hat schon

damals angenommen, dass seine Eltern wegen in der nationalsozialistischen Zeit

befürchteter Repressalien von einer Eheschließung abgesehen haben. Er hat dies auch

in seinem Antrag auf Entschädigung vom 27. September 1966 (K 19) vortragen lassen.

Dass er zum damaligen Zeitpunkt über keine Nachweise oder auch nur Indizien für die

Eheschließungsabsicht seiner Eltern verfügte, kann nicht als höhere Gewalt gewertet

werden. Wollte man das bejahen, so müsste jedes spätere Auffinden von neuen

Unterlagen eine Nachsichtgewährung zu Folge haben.

Fehlende Belege haben den Antragsteller im Übrigen auch nicht gehindert, wenigstens

den Antrag nach dem Eheanerkennungsgesetz zu stellen. Auch den Antrag auf

Entschädigung nach dem BEG hat der Antragsteller gestellt, ohne über entsprechende

Nachweise der Vaterschaft des Verfolgten ... zu verfügen. Die gleichzeitige Einreichung

einer Begründung des Antrags verlangte das Eheanerkennungsgesetz nicht. Die Vorlage

von Urkunden war auch nicht das allein zulässige Beweismittel für die Darlegung einer

Eheschließungsabsicht. Es hätte damals die Möglichkeit weiterer Ermittlungen

bestanden, etwa durch die Einvernahme der den Verlobten nahe stehenden Personen,

nämlich des Onkels ... oder seiner Frau ... (falls diese damals noch gelebt haben sollten)

oder auch die Einvernahme des späteren Ehemannes der Mutter ..., der erst 1998

verstorben ist.

Das nach der Rückkehr des Antragstellers angerufene Entschädigungsamt war nicht

Empfangsstelle der Landesjustizverwaltung. Der Antragsteller konnte nach Treu und

Glauben nicht davon ausgehen, dass dieses Amt seinen Antrag, der auf Leistung einer

Entschädigung nach dem Gesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen

Verfolgung (BEG) vom 29. Juni 1956 idF des 2. Änderungsgesetzes vom 14. September

1965 gerichtet war, als einen Antrag auf Anerkennung einer freien Ehe seiner Eltern

auslegt und an die Landesjustizverwaltung weiterreicht.

Der verspäteten Antragstellung lag auch kein Verschulden einer staatlichen Stelle

zugrunde. Auch wenn der Antragsteller in seinem Schriftsatz an das Entschädigungsamt

vom 27. September 1966 mitgeteilt hat, dass seine Eltern aus nationalsozialistischen

Verfolgungsgründen keine Ehe eingehen konnten, begründete dieser Sachvortrag

entgegen der Auffassung des Antragstellers keine Pflicht des Entschädigungsamtes, auf

das Eheanerkennungsgesetz und die von diesem eröffneten Antragsrechte hinzuweisen.

Dabei kann dahinstehen, ob zum Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens vom 27.

September 1966 bei dem Entschädigungsamt nach Rückkehr des Antragstellers aus

Polen bereits im Juni 1965 die Jahresfrist nicht auch schon abgelaufen war. Zum einen

konnte das Entschädigungsamt weder die Verfristung beurteilen noch, ob der

Antragsteller die nach dem Eheanerkennungsgesetz erforderlichen Nachweise würde

beibringen können. Zum anderen war der Antragsteller durch einen Rechtsbeistand für

Wiedergutmachung und Sozialrecht, also einen ausgewiesenen sachverständigen

Bevollmächtigten vertreten. Der Beginn einer Antragsfrist hängt grundsätzlich nicht

davon ab, dass dem Antragsberechtigten sein Antragsrecht und die dieses

begründenden Umstände bekannt sind (vgl. BVerwGE 72, 368 f, 370 für die Feststellung

von Vertreibungsschäden nach § 28 Abs. 2 FG: „Ist dem Antragsteller ... nicht möglich,

den Schaden glaubhaft zu machen oder seine Geschädigteneigenschaft darzutun, so

hindert dies nicht den Beginn und Ablauf der Antragsfrist“).

Abgesehen von der verspäteten Antragstellung hat die Antragsgegnerin auch -

jedenfalls in ihren Stellungnahmen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens - von dem

ihr zustehenden Ermessen für die Beurteilung, ob die Verlobten den Willen, eine

dauerhafte Verbindung einzugehen, durch Erwirkung einer kirchlichen Trauung, durch

ernstlich bekundet

Abs. 1 des Eheanerkennungsgesetzes 1950) pflichtgemäß (BVerwG NJW 1954, 895)

Gebrauch gemacht. Dabei ist sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Antrag des

Antragstellers auch in der Sache keine Erfolg haben könnte. Das begegnet keinen

durchgreifenden Bedenken.

Das Argument, dass der jüdische Vater die nichtjüdische Mutter habe schützen wollen,

trägt die Behauptung des Antragstellers nicht, denn der Nationalsozialismus hat nicht

nur die Eheschließung zwischen Juden und Nichtjuden verboten, sondern darüber hinaus

auch das Zusammenleben von Juden und Nichtjuden unter schwere Strafe gestellt und

jede nichtjüdische Frau diffamiert, die zu einem Juden Beziehungen unterhielt (vgl. dazu

BVerwG FamRZ 1963, 360, 361). Von daher hätte es - aus Schutzgründen - näher

gelegen, dem Antragsteller in den Institutionen (Kirche, Schule) nicht durch die

Beifügung des Namens des jüdischen Vaters („genannt U.“) als Abkömmling zu

kennzeichnen.

Zwar ist dem Umstand, dass die Eltern des Antragstellers auch nach dem Erlass der

Nürnberger Gesetze am 15. September 1935 weiter zusammengelebt haben, ein

jedoch nicht, andere Indizien des Einzelfalls außer Betracht zu lassen. So hätte für die

Verlobten auch nach September 1935 die Möglichkeit bestanden, nach dem Übertritt

der Mutter zum jüdischen Glauben die Ehe religiös zu schließen (vgl. dazu BVerwG NJW

1954, 895 ff). Für derartige Erwägungen der Eltern ist nichts vorgetragen. Aus der vom

Antragsteller eingereichten Korrespondenz zwischen ... ... und seinem Bruder ... ergibt

sich, dass das Verhältnis der Eltern des Antragstellers nicht unerheblichen

Anspannungen unterlag: Auf Seite 2 seines Briefes vom 28. März 1940 weist ... ... darauf

hin, dass ... (die damals für 9 Monate bei dem Bruder in Frankreich gelebt hat sich genau

so verhält, wie es ... zuvor seinem Bruder „jahrelang geschildert hat“ und dass es ... in

den letzten 12 - 13 Jahren nicht gelungen sei, auf die Lebensführung der ... Einfluss zu

nehmen, was ... seinem Bruder gegenüber zuvor lange und häufig beklagt hatte. (Seite

2 des Schreibens vom 24. April 1940). Die ganze eingereichte Korrespondenz zwischen

den Brüdern deutet auf ganz erhebliche Abweichungen der Lebensvorstellungen der

Eltern hin, auf deren Darstellung im Einzelnen hier verzichtet wird.

Die Wertfestsetzung folgt aus § 30 Abs. 2 KostO.

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