Urteil des HessVGH vom 19.09.2005

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 UE 923/04

Entschieden

19.09.2005

Schlagworte

Afghanistan , Bildungswesen , Innere medizin , Behörde , Ermessensausübung , Original , Ausstellung , Bevölkerung , Versorgung , Berufsausübung

VGH Kassel: afghanistan, bildungswesen, innere medizin, behörde, ermessensausübung, original, ausstellung, bevölkerung, versorgung, berufsausübung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 923/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 10 Abs 1 BÄO

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung

des ärztlichen Berufs bei Vorlage von Dokumenten zum Nachweis einer

abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf in Afghanistan.

Zum Maßstab der Ermessensausübung im Rahmen des § 10 Abs. 1 BÄO.

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung

des ärztlichen Berufes gemäß § 10 Abs. 1 Bundesärzteordnung - BÄO -.

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Verkündung des im Tenor genannten

erstinstanzlichen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand der

angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main hat mit Urteil vom 12. Juni 2002 die Klage im Wesentlichen mit der

Begründung abgewiesen, der Kläger habe eine abgeschlossene Ausbildung für den

ärztlichen Beruf im Sinne des § 10 Abs. 1 BÄO nicht nachgewiesen. Die von dem

Kläger für diesen Nachweis vorgelegte Urkunde über die Facharztanerkennung

sehe das Gericht nicht als echt an. Die Ausübung der Erlaubnis für Privatpraxen in

Afghanistan vermöge den Nachweis einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung

nicht zu belegen. Dies gelte auch im Hinblick auf die von dem Kläger vorgelegten

Arztausweise und Beförderungsurkunden. Diese könnten allenfalls belegen, dass

der Kläger als Arzt beschäftigt gewesen sei, nicht aber, dass er erfolgreich eine

medizinische Ausbildung absolviert habe. Die Aufhebung des formell

rechtswidrigen Widerspruchsbescheides könne der Kläger nicht beanspruchen,

obwohl dieser daran leide, dass er von der unzuständigen Behörde erlassen

worden sei. Denn für den Erlass des Widerspruchsbescheides sei gemäß § 73 Abs.

1 Nr. 2 VwGO das Regierungspräsidium zuständig gewesen und nicht das

Landesprüfungsamt für Heilberufe. Der Kläger habe aber kein schützenswertes

rechtliches Interesse an einer isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides,

weil das zur Entscheidung über den Widerspruch berufene Regierungspräsidium

Gießen keine andere Entscheidung hätte treffen können.

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 25. März 2004, dem

früheren Bevollmächtigten des Klägers am 1. April 2004 zugestellt, seine Berufung

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Mit am 28. April 2004 bei

Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet der Bevollmächtigte des Klägers die

Berufung im Wesentlichen damit, dass der Kläger zumindest durch die im

Zulassungsverfahren vorgelegten Nachweise nachgewiesen habe, dass er die

ärztliche Ausbildung in Afghanistan abgeschlossen habe. Der Beklagte habe auch

von dem ihm nach § 10 Abs. 1 BÄO bei Vorliegen des Nachweises der

abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung eröffneten Ermessen nicht sachgemäß

Gebrauch gemacht. Im Hinblick auf das von dem Beklagten verneinte Interesse

der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung an einer Erteilung der Erlaubnis nach §

10 Abs. 1 BÄO habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass der Kläger schon in

seinem Antrag angegeben habe, dass er als Gastarzt im N. Krankenhaus in F.

tätig sei. Im Hinblick auf den Nachweis des Abschlusses der ärztlichen Ausbildung

in Afghanistan habe der Kläger ein "Certificate", ausgestellt durch das Ministerium

für höhere Studien und Berufsausbildung unter dem 30. April 2003, vorgelegt. Dies

belege den erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums in Afghanistan. Das

zuständige Ministerium habe dazu mitgeteilt, dass darüber hinaus keine weitere

Bestätigung erteilt werde. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen habe

in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 20. Mai 2005 festgestellt, dass dieses

"Certificate" echt sei und den Abschluss des Medizinstudiums durch den Kläger im

Studienjahr 1985/86 belege.

Das in dem Beweisbeschluss des Senats vom 18. April 2005 unter 4. b.

bezeichnete Dokument "Beförderungsurkunde für Regierungsbedienstete" sei

nach den Feststellungen in der genannten gutachterlichen Stellungnahme echt. Es

dokumentiere den Abschluss des obligatorischen Pflichtdienstes im Anschluss an

das Studium. Damit habe der Kläger nachgewiesen, dass er die Ausbildung für den

ärztlichen Beruf in Afghanistan in dem Sinne abgeschlossen habe, dass er zur

fachlich und zeitlich uneingeschränkten Berufsausübung als Arzt in Afghanistan

berechtigt gewesen sei. Nach diesem Gutachten werde der Studienabschluss

indirekt auch durch das in dem oben Beweisbeschluss des Senats unter 4. a.

bezeichnete Dokument "Ausübungserlaubnis für Privatpraxen für Ärzte und

Medizinpersonal" belegt. Entgegen der Auffassung des Beklagten gebe es im

vorliegenden Verfahren keine Anhaltspunkte dafür, dass die genannten und von

der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen als echt bestätigten Dokumente

unecht seien oder einen unwahren Inhalt hätten.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid des Regierungspräsidiums vom 20. Dezember 2000 und den

Widerspruchsbescheid des Landesprüfungsamtes für Heilberufe vom 31. Januar

2002 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni

2002 - 12 E 755/02(1) - aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs gemäß § 10 Abs. 1

BÄO zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach §

10 Abs. 1 BÄO lägen nicht vor. Dafür sei der Nachweis durch eine echte

Originalurkunde über die Ablegung der ärztlichen Prüfung in Afghanistan

erforderlich. Nur die Vorlage eines Original-Abschlusszeugnisses biete die Gewähr

dafür, dass mit Sicherheit festgestellt werden könne, dass der betroffene Arzt

tatsächlich die ärztliche Prüfung nach den jeweils für ihn geltenden

Voraussetzungen inhaltlich und der Form nach bestanden habe.

Sekundärnachweise könnten nicht als gleichwertig anerkannt werden. Deshalb

besäßen die von dem Kläger vorgelegten Bescheinigungen und sonstigen

Unterlagen nicht den gleichen Aussagewert wie die notwendige Vorlage des

Original-Abschlusszeugnisses. Die Bescheinigungen seien zum Teil auch sachlich

unrichtig, weil an der Universität Kabul im Studienjahr 1985/86 kein

Studienabschluss in Medizin möglich gewesen sei. Auch wenn es richtig sei, dass

für die Studienjahre 1985 bis 1987 für Mediziner in Afghanistan offensichtlich keine

Studienabschlusszeugnisse erteilt worden seien, seien für diese Jahre mit

Ausnahme von 1986 doch nachträglich Abschlusszeugnisse ausgestellt worden.

Da sich aus der von dem Kläger vorgelegten Urkunde des Ministeriums für das

Hochschulwesen Afghanistans vom 30. April 2003 ergebe, dass der Kläger am

Kabul Medical Institute das Medizinstudienjahr 1985 erfolgreich abgeschlossen

habe, stehe fest, dass für dieses Jahr nachträglich Studienabschlusszeugnisse

erteilt würden. Der Kläger habe ein nachträglich erstelltes Zeugnis nicht vorgelegt;

die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 BÄO lägen somit nicht vor.

Dies gelte auch unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme der

Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 20. Mai 2005. Zwar stelle das

von dem Kläger vorgelegte "Certificate" vom 30. April 2003 ein Dokument dar,

dass von der zuständigen afghanischen Behörde ausgestellt und deshalb auch als

echt angesehen werde, es sei jedoch kein nachträglich ausgestelltes

Studienabschlusszeugnis. Es sei vielmehr ein neu ausgestelltes Zeugnis, dessen

Glaubwürdigkeit mehr als fraglich sei. Zweifelhaft sei auch, ob den afghanischen

Behörden nach 2001, dem Jahr des Sturzes der "Taliban-Regierung", die alten

Prüfungs- und Dienstregister überhaupt noch zur Verfügung ständen; das

Gutachten komme deshalb zu dem Schluss, dass die Ausstellung von derartigen

Dokumenten nach 2001 zum Teil auch auf Mitteilungen der Antragsteller beruhten.

Ein nachträglich ausgestelltes Studienabschlusszeugnis, das das Original zum

Nachweis eines abgeschlossenen ärztlichen Studiums ersetzen könne, liege mit

dem "Certificate" nicht vor.

Das unter 4. b. des oben genannten Beweisbeschlusses des Senats genannte

Dokument "Beförderungsurkunde für Regierungsbedienstete vom 14. September

1989" könne nicht als ausreichender Nachweis für eine abgeschlossene ärztliche

Ausbildung in Afghanistan beurteilt werden. Anderenfalls würde damit ein

sogenannter Sekundarnachweis anerkannt, was im Interesse eines effektiven

Patientenschutzes als äußerst gefährlich anzusehen wäre. Für die

Verwaltungspraxis würde damit Tür und Tor für eine unüberschaubare Anzahl von

weiteren Sekundarnachweisen geöffnet, deren Glaubwürdigkeit im Einzelfall nur

sehr schwer oder überhaupt nicht zu bewerten sei. Dabei sei zu berücksichtigen,

dass nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. Juni 2005 in

erheblichem Umfang echte Dokumente unwahren Inhalts und unechte Dokumente

aus Afghanistan existierten.

Der Senat hat laut Beweisbeschluss vom 18. April 2005 Beweis erhoben über die

Frage, welche der von dem Kläger vorgelegten Dokumente den Abschluss der

Ausbildung für einen ärztlichen Beruf durch den Kläger im Jahre 1985 in

Afghanistan belegen können, durch Einholung einer gutachterlichen

Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim

Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der

Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf den Inhalt der gutachterlichen Stellungnahme der Zentralstelle für

ausländisches Bildungswesen vom 20. Mai 2005 (Blatt 267 ff. der Gerichtsakte)

Bezug genommen.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat sich mit Schriftsatz vom 4. August 2005 und

der Beklagte mit Schriftsatz vom 6. September 2005 mit einer Entscheidung ohne

mündliche Verhandlung und durch den Berichterstatter anstelle des Senats

einverstanden erklärt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte (2 Bände) sowie des Behördenvorgangs des Beklagten (Blatt 1 - 76)

Bezug genommen, die Grundlage der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Berichterstatter kann gemäß §§ 87a Abs. 2, Abs.3, 101 Abs. 2 VwGO anstelle

des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten

hierzu mit den im Tatbestand bezeichneten Schriftsätzen ihr Einverständnis erklärt

haben.

Die von dem Senat zugelassene und von dem Bevollmächtigten des Klägers nach

§ 124a Abs. 6 Satz 1 und 2 VwGO, § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO fristgerecht

begründete Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die

dort genannten Bescheide sind aufzuheben und das angegriffene Urteil des

Verwaltungsgerichts ist abzuändern, soweit damit die Klage in vollem Umfange

abgewiesen worden ist. Die Bescheide sind rechtswidrig, da der Beklagte fehlerhaft

zugrunde gelegt hat, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1

Bundesärzteordnung - BÄO - (vom 16.04.1987 in der Fassung des letzten

Änderungsgesetzes vom 15.12.2004, GVBl. I, 3404) für eine

Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden

Ausübung des ärztlichen Berufes an den Kläger nicht vorlägen.

Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 BÄO für eine Ermessensausübung im

Hinblick auf die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des

ärztlichen Berufes liegen vor, weil der Kläger "eine abgeschlossene Ausbildung für

den ärztlichen Beruf" im Sinne dieser Vorschrift nachgewiesen hat. Der Nachweis

der abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf im Heimatland eines

Antragstellers ist im Rahmen des § 10 Abs. 1 BÄO grundsätzlich durch Vorlage

einer Originalurkunde zu erbringen. Nach dem von dem Beklagten in Bezug

genommenen § 35 Abs. 2, jetzt § 39 Abs. 2 der Approbationsordnung für Ärzte -

ÄAppO - (vom 27.06.2002 in der Fassung des letzten Änderungsgesetzes vom

23.03.2005, GVBl. I, 931, 966) sollen von Antragstellern, die die Ausbildung für die

Ausübung des ärztlichen Berufes nicht nach dieser Verordnung abgeschlossen

haben, aber einen gleichwertigen Ausbildungsstand im Sinne dieser Vorschrift

aufweisen, für die Erteilung einer Approbation nach § 3 Abs. 2 BÄO Unterlagen

über die abgeschlossene ärztliche Ausbildung in Urschrift, in amtlich beglaubigter

Abschrift oder amtlich beglaubigter Ablichtung vorgelegt werden. Dies gilt

grundsätzlich auch für den gemäß § 10 Abs. 1 BÄO erforderlichen Nachweis.

Ausnahmen davon kommen nach der Rechtsprechung des Senats dann in

Betracht, wenn es fundierte Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Nachweis durch

Vorlage einer Originalurkunde nicht möglich ist, insbesondere deshalb, weil in dem

Staat, in dem der Antragsteller die ärztliche Ausbildung absolviert hat, während

bestimmter Zeiträume erfolgreichen Absolventen des Medizin-Studiums

Studienabschlusszeugnisse nicht ausgestellt wurden (Hess. VGH, B. v. 17.06.2004

- 11 UZ 445/03 -). In diesen Fällen ist es nicht sachgerecht, von den Antragstellern

zu fordern, dass sie den Nachweis des erfolgreichen Abschlusses des Medizin-

Studiums in Afghanistan durch Vorlage eines Studienabschlusszeugnisses

erbringen. Nach der von dem Beklagten angeforderten und mit Schriftsatz vom

27. Februar 2004 vorgelegten Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches

Bildungswesen vom 11. Dezember 2003 hat der Kläger ausweislich des Inhalts des

"Certificate" des Ministeriums für das Hochschulwesen Afghanistans vom 30. April

2003 sein Medizinstudium im Jahre 1985 bei dem Kabul Medical Institute

erfolgreich abgeschlossen. In den Jahren 1985 bis 1987 seien für Mediziner

offensichtlich keine Studienabschlusszeugnisse ausgestellt worden. Nachträglich

seien für diejenigen Mediziner Studienabschlusszeugnisse ausgestellt worden, die

1985 und 1987 sowie in den anderen Jahren, nicht aber 1986, ihr Studium beendet

hätten. Studienabschlüsse seien jedoch 1986 möglich gewesen.

Da nach den Erkenntnissen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen für

Studienabschlüsse von Medizinern in den Jahren 1985 bis 1987 in Afghanistan

offensichtlich keine Studienabschlusszeugnisse ausgestellt wurden, kann der

Nachweis eines erfolgreich abgeschlossenen Medizinstudiums in dieser Zeit nicht

von der Vorlage eines solchen Studienabschlusszeugnisses abhängig gemacht

werden. In diesen Fällen muss die Vorlage eines nachträglich erstellten Zeugnisses

oder einer nachträglichen Bescheinigung des erfolgreichen Abschlusses des

Medizinstudiums in Afghanistan zum Nachweis der Voraussetzungen des § 10 Abs.

1 BÄO ausreichen. Nach der gutachterlichen Stellungnahme vom 20. Mai 2005

sind Fälle, in denen nicht nachträglich ein Studienabschlusszeugnis für 1985

ausgestellt worden sei, obwohl der Studienabschluss in Afghanistan in diesem

Jahre erfolgt sei, dort nicht bekannt. Dies belege die Registersammlung, die sechs

Studienabschlusszeugnisse sowie drei weitere "Certificates" im Sinne des von dem

Antragsteller vorgelegten Dokumentes enthalte, die zwischen 1992 und 2003

ausgestellt worden seien und den Abschluss eines Medizinstudiums im Jahre 1985

dokumentierten. Dieses "Certificate" sei echt in dem Sinne, dass es von einer zur

Zeugnisausstellung autorisierten afghanischen Behörde stamme. Es belege den

Abschluss des Medizinstudiums, nicht jedoch den Abschluss der (Gesamt-

)Ausbildung für den ärztlichen Beruf.

Soweit der Beklagte demgegenüber der Auffassung ist, bei dem von dem Kläger

vorgelegten "Certificate" vom 30. April 2003 handele es sich zwar um ein

Dokument, das von der zuständigen afghanischen Behörde ausgestellt und

deshalb auch als echt angesehen werde, aber nicht um ein nachträglich

ausgestelltes Studienabschlusszeugnis, da es an dem hierfür im Jahre 1985 dafür

verwendeten Vordruck (Formular) fehle, steht dies der Validität des Nachweises

des erfolgreichen Studienabschlusses des Klägers in Afghanistan nicht entgegen.

Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen hat ausdrücklich darauf

hingewiesen, dass wegen der politischen und militärischen Ereignisse in

Afghanistan kaum davon ausgegangen werden könne, dass den afghanischen

Behörden nach 2001 noch die alten Prüfungs- und Dienstregister zur Ausstellung

nachträglich verfasster Dokumente über den erfolgreichen Abschluss des

Medizinstudiums oder der Ausbildung für den ärztlichen Beruf in Afghanistan zur

Verfügung gestanden hätten. Im vorliegenden Falle beruhe die Ausstellung des

"Certificate" offensichtlich auf dem Inhalt der alten (Original-) Zeugnisse, die der

Kläger vorgelegt habe, und zum Teil auf Angaben des Klägers. Zu diesen

Zeugnissen gehören nach den Feststellungen in der gutachterlichen

Stellungnahme die "Ausbildungserlaubnis für Privatpraxen für Ärzte und

Medizinpersonal" Nr. 1882 vom 17.11.1364 islamischen Kalenders (= 6. Februar

1986, Blatt 36 der Behördenakte des Beklagten, 4. a. des oben genannten

Beweisbeschlusses des Senats vom 18. April 2005), die "Beförderungsurkunde für

Regierungsbedienstete" Nr. 299442 vom 24.02.1368 (= 14. Mai 1989, Blatt 35 der

Behördenakte des Beklagten, 4. b. des Beweisbeschlusses), die

"Beförderungsurkunde für Regierungsbedienstete" Nr. 373281 vom 25.06.1370 (=

16. September 1991, Blatt 34 der Behördenakte des Beklagten, 4. c. des

Beweisbeschlusses) und die "Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin", Nr.

217111 vom 19.07.1371 (= 11. Oktober 1992, Blatt 31 der Behördenakte, 4. d.

des Beweisbeschlusses). Wenn nach der gutachterlichen Stellungnahme der

Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen zu berücksichtigen ist, dass die

alten Prüfungs- und Dienstregister den afghanischen Behörden nach 2001 kaum

noch zur Verfügung standen, kann von dem Kläger nicht verlangt werden, dass er

ein nachträglich auf einem im Jahre 1985 hierfür verwendeten Vordruck (Formular)

ausgestelltes Studienabschlusszeugnis der afghanischen Behörden vorlegt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht davon auszugehen, dass

das von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen als echt qualifizierte

"Certificate", das den Abschluss des Medizinstudiums belege, maßgeblich

aufgrund der Angaben des Klägers erfolgt sei. Der Beklagte lässt bei dieser

Darstellung außer Acht, dass die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen

ausdrücklich zugrundelegt, dass die Ausstellung des "Certificate" als nachträgliche

Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses des Medizinstudiums des Klägers in

Afghanistan auf dem Inhalt der oben genannten Original-Dokumente aus den

Jahren 1986 bis 1992 beruht. Nach dieser gutachterlichen Stellungnahme gibt es

deshalb keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, an der von dem Beklagten so

bezeichneten "Glaubwürdigkeit" des von der Zentralstelle für ausländisches

Bildungswesen als echt beurteilten "Certificate" vom 30. April 2003 zu zweifeln.

Das Gutachten ist durch den Sachverständigen Dr. W. von der Zentralstelle für

ausländisches Bildungswesen erstellt worden, der nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts Kassel ausweislich seiner Erläuterung in der mündlichen

Verhandlung vor diesem Gericht am 17. Dezember 2002 über eine langjährige

Erfahrung im Umgang mit der Bewertung afghanischer Urkunden verfügt. Danach

ist er seit 26 Jahren in diesem Bereich tätig und beantwortet die Frage nach der

Echtheit von Urkunden anhand von Mustersammlungen, die er während dieser

Zeit selbst angelegt hat; er verfüge zudem über die entsprechenden

Sprachkenntnisse. Diese Feststellungen finden sich in dem Urteil des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 17. Dezember 2002 - 5 E 2669/99 -, das der

Beklagte mit Schriftsatz vom 1. Juni 2004 vorgelegt und ausdrücklich in Bezug

genommen hat. Die Darlegungen des Beklagten zum Ergebnis der gutachterlichen

Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 20. Mai

2005 sind deshalb nicht geeignet, die sachkundigen und eindeutigen

Feststellungen des Gutachtens zu entkräften. Auf dieser Grundlage ist davon

auszugehen, dass der Kläger durch die Vorlage des oben genannten "Certificate"

des Ministeriums für höhere und berufliche Bildung Afghanistans vom 30. April

2003 den Nachweis erbringt, dass er in Afghanistan das Studium der Medizin

erfolgreich abgeschlossen hat.

Soweit der Beklagte pauschal darauf verweist, hinsichtlich der "Urkunden

afghanischer Staatsangehöriger" sei ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen

Amtes vom 21. Juni 2005 davon auszugehen, dass es in erheblichem Umfange

sowohl echte Dokumente unwahren Inhalts als auch unechte Dokumente aus

Afghanistan gebe, kann dieser allgemeine Hinweis das konkrete Ergebnis der

individuellen Prüfung des von dem Kläger vorgelegten "Certificate" durch den

erfahrenen Sachverständigen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen

nicht substantiiert in Zweifel ziehen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, inwieweit und

unter welchen Gesichtspunkten diese Urkunden, die nach dem eigenen Vorbringen

des Beklagten als von der zuständigen afghanischen Behörde ausgestellt und des-

halb auch als echt zu beurteilen sind, zu Zweifeln an ihrer Echtheit Anlass geben,

sind von dem Beklagten unter keinem Gesichtspunkt dargestellt worden.

Nach den Feststellungen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in ihrer

gutachterlichen Stellungnahme vom 20. Mai 2005 ist weiter davon auszugehen,

dass der Kläger auch den Abschluss der (Gesamt-)Ausbildung für den ärztlichen

Beruf in Afghanistan nachgewiesen hat. Voraussetzung dafür ist nach dem

erfolgreichen Abschluss des Medizinstudiums die Absolvierung eines

obligatorischen zweijährigen Pflichtdienstes, bevor das Recht zur fachlich und

zeitlich uneingeschränkten Berufsausübung als Arzt in Afghanistan besteht. Das

Gutachten kommt zu dem in dem oben genannten Beweisbeschluss des Senates

unter 4. genannten Beweisthema zu dem Ergebnis, das dort unter 4. b.

bezeichnete Dokument "Beförderungsurkunde für Regierungsbedienstete" Nr.

299442 vom 24.02.1368 (= 14. Mai 1989, Blatt 35 der Behördenakte) belege die

Absolvierung des obligatorischen Pflichtdienstes im Anschluss an das Medizin-

Studium. Nach der Übersetzung dieses Dokuments wird dem Kläger bescheinigt,

dass er die "vorgesehene Dienstzeit beendet" und gute Bewertungen erhalten

habe. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass das Dokument echt sei, wie

durch einen Quervergleich mit dort vorhandenen Mustern entsprechender

Bestätigungen habe festgestellt werden können. Damit weise der Kläger nach,

dass er die Ausbildung für den ärztlichen Beruf in Afghanistan in dem Sinne

abgeschlossen habe, dass er zur fachlich und zeitlich uneingeschränkten

Berufsausübung als Arzt in Afghanistan berechtigt war.

Ergänzend wird in dem Gutachten festgestellt, dass das Dokument 4. a.

"Ausübungserlaubnis für Privatpraxen für Ärzte und Medizinpersonal" Nr. 1882 vom

17.11.1364 (= 6. Februar 1986, Blatt 36 der Behördenakte) zudem indirekt den

erfolgreichen Abschluss des Medizin-Studiums in Afghanistan durch den Kläger

bestätige. Das oben genannte, unter 4. b. des Beweisbeschlusses aufgeführte

Dokument bestätige direkt den Abschluss der ärztlichen Ausbildung durch den

Kläger in Afghanistan. Der Einwand des Beklagten in seiner Stellungnahme zum

Ergebnis der Beweisaufnahme vom 30. Juni 2005, dieses Dokument könne nicht

als ausreichender Nachweis für die abgeschlossene ärztliche Ausbildung beurteilt

werden, lässt die notwendige Differenzierung zwischen dem Nachweis des

erfolgreichen Abschlusses des Medizinstudiums und des Abschlusses der

Ausbildung für den ärztlichen Beruf außer Acht. Die genannte

"Beförderungsurkunde für Regierungsbedienstete" vom 14. Mai 1989 dient nicht

dem Nachweis des Abschlusses des Medizin-Studiums, sondern als Beleg für den

Abschluss der ärztlichen Ausbildung des Klägers in Afghanistan. Dafür ist die

Absolvierung des obligatorischen zweijährigen Pflichtdienstes erforderlich, die nach

der sachkundigen Feststellung der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen

durch dieses Dokument belegt wird.

Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

davon auszugehen ist, dass der Kläger mit den oben genannten, von der

Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen geprüften und in ihrer Validität

sowohl im Hinblick auf die inhaltliche Aussagekraft als auch auf ihre Echtheit

bestätigten Dokumente den Nachweis erbracht hat, dass er die Ausbildung für den

ärztlichen Beruf in Afghanistan abgeschlossen hat. Da- mit liegt die Voraussetzung

für die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen

Berufs an den Kläger gemäß § 10 Abs. 1 BÄO vor.

Die Beklagte ist auf dieser Grundlage verpflichtet, das ihm bei Vorliegen dieser

Voraussetzung gemäß § 10 Abs. 1 BÄO eröffnete Ermessen sachgerecht

auszuüben. Diese Ermessensausübung ist nach dem Sachstand im Zeitpunkt der

Zustellung dieses Urteils an die Beteiligten vorzunehmen. Dazu ist darauf

hinzuweisen, dass eine Ermessensausübung, die sich - wie in dem Bescheid des

Regierungspräsidiums Gießen vom 20. Dezember 2000 und im

Widerspruchsbescheid zugrundegelegt - gehindert sieht, die Erlaubnis nach § 10

Abs. 1 BÄO zu erteilen, wenn nicht die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 3 BÄO

vorliegen, erheblichen rechtlichen Zweifeln unterliegt. Eine Erlaubnis darf nach § 10

Abs. 3 BÄO über die in § 10 Abs. 2 BÄO genannten Zeiträume hinaus erteilt oder

verlängert werden, wenn es im Interesse der ärztlichen Versorgung der

Bevölkerung liegt oder wenn ein ausländischer Antragsteller bestimmte

statusrechtliche Voraussetzungen erfüllt. Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO kann die

Erlaubnis bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens vier

Jahren erteilt oder verlängert werden. Eine weitere Erteilung oder Verlängerung ist

für den Zeitraum möglich, der erforderlich ist, damit der Antragsteller eine

unverzüglich nach Erteilung der Erlaubnis begonnene Weiterbildung zum Facharzt

abschließen kann, die innerhalb von vier Jahren nicht beendet werden konnte (§ 10

Abs. 2 Sätze 2 und 3 BÄO). Nach dem Willen des Gesetzgebers gelten die

erhöhten Anforderungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 3 BÄO

somit nur dann, wenn eine Erlaubnis über die in § 10 Abs. 2 BÄO genannten

Zeiträume hinaus erteilt oder verlängert werden soll. Soweit der Beklagte das

Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 BÄO zum bindenden Maßstab

seiner Ermessensausübung im Hinblick auf die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis

zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs gemäß § 10 Abs. 1 BÄO

macht, widerspricht dies erkennbar dem gesetzgeberischen Willen, nach dem die

höheren Anforderungen des § 10 Abs. 3 BÄ0 nur für eine weitere Erteilung oder

Verlängerung dieser Erlaubnis gelten sollen. Durch die gleichmäßige Anwendung

einer solchen bindenden Ermessensregel würden die gesetzlichen

Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 BÄO praktisch zur zwingenden Voraussetzung

der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 BÄO gemacht, was der Systematik

der Vorschrift des § 10 BÄO widerspricht. Sinn und Zweck der Eröffnung des

Ermessens der zuständigen Behörde im Hinblick auf die Erteilung der Erlaubnis zur

vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs gemäß § 10 Abs. 1 BÄO ist

ersichtlich die Bestimmung der Modalitäten der Erlaubnis nach Maßgabe des § 10

Abs. 2 BÄO. Danach kann die Erlaubnis auf bestimmte Tätigkeiten und

Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und nur bis zu

einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens vier Jahren erteilt oder

verlängert werden. Es entspricht dagegen nicht dem Sinn und Zweck der

Ermessensausübung nach § 10 Abs. 1 BÄO, die erstmalige Erteilung der Erlaubnis

vom Vorliegen der zusätzlichen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 BÄO abhängig

zu machen (a.M. VGH Baden-Württemberg, B. v. 08.05.1995 - 9 S 1459/94 -,

NVwZ - RR 1996, 25). Bei der Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Tätigkeiten und

Beschäftigungsstellen und auch im Hinblick auf die Geltungsdauer der Erlaubnis

nach § 10 Abs. 2 BÄO kann allerdings sachgerecht berücksichtigt werden, inwieweit

ein Interesse an der Beschäftigung im Hinblick auf die ärztliche Versorgung der

Bevölkerung besteht (BVerwG, U. v. 17.01.1980 - 3 C 116/79 -, BVerwGE 59, 284).

Da die angefochtenen Bescheide fehlerhaft sind, sind sie aufzuheben. Das

angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist insoweit

abzuändern. Der Beklagte kann im Hinblick auf das durch § 10 Abs. 1 BÄO

eröffnete Ermessen mangels Spruchreife gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nur

dazu verpflichtet werden, den Kläger unter Beachtung der dargelegten

Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das Begehren des Klägers,

den Beklagten zur Erteilung der Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 BÄO zu verpflichten,

kann insoweit keinen Erfolg haben. Die Berufung ist deshalb im übrigen

zurückzuweisen.

Die Kosten sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zwischen den

Beteiligten verhältnismäßig zu teilen, da beide teils obsiegt haben und teils

unterlegen sind (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.