Suche nach "erbrecht"
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LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 29/06
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.04.2006
- Inhalt
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- nicht durch einen Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 1 erbracht ist; diesem Bescheid stehen
LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 543/05
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.01.2006
- Inhalt
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- . (- zwar keinen vollen Beweis, wohl aber) "einigen Beweis" erbracht hat, so ist es gleichwohl unter
BGH - 4 StR 66/02
Bundesgerichtshof vom 09.04.2002
- Inhalt
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- finanziellen Leistungen auf der Grundlage eines Abhängigkeitsverhältnisses erbracht hat. Darauf kommt
OLG Celle - 16 U 232/04
Oberlandesgericht Celle vom 17.05.2005
- Inhalt
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- erbracht. Die - im Übrigen nicht zu beanstandende - Feststellung, die Rücktrittserklärung sei dem
LAG Köln - 7 Sa 611/07
Landesarbeitsgericht Köln vom 14.11.2007
- Inhalt
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- – innerhalb der letzten 23 Monate vor Insolvenzeröffnung solche Leistungen tatsächlich erbracht hatte. Tenor
LG Köln - 22 O 350/05
Landgericht Köln vom 23.11.2006
- Inhalt
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- Reparaturen abgerechnet hat, die niemals erbracht worden sind, so ist ein durch ein derartiges
OLG Düsseldorf - 8 U 79/01
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.01.2002
- Inhalt
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- Sicherheiten können auch durch Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse erbracht werden. T a t b e
LSG Bayern - L 10 AL 266/02
Bayerisches Landessozialgericht vom 27.04.2006
- Inhalt
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- erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre
LSG Bayern - L 4 KR 31/00
Bayerisches Landessozialgericht vom 14.09.2001
- Inhalt
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- verkürzt hätte. Bei Leistungen, die grundsätzlich ambulant erbracht werden, ist eine stationäre
LSG Bayern - L 16 RJ 619/02
Bayerisches Landessozialgericht vom 08.10.2003
- Inhalt
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- kann deshalb dahinstehen, ob der Nachweis von Beiträgen erbracht ist, denn allein mit den deutschen
OLG Brandenburg - 4 U 58/08
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2008
- Inhalt
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- noch bis heute vollständig erbracht hat, andererseits das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien
LSG Berlin-Brandenburg - L 29 B 1944/08 AS ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.11.2008
- Inhalt
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- Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nur dann erbracht, soweit dieser
LAG Köln - 5 Sa 1116/09
Landesarbeitsgericht Köln vom 07.06.2010
- Inhalt
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- der regulären Arbeitszeit verrichtet, sondern im Rahmen der Haupttätigkeit des Klägers erbracht
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 669/07 ER
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.11.2007
- Inhalt
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- werden Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit
LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 KA 6/03
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2004
- Inhalt
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- Leistungen, die der Kläger in dem streitbefangenen Quartal erbracht hat, höher festzusetzen. Gegen den