Urteil des BGH vom 05.07.2007, XI ZR 395/07

Entschieden
05.07.2007
Schlagworte
Anschrift, Bank, Kenntnis, Forderung, Höhe, Person, Unkenntnis, Zeitpunkt, Darlehen, Hauptforderung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 395/07 Verkündet am: 23. September 2008 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR ja _____________________

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

Eine Bank als Bürgschaftsgläubiger trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07 - OLG Schleswig LG Flensburg

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Nobbe sowie die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Grüneberg

und Maihold für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des

5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juli 2007 aufgehoben

und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts

Flensburg vom 12. Januar 2007 abgeändert.

Der Beklagte wird neben dem Hauptschuldner E.

A. verurteilt, an die Klägerin 38.858,18 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8.121,38 für die Zeit vom

25. Januar 2001 bis zum 23. Dezember 2004 und weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 38.858,18 seit dem 30. April

2005 zu zahlen.

Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die

Rechtsmittel der Klägerin zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

2Die Klägerin gewährte dem Sohn des Beklagten (im Folgenden:

Hauptschuldner) am 18. Juni 1993 einen Kredit über 136.000 DM. Mit

Urkunde vom selben Tag übernahm der Beklagte eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 76.000 DM für sämtliche bestehenden und künftigen Ansprüche der Klägerin gegen den Hauptschuldner.

Nachdem der Hauptschuldner auf das Darlehen keine Zahlungen mehr

geleistet hatte, kündigte die Klägerin spätestens im Jahr 2001 das Darlehen, das noch in einer den Bürgschaftsbetrag übersteigenden Höhe

offensteht. Erst mit Schreiben vom 23. Dezember 2004 nahm die Klägerin den Beklagten aus der Bürgschaft in Anspruch.

3Am 28. Dezember 2004 hat die Klägerin beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheides über 38.858,18 nebst Zinsen

und vorgerichtlicher Mahnkosten gegen den Beklagten beantragt. Da dieser an der von der Klägerin angegebenen Anschrift nicht mehr wohnhaft

war, konnte ihm der am 4. Januar 2005 erlassene Mahnbescheid zunächst nicht zugestellt werden. Nach zwei weiteren erfolglosen Zustellversuchen an von der Klägerin benannten anderen Adressen hat sie erst

am 27. April 2005 die zutreffende Anschrift des Beklagten mitgeteilt,

woraufhin ihm der Mahnbescheid am 30. April 2005 zugestellt worden ist.

Nachdem der Beklagte hiergegen Widerspruch erhoben hatte, hat das

Amtsgericht die Klägerin am 10. Mai 2005 hierüber benachrichtigt und

einen weiteren Gerichtskostenvorschuss eingefordert. Dieser ist nebst

der Anspruchsbegründung am 27. Dezember 2005 eingegangen.

4Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision ist im Wesentlichen begründet.

I.

6Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

Wesentlichen ausgeführt:

7Die Bürgschaftsforderung sei verjährt. Maßgeblich sei die dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB i.V. mit Art. 229 § 6 Abs. 1

und 4 EGBGB, die am 1. Januar 2002 begonnen habe. Die Verjährung

der Bürgschaftsforderung beginne mit der Fälligkeit der Hauptforderung,

die im Jahr 2001 eingetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der Klägerin

die Person des Beklagten und seine Zahlungsverpflichtung aus der

selbstschuldnerischen Bürgschaft bekannt gewesen. Die Verjährung, die

am 31. Dezember 2004 geendet hätte, sei durch die Einreichung des

Mahnantrags am 28. Dezember 2004 zwar rechtzeitig gehemmt worden.

Die Hemmung habe aber gemäß § 204 Abs. 2 BGB am 10. November

2005 geendet, nachdem die Klägerin das Verfahren sechs Monate nicht

mehr betrieben habe und es dadurch in Stillstand geraten sei. Aufgrund

dessen sei der Bürgschaftsanspruch verjährt, bevor die Klägerin das

Verfahren am 27. Dezember 2005 weiter betrieben habe.

II.

8Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Die Forderung der Klägerin aus § 765

Abs. 1 BGB ist nicht verjährt.

91. Die Frist für die Verjährung der Bürgschaftspflicht des Beklagten

beträgt nach der für das Verjährungsrecht geltenden Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB gemäß § 195

BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung drei Jahre. Diese

Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in

dem der Bürgschaftsanspruch der Klägerin entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person

des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

102. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass der

Anspruch aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft des Beklagten

- mangels abweichender Vereinbarung der Parteien - mit Fälligkeit der

gesicherten Forderung entstanden ist. Wie der Senat nach Erlass

des Berufungsurteils entschieden (Urteile vom 29. Januar 2008

- XI ZR 160/07, WM 2008, 729, 731 f. Tz. 22 ff., für BGHZ 175, 161 vorgesehen, vom 11. März 2008 - XI ZR 81/07, Tz. 9 ff. und vom 8. Juli

2008 - XI ZR 230/07, WM 2008, 1731, 1732 Tz. 18) und im Einzelnen

begründet hat, kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht auf

die Geltendmachung der Bürgschaftsverpflichtung durch den Gläubiger

an. Die Ausführungen der Revision geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Dass - worauf die Revision unter Bezugnahme auf

§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB hinweist - die Bürgschaftsforderung vor der gesicherten Forderung verjähren kann, beruht auf dem getrennten Schicksal beider Forderungen nach deren Fälligkeit und stellt weder eine Folge

des Verjährungsbeginns der Bürgschaftsforderung mit Fälligkeit der gesicherten Forderung noch eine Besonderheit beim Verbraucherdarlehen

dar, sondern kann allgemein z.B. durch eine Hemmung der Verjährung

nur gegenüber dem Schuldner der gesicherten Forderung eintreten.

113. Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts, auch die - erforderlichen (Senat BGHZ 171, 1, 7 ff. Tz. 19 ff.) -

subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hätten im Hinblick auf die Person des Schuldners bereits im Jahr 2001 vorgelegen.

Dies war vielmehr erst zu einem späteren Zeitpunkt der Fall, weshalb die

Verjährung frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2005 geendet hätte

und daher durch das Weiterbetreiben des Verfahrens am 27. Dezember

2005 rechtzeitig gehemmt wurde.

12a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 852

BGB a.F., die zur Auslegung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB herangezogen

werden kann, liegt die erforderliche Kenntnis von der Person des

Schuldners im Allgemeinen vor, wenn dem Gläubiger die Erhebung einer

Klage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, 1349 Tz. 27

m.w.Nachw.). Hierzu bedarf es u.a. der Kenntnis von Namen und Anschrift des Schuldners (BGH, Urteile vom 16. Dezember 1997

- VI ZR 408/06, NJW 1998, 988, 989, vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00,

NJW 2001, 1721, 1722 und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01, NJW

2003, 288, 289, jeweils m.w.Nachw.). Dass der Klägerin die aktuelle Anschrift des Beklagten bei Entstehung des Bürgschaftsanspruchs positiv

bekannt war, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Hierfür ist auch

nichts ersichtlich.

13b) Die Unkenntnis der Klägerin beruhte jedoch auch nicht auf grober Fahrlässigkeit.

14aa) Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die

Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen

nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten

müssen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, WM

2005, 382, 384; MünchKomm/Grothe, BGB 5. Aufl. § 199 Rdn. 28; jeweils m.w.Nachw.). Eine Bank als Bürgschaftsgläubiger hat zu bedenken, dass der Anspruch aus der Bürgschaft - anders als dies bei vertraglichen Erfüllungsansprüchen sonst der Regelfall ist - nicht bereits mit

Vertragsabschluss, sondern erst mit der Fälligkeit der Hauptforderung

entsteht. Wegen des unter Umständen langen Zeitablaufs seit Vertragsschluss kann sich die Wohnanschrift des Bürgen geändert haben, ohne

dass der Bürgschaftsgläubiger davon Kenntnis erlangt hat; eine entsprechende Benachrichtigungspflicht des Bürgen besteht nicht. Aufgrund

dessen trifft die Bank im eigenen Interesse die Obliegenheit, sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Entstehung des Bürgschaftsan-

spruchs zu vergewissern, ob die ihr bekannte Wohnanschrift des Bürgen

noch aktuell ist, und sich gegebenenfalls nach der neuen Adresse des

Bürgen zu erkundigen, sofern ihr diese nicht z.B. aus einer anderen mit

dem Bürgen bestehenden Geschäftsverbindung ohnehin bekannt ist. Mit

dem Eintritt des Sicherungsfalls besteht für die Bank Anlass, die ihr für

die notleidend gewordene Hauptforderung gewährten Sicherheiten auf

ihre Werthaltigkeit zu überprüfen. Bei einer Bürgschaft gehört hierzu

auch die Feststellung der aktuellen Anschrift des Bürgen, um ihn überhaupt in Anspruch nehmen zu können.

15bb) Nach diesen Maßstäben kann eine grob fahrlässige Unkenntnis

der Klägerin von der aktuellen Wohnanschrift des Beklagten vor dem

1. Januar 2002 nicht bejaht werden. Der Beklagte, der als Schuldner die

Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und

damit für die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

trägt (Senat BGHZ 171, 1, 10 f. Tz. 32), hat nicht dargelegt, wann genau

im Verlauf des Jahres 2001 das Darlehen gekündigt wurde und ab welchem Zeitpunkt die Klägerin daher Nachforschungen nach seiner Anschrift anstellen musste. Darüber hinaus ist auch nicht festgestellt oder

vom Beklagten vorgetragen worden, dass diese Ermittlungen noch im

Jahr 2001 Erfolg gehabt hätten; es ist daher nicht auszuschließen, dass

die Nachfragen der Klägerin erst im Jahr 2002 erfolgreich gewesen wären.

III.

16Das Berufungsurteil war demnach aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO).

Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hatte der Senat in der Sache

selbst zu entscheiden 563 Abs. 3 ZPO) und den Beklagten unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur Zahlung von 38.858,18 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8.121,38 für die Zeit vom 25. Januar 2001

bis zum 23. Dezember 2004 und weiterer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 38.858,18 seit dem

30. April 2005 zu verurteilen. Im Übrigen waren die Klage abzuweisen

und die weitergehenden Rechtsmittel zurückzuweisen.

Nobbe Müller Joeres

Grüneberg Maihold

Vorinstanzen:

LG Flensburg, Entscheidung vom 12.01.2007 - 2 O 10/06 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.07.2007 - 5 U 41/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil