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BFH - II B 94/07

Bundesfinanzhof vom 18.03.2008
Inhalt
  • . Der Begriff des PKW ist jedoch dem deutschen Recht über diese Vorschrift hinaus geläufig und hat
  • entnehmen. Maßgebend ist vielmehr das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. BFH-Urteil vom
  • ) enthalten die Daten, auf deren Grundlage die Allgemeine Betriebserlaubnis für das Kraftfahrzeug (§ 20
  • des nationalen Rechts Tatbestand 1I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller
  • , hinten nur 1 Sitzbank seitl. rechts/links zu besetzen". In den Bemerkungen wird ferner darauf

BGH - 3 StR 490/01

Bundesgerichtshof vom 14.08.2001
Inhalt
  • als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das
  • vollständig genommen. Vielmehr war dieses Recht lediglich Beschränkungen unterworfen, die ihrerseits
  • Angegriffene seine Lage (mit-) verschuldet hat, läßt sich allerdings keine allgemeine Aussage ableiten, in
  • zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher
  • die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat

BSG - B 11 AL 5/12 R

Bundessozialgericht vom 06.03.2013
Inhalt
  • sein kann. 112. Das LSG hat zu Recht offengelassen, ob die Anspruchsvoraussetzungen des § 57 SGB III
  • Revisionsverfahren maßgebenden Ausführungen des LSG gegeben. 163. Ebenfalls zu Recht hat das LSG
  • zutreffend ausgeführt hat - nicht angenommen werden, durch § 57 SGB III sei die allgemeine Regel des § 30
  • angenommen, dass im vorliegenden Fall § 30 SGB I nicht durch abweichende Regelungen des deutschen Rechts
  • (vgl § 37 S 1 SGB I) oder des über- und zwischenstaatlichen Rechts verdrängt wird. Insbesondere ist

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 59/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.06.2002
Inhalt
  • geltenden Recht (§§ 43, 240 SGB VI n.F.). Zutreffend hat das SG festgestellt, dass die Klägerin - sollte
  • nicht berufsunfähig nach § 43 SGB VI a.F., so war sie erst recht nicht erwerbsunfähig nach § 44 SGB VI
  • Arbeitsplatz der Versicherten, sondern auf das allgemeine Berufsbild der Tätigkeit ankommt. Denn zwar
  • linksseitig. So zeigt die rechte Hand und das rechte Handgelenk zwar Druckschmerzhaftigkeiten, sich

BGH - IX ZR 58/09

Bundesgerichtshof vom 01.07.2010
Inhalt
  • Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp für Recht erkannt: Die Revision
  • ) allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 58, 20, 22 f; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 31 Rn. 44), deren Wortlaut in
  • der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf
  • Insolvenz befindlichen Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts (fortan: H. ), die auf einem in D
  • Anfechtungsvoraussetzungen beruhe zudem auf weiteren Rechts- und Verfahrensverstößen. Das Berufungsgericht habe

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 568/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.03.2009
Inhalt
  • Übrigen sei es das Recht der Klägerin, ihre Ansprüche auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg zu verfolgen
  • monatlichen Nutzungswert herunter zu rechnen. Hier sei die AfA- Tabelle für allgemein verwendete
  • bisherigen Sachvortrag und die entsprechenden Beweisangebote verweist, reicht die bloße Bezugnahme auf
  • , reicht die bloße Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen nach gefestigter Rechtsprechung
  • Mandanten beantragt, der sie und Rechtsanwalt G. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gläubiger ausweisen

BGH - XII ZB 66/07

Bundesgerichtshof vom 06.02.2008
Inhalt
  • . 14a) Das Kammergericht ist zu Recht von ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften des Antragstellers
  • Recht zeitratierlich aus der Startgutschrift am 31. Dezember 2001 ermittelt und sodann unter Anwendung
  • . Januar 2002 ermittelten Startgutschrift zu errechnen. Zu Recht hat das Berufungsgericht den
  • 2001 festgestellte und in Versorgungspunkte umgerechnete Startgutschrift. 20Zu Recht hat das
  • erst mit Leistungsbeginn volldynamischen Betriebsrente hat das Kammergericht zu Recht nach Tabelle 1

LG Bonn - 10 O 14/07

Landgericht Bonn vom 18.02.2008
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an
  • , weiterschieben eines rechtzeitig stehenden Fahrzeuges §§ 7 I , 17 II StVG Sachgebiet: Recht
  • Betankungsgebühr, da als allgemein bekannt vorauszusetzen ist, dass Mietfahrzeuge nur in vollgetanktem
  • Beklagte zu 2) fuhr weiter auf der linken Fahrspur an den rechts fahrenden Fahrzeugen vorbei und wechselte
  • schließlich an der Einmündung unmittelbar vor Herrn T auf die rechte Fahrspur. Auf dieses Manöver

BGH - VIII ZR 155/99

Bundesgerichtshof vom 29.04.1999
Inhalt
  • . Leimert, Wiechers und Dr. Wolst für Recht erkannt: Auf die Revisionen des Klägers und des Beklagten
  • vom Vertrag zurücktreten. 7. (V. 1.) (Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der
  • zu beurteilende Schriftformklausel unwirksam. Mit Recht hat das Berufungsgericht aus der Verwendung
  • entnehmen (a.A. Creutzig, Recht des Autokaufs, 4. Aufl., S. 12). Aus der maßgeblichen Sicht des
  • . allgemein BGHZ 94, 105, 112; 98, 303, 307; 125, 83, 87; zu einem ähnlichen Eigentumsvorbehalt in

BVerfG - 1 BvR 1932/02

Bundesverfassungsgericht vom 30.10.2002
Inhalt
  • Informationsquelle ist allgemein zugänglich, wenn sie geeignet und bestimmt ist, einem individuell nicht
  • Verfassungsbeschwerde 1. des Norddeutschen Rundfunks, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch ihren
  • , Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch ihren Intendanten Markus Schächter, ZDF-Straße 1
  • des öffentlichen Rechts. Der Beschwerdeführer zu 1 hat von dem Oberlandesgericht Akkreditierungen
  • § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte nicht angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine

BSG - B 13 R 54/06 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Verhandlung. 15Die Revision ist unbegründet. Zu Recht haben das SG die Klage mit Urteil vom
  • zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig
  • Rasse wird allgemein eine Gruppe von Lebewesen verstanden, die sich durch ihre gemeinsamen Erbanlagen
  • geistig behinderten Menschen auch auf Grund eines gesetzlichen Verfahrens nunmehr allgemein als NS
  • Erbgesundheitsgesetz als "Vorstufe des 'Euthanasie'-Massenmordes". Erst recht kann dem Beschluss nicht der

BGH - XII ZB 268/13

Bundesgerichtshof vom 18.12.2013
Inhalt
  • schaffen will, dass aus dem zuvor gemeinsam genutzten Recht nur noch der Verbliebene allein die Nutzungen
  • Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig
  • entrichten ist, hängt daher grundsätzlich nicht von der Art des Rechts ab, auf dem die gemeinsame

BGH - XI ZR 395/07

Bundesgerichtshof vom 05.07.2007
Inhalt
  • . h.c. Nobbe sowie die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold für Recht erkannt
  • Verbraucherdarlehen dar, sondern kann allgemein z.B. durch eine Hemmung der Verjährung nur
  • Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten aus einer

OLG Zweibrücken - 3 W 151/00

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 25.08.2000
Inhalt
  • frühere Rechtsprechung überholt, insbesondere verbietet es sich, nach wie vor allgemein von einer
  • /Kunz, BSHG § 25 f BVG Rdnr. 6) in Ansatz zu bringen. Auch insoweit ist die zum früheren Recht ergangene
  • entgegengewirkt werden. Insoweit reicht aber entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde allein der

OLG Koblenz - 7 UF 837/04

Oberlandesgericht Koblenz vom 30.12.2004
Inhalt
  • wegen Kindererziehungszeiten. Diese sind weder privilegiert noch stellt deren Ausgleich allgemein
  • und erst recht nicht für sich allein eine grobe Unbilligkeit für die Antragstellerin dar. Der
  • weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer