Urteil des BGH vom 06.02.2008, XII ZB 66/07

Entschieden
06.02.2008
Schlagworte
Pension, Höhe, Rente, Ehefrau, Anwartschaft, Versorgung, Persönliche beziehung, Arbeit, Dauer, Beitragspflicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 66/07

vom

6. Februar 2008

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 2

Die niederländische AOW-Pension ist nach § 1587 Abs. 1 BGB im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - XII ZB 66/07 - KG Berlin AG Berlin-Schöneberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2008 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats

- Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom

4. April 2007 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 2.000

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. 1

2Sie hatten am 11. Oktober 1987 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Ehemannes, der der Ehefrau am 23. März 1999 zugestellt

worden ist, hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien durch Verbundurteil geschieden (insoweit rechtskräftig) und u.a. den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt.

In der Ehezeit (1. Oktober 1987 bis 28. Februar 1999, § 1587 Abs. 2 3

BGB) hat der Ehemann Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) sowie weite-

re Anwartschaften auf eine Betriebsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erworben. Der Ehezeitanteil der seit dem 1. Dezember 2002 gezahlten gesetzlichen Altersrente beläuft sich auf monatlich

509,09 €, derjenige der ebenfalls seit dem 1. Dezember 2002 gezahlten Versorgungsrente bei der VBL auf monatlich 214,54 €, jeweils bezogen auf das

Ende der Ehezeit.

4Die Ehefrau hat während der Ehezeit keine Anwartschaften in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der Ehezeitanteil ihrer statischen niederländischen Betriebsrente bei der "S. Pensionsfonds ABP"

(im Folgenden: ABP-Rente), der nach Aufgabe der Berufstätigkeit zum

15. September 1987 auf ein Wartegeld für die Zeit bis zum 22. Februar 1992

zurückzuführen ist, beträgt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

jährlich 750,42 und entspricht einer volldynamischen Anwartschaft von monatlich 30,85 €.

Daneben hat die Ehefrau während der Ehezeit Anwartschaften auf ein 5

allgemeines Altersgeld der niederländischen Volksversicherung (im Folgenden:

AOW-Pension) erworben. Deren Ehezeitanteil beläuft sich unter Berücksichtigung der (satzungsgemäß aufgerundeten) 12 Versicherungsjahre auf monatlich

(1.777,58 NLG x 24 % = 426,62 NLG =) 193,59 brutto.

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es 6

vom Versicherungskonto des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung auf dasjenige der Ehefrau monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von

197,54 übertragen hat. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Kammergericht die Entscheidung abgeändert und im Wege des Splittings insgesamt

222,58 monatlich übertragen. Wie das Amtsgericht hat auch das Kammergericht die AOW-Pension der Ehefrau bei der Durchführung des Versorgungsaus-

gleichs berücksichtigt. Dagegen und gegen die Berechnung des Ehezeitanteils

der Zusatzversorgung des Ehemannes wendet sich die Ehefrau mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

7Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

81. Das Kammergericht hat auf Seiten des Ehemannes neben dem Ehezeitanteil der gesetzlichen Altersrente von 509,09 einen Ehezeitanteil der Betriebsrente bei der VBL in Höhe von 160,52 berücksichtigt. Weil der Ehemann

inzwischen eine Betriebsrente erhalte, sei von dieser auszugehen, die jährlich

um 1 % steige und somit im Leistungsstadium volldynamisch sei. Gleichwohl

könne der Ehezeitanteil nicht mit dem vollen Nominalwert eingestellt werden,

weil der Versorgungsfall erst am 1. Dezember 2002 und somit nach dem Ende

der Ehezeit am 28. Februar 1999 eingetreten sei. Die in der Zwischenzeit bestehende Anwartschaftsdynamik könne nicht unberücksichtigt bleiben. Die im

Anwartschaftsstadium statische und erst mit Leistungsbeginn nach Ende der

Ehezeit volldynamische Anwartschaft des Ehemannes sei deswegen unter Berücksichtigung der Tabelle 1 der Barwertverordnung und deren Anmerkung 2 in

eine volldynamische Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

9Auf Seiten der Ehefrau sei neben dem Ehezeitanteil der niederländischen Betriebsrente auch der Ehezeitanteil ihrer Anwartschaft auf eine AOW-

Pension bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen.

Ob dies geboten sei, werde zwar in Rechtsprechung und Literatur kontrovers

behandelt. Überwiegend werde die Einbeziehung dieser Volksrente abgelehnt,

weil es sich um eine aus Steuermitteln gespeiste und der Höhe nach von Beitragsleistungen unabhängige Grundversorgung handele, die deswegen nach

§ 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Versorgungsausgleich ausgenommen sei. Nach

anderer Auffassung, der sich das Kammergericht angeschlossen hat, seien die

Anwartschaften auf eine AOW-Pension in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Zweifellos handele es sich bei dieser Versorgung um eine Anwartschaft

i.S. des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB. Streitig könne allenfalls sein, ob die Anwartschaft mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit der Ehegatten im Sinne von

§ 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB erworben oder aufrechterhalten sei. Diese Ausnahmevorschrift sei aber nur anzuwenden, wenn das gesetzgeberische Motiv die

Ausklammerung der hier streitigen Versorgung rechtfertige. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich dafür nichts, zumal danach lediglich Versorgungen

ausgenommen seien, zu denen der Erwerber eine besonders enge Beziehung

habe, insbesondere Schadensrenten sowie Versorgungen, die dem Anwartschaftsberechtigten geschenkt worden seien. Eine solche persönliche Beziehung könne der niederländischen Volksrente ebenso wenig beigemessen werden wie eine Schadensausgleichsfunktion.

10Bei der AOW-Pension handele es sich auch nicht um eine (ausschließlich) aus Steuermitteln finanzierte Versorgung. Vielmehr würden zu den Volksversicherungen Beiträge erhoben, die einen wesentlichen Bestandteil der Abgaben in den ersten beiden Steuerklassen bildeten. Nur weil es sich nicht um

eine (allein) steuerfinanzierte Rente handele und die Pflichtmitgliedschaft zur

AOW der Pflichtmitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sei, seien die entsprechenden Beiträge nach deutschem

Steuerrecht als Sonderausgaben absetzbar. Weil auch die deutsche Beamtenversorgung aus Steuermitteln finanziert werde, komme ein Ausschluss der

AOW-Pension vom Versorgungsausgleich nur dann in Betracht, wenn die Versorgung auch nicht "durch Arbeit" erworben wäre. Zutreffend sei zwar, dass es

an einem Zusammenhang zwischen der Beitragshöhe und der Höhe der späteren Rente fehle und letztere allein von der Dauer der Versicherungspflicht abhänge. Das treffe aber nur im Grundsatz zu. Ein (negativer) Zusammenhang

zwischen Rentenhöhe und Beitragszahlung ergebe sich schon daraus, dass

eine Kürzung der AOW-Pension in Betracht komme, wenn wegen falscher Angaben Beiträge pflichtwidrig nicht entrichtet wurden. Jedenfalls in Fällen, in denen vorübergehend eine Beitragspflicht bestanden habe, sei es nicht gerechtfertigt, die AOW-Pension als eine (insgesamt) nicht auf Arbeit beruhende Anwartschaft anzusehen.

11Aber auch soweit die Rente ausschließlich auf Zeiten ohne Beitragspflicht beruhe, sei es nicht gerechtfertigt, die Anwartschaft beim Versorgungsausgleich außer Betracht zu lassen. Wenngleich das Solidarprinzip in der niederländischen Volksversicherung weitaus stärker ausgeprägt sei als in der

deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, bemesse sich auch die Rente bei

der Deutschen Rentenversicherung nicht allein anhand gezahlter Beiträge.

Auch hier seien beitragslose Zeiten, wie Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten, Kindererziehungszeiten u.a. als rentenerhöhend zu berücksichtigen. Auch

die Anwartschaftsdynamik der Rente könne schwerlich als "durch Arbeit aufrechterhalten" angesehen werden. Die Tatsache, dass die niederländische Altersversorgung auch beitragslose Zeiten berücksichtige, könne deswegen nicht

dazu führen, diese nach § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB unberücksichtigt zu lassen.

12Die Gegenmeinung führe zu einem eklatanten Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz. Da die Volksversicherung als Grundversorgung konzipiert

sei, auf die andere kollektive oder private Versorgungen aufgebaut werden

könnten, bestehe nur die Notwendigkeit einer darüber hinausgehenden Versorgung. Würde der "AOW-Sockel" nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen, ergäbe sich ein Ungleichgewicht gegenüber einem Ehepartner, der aus

der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Rentenanwartschaft erworben habe, die der Summe der AOW-Pension und zusätzlicher Versorgungsanwartschaften des anderen Ehepartners entspreche. Der Ehezeitanteil

der AOW-Pension sei deswegen pro rata temporis 1587 a Abs. 2 Nr. 4 a

BGB) zu ermitteln und in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

132. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

14a) Das Kammergericht ist zu Recht von ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften des Antragstellers in Höhe von insgesamt 669,61 ausgegangen,

die sich in Höhe von 509,09 aus dem Ehezeitanteil der laufenden gesetzlichen Altersrente und in Höhe von weiteren 160,52 aus dem Ehezeitanteil der

laufenden Betriebsrente ergeben. Den Ehezeitanteil der Betriebsrente hat das

Kammergericht dabei zu Recht zeitratierlich aus der Startgutschrift am

31. Dezember 2001 ermittelt und sodann unter Anwendung der Tabelle 1 der

Barwertverordnung und deren Anmerkung 2 in eine volldynamische Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet.

aa) Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das 15

Kammergericht bei der Ermittlung des Ehezeitanteils der Betriebsrente von der

im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits laufenden Zusatzversorgung ausgegangen. Zwar dauerte die Betriebszugehörigkeit des Ehemannes bei Ende der

Ehezeit am 28. Februar 1999 noch an, denn die Betriebsrente wird erst seit

Vollendung des 65. Lebensjahres ab Dezember 2002 gezahlt. Gleichwohl sind

der inzwischen eingetretene Rentenbeginn schon im Rahmen der Erstentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen

und der auszugleichende Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten Rente zu

ermitteln. Denn dieser Umstand müsste zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes ohnehin im Rahmen einer späteren Abänderung nach § 10 a VAHRG

Berücksichtigung finden. Dabei kommt es im Ausgangsverfahren nicht darauf

an, ob die Wesentlichkeitsgrenze des § 10 a Abs. 2 Nr. 1 VAHRG erfüllt ist (Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1085

m.w.N.).

16Die Umstellung der VBL-Satzung zum 1. Januar 2002 führt hier auch

nicht zu einer unzutreffend ermittelten Startgutschrift. Denn der Ehemann war

am 1. Januar 2002 bereits 64 Jahre alt und gehört deswegen zu den rentennahen Jahrgängen im Sinne des § 79 Abs. 2 VBLS. Die Gründe, die den Bundesgerichtshof bewogen haben, die Ermittlung der Startgutschrift für rentenferne

Jahrgänge für unwirksam zu erachten (BGH Urteil vom 14. November 2007

- IV ZR 74/06 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind auf die Anwartschaft des

Ehemannes deswegen nicht übertragbar. Das gilt insbesondere für den nach

den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2

BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legenden Versorgungssatz von 2,25 % für jedes Jahr der Pflichtversicherung, der auf rentennahe

Jahrgänge nicht anzuwenden ist.

17bb) Weil das Ende der Ehezeit (28. Februar 1999) noch vor der Satzungsänderung der VBL (31. Dezember 2001) liegt, ist der Ehezeitanteil der

Betriebsrente aus der zum 1. Januar 2002 ermittelten Startgutschrift zu errechnen. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Ehezeitanteil deswegen insoweit

zeitratierlich aus dem Verhältnis der zusatzversorgungspflichtigen Zeit in der

Ehe zur gesamten zusatzversorgungspflichtigen Zeit bis Ende 2001 ermittelt

(Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084,

1085).

18cc) Den so rechtsbedenkenfrei ermittelten Ehezeitanteil hat das Kammergericht zutreffend in eine volldynamische Anwartschaft in der gesetzlichen

Rentenversicherung umgerechnet.

19Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Versorgungsanrechte bei der VBL seit Änderung der für sie geltenden Satzung zum 1. Januar

2002 im Anwartschaftsstadium als statisch und im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (Senatsbeschluss BGHZ 160, 41, 44 ff. = FamRZ 2004,

1474, 1475 f.). Das gilt auch für die als Besitzstand zum 31. Dezember 2001

festgestellte und in Versorgungspunkte umgerechnete Startgutschrift.

20Zu Recht hat das Kammergericht deswegen den Ehezeitanteil dieser

Anwartschaften des Ehemannes auf seine Betriebsrente in Höhe von monatlich

214,54 in eine volldynamische Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 160,52 umgerechnet. Denn die Zusatzversorgung des

Ehemannes befand sich in dem hier relevanten Zeitpunkt zum Ende der Ehezeit

noch in der statischen Anwartschaftsphase und ist erst mit Beginn der Betriebsrente am 1. Dezember 2002 in eine volldynamische Rente übergegangen. Würde die Statik der Anwartschaftsphase zwischen dem Ende der Ehezeit und dem

späteren Rentenbeginn unberücksichtigt gelassen, liefe dies auf eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes hinaus. Denn der im öffentlich-rechtlichen

Versorgungsausgleich auf die Ehefrau zu übertragende Betrag würde dann

durch Division mit dem aktuellen Rentenwert zum Ende der Ehezeit von (47,65

DM =) 24,36 in Entgeltpunkte umgerechnet. Die auf dem Rentenversicherungskonto der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten

Entgeltpunkte würden vom Ende der Ehezeit (28. Februar 1999) bis zum Beginn der Betriebsrente des Ehemannes am 1. Dezember 2002 nach der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts von 24,36 auf 25,86 dynamisiert. Die

Ehefrau erhielte dann aus der Zusatzversorgung des Ehemannes einen vom

Ende der Ehezeit bis zum Rentenbeginn dynamisierten Betrag, obwohl die Dynamisierung der Rente des Ehemannes erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt (vgl.

Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084,

1085 f.).

21Der Nominalbetrag einer im Leistungsstadium volldynamischen Rente ist

deswegen grundsätzlich nur dann ohne Umrechnung nach der Barwertverordnung auszugleichen, wenn die Versorgung auch schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch war oder die Rente schon zum Ende der Ehezeit bezogen

und deswegen nur die volldynamische Leistungsphase relevant wurde. Denn

auch der in der Rechtsprechung des Senats anerkannte Ausnahmefall, wonach

die Statik einer befristeten Anwartschaftsphase unberücksichtigt bleiben kann,

wenn in derselben Zeit auch die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung als Maßstabversorgungen nicht angestiegen sind (vgl. insoweit

Senatsbeschluss vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084,

1086), liegt hier nicht vor. Vielmehr ist der aktuelle Rentenwert der gesetzlichen

Rentenversicherung in der hier relevanten Zeit vom Ende der Ehezeit am

28. Februar 1999 bis zum Beginn der Betriebsrente am 1. Dezember 2002 von

24,36 auf 25,86 €, also um mehr als 6 %, angestiegen.

22Den Barwert der im Anwartschaftsstadium noch statischen und erst mit

Leistungsbeginn volldynamischen Betriebsrente hat das Kammergericht zu

Recht nach Tabelle 1 der Barwertverordnung ermittelt (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.).

Wegen der Volldynamik der Betriebsrente ab Leistungsbeginn hat es entsprechend der Anmerkung 2 zur Tabelle 1 den Tabellenwert um 50 % erhöht. Ebenfalls zutreffend hat das Kammergericht den so ermittelten Barwert unter Berücksichtigung der Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung (FamRZ 2008, 115, 117 f.) in

Entgeltpunkte der gesetzlichen Rentenversicherung und durch Multiplikation mit

dem aktuellen Rentenwert zum Ende der Ehezeit in einen volldynamischen

Ehezeitanteil in der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet.

23b) Zutreffend hat das Kammergericht auch den Ehezeitanteil der niederländischen Betriebsrente der Ehefrau ermittelt und dem Versorgungsausgleich

zugrunde gelegt.

Weil die Höhe der ABP-Rente weder ausschließlich beitragsabhängig 24

noch nach den für die deutsche gesetzliche Rentenversicherung maßgebenden

Rechnungsgrundlagen zu ermitteln ist, hat das Kammergericht den Ehezeitanteil dieser Betriebsrente der Ehefrau sachverständig beraten zutreffend nach

§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB ermittelt. Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend

nach § 1587 a Abs. 8 BGB von der Jahresrente eines Alleinstehenden in Höhe

von 6.899 ausgegangen. Dem liegt eine Versicherungszeit von

10,1089 Jahren zugrunde, wovon 4,3972 Jahre in die Ehezeit fallen, die allerdings als Wartezeit nur zu 25 %, also mit 1,0993 Jahren anzurechnen sind. Die

gebotene zeitratierliche Ermittlung ergibt somit einen im Anwartschaftsstadium

statischen Ehezeitanteil der Zusatzversorgung der Ehefrau in Höhe von

(6.899 / 10,1089 Jahre x 1,0993 Jahre =) 750,24 jährlich. Diese Anwartschaft hat das Kammergericht unter Hinweis auf das Gutachten des Sachverständigen G. zutreffend und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen in

einen volldynamischen Ehezeitanteil von monatlich 30,85 umgerechnet.

25Der Umstand, dass die Betriebsrente der Ehefrau bis zu einer Mindestgrenze, die zum 1. Januar 2005 355,33 betrug, nicht gekürzt werden kann,

steht einer Berücksichtigung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auf

Seiten der Ausgleichsberechtigten nicht entgegen. Denn die Zusatzversorgung

der Ehefrau wird - wegen der höheren Versorgungsanwartschaften des Ehe-

mannes - ohnehin lediglich als Berechnungsposition berücksichtigt und nicht

unmittelbar ausgeglichen, was bei einer ausländischen Anwartschaft ohnehin

nur im Wege des schuldrechtlichen und nicht des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs in Betracht käme. Denn die insoweit allein in Frage kommende Ausgleichsform des § 3 b Abs. 1 VAHRG ist nach § 3 b Abs. 2 i.V.m. § 3 a

Abs. 5 VAHRG auf ausländische Anrechte nicht anwendbar (vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 395; Wagner Versorgungsausgleich mit Auslandsberührung Rdn. 43, 45).

c) Zutreffend hat das Kammergericht schließlich auch den Ehezeitanteil 26

der AOW-Pension der Ehefrau bei der Ermittlung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs berücksichtigt.

27In dieser Volksversicherung sind grundsätzlich alle Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden pflichtversichert, sofern sie nicht gleichzeitig in einem

anderen Staat beschäftigt sind. Auf ihre Staatsangehörigkeit oder ihr Einkommen kommt es dabei nicht an. Zusätzlich sind Einwohner anderer Staaten versichert, die wegen ihrer in den Niederlanden geleisteten Berufstätigkeit dort der

Lohnsteuerpflicht unterliegen. Alle berufstätigen Pflichtversicherten zahlen jedoch in den beiden niedrigsten Lohnsteuerstufen (gegenwärtig bis jährlich

31.122 €) neben einem sehr geringen Steuersatz (2,1 % bzw. 9,4 %) einen Beitrag für die Volksversicherungen (Altersgeld, Hinterbliebenenrente und Krankenversicherung) in Höhe von 31,55 %, wovon 17,9 % auf die AOW-Pension

entfallen. In den folgenden Steuerklassen ist dieser Beitrag in dem Steuertarif

von 42 % bzw. 52 % enthalten. Die Volksversicherungen sichern einen einheitlichen sozialen Mindestbedarf und haben damit den Charakter einer Grundversorgung, auf die andere kollektive und/oder private Versorgungen aufgebaut

werden können. Ein Zusammenhang zwischen dem bei Berufstätigkeit geschuldeten Beitrag und der späteren Rentenleistung besteht nicht. Die Höhe

der AOW-Pension hängt vielmehr von der Dauer der Versicherungszeit ab. Je

Versicherungsjahr erhält der Versicherte 2 % der vollen AOW-Pension, die mit

einem volldynamischen Festbetrag für Alleinstehende, Alleinstehende mit Kindern oder Verheiratete bemessen wird und für allein stehende Personen zum

Ende der Ehezeit insgesamt 1.777,58 NLG brutto betrug.

28aa) Die AOW-Pension der Ehefrau, die diese teilweise in der Ehezeit erworben hat, bildet somit eine gesetzliche Altersvorsorge, die trotz ihres Charakters als Grundversicherung unter § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt. Das niederländische AOW sieht - wie die deutsche gesetzliche Rentenversicherung - eine

Pflichtmitgliedschaft vor und bezweckt damit eine Vorsorge für das Alter der

Versicherten. Weil sich die Höhe der AOW-Pension nach der Dauer des Aufenthalts oder einer Erwerbstätigkeit in den Niederlanden richtet, handelt es sich

um eine sonstige Rente i.S. des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 a BGB. Dass die Höhe

der späteren Rente unabhängig von geleisteten Beiträgen zu bemessen ist,

steht dem nicht entgegen.

bb) Ob die niederländische AOW-Pension von § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB 29

erfasst wird und deswegen bei der Bemessung des Versorgungsausgleichs außer Betracht bleiben muss, ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

(1) In der Rechtsprechung wurde zunächst überwiegend die Auffassung 30

vertreten, die niederländische AOW-Pension müsse beim Versorgungsausgleich außer Betracht bleiben, weil es sich um eine nicht durch Beiträge finanzierte Volksrente handele. Gegen eine Berücksichtigung spreche auch, dass

die Leistungen weder dem Grunde noch der Höhe nach von einer Beitragszahlung abhingen. Denn für jedes Jahr mit Aufenthalt in den Niederlanden zwischen dem 15. und dem 65. Lebensjahr werde ein Satz von 2 % des vollen Be-

trages der AOW-Pension erdient. Zwar bestehe für Personen, die in den Niederlanden berufstätig seien, dem Grunde nach ein Zusammenhang zwischen

einer Beitragspflicht und der AOW-Pension. Auch in diesen Fällen sei die Höhe

der Pension allerdings nicht von den geleisteten Beiträgen abhängig. Eine solche Beitragsabhängigkeit könne es nicht rechtfertigen, der AOW-Pension den

Charakter einer Volksrente abzusprechen und sie trotz der Regelung des

§ 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Die

gesetzliche Rentenversicherung nach deutschem Recht beruhe, unabhängig

davon, ob und in welchem Umfang Bundeszuschüsse gewährt würden, auf dem

Beitragsprinzip, während ausländische Volksrenten ihre Grundlage nicht in vorausgegangenen Leistungen des Anspruchsberechtigten hätten, sondern allein

aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert würden. Derartige nicht

durch eigene Leistungen der Ehegatten erdiente Versorgungsanrechte seien

nach dem in § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerten Willen des Gesetzgebers

vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen (OLG Bamberg FamRZ 1980, 62,

63 [zur schwedischen Volksrente]; OLG Hamm FamRZ 2001, 31; OLG Köln

[27. Zivilsenat] FamRZ 2001, 31, 32 und [26. Zivilsenat] FamRZ 2001, 1461;

OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1461 f.). Zur Vermeidung unbilliger Härten müsse gegebenenfalls auf § 1587 c BGB zurückgegriffen werden.

31Dem hat sich die überwiegende Auffassung in der Literatur angeschlossen (vgl. Staudinger/Eichenhofer BGB [2004] § 1587 Rdn. 26; MünchKomm/

Dörr BGB 4. Aufl. § 1587 Rdn. 22 [für die schwedische und dänische Sozialversicherung]; Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. VI 29; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 BGB Rdn. 16; Weinreich/

Klein/Rehme Fachanwaltskommentar Familienrecht 3. Aufl. § 1578 BGB

Rdn. 24; Rahm/Künkel/Paetzold Handbuch des Familiengerichtsverfahrens VIII

Rdn. 989, 992 und 1073; Maier/Michaelis Versorgungsausgleich 8. Aufl. § 1587

Nr. 4; Borth Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rdn. 60; FamGB/Wick § 1587 BGB

Rdn. 19 [für die schwedische Volksrente]; Rolland/Wagenitz Familienrecht

§ 1587 BGB Rdn. 33 [für die schwedische Volksrente] und Borth FamRZ 2003,

889 f.).

32(2) Eine vermittelnde Meinung vertritt demgegenüber die Auffassung, der

Ehezeitanteil einer niederländischen AOW-Pension müsse jedenfalls dann nach

§ 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB unberücksichtigt bleiben, wenn er im konkreten Einzelfall nicht durch geleistete Beiträge begründet, sondern allein als Folge des

Wohnsitzes in den Niederlanden erworben worden sei. In den übrigen Fällen

sei die AOW-Pension auf eine Beitragspflicht infolge einer Berufstätigkeit in den

Niederlanden zurückzuführen und deswegen durch Arbeit begründet (OLG Oldenburg [4. Senat für Familiensachen] FamRZ 2002, 961; Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 392; Scholz/Stein/Bergmann Praxishandbuch Familienrecht [Stand April 2006] M Rdn. 38).

33(3) Nach einer weiteren in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung ist die niederländische AOW-Pension allerdings stets in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, weil die gesetzliche Grundrente überwiegend

aus Beiträgen finanziert werde, eine Versicherungspflicht zu dieser Form der

Altersvorsorge bestehe und die Höhe der Pension von den individuellen Versicherungsjahren abhängig sei. Auch in Deutschland werde die gesetzliche Rentenversicherung in nicht unerheblichem Umfang durch Steuermittel subventioniert und es würden mit Anrechnungs-, Zurechnungs- und Ersatzzeiten ebenfalls beitragsfreie Zeiten anerkannt (OLG Köln [10. Senat für Familiensachen]

FamRZ 2001, 1460; OLG Naumburg FamRB 2002, 259; OLGR Oldenburg

[4. Senat für Familiensachen] 2003, 434 f. und 2002, 182; MünchKomm/Glockner BGB 4. Aufl. § 1587 a Rdn. 417 f. und grundlegend Gutdeutsch FamRB

2003, 63).

34cc) Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an, wonach

die niederländische AOW-Pension grundsätzlich in den Versorgungsausgleich

einzubeziehen ist.

35(1) Zwar bleiben nach § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB im Versorgungsausgleich Anwartschaften oder Aussichten außer Betracht, die weder mit Hilfe des

Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten

worden sind. Bei dieser Vorschrift handelt es sich aber um eine Ausnahme von

dem allgemeinen Grundsatz, dass alle ehezeitlich erworbenen Anwartschaften

auf Altersvorsorge im Rahmen der Ehescheidung auszugleichen sind (zu ausländischen Anwartschaften vgl. schon Senatsbeschluss vom 24. Februar 1982

- IVb ZB 508/80 - FamRZ 1982, 473, 474 sowie Wagner Versorgungsausgleich

mit Auslandsberührung Rdn. 41), um den geschiedenen Ehegatten schon in

diesem Zeitpunkt eine eigene Altersvorsorge als Teilhabe an dem ehezeitlich

Erworbenen zu verschaffen (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 19). Die Ausnahmeregelung darf deswegen nicht - über ihren Zweck hinaus - weit ausgelegt werden. Im

Rahmen der Auslegung dieser Vorschrift ist deswegen zunächst der Wille des

historischen Gesetzgebers zu ergründen.

36In der Begründung des 1. Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG = BT-Drucks. 7/650 S. 155) ist insoweit ausgeführt, dass der

Kreis der ausgleichspflichtigen Versorgungsarten durch die Verweisung auf den

Katalog des § 1587 a Abs. 2 BGB näher umgrenzt werde. Eine Versorgung, die

nach dem Grund ihrer Gewährung oder ihrer Bemessungsart unter keine der

dort aufgeführten Kategorien falle, unterliege nicht der Ausgleichspflicht. Dem

Versorgungsausgleich unterlägen demnach nicht Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die

Nichteinbeziehung dieser Versorgungsarten rechtfertige sich aus dem Entschädigungscharakter der Leistungen. Ausgeschlossen von der Ausgleichspflicht sei

weiter das Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte in der

Fassung vom 14. September 1965. Seiner Nichtberücksichtigung im Rahmen

des Versorgungsausgleichs liege die Erwägung zugrunde, dass das Altersgeld

lediglich als Bargeldzuschuss zu dem - vom Versorgungsausgleich ebenfalls

nicht erfassten - Altenteil diene. Im Übrigen beziehe sich die Ausgleichspflicht

nach der allgemein gehaltenen Formulierung des § 1587 BGB sowohl auf Anrechte nach öffentlichem Recht als auch auf privatrechtlich begründete Versorgungsberechtigungen.

Der Gedanke, dass eine zu erwartende oder gewährte Versorgung auf 37

der gemeinschaftlichen Leistung beider Ehegatten beruhe, lasse sich allein insoweit rechtfertigen, als die Versorgung einen Bezug zu der Ehezeit habe; das

Gleiche gelte für die Annahme, dass die Versorgung dem beiderseitigen Unterhalt der Ehegatten zu dienen bestimmt sei. Die Versorgungsanrechte als die

wirtschaftliche Basis des Lebensabends seien das Ergebnis der gemeinsamen

gleichwertigen Lebensleistung beider Eheleute. Es sei deshalb ein Gebot der

Gerechtigkeit, die Ehezeitanteile im Falle der Scheidung zwischen den Eheleuten gleichmäßig aufzuteilen (BT-Drucks. 7/4361 S. 19).

38§ 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB enthalte in Ergänzung des Satzes 1 eine weitere Abgrenzung und habe vor allem als Auslegungshilfe für die Entscheidung

der Frage Bedeutung, ob Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung,

die im Gesetz nicht ausdrücklich genannt worden seien, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien. Dieser Satz beruhe auf dem Gedanken, dass in

den Versorgungsausgleich nur Versorgungsanrechte einbezogen werden sollten, die auf der gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten beruhen. Deshalb

würden durch Satz 2 vor allem Leistungen ausgeschlossen, die Entschädigungscharakter tragen, wie etwa Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz

oder aus der gesetzlichen Unfallversicherung, ferner beispielsweise unentgeltli-

che Zuwendungen Dritter. Dagegen sollten durch Satz 2 nach Auffassung des

Rechtsausschusses Rentenanwartschaften, die aufgrund beitragsloser Zeiten

erworben worden sind, nicht vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Denn diese Zeiten werden nur deswegen angerechnet, weil der Versicherte im Übrigen gearbeitet und Beiträge gezahlt hat (BT-Drucks. 7/4361 S. 36).

39Zweck der Vorschrift des § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB ist es demnach,

über den Inhalt des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB hinaus Anwartschaften vom Versorgungsausgleich auszuschließen, die nicht auf der gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten beruhen. Dies gilt für Anrechte auf Leistungen mit Entschädigungscharakter ebenso wie für die Landabgaberente nach den §§ 121 ff. ALG

und die Produktionsaufgaberente für Landwirte. Außer Betracht bleiben danach

aber auch Leistungen mit rein sozialer Zielsetzung wie das Wohngeld, das Erziehungsgeld, die Ausbildungsförderung, die bedarfsorientierte Grundsicherung

im Alter nach den §§ 41 ff. SGB XII und der Unterhaltsbeitrag für entlassene

Beamte (vgl. Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 42 m.w.N.; Borth

Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rdn. 59 f.; JurisPK-Bregger BGB 3. Aufl. § 1587

Rdn. 28; zum Kindererziehungszuschlag nach den §§ 294 ff. SGB VI vgl. OLG

Jena FamRZ 1998, 1438). Der Ausschluss der zuletzt genannten staatlichen

Leistungen aus dem Versorgungsausgleich beruht aber darauf, dass sie teilweise schon nicht als Altersversorgung qualifiziert werden können und im Übrigen als subsidiäre Sozialleistung gewährt werden und ein Anspruch darauf

deswegen von einer Bedürftigkeit des Berechtigten abhängt. Der Rechtsgedanke lässt sich nicht auf Leistungen übertragen, auf die der Berechtigte einen unwiderruflichen Rechtsanspruch hat und die ihm nicht lediglich subsidiär gewährt

werden. Denn solche Leistungen sind - wenn sie nicht einen Entschädigungsoder Ausgleichscharakter haben - von dem berechtigten Ehegatten erdient und

- wenn der Rechtsanspruch während der Ehezeit erworben wurde - auch auf

die gemeinsame Lebensleistung der Ehegatten zurückzuführen.

(2) Nach diesem - aus den Gesetzesmotiven zu entnehmenden - Willen 40

des Gesetzgebers kann die niederländische AOW-Pension nicht dem Versorgungsausgleich vorenthalten bleiben. Sie ist weder mit den ausdrücklich aufgeführten Versorgungen mit besonders enger Beziehung zum Erwerber, wie etwa

Leistungen mit Entschädigungscharakter, noch mit rein sozialstaatlichen Leistungen vergleichbar.

41Wie die Versorgungsanwartschaften in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sind auch die Anwartschaften auf eine niederländische

AOW-Pension auf eine Pflichtmitgliedschaft zurückzuführen und werden erst

mit Eintritt in das Rentenalter zur Alterssicherung geleistet. Zwar verfolgt die

niederländische Volksversicherung den Zweck einer Sicherung des Sozialminimums. Damit handelt es sich aber lediglich um eine Säule der Altersvorsorge,

die nicht getrennt von anderen - darauf aufbauenden - Rentenanwartschaften

bewertet werden kann. Denn die AOW-Pension unterscheidet sich von einer

Sozialleistung dadurch, dass sie nicht nur subsidiär geschuldet ist, sondern wegen des erworbenen subjektiven Anspruchs unabhängig von einer Bedürftigkeit

des Rentenberechtigten bewilligt wird. Ergänzende Sozialhilfe, die im Versorgungsausgleich unberücksichtigt bleiben müsste, wird nur dann bewilligt, wenn

wegen einer Kürzung der Rentenleistung das sozialstaatliche Mindesteinkommen unterschritten wird.

(3) Zwar weist die Gegenauffassung zu Recht darauf hin, dass zwischen 42

der Beitragspflicht zur AOW und der Rentenleistung kein Zusammenhang besteht, weil sich die Höhe der AOW-Pension allein aus dem durch die Versicherungszeit bestimmten Prozentsatz der dynamischen Vollrente ergibt. Das kann

eine Berücksichtigung der Rente im Versorgungsausgleich aber nicht ausschließen, weil auch nach deutschem Rentenrecht Anwartschaften auf eine Altersversorgung erworben werden können, deren Höhe allein von der Dauer ei-

ner Anrechnungszeit abhängig ist und deren Ehezeitanteil nach § 1587 a Abs. 2

Ziff. 4 a BGB zu ermitteln ist. In solchen Fällen ist nicht ein gezahlter Beitrag,

sondern allein die Dauer der Anrechnungszeit als persönliches, individuelles

Kriterium bei der Bemessung der späteren Rente zu berücksichtigen.

43(4) Soweit die Gegenmeinung darauf abstellt, dass die AOW-Pension in

nicht unerheblichem Umfang durch Steuern finanziert wird, steht dies der

Rechtsauffassung des Senats ebenfalls nicht entgegen. Denn das gilt auch für

die deutsche Beamtenversorgung, die nicht von entsprechenden Beiträgen,

sondern von der Dienststellung und der Beschäftigungsdauer abhängig ist. Das

gilt selbst dann, wenn der Dienstherr - wie in jüngster Zeit vermehrt angestrebt -

aus allgemeinen Steuermitteln Rückstellungen für die Beamtenversorgung bildet. Ob die Renten- oder Pensionsleistungen über Beiträge der Versicherten

finanziert oder durch Steuern sichergestellt werden, ist deswegen kein geeignetes Kriterium für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist vielmehr entscheidend darauf abzustellen, ob die

Rente auf eine gemeinsame Lebensleistung der Ehegatten zurückzuführen ist.

44Das ist bei der AOW-Pension jedoch grundsätzlich der Fall. Denn überwiegend wird diese von den in den Niederlanden berufstätigen Personen durch

Beiträge bzw. einen Teil der geleisteten Steuern erdient (Gutdeutsch FamRB

2003, 63; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1461). Auch die Ehefrau hat hier jedenfalls zeitweise beitragspflichtig gearbeitet, zumal sie außerdem eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente erworben hat. Ob in solchen Fällen ein zusätzlicher Anteil zur Finanzierung der Rente aus allgemeinen Steuerleistungen

hinzukommt, ist unerheblich, weil dies in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht anders ist (vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl.

Rdn. 392).

45(5) Diesen Charakter als im deutschen Versorgungsausgleich zu berücksichtigende Grundversorgung verliert die AOW-Pension auch dann nicht, wenn

sie im Einzelfall allein auf die Dauer des Aufenthalts in den Niederlanden zurückzuführen ist. Auch dann erwirbt der Berechtigte einen nach der Anrechnungszeit zu bemessenden individuellen Anspruch auf die Rente, auf die er

andere Versorgungssysteme aufbauen kann. Schon deswegen scheint es verfehlt, bei der Frage nach einer Berücksichtigung der AOW-Pension zwischen

einer durch Arbeit in den Niederlanden erdienten Anwartschaft und einer Anwartschaft infolge eines Aufenthalts in den Niederlanden zu unterscheiden, was

zu unüberbrückbaren Schwierigkeiten bei der Bewertung einer nur z.T. durch

Beitragsleistung erworbenen Versorgungsanwartschaft führen würde. Hinzu

kommt, dass auch in solchen Fällen ein (negativer) Zusammenhang zwischen

Berufstätigkeit und Rentenhöhe gegeben ist, weil die erdiente Rente gekürzt

werden kann, wenn der Berechtigte trotz einer Beitragspflicht keine Beiträge

entrichtet hat.

46Entscheidend ist allerdings, dass auch die deutsche gesetzliche Rentenversicherung mit Kindererziehungszeiten 56 SGB VI), Berücksichtigungszeiten 57 SGB VI), Anrechnungszeiten 58 SGB VI) und Zurechnungszeiten

59 SGB VI) eine Berücksichtigung beitragsloser Zeiten bei der Bemessung

der gesetzlichen Rente vorsieht. Im Unterschied zum niederländischen Recht,

das die Einkommenslosigkeit als Grund für die Beitragsbefreiung genügen

lässt, knüpft das deutsche Rentenrecht daran an, dass eine Erwerbstätigkeit

durch die beitragslose Zeit lediglich unterbrochen ist. Für die Berücksichtigung

von Kindererziehungszeiten ist dies allerdings selbst nach deutschem Rentenrecht nicht der Fall, weil eine Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allein auf solchen Zeiten beruhen kann (zur Ausgleichspflicht bei Kindererziehungszeiten vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 262/04 -

FamRZ 2007, 1966). Dieser Unterschied kann nach dem genannten Zweck des

§ 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB eine abweichende Behandlung der AOW-Pension im

Versorgungsausgleich nicht rechtfertigen (so auch Gutdeutsch FamRB 2003,

63, 64). Denn schließlich ist das Gesamtsystem der niederländischen

AOW-Pension wie die deutsche gesetzliche Rentenversicherung überwiegend

durch Beiträge und gezielt dafür vorgesehene Steueranteile und nur ergänzend

als Sozialleistung durch allgemeine Steuereinnahmen finanziert. Auch deswegen ist es nicht geboten, zwischen einzelnen Teilen innerhalb des gesamten

Versorgungssystems zu differenzieren.

47dd) Die Höhe des Ehezeitanteils der niederländischen AOW-Pension hat

das Kammergericht ebenfalls zutreffend auf der Grundlage des festen Wechselkurses des Euro (1 = 1,95583 DM = 2,20371 NLG) mit 193,59 bemessen. Weil sich die Höchstversorgung der AOW-Pension, von der der Ehefrau

aufgrund ihrer individuellen Anrechnungszeit ein Anteil von 24 % zusteht, anhand eines jeweils gesetzlich festgelegten Mindestlohns berechnet, ist diese als

volldynamisch zu behandeln und deswegen mit ihrem Nominalbetrag in den

Versorgungsausgleich einzubeziehen (vgl. OLGR Oldenburg 2002, 182, OLG

Köln FamRZ 2001, 1460).

483. Weil das Kammergericht die ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaften der Parteien deswegen zutreffend berücksichtigt und bemessen

hat, war die Rechtsbeschwerde der Ehefrau zurückzuweisen.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Dose RiBGH Prof. Dr. Wagenitz ist urlaubsbedingt an der Unterschrift verhindert.

Hahne

Vorinstanzen:

AG Berlin-Schöneberg, Entscheidung vom 19.12.2001 - 20 F 249/98 -

KG Berlin, Entscheidung vom 04.04.2007 - 3 UF 60/02 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil