Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZR 58/09

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Kenntnis, Schuldner, Schutz der ehe, Nahe stehende person, Gesetzliche vermutung, Vereinbarung, Vorsatz, Gesellschafter, Zeitpunkt, Vertrag
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 58/09

Verkündet am: 1. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 133 Abs. 2 Satz 1

Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer

nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag

schließt, werden sein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des anderen Teils hiervon widerleglich vermutet.

BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - IX ZR 58/09 - OLG Hamm LG Dortmund

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter

Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 26. Juli 2004 am

29. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des

W. B. (fortan: Schuldner). Der Schuldner war neben H. und

P. Gesellschafter einer ebenfalls in Insolvenz befindlichen Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts (fortan: H. ), die auf einem in D.

belegenen Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und vermietet

hatte. Zur Finanzierung hatte jeder der Gesellschafter bei der S. -

A. (fortan: S. ) ein Darlehen von mehr als

2 Mio. DM aufgenommen. Der Schuldner hatte gegenüber der S. wegen der Verpflichtungen auch der anderen Gesellschafter seine Mithaft erklärt.

2Der Schuldner war mit der Beklagten verheiratet. Er lebte mit ihr im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Januar 2004 schlos-

sen die Eheleute zur Urkunde eines Dortmunder Notars einen Vertrag. Darin

erklärten sie, dass sie seit dem 2. Januar 2004 getrennt lebten und sich einverständlich scheiden lassen wollten. Sie vereinbarten Gütertrennung und nahmen

einen auf den Stichtag 27. Dezember 2003 bezogenen Zugewinnausgleich vor.

In Vollzug dieser Vereinbarung zahlte der Schuldner einen Betrag von

150.000 an die Beklagte und übertrug ihr ein unbelastetes Grundstück, verschiedene Gesellschaftsbeteiligungen, Forderungen aus Wertpapieren sowie

Bezugsrechte aus einer Lebensversicherung. Hinsichtlich weiterer Beteiligungen und Wertpapiere, welche die Beklagte nach der Vereinbarung ebenfalls

erhalten sollte, steht der Vollzug des Vertrages noch aus.

3Die Klägerin hat den mit 1,7 Mio. bezifferten vorgezogenen Zugewinnausgleich in der Vereinbarung vom 5. Januar 2004 als unentgeltliche und als

unmittelbar benachteiligende vorsätzliche Schuldnerhandlung angefochten. Sie

verlangt Rückgewähr zur Insolvenzmasse beziehungsweise die Feststellung,

dass dem Anspruch auf Übertragung die Einrede der Anfechtbarkeit entgegenstehe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr

aus Vorsatzanfechtung im Wesentlichen stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht für die Beklagte zugelassenen Revision begehrt diese die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision bleibt ohne Erfolg. Die gläubigerbenachteiligenden Wirkungen der Vereinbarung vom 5. Januar 2004 unterliegen der Insolvenzanfechtung

gemäß § 133 Abs. 2 in Verbindung mit § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

I.

5Das Berufungsgericht hat gemeint, in der Durchführung des vorgezogenen Zugewinnausgleichs liege ein entgeltlicher Vertrag, der die Gläubiger unmittelbar benachteilige. Auf die vorgezogene Durchführung des Zugewinnausgleichs während noch bestehender Ehe habe die Beklagte keinen Anspruch

gehabt. Sie stelle eine vorzeitige und damit inkongruente Befriedigung dar.

Auch die Art der Befriedigung sei inkongruent. Der gesetzliche Zugewinnausgleich sei auf Ausgleich des Mehrgewinns in Geld gerichtet, nicht auf die Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände. Zumindest die Vorzeitigkeit des

Ausgleichs indiziere den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, und die Kenntnis der Beklagten hiervon. Zudem werde bei entgeltlichen

Geschäften mit nahestehenden Personen, zu denen nach § 138 Abs. 1 Nr. 1

InsO die Beklagte als damalige Ehefrau des Schuldners gehöre, sowohl dessen

Vorsatz als auch die Kenntnis der Beklagten hiervon gesetzlich vermutet. Dabei

genüge es, wenn der Schuldner die Benachteiligung neben anderen Zielen im

Auge habe; das alleinige Motiv müsse sie nicht sein. Gründe, aus denen der

Benachteiligungsvorsatz als widerlegt angesehen werden müsse, griffen nicht

ein. Der Zeitpunkt, den die Eheleute im Streitfall für die Durchführung des Zugewinnausgleichs gewählt hätten, werde vor allem dann verständlich, wenn eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Ausgleichspflichtigen zu

befürchten gewesen sei und der Ausgleichsberechtigte aus den Folgen des

wirtschaftlichen Niedergangs habe herausgehalten werden sollen. Bei einer

günstigen Vermögensentwicklung sei dem Ausgleichsberechtigten hingegen ein

Zuwarten anzuraten gewesen, um ihn auch an dem in der Trennungszeit entstehenden Mehrgewinn zu beteiligen (vgl. § 1375 Abs. 1 Satz 1, § 1376 Abs. 2,

3 BGB). Für die Beklagte habe es auf der Hand gelegen, dass die vorgezogene

Trennung der Vermögensmassen für die Gläubiger des Schuldners die Haf-

tungsmasse reduziert habe. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn beide Eheleute nach bestem Wissen davon ausgegangen seien, dass das verbleibende

Vermögen des Schuldners sicher ausreichen werde, alle vorhandenen Gläubiger zu befriedigen. Dies habe der Senat nicht festzustellen vermocht. Die von

dem Steuerberater Sch. gefertigte Vermögensaufstellung, an die insoweit

allein angeknüpft werden könnte, stelle im Kern eine Zusammenstellung des

Vermögens des Schuldners nach dessen eigenen Angaben dar und habe nur

den Anschein von Objektivität für sich. Dies habe auch die Beklagte gewusst.

Die mit dem Bericht verbundenen Bewertungsunsicherheiten seien ihr bekannt

gewesen. Ihren Beweisanträgen, die Mitgesellschafter H. und P.

zeugenschaftlich zu vernehmen, sei nicht nachzugehen gewesen, weil die Beweisthemen unerheblich gewesen seien. Schließlich verstoße die Anfechtung

nicht gegen Art. 6 GG. Der grundrechtliche Schutzbereich der Ehe werde nicht

berührt, wenn unter dem Deckmantel güterrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Vermögen unter den Eheleuten verschoben werde, um es dem Gläubigerzugriff

zu entziehen.

II.

6Demgegenüber rügt die Revision: Zeitpunkt und Art der Vermögensübertragung indizierten nicht den Vorsatz beider Eheleute zur Gläubigerbenachteiligung. Zwar stehe der Umstand, dass eine Vereinbarung die Regelung güterrechtlicher Verhältnisse von Ehegatten zum Gegenstand habe, der Anfechtbarkeit nicht von vornherein entgegen. Da es den Eheleuten jedoch freistehe, jederzeit ihre güterrechtlichen Verhältnisse zu ändern, müsse die Anfechtbarkeit

eingeschränkt werden. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, dem Zeitpunkt der

Vereinbarung sowie dem Zeitpunkt und der Art der Durchführung indizielle Be-

deutung für den Vorsatz und die Kenntnis des anderen Teils hiervon beizubemessen. Ebenso bestünde ein Wertungswiderspruch, wollte man die Vermutung aus § 133 Abs. 2, § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO unbesehen auf güterrechtliche

Vereinbarungen anwenden. Es sei vielmehr zu verlangen, dass der Vorsatz, die

Gläubiger zu benachteiligen, sich feststellbar manifestiert habe. Auch für die

Kenntnis des Anfechtungsgegners müsse eine positive Feststellung anhand

eindeutiger Umstände verlangt werden. Das Berufungsgericht habe somit unzutreffende Beweislastregeln angewendet, welche die Beklagte in ihrem Grundrecht aus Art. 6 GG verletzten.

7Die Annahme der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen beruhe zudem auf weiteren Rechts- und Verfahrensverstößen. Das Berufungsgericht habe verkannt, dass ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auch nach der Indizienlage nicht angenommen werden könne. Die objektive Nachteiligkeit des

Rechtsgeschäfts für die Gläubiger reiche hierzu nicht aus. Das Berufungsgericht hätte die Vermögensübersicht des Steuerberaters Sch. und den Bericht der Unternehmensberatung W. berücksichtigen müssen. Ebenso

hätte eine weitere Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Mitgesellschafter H. und P. erfolgen müsse. Es sei unberücksichtigt geblieben,

dass die wirtschaftliche Schieflage, die zur Insolvenz geführt habe, erst im Laufe des Jahres 2004 und unerwartet eingetreten sei. Die Eheleute hätten sich auf

die Vermögensübersicht ihrer Berater verlassen dürfen.

III.

8Das Berufungsgericht hat richtig entschieden.

91. Die Voraussetzungen des anfechtungsbegründenden Tatbestandes

133 Abs. 2 Satz 1 InsO) sind gegeben. Der Schuldner hat den

- entgeltlichen - Vertrag vom 5. Januar 2004 mit der Beklagten, einer ihm nahestehenden Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO, innerhalb des geschützten Zeitraums von zwei Jahren vor dem Eröffnungsantrag 133 Abs. 2

Satz 2 InsO) geschlossen. Der Vertrag hat die Gläubiger des Schuldners unmittelbar benachteiligt. Die im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vereinbarte Regelung der Vermögensauseinandersetzung und

deren dinglicher Vollzug haben insgesamt deren Zugriffsmöglichkeiten verschlechtert (vgl. BGHZ 128, 184, 187 zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG; 154, 190, 196;

MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 44; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129

Rn. 43 f). Der Vertragsbegriff des § 133 Abs. 2 InsO ist weit auszulegen. Auch

von der Revision wird nicht in Zweifel gezogen, dass unter ihn nicht nur schuldrechtliche Verträge, sondern auch güterrechtliche Vereinbarungen zu subsumieren sind (ebenso Jaeger/Henckel, InsO § 133 Rn. 59; MünchKomm-

InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 40; HK-InsO/Kreft, aaO § 133 Rn. 25). Der Ausführungsvertrag ist als einheitliches Vertragswerk gläubigerbenachteiligend und

somit anfechtbar (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 43).

102. Ist - wie hier - der anfechtungsbegründende Tatbestand nach § 133

Abs. 2 Satz 1 InsO erfüllt, setzt die Vorschrift entgegen der Auffassung der Revision nicht zusätzlich die positive Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes

des Schuldners und der Kenntnis des anderen Teils hiervon voraus.

11a) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 133 Abs. 2 InsO

gegeben, wird - weil es sich um einen Unterfall der "vorsätzlichen Benachteiligung" handelt - widerleglich vermutet, dass der Schuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt und die nahe stehende Person dies gewusst hat.

Mehr als die Tatbestandsmerkmale des § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO braucht der

Insolvenzverwalter deshalb nicht vorzutragen (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof,

aaO § 133 Rn. 45). Abweichungen werden der Behauptungs- und Beweislast

des Anfechtungsgegners zugeordnet. Dies gilt sowohl für die Behauptung, der

Schuldner habe nicht mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt (vgl. BGHZ 129,

236, 256 zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO; BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR

276/02, WM 2006, 490, 492 zu § 3 Abs. 2 AnfG), als auch für die angeblich fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners (vgl. BGHZ 129, 236, 256; BGH, Urt.

v. 20. Oktober 2005, aaO S. 492). Eine entsprechende Beweislastregelung war

schon zu der Vorgängerregelung in der Konkursordnung 31 Nr. 2 KO) allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 58, 20, 22 f; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 31

Rn. 44), deren Wortlaut in dieser Hinsicht gleich war. Ein Wille des Gesetzgebers, daran etwas zu ändern, ist nicht erkennbar (vgl. BT-Drucks. 12/2443

S. 160 zu § 148 RegE).

12b) Die Revision kann auch nicht damit durchdringen, dass diese Beweislastregeln auf unmittelbar benachteiligende güterrechtliche Verträge nicht oder

nur eingeschränkt anzuwenden seien.

13aa) Der Wortlaut des § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO lässt die begehrte Differenzierung nicht zu. Er knüpft an den mit der nahestehenden Person geschlossenen entgeltlichen Vertrag an, ohne bestimmte Vertragstypen auszuklammern.

Eine Privilegierung der auf der Grundlage des § 1408 Abs. 1 BGB geschlossenen güterrechtlichen Verträge, durch welche die Zugewinngemeinschaft aufgehoben und Zugewinnausgleichsansprüche geregelt werden, widerspricht insolvenzrechtlichen Grundsätzen. Für die Auslegung und Anwendung anfechtungsrechtlicher Vorschriften der Insolvenzordnung kann es nicht auf Unterschiede

zwischen schuld- und familienrechtlichen Verträgen ankommen. Die Auslegung

der gesetzlichen Anfechtungstatbestände ist vielmehr nach spezifisch insolvenzrechtlichen Grundsätzen auszurichten, für die das besondere Ziel einer

gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger 1 Satz 1 InsO) maßgeblich ist. Der innere Grund hierfür liegt darin, dass in der Insolvenz die Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts diejenigen des Vertragsrechts verdrängen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. April 2009 - IX ZB 182/08, WM 2009, 814, 818

Rn. 29). Deshalb kann die Einkleidung der Vermögensverschiebung in einen

schuldrechtlichen Vertrag zwischen den Eheleuten oder aber - wie hier - in einen die Aufhebung des Güterstandes begleitenden, auf die Übertragung von

Vermögensgegenständen gerichteten Ausführungsvertrag, der wie ein Schuldvertrag der Vertragsfreiheit unterliegt (vgl. § 1408 Abs. 1 BGB), an der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nichts ändern. Jedenfalls auf Verträge, die

im vorbezeichneten Sinne nicht an die Stelle eines Zugewinnausgleichsverlangens nach §§ 1385, 1386 BGB treten, treffen die im Gesetzgebungsverfahren

verlautbarten Erwägungen zu, wonach die von § 133 Abs. 2 InsO erfassten Verträge anfechtungsrechtlich besonders verdächtig und - wie schon im Anwendungsbereich der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung -

einer verschärften anfechtungsrechtlichen Rückgewähr zu unterstellen sind

(vgl. BT-Drucks. aaO).

14bb) Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) gebietet kein anderes Verständnis. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der von

der Revision genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

7. Oktober 2003 (BVerfGE 108, 351, 364 f), die sich mit der Berücksichtigung

steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des an den

ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts befasst. Um derartige Ansprüche geht es hier nicht. Die genannte Entscheidung ist auch nicht mittelbar einschlägig. Angefochten und im Interesse der Gläubigergesamtheit nach § 143

Abs. 1 InsO rückgängig zu machen ist nicht die Rechtshandlung selbst, sondern

nur die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshandlung verursacht worden ist. Mit der Anfechtung wird kein Handlungsunrecht sanktioniert

(BGHZ 147, 233, 236; BGH, Urt. v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, WM 2009, 1750,

1752 Rn. 29). Die güterrechtliche Vereinbarung der Eheleute wird deshalb von

der Anfechtung nicht erfasst. Die durch die Anfechtung ausgelösten Rückgewähransprüche aus § 143 Abs. 1 InsO beschränken sich auf die gläubigerbenachteiligenden Rechtswirkungen der einzelnen Übertragungsvorgänge. Sie

dienen einem verfassungsrechtlich legitimen Ziel des Gemeinwohls (vgl. § 1

InsO). Derartige gesetzliche Restriktionen haben die Vertragsparteien, auch

soweit die Vertragsfreiheit besonderen Grundrechtsschutz genießt, hinzunehmen.

153. Der Tatrichter hat die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände

des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und

einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 2009

- IX ZR 173/07, WM 2009, 2229, 2230 Rn. 8; v. 18. März 2010 - IX ZR 57/09,

WM 2010, 851, 853 Rn. 18, jeweils zu § 133 Abs. 1 InsO).

16a) Im Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO kann die Widerlegung

der vermuteten subjektiven Tatbestandsmerkmale, bei denen es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, regelmäßig

nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. MünchKomm-

InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 47). Ein Beweis durch Zeugen über bestimmt

bezeichnete Tatsachen, aus denen der Richter auf den fehlenden Vorsatz des

Schuldners oder die fehlende Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem

Vorsatz schließen müsste, ist möglich. Jedoch ist dazu insbesondere die Be-

hauptung ungeeignet, dass ein einziger Zeuge, der die ungünstige Vermögensoder Liquiditätslage des Schuldners kannte, die Vertragsschließenden hierüber

nicht unterrichtete (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 47; Jaeger/Henckel, InsO aaO § 133 Rn. 56).

17b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung

zugrunde gelegt. Es hat auf zutreffender rechtlicher Grundlage keine konkreten

Umstände feststellen können, die geeignet sind, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners oder eine Kenntnis der Beklagten hiervon auszuschließen.

18aa) Zu dieser Widerlegung trägt - entgegen der Auffassung der Revision - nichts bei, dass die Voraussetzungen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz weder festgestellt noch ersichtlich seien. Aus den vorstehenden Erwägungen zu 2. bedurfte es eines konkreten Vortrages der Beklagten, aus dem

sich das Fehlen des Vorsatzes oder der Kenntnis hiervon ergeben könnte.

19bb) An einem solchen Vortrag fehlt es. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe weder hinsichtlich des Vorsatzes des Schuldners noch

hinsichtlich ihrer Kenntnis hiervon die gesetzliche Vermutung widerlegt, beruht

vielmehr auf einer verfahrensfehlerfreien Grundlage.

20(1) Das Berufungsgericht hat die von dem Steuerberater Sch. erstellte Vermögensübersicht nicht außer Betracht gelassen. Es hat vielmehr die Aufstellung gewürdigt, sie aber - weil überwiegend auf den Angaben des Insolvenzschuldners beruhend - als nicht hinreichend objektiv eingeordnet und ihr

zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes kein hinreichendes

Gewicht beigemessen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die

Vermögensaufstellung war danach nicht unbeachtlich, sondern nur zur Widerlegung des Vorsatzes ungeeignet, weil sie letztlich vom Schuldner selbst

stammte, ohne dass es der Feststellung bedurfte, ob die Wertansätze in der

Aufstellung zum damaligen Zeitpunkt vertretbar waren. Zur Widerlegung der

gesetzlichen Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes reicht die eigene Einschätzung, man sei hinreichend liquide, nicht aus.

21(2) Dass die Würdigung des Berufungsgerichts nicht ausdrücklich auf

den Bericht der Unternehmensberatung W. eingeht, ist revisionsrechtlich ebenfalls unbeachtlich. Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, das Berufungsgericht habe die Existenz dieses Vorgutachtens als Grundlage für die Vermögensaufstellung durch den Steuerberater Sch. negiert. Aus dem Gutachten

ergeben sich im Übrigen keinerlei Umstände, die den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz entfallen ließen. Vielmehr zeigt das bereits erstinstanzlich unstreitige, vom Berufungsgericht in Bezug genommene Parteivorbringen 540

ZPO), dass das Gutachten der Unternehmensberatung W. erhebliche Finanzierungslücken in der Grundstücksgesellschaft H. aufzeigte und dass in

diesem Zusammenhang erst im Jahre 2003 fünf Darlehensverträge abgeschlossen wurden, für die der Schuldner persönlich haftete. Wenn er dann in

Kenntnis dieser persönlichen Haftung am 5. Januar 2004 seiner Ehefrau erhebliche Vermögenswerte übertragen hat, bestätigt dies gerade den vom Gesetz

unterstellten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.

22Ohne dass es für die getroffene Beweislastentscheidung darauf ankäme,

weil die Beklagte zur Widerlegung der subjektiven Voraussetzungen des § 133

Abs. 2 InsO verpflichtet ist, hätte das Berufungsgericht noch ergänzend darauf

hinweisen können, dass der Insolvenzschuldner bei Abschluss des notariellen

Vertrages sogar positive Kenntnis von den maßgeblichen Risiken hatte, die

später zu seiner Insolvenz führten. Der Schuldner wusste als Gesellschafter der

H. unstreitig, dass diese Gesellschaft bereits Ende 2001 eine Finanzierungslücke in Höhe von 900.000 DM hatte, für die er als Gesellschafter im Außenverhältnis persönlich haftete. Er wusste auch, dass er zur Schließung von Finanzierungslücken noch ein zweites Mal zu einer Nachfinanzierung herangezogen

worden war.

23(3) Einer Vernehmung der Zeugen H. und P. bedurfte es nicht.

Auch ihre Aussagen hätten den vermuteten Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

des Schuldners nicht ausräumen können. Denn sie hätten nichts daran geändert, dass sich der Schuldner als Gesellschafter der H. persönlich als Darlehensschuldner von fünf Darlehen verpflichtet hatte und darüber hinaus auch

persönlich für die Verbindlichkeiten der H. haftete. Seine gesetzliche Haftung

im Außenverhältnis ist hinreichend, ohne dass es darauf ankäme, ob er damit

hätte rechnen können, zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Regressanspruch gegen die Mitgesellschafter erfolgreich zu sein. Dabei ist die finanzielle

Schieflage der H. nicht erst im Februar/März 2004, sondern unstreitig bereits

in der Errichtungsphase des Bauprojekts Ende 2001/Anfang 2002 entstanden,

als mit dem Ausstieg des beauftragten Generalunternehmers die Gesamtfinanzierung erstmals fraglich wurde.

24(4) Dass das Berufungsgericht die ebenfalls vermutete Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz als nicht widerlegt angesehen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Behauptung,

die Beklagte habe sich auf die Richtigkeit der erstellten Vermögensübersicht

verlassen dürfen, reicht insoweit nicht aus. Das Berufungsgericht hat zutreffend

darauf hingewiesen, dass die zwischen der Beklagten und dem Schuldner vorgenommene vertragliche Regelung eines vorweggenommenen Zugewinnaus-

gleichs eine extrem seltene Vertragsgestaltung sei, die regelmäßig nur vor dem

Hintergrund drohender Vermögensverluste des Ausgleichspflichtigen erklärlich

sei, und dass die Beklagte auch nur an solchen Vermögensgegenständen Interesse bekundet habe, die nicht mit Krediten belastet gewesen seien. Vor diesem Hintergrund kann die Beklagte allein mit der Behauptung des Vertrauens in

eine - im Wesentlichen von den Angaben ihres Ehemannes ausgehende - Vermögensaufstellung die Kenntnis nicht widerlegen. Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass das Berufungsgericht bei der Würdigung des Parteivorbringens die

Grenzen des § 286 ZPO überschritten hat.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG Dortmund, Entscheidung vom 20.02.2007 - 1 O 113/05 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 05.03.2009 - 27 U 45/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil