Urteil des BGH vom 18.12.2013, XII ZB 268/13

Entschieden
18.12.2013
Schlagworte
Wohnung, Billigkeit, Trennung, Scheidung, Vergütung, Wohnrecht, Hausrat, Familienrecht, Leistungsfähigkeit, Enkelkind
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 268/13

vom

18. Dezember 2013

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 1361 b Abs. 3 Satz 2

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist (Fortführung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930). Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann (insoweit Aufgabe von Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931).

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 268/13 - OLG Zweibrücken AG Kandel

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter,

Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats

- Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000

Gründe:

I.

1Die beteiligten Eheleute schlossen 1984 die Ehe, lebten seit 17. November 2009 getrennt und sind seit 16. August 2012 rechtskräftig geschieden. Sie

waren je zur Hälfte Miteigentümer eines gemeinsam bewohnten Familienheims,

das sie im März 1998 auf ihre vier gemeinsamen Töchter zu je 1/4 Miteigentumsanteil schenkweise übertrugen. Dabei behielten sie sich als Gesamtberechtigte 428 BGB) ein lebenslanges unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht vor, das sie dazu berechtigt, das auf dem Grundstück stehende Wohnhaus unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen. Der Wohnwert des Anwesens beträgt monatlich 1.200 €.

2Im Zeitpunkt der Trennung zog die Antragstellerin (Ehefrau) aus dem

Familienheim aus. Seither bewohnt der Antragsgegner (Ehemann) das Fami-

lienheim mit den vier inzwischen volljährigen Töchtern und einer 11jährigen Enkelin. Die beiden älteren Töchter sind wirtschaftlich selbstständig, während die

beiden jüngeren Töchter nach Abschluss ihrer Ausbildung arbeitslos sind.

3Mit ihrem Antrag hat die Ehefrau den Ehemann auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung von 600 in Anspruch genommen, die sie

mit Schreiben vom 30. August 2011 erstmals geltend gemacht hat. Das Familiengericht hat den Antrag abgewiesen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das

Oberlandesgericht eine Nutzungsentschädigung von monatlich 250 seit

1. September 2011 bis zum 15. August 2012 zugesprochen. Hiergegen richtet

sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns.

II.

4

51. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

folgt begründet:

6Der Ehefrau stehe eine Nutzungsvergütung für die Nutzung der früheren

Ehewohnung während der Trennung gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB zu.

Dieser familienrechtliche Anspruch gehe dem Anspruch aus Gemeinschaftsrecht 745 Abs. 2 BGB) vor.

7 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Bei der gewählten Art des bestellten Wohnungsrechts bestehe ein Anspruch des einzelnen Berechtigten gegen den Eigentümer auf Nutzung durch

ihn allein. Im Innenverhältnis zum Mitberechtigten sei er zum Ausgleich verpflichtet, der darin bestehe, dass die Mitbenutzung der Wohnung durch diesen

geduldet werden müsse. Der Auszug der Ehefrau aus der Ehewohnung entbin-

de den Ehemann von seiner Verpflichtung, das Mitbenutzungsrecht der Ehefrau

zu dulden. Darin liege ein rechtlicher Vorteil, der zu einem Ausgleich nach

§ 1361 b BGB verpflichte, zumal das Wohnrecht an die Stelle des früheren gemeinschaftlichen Eigentums getreten sei. Die Höhe der Nutzungsentschädigung

richte sich nach Billigkeitsgesichtspunkten. Unter Berücksichtigung des Einkommens der Ehegatten und des Wohnwerts sei eine Entschädigung von monatlich 250 angemessen. Der Anspruch entfalle mit der Rechtskraft der

Scheidung; Ansprüche für die Zeit nach der Scheidung müssten in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden.

82. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

9a) Gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die

Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Seit der Neufassung

der Vorschrift durch das Gewaltschutzgesetz zum 1. Januar 2002 knüpft die

Vergütungsregelung nur noch an die faktische Überlassung der Wohnung an,

ohne dass es darauf ankommt, ob der weichende Ehegatte die Ehewohnung

freiwillig verlässt oder er verpflichtet ist, sie dem anderen zur alleinigen Benutzung zu überlassen (OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 725 und FamRZ 2006,

1392; OLG Jena FamRZ 2008, 1934; Götz/Brudermüller Die gemeinsame

Wohnung Rn. 274; Johannsen/Henrich/Götz Familienrecht 5. Aufl. § 1361 b

BGB Rn. 33; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung

und Scheidung 5. Aufl. Kap. 4 Rn. 63; MünchKommBGB/Weber-Monecke

6. Aufl. § 1361 b Rn. 17; Kemper Der Rechtsstreit um Wohnung und Hausrat in

der gerichtlichen, anwaltlichen und notariellen Praxis Rn. 180; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl.

Rn. 101; vgl. zur früheren Rechtslage bereits Senatsurteil vom 15. Februar

2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930; aA: OLG Frankfurt AGS 2013, 341;

kritisch auch Staudinger/Voppel BGB [2012] § 1361 b Rn. 63 ff.).

10b) Die familienrechtliche Nutzungsvergütung soll den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den

weichenden Ehegatten im Einzelfall und nach Billigkeit kompensieren (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930). Zugleich

schafft sie einen Ausgleich dafür, dass nur noch der Verbliebene allein diejenigen Nutzungen zieht, die nach der ursprünglichen ehelichen Lebensplanung

beiden Ehegatten gemeinsam zustehen sollten. Die Vergütungsregelung nach

§ 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB ermöglicht somit einen nach familienrechtlichen

Billigkeitskriterien orientierten Ausgleich für die Zeit des Getrenntlebens. Der

Anspruch scheidet aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bereits anderweitig familienrechtlich kompensiert wird, er

insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder die

Leistungsfähigkeit erhöhend berücksichtigt ist (Staudinger/Voppel BGB [2012]

§ 1361 b Rn. 71 mwN).

11c) In die Regelungen des § 1361 b BGB sind, wie sich aus Absatz 1

Satz 3 der Vorschrift ergibt, Fälle von Eigentum, Erbbaurecht, Nießbrauch,

Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht und dinglichem Wohnrecht grundsätzlich

unabhängig davon einbezogen, ob sie beiden Ehegatten gemeinsam oder nur

einem von ihnen allein oder gemeinsam mit einem Dritten zustehen.

12Ob eine Nutzungsvergütung zu entrichten ist, hängt daher grundsätzlich

nicht von der Art des Rechts ab, auf dem die gemeinsame eheliche Nutzung

der Wohnung beruht. Das entspricht dem Regelungszweck der Norm, die den

wirtschaftlichen Nachteil des weichenden Ehegatten nach Billigkeit kompensie-

ren und einen Ausgleich dafür schaffen will, dass aus dem zuvor gemeinsam

genutzten Recht nur noch der Verbliebene allein die Nutzungen zieht.

13Der Vergütungsanspruch besteht daher auch, wenn ein Ehegatte aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden gemeinsam ein unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht eingeräumt ist. Denn während der Zeit des gemeinsamen

ehelichen Wohnens ist das Wohnrecht jedes Ehegatten mit der Verpflichtung

belastet, die Mitnutzung durch den anderen Ehegatten zu dulden (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931 mwN). Diese Duldungspflicht entfällt für den verbleibenden Ehegatten mit dem Weichen des anderen aus der Wohnung. Die fortan ungeteilte Nutzung durch den verbliebenen

Ehegatten kann einen höheren Wohnwert verkörpern als die ursprünglich nur

anteilige Nutzung. Sowohl dieser Vorteil als auch der dem weichenden Ehegatten entstehende Nachteil kann, soweit es der Billigkeit entspricht, durch eine

Vergütung an den weichenden Ehegatten auszugleichen sein.

14Soweit der Senat einen Ausgleichsanspruch in seinem Urteil vom 8. Mai

1996 (XII ZR 254/94 FamRZ 1996, 931) weiterhin davon abhängig gemacht

hat, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten könne, hält er

daran nicht fest. Der Vergütungsanspruch nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB

setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur das Überlassen der Ehewohnung

während des Getrenntlebens voraus und eröffnet auf der Rechtsfolgenseite eine Billigkeitsabwägung.

15Der Nutzungsvergütung steht es auch nicht generell entgegen, wenn

dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten die alleinige Nutzung letztlich

aufgedrängt worden ist. Diesem Gesichtspunkt kann mit dem Kriterium der Billigkeit Rechnung getragen werden, an das der Vergütungsanspruch nach

Grund und Höhe anknüpft (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 -

FamRZ 2006, 930, 933 in teilweiser Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8. Mai

1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931).

16d) Ob und in welchem Umfang eine Wohnwertsteigerung für den verbleibenden Ehegatten tatsächlich eintritt, in welchem Umfang der weichende Ehegatte durch den Verlust des Wohnungsbesitzes wirtschaftliche Nachteile erleidet und inwieweit es der Billigkeit entspricht, dieses durch eine Nutzungsvergütung zu kompensieren, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin

überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei

festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat.

17Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht unter Berücksichtigung,

dass neben dem Ehemann noch vier erwachsene Töchter sowie ein Enkelkind

die Ehewohnung nutzen, die vom Ehemann zu zahlende Nutzungsvergütung

auf rund ein Fünftel des Gesamtwohnwerts des Anwesens festgesetzt. Rechtsverstöße bei der Billigkeitsabwägung sind weder ersichtlich noch von der

Rechtsbeschwerde aufgezeigt.

Dose Schilling Günter

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen:

AG Kandel, Entscheidung vom 15.08.2012 - 2 F 128/12 -

OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.04.2013 - 6 UF 139/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil