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BSG - S 11 KR 3551/03

Bundessozialgericht vom 24.05.2006

Inhalt

Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet. Zwar hat die Beklagte zu Recht die

erst recht, wenn die gewählte Art der Versorgung - wie hier - für die Krankenkasse deutlich

. Variante), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

der Klägerin ist das allgemeine Grundbedürfnis der "Bewegungsfreiheit" betroffen, das bei Gesunden

BVerwG - 3 C 8.11

Bundesverwaltungsgericht vom 26.01.2012

Inhalt

Dr. Kuhlmann für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des

hat es zu Recht als Beleg dieser Absicht angesehen, dass die Befugnisse gegenüber den

allgemeine Grundsatz genüge nicht. Eine Zuständigkeitsbestimmung zugunsten der Überwachungsorganisation fehle

. Lässt sich diesem keine hinreichend klare Aussage entnehmen, ist auf allgemeine

LSG Hamburg - L 1 R 215/06

Landessozialgericht Hamburg vom 26.11.2008

Inhalt

unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; die angefochtenen Bescheide sind

es deshalb zu Recht abgelehnt, den Bescheid vom 8. März 2002 nach § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch

Regelaltersrente, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren

rentenrechtlicher Zeiten (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) erfüllt haben. Auf diese allgemeine

BAG - 9 AZR 632/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

, dass nicht jeder Einzelaspekt eines Tätigkeitsspektrums Erwähnung finden müsse. 20b) Das Recht des

Zeugniswortlaut ersichtlich ist (vgl. zum früheren Recht Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97

Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder

Arbeitszeugnis S. 176) . Soweit jedoch die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 689/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.08.2007

Inhalt

Stellen getroffen werden. 16Der Antrag ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen

Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Lehrer von einem unrichtigen

Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen haben, sich von

Lehrkräfte der Antragsgegnerin von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine

LSG Bayern - L 5 RJ 81/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.12.2001

Inhalt

oder Weiterbildung sei er nicht mehr geeignet. Auch erhalte er in Jugoslawien zu Recht Rente, was

- nicht der Fall ist. Damit ist er erst recht nicht nach der ab 01.01.2001 geltenden Fassung (vgl

. Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines Tatbe stands eingetreten wäre, durch den die allgemeine

außergewöhnlich, dass der allgemeine Arbeitsmarkt als verschlossen anzusehen ist. Bei dem vorhandenen

OLG Köln - 5 U 106/98

Oberlandesgericht Köln vom 30.09.1998

Inhalt

des Leergutsaldos der Beklagten zu 2), denn die Klägerin beruft sich zu Recht auf die in Ziff. 6

sich der Senat nicht anzuschließen. Die Klägerin beruft sich zu Recht auf die Richtigkeit des durch

auszugehen, daß deren Allgemeine Geschäftsbedingungen auf sämtlichen der Beklagten zu 2) von der

gewissen Häufigkeit von Verträgen, von der hier unzweifelhaft auszugehen ist, können allgemeine

LG Düsseldorf - 4a O 212/03

Landgericht Düsseldorf vom 06.04.2004

Inhalt

wiedergegebene Schriftstück stellt eine allgemeine Handlungsvollmacht für prozessuale und

unter dem Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte im Nachver-fahren verurteilt, an den Kläger 115.187,35

erfolgte Abtretung Inhaber weiterer Rechte von Herrn xx geworden ist, so bezieht sich diese

Rechte auf Herrn xx erforderlich sind. Eventuell notwendige Genehmigungen für die erforderlichen

Schutzrechtsanmeldungen“ eingeräumten Rechte verzichtet und in die Löschung der zu seinen Gunsten

HessVGH - 11 UE 923/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.09.2005

Inhalt

, bevor das Recht zur fachlich und zeitlich uneingeschränkten Berufsausübung als Arzt in Afghanistan

Dokumente unwahren Inhalts als auch unechte Dokumente aus Afghanistan gebe, kann dieser allgemeine

Urkunde über die Facharztanerkennung sehe das Gericht nicht als echt an. Die Ausübung der Erlaubnis für

2005 festgestellt, dass dieses "Certificate" echt sei und den Abschluss des Medizinstudiums durch den

Feststellungen in der genannten gutachterlichen Stellungnahme echt. Es dokumentiere den Abschluss des

EuGH - C-244/97

Europäischer Gerichtshof vom 17.12.1998

Inhalt

belgischem Recht gewährten Altersrente die von Frau Lustig in den Niederlanden zurückgelegten

Versicherungszeiten zu berücksichtigen, solange sie nach niederländischem Recht noch keinen Anspruch auf

darauf stützte, daß Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 allgemein die Berücksichtigung von

belgischem Recht erhielt, noch nicht die Voraussetzungen für eine Leistung nach niederländischem

Recht erfüllte. 29. Im vorliegenden Fall ist daher festzustellen, ob der Betrag der Leistung, die

HessVGH - 4 UE 2575/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.12.1996

Inhalt

1990 Berufung eingelegt. Er trägt vor, der Bebauungsplan sei zu Recht nicht genehmigt worden, weil er

Recht maßgebend. In diesem Zusammenhang weist die Klägerin für die jetzige Rechtslage darauf hin

ist zu Recht erfolgt, da der Bebauungsplan dem Bauplanungsrecht und sonstigen Rechtsvorschriften

. 99). Der gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebundenen Verwaltung ist es jetzt wie früher

Genehmigung ist im Ganzen schon deswegen zu Recht versagt worden. 33 Darüber hinaus liegt angesichts

OVG Niedersachsen - 15 KF 1/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29.01.2013

Inhalt

Nachteilen für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, in Anspruch genommen

allgemeine Landeskultur zu vermeiden oder zu beseitigen. Das Verfahrensgebiet der Flurbereinigung hat

und die durch das Unternehmen entstehenden Nachteile für die allgemeine Landeskultur zu vermeiden

Unternehmensflurbereinigung auch allgemeine Aufgaben der Regelflurbereinigung erfüllt werden können

noch zum Ausgleich von Nachteilen für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen

EuGH - C-79/00

Europäischer Gerichtshof vom 13.12.2001

Inhalt

Bestimmungen der zur Umsetzung der Richtlinie in das spanische Recht erlassenen Königlichen

haben das Recht und, wenn sie von Organisationen dieser Kategorie darum ersucht werden, die Pflicht

. die Richtlinie in das spanische Recht um. 15. Artikel 9 der Königlichen Verordnung Nr. 1651/1998

4 Absatz 1 der Richtlinie, dass es sich bei der Zusammenschaltung um ein Recht handle, das mit einer

Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung untersagt wäre, ihren nationalen Regelungsbehörden das Recht

BGH - I ZR 165/04

Bundesgerichtshof vom 13.12.2007

Inhalt

Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des

einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Versenderin

Versenderin in Betracht. 151. Das Berufungsgericht hat mit Recht die Voraussetzungen einer vertraglichen

) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Beklagten leichtfertiges Handeln i.S. von

Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die Versenderin nicht wirksam auf die Durchführung

BGH - V ZR 85/09

Bundesgerichtshof vom 11.06.2010

Inhalt

, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth für Recht erkannt: Auf die

. Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Auflage 2006, § 308 Rdn. 2; zum AGBGB vgl. auch

-Waltjen, aaO, Rdn. 10; Dammann in Wolf/L./P., AGB-Recht, 5. Aufl., § 308 Nr. 1 Rdn. 10 ff

-Recht, 5. Aufl. 2009, § 308 Nr. 1 Rdn. 17). Gemessen daran ist die Annahme des Angebots zu spät

eingeschränkt überprüfbar, in diesem Rahmen aber zu beanstanden. Die Revision rügt nämlich zu Recht

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