Urteil des LSG Hamburg vom 26.11.2008, L 1 R 215/06

Entschieden
26.11.2008
Schlagworte
Anfang, Konzentrationslager, Gerichtsakte, Wartezeit, Zwangsarbeit, Posten, Aufenthalt, Verfolgter, Forschungsarbeiten, Beweismittel
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Landessozialgericht Hamburg

Urteil vom 26.11.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hamburg S 20 RJ 254/04

Landessozialgericht Hamburg L 1 R 215/06

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung so genannter Ghetto- Beitragszeiten im Streit.

Der am X.XXXX 1930 (nach anderen Angaben am X.XXXX 1929) in D. in einer Kleinstadt in Ost-Oberschlesien, geborene Kläger wurde als polnischer Jude Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Er wanderte 1949 in die Vereinigten Staaten von Amerika aus, deren Staatsangehörigkeit er mittlerweile besitzt. Er ist als Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) anerkannt. Ihm wurde mit Bescheid des Regierungsbezirksamtes für Wiedergutmachung und verwaltete Vermögen Trier vom 5. September 1956 Entschädigung für Schaden an der Freiheit für Judensterntragen in Dombrowa, Aufenthalt im Ghetto Sosnowiez und in den Konzentrationslagern Auschwitz-Birkenau, Sachsenhausen und Bergen-Belsen vom 1. Mai 1940 bis 15. April 1945 und mit Bescheiden des Bezirksamtes für Wiedergutmachung Trier vom 14. Dezember 1959 und 15. Juni 1965 eine solche für Schaden an Körper oder Gesundheit zuerkannt.

In einer eidesstattlichen Versicherung vom 24. Februar 1956 (Bl. 22 der Akte des Regierungsbezirksamtes für Wiedergutmachung und verwaltete Vermögen Trier Entschädigungsakte) hatte der Kläger sich zu seinem Verfolgungsschicksal wie folgt geäußert:

"Bei Kriegsausbruch lebte ich in meinem Geburtsort D., Polen. Bereits wenige Wochen nach der deutschen Besetzung musste ich zu meiner Kennzeichnung als Jude eine weiße Armbinde mit blauem Davidstern tragen. Zur Zwangsarbeit wurde ich wegen meines jugendlichen Alters zu der Zeit jedoch noch nicht herangezogen.

Etwa Ende 1940 zogen dann meine Eltern mit mir von D. nach Sosnowiec, Polen. Kurze Zeit nach unserer Ankunft mussten wir dann jedoch in das dort errichtete Ghetto einziehen, und zwar meiner besten Erinnerung nach im Dezember 1940. Dieses Ghetto bestand aus einigen Straßen der Stadt, die meiner Erinnerung nach zu der Zeit zwar noch nicht durch bauliche Vorrichtungen von der Außenwelt abgeschnitten waren, jedoch von deutschen Posten ständig patrouilliert wurden. Das Verlassen des Ghettos war bei Androhung der Todesstrafe verboten. Ich selbst brauchte auch im Ghetto Sosnowiec wegen meines jugendlichen Alters noch keine Zwangsarbeit verrichten, durfte das Ghettogebiet aber gleichfalls nicht verlassen. Mitte 1941 wurden dann meine Geschwister und ich von unseren Eltern im Ghetto Sosnowiec getrennt und diese aus dem Ghetto abtransportiert. Ich selbst verblieb dann noch im Ghetto Sosnowiec bis Anfang 1942.

Anfang 1942 kam ich dann in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, wo ich zunächst noch keine Häftlingsnummer auf dem linken Unterarm eingebrannt erhielt, da ich in einem so genannten Sammel- und Vernichtungslager untergebracht war. Meiner besten Erinnerung nach erhielt ich dann Anfang 1943 im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau doch noch die Häftlingsnummer ... Anschließend wurde ich auch in das Hauptlager Auschwitz überführt.

Während meines Zwangsarbeitseinsatzes auf einem Außenkommando außerhalb des Lagers ereignete sich dort etwa Ende 1943 folgender Vorfall: Ich war in einer Schneiderwerkstatt eingesetzt, die Kleidungsstücke für die deutsche Wehrmacht herstellte. Die gebündelten Kleidungsstücke musste ich dort transportieren. Als ich mich mit einem großen Bündel auf der Treppe des Werkstattgebäudes befand, stieß mich einer der uns bewachenden SS-Posten diese herunter. Bei diesem Sturz brach ich mir den linken Arm, und zwar im Ellenbogengelenk ...".

Zur Unterstützung dieser Aussage hatte der Kläger eine in Form einer eidesstattlichen Versicherung vorgebrachte zeugenschaftliche Aussage des L. E. vom 1. März 1956 beigebracht (Bl. 17 der Entschädigungsakte). Dieser hatte erklärt:

"Als ich mich im Zuge meiner eigenen Inhaftierungen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befand, lernte ich dort etwa Anfang 1942 den Antragsteller S. B. als jüdischen Mitgefangenen kennen. Zunächst erhielten wir bei unserem dortigen Aufenthalt keine Häftlingsnummer auf dem linken Unterarm eingebrannt, da wir in einem so genannten Sammel- und Vernichtungslager untergebracht waren. Ich kann mich jedoch noch genau erinnern, dass der Antragsteller dann vor seiner Überführung in das Hauptlager des Konzentrationslagers Auschwitz Anfang 1943 doch noch eine Häftlingsnummer auf den linken Unterarm eingebrannt erhielt.

Während unseres gemeinsamen Zwangseinsatzes auf einem Außenkommando des Hauptlagers Auschwitz ereignete sich dort etwa Ende 1943 folgender Vorfall: Der Antragsteller war in einer Schneiderwerkstatt eingesetzt. Dabei musste er gebündelte Kleidungsstücke transportieren. Ich sah selbst, dass er dort mit einem großen Bündel die Treppe des Werkstattgebäudes von einem der uns bewachenden SS-Posten heruntergestoßen wurde ..."

Am 10. Februar 2001 begehrte der Kläger erstmalig die Gewährung einer Regelaltersrente. Angaben zu Beschäftigungszeiten machte er in diesem Antrag nicht. Die Beklagte lehnte diesen nach Beiziehung der Entschädigungsakte mit Bescheid vom 8. März 2002 ab und wies zur Begründung auf den Inhalt der beigezogenen Akte hin. Aufgrund der im Entschädigungsverfahren gemachten Angaben namentlich zum jugendlichen Alter könne ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vorgelegen haben.

Unter dem 16. Oktober 2002 beantragte der Kläger die Überprüfung dieser Entscheidung und gab hierzu auf dem Antragsformblatt unter "Versicherungsverlauf des Versicherten" an, von April 1942 bis Juni 1943 in der R.-Schneiderei in Dombrowa in Vollzeit und anschließend bis 1945 in der Schneiderei Block Nr. 1 in Auschwitz jeweils als Laufbursche beschäftigt gewesen zu sein. Im Fragebogen zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erklärte er ergänzend, in der R.-Schneiderei Säcke getragen zu haben. Er habe eine Entlohnung erhalten; die Art der Entlohnung sei ihm nicht erinnerlich.

Die Beklagte lehnte die Rücknahme des Rentenbescheides vom 8. März 2002 durch den vorliegend angefochtenen Bescheid vom 29. Januar 2003 mit der Begründung ab, dass eine Änderung der Sachlage nicht eingetreten sei. Die im jetzigen Rentenverfahren behaupteten Beschäftigungszeiten im Ghetto Dombrowa von April 1942 bis Juni 1943 seien nicht glaubhaft, weil der Kläger im Entschädigungsverfahren angegeben habe, sich lediglich von Dezember 1940 bis Anfang 1942 im Ghetto Sosnowiez aufgehalten zu haben, aber aufgrund seines jugendlichen Alters nicht zum Arbeiten herangezogen worden zu sein. Anfang 1942 sei er dann nach seinen Angaben nach Auschwitz-Birkenau gekommen. Vor diesem Hintergrund könne ein Beschäftigungsverhältnis im Ghetto Dombrowa nicht bestanden haben. Den hiergegen ohne nähere Begründung erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2004 als unbegründet zurück und nahm hierzu erneut Bezug auf die Angaben des Klägers im Entschädigungsverfahren. Diesen sei Glauben zu schenken, weil sie zeitnäher seien als die Behauptungen im Rentenverfahren, zumal für letztere keinerlei Beweismittel eingereicht worden seien.

Zur Begründung der daraufhin fristgerecht erhobenen Klage hat der Kläger darauf abgehoben, im Dezember 1940 zunächst in das Ghetto Dombrowa verbracht worden zu sein, von wo er im April 1942 in das Ghetto Sosnowiez überführt worden sei, in dem er schließlich bis Juni 1943 verblieben sei. In beiden Ghettos habe er in Schneider- Shops versicherungspflichtig gearbeitet. Diese Tätigkeit sei ihm aufgrund eigener Bemühungen durch den Judenrat vermittelt worden. Sie sei mit Lebensmitteln bzw. Mahlzeiten und Reichsmark entlohnt worden. Zum Beweis der Richtigkeit seines Vorbringens hat er sich auf das Zeugnis der S1 G. bezogen.

Das Sozialgericht hat deren schriftliche Zeugenaussage veranlasst, die unter dem 2. Dezember 2005 abgegeben wurde. Dort heißt es, sie wisse, dass der Kläger ungefähr 1942 - 43 in ihrer Stadt gelebt habe, als das Ghetto geschlossen worden sei, danach wisse sie es nicht mehr. Sie wisse auch nicht, ob der Kläger Arbeit gehabt habe. Der Judenrat habe Gutscheine für Lebensmittel an die Juden ausgeteilt. Es habe kein Einkommen und keine Anstellung gegeben, es habe sich um Zwangsarbeit gehandelt. Auf die Erklärung der S1 G. (Blatt 38, Übersetzung in die deutsche Sprache Blatt 39 der Gerichtsakte) wird ergänzend Bezug genommen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit am 13. November 2006 an Verkündungs Statt zugestelltem Urteil vom 19. Oktober 2006 abgewiesen. Es sei nicht glaubhaft gemacht, dass in einem Ghetto eine Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss gegen Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG ausgeübt worden sei. Zwar seien aus den Angaben im Entschädigungsverfahren keine zwingenden negativen Schlüsse auf die Freiwilligkeit eines Beschäftigungsverhältnisses zu ziehen. Jedoch stimmten die örtlichen und zeitlichen Einlassungen im Rentenverfahren nicht mit denjenigen im Entschädigungsverfahren überein und auch die Zeugin G. habe eine Tätigkeit des Klägers nicht bestätigen können. Zwar habe durchaus die Möglichkeit einer Beschäftigung im Sinne des ZRBG in den ostoberschlesischen Schneidershops bestanden. Dies ergäben die historischen Tatsachen, wie sie etwa in den Gutachten von Andrzej Bodek dargelegt seien. Allein hierauf könne aber eine Glaubhaftmachung nicht gegründet werden, so dass bei Vornahme einer Gesamtwürdigung die behauptete Beschäftigung zwar denkbar, aber nicht überwiegend wahrscheinlich sei.

Mit seiner fristgerecht eingelegten Berufung wiederholt der Kläger sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen

Verfahren. Aus dem Umstand, dass er im Rentenantragsformular die Tätigkeit in der R.-Schneiderei von April 1942 bis Juni 1943 im Ghetto Dombrowa angegeben habe, könnten keine negativen Schlüsse gezogen werden. Aus seinen Angaben lasse sich eindeutig entnehmen, dass er zunächst im Ghetto Dombrowa inhaftiert gewesen sei. Es sei verständlich, dass er nach über 60 Jahren keine detaillierten Erinnerungen mehr an die genauen Zeiträume seiner Inhaftierungen habe. Schließlich habe er, nachdem ihm die Angaben im Entschädigungsverfahren vorgehalten worden seien, die Zeiträume bestätigen können. Er hat, nachdem es ihm nicht gelungen war, weitere Zeugen ausfindig zu machen, eine eigene notariell beglaubigte Erklärung eingereicht, wonach er 1940 im Ghetto Dombrowa und auch im Ghetto Sosnowiez gelebt habe. Er habe sich nach einer Tätigkeit im R.-Tailor-Shop umgesehen und die jüdische Gemeinde habe eine solche vermittelt. Dort habe er bis 1942 gearbeitet und ungefähr 10 -12 Mark dafür erhalten. Auf die unter dem 30. Juli 2007 unterzeichnete und beglaubigte Erklärung (Blatt 82 der Gerichtsakte) wird ergänzend Bezug genommen.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2006 und den Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2004 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Rücknahme des Bescheides 8. März 2002 Regelaltersrente ab 1. Juli 1997 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen entgegen. Die Angaben des Klägers seien nach wie vor widersprüchlich, weshalb eine freiwillige Beschäftigung nicht glaubhaft sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die ausweislich der Niederschrift über die öffentliche Senatssitzung vom 26. November 2008 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger kann die begehrte Rente nicht beanspruchen und die Beklagte hat es deshalb zu Recht abgelehnt, den Bescheid vom 8. März 2002 nach § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz zurückzunehmen.

Nach § 35 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren rentenrechtlicher Zeiten 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) erfüllt haben. Auf diese allgemeine Wartezeit werden Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet 51 Abs. 1 und Abs. 4 SGB VI). Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VI).

Hiernach hat der Kläger keinen Rentenanspruch. Für ihn sind keine Versicherungszeiten auf die Wartezeit anzurechnen. Er hat Pflichtbeitragszeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht zurückgelegt und ist deshalb in der deutschen Rentenversicherung nicht versichert gewesen. Er mag Ersatzzeiten zurückgelegt haben. Allein mit Ersatzzeiten besteht jedoch kein Rentenanspruch, weil nach § 250 Abs. 1 SGB VI lediglich Versicherte rentenrechtliche Zeiten als Ersatzzeiten haben können. Versichert im Sinne dieser Vorschrift ist aber nur derjenige, für den wenigstens ein Beitrag vor Beginn der Rente wirksam gezahlt worden ist oder als entrichtet gilt. Hieran fehlt es.

Allerdings können nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 ZRBG Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung ausnahmsweise dann fingiert werden, wenn ein Verfolgter sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten hat, dort aus eigenem Willensentschluss eine Beschäftigung aufgenommen, diese Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt wurde und das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder in dieses eingegliedert war. Diese Voraussetzungen für die Fiktion einer Beitragsentrichtung müssen lediglich glaubhaft gemacht werden. Dies folgt aus § 1 Abs. 2 ZRBG, wonach die Bestimmungen des ZRBG die rentenrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) ergänzen. Sonach finden die Vorschriften der Glaubhaftmachung des WGSVG im Rahmen der Anerkennung von Beitragszeiten nach dem ZRBG unmittelbar Anwendung. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WGSVG ist eine Tatsache glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger so genannte Ghetto-Beitragszeiten zurückgelegt hat. Allerdings ist davon auszugehen, dass er Verfolgter im Sinne des BEG ist. Keinem Zweifel unterliegt auch, dass es in Dombrowa

und Sosnowiez ein Ghetto im Sinne des ZRBG gegeben hat. Die Verfolgteneigenschaft steht für den Senat aufgrund des Bescheides des Regierungsbezirksamtes für Wiedergutmachung und verwaltete Vermögen Trier fest. Errichtung und Auflösung des Ghettos Dombrowa und des Ghettos Sosnowiez sind durch die Forschungsarbeiten des Karl Ernst Osthaus-Museums (www.keom.de/denkmal) dokumentiert. Dort ist die Eröffnung des Ghettos Dombrowa auf den 1. März 1940 bzw. (je nach Teil des Ghettos) auf den 1. Januar 1941 und seine Liquidierung auf den 26. Juni 1943 und die Eröffnung des Ghettos Sosnowiez auf den 1. Oktober 1942 und seine Liquidierung auf Mai bzw. August 1943 (je nach Teil des Ghettos) datiert.

Glaubhaft sind aber nicht die erstmalig im Rahmen des Überprüfungsverfahrens gegenüber der Beklagten angegebenen Zeiten des Ghetto-Aufenthalts von April 1942 bis Juni 1943 und die Behauptung einer Beschäftigung ebenda. Denn nach seinen sehr ausführlichen und detailreichen Angaben im Entschädigungsverfahren ist der Kläger bereits Anfang 1942 in das Konzentrationslager Auschwitz verbracht worden, wo er ab einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt auf einem Außenposten in einer Schneiderei gearbeitet hat. Seiner Darstellung zufolge war er zunächst in einem Sammellager untergebracht und Anfang 1943 in das Hauptlager Auschwitz überführt worden. Diese Angaben hat der Zeuge E. bestätigt. Durch die Forschungsarbeiten des Karl Ernst Osthaus-Museums ist aber ebenfalls dokumentiert, dass in Sosnowiez nicht nur ein Ghetto, sondern auch eines der Außenlager/Durchgangslager des Konzentrationslagers Auschwitz bestand. Dies steht in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers und des Zeugen E. im Entschädigungsverfahren zum Aufenthalt im Außenlager des Konzentrationslagers Auschwitz. Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls nicht zu glauben, dass der Kläger in den Jahren 1942/1943 im Ghetto Dombrowa oder Sosnowiez im R.-Taylor-Shop gearbeitet hat. Im Entschädigungsverfahren hat er sich deutlich dahin geäußert, dass er in der Zeit vor der Verbringung in das Konzentrationslager aufgrund seines jugendlichen Alters nicht zu Arbeiten herangezogen worden ist. Eine plausible Erklärung für den Widerspruch zwischen seinen damaligen und heutigen Angaben hat er nicht abgegeben. Aus der Aussage der Zeugin G. lässt sich für das Begehren des Klägers nichts herleiten. Sie konnte keine Angaben darüber machen, ob er zu Ghetto-Zeiten Arbeit hatte. Seine im Berufungsverfahren beigebrachte notariell beglaubigte Erklärung, wonach er "bis 1942" im Taylor-Shop gearbeitet habe, stellt schließlich eine weitere Sachverhaltsvariante dar, die überdies auch noch erstmalig Angaben zur Lohnhöhe enthält. Auch sie steht in unauflöslichem Widerspruch zu den Angaben im Entschädigungsverfahren. Danach spricht viel dafür, dass der Kläger entsprechend seiner Darstellung im Entschädigungsverfahren die Zeit seit Anfang des Jahres 1942 in einem Außen- bzw. Durchgangslager des Konzentrationslagers Auschwitz zugebracht hat und Anfang 1943 in das Hauptlager verbracht worden ist. Für eine freiwillige Beschäftigung in einem Ghetto, sei es Dombrowa oder Sosnowiez, in den Jahren 1942 und 1943 spricht dagegen nichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache.

Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG nicht vorliegen.

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Anmerkungen zum Urteil