Urteil des BGH vom 09.04.2002, 4 StR 66/02

Entschieden
09.04.2002
Schlagworte
Stgb, Prostitution, Finanzielle beteiligung, Zuhälterei, Entziehung, Schuldspruch, Prüfung, Beziehung, Nachteil, Dauer
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 66/02

vom

9. April 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Zuhälterei u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. April 2002 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 5. Oktober 2001 mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit

vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von fünf Jahren verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis

entzogen, seinen Führerschein eingezogen und bestimmt, daß ihm vor Ablauf

von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Gegen das Urteil

wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung

sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg, weil das Landgericht die

tatbestandlichen Voraussetzungen der Verurteilung wegen Zuhälterei 181 a

Abs. 1 StGB) nicht ausreichend dargetan hat.

1. Tat zum Nachteil W. (Fall II.1 der Urteilsgründe)

Das Landgericht nimmt an, daß der Angeklagte die Geschädigte bei der

Ausübung der Prostitution "überwacht" und "Maßnahmen" getroffen hat, die die

Geschädigte "davon abhalten sollten, die Prostitution aufzugeben" 181 a

Abs. 1 Nr. 2 1. und 3. Alt. StGB). Der Tatbestand der dirigierenden Zuhälterei

181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) setzt in allen Begehungsweisen eine bestimmende

Einflußnahme auf die Prostitutionsausübung voraus; eine bloße Unterstützung

reicht nicht aus. Das Verhalten muß vielmehr geeignet sein, die Prostituierte in

Abhängigkeit vom Täter zu halten, ihre Selbstbestimmung zu beeinträchtigen,

sie zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung anzuhalten oder ihre Entscheidungsfreiheit in sonstiger Weise nachhaltig zu beeinflussen (BGH StV 2000,

357, 361; BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Dirigieren 2; Senatsbeschluß vom

13. November 2001 - 4 StR 408/01). Daß es sich hier so verhält, kann auch

dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht mit genügender Sicherheit

entnommen werden.

a) Soweit es das “Überwachen” im Sinne der ersten Alternative des

§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB anlangt, teilt das Urteil nicht mit, daß der Angeklagte

irgendwelche organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, die dazu dienten,

die Geschädigte zu kontrollieren und “bei der Prostitutionsausübung” zu beaufsichtigen (zum Begriff des Überwachens Horn in SK-StGB 6. Aufl. 42. Lfg.

§ 181 a Rdn. 11; Laufhütte in LK-StGB 11. Aufl. § 181 a Rdn. 5; jew.

m.Rspr.Nachw.). Zwar heißt es dazu im Rahmen der rechtlichen Würdigung,

der Angeklagte sei "regelmäßig vorbeigekommen ..., um zu sehen, ob sie gearbeitet hat" (UA 45). Doch findet dies keine Grundlage in den insoweit getroffenen Feststellungen. Denn danach erhielt er von der Geschädigten zwar je-

weils 100 bis 200 DM ausgehändigt, dies allerdings nur "wenn er vorbeikam"

(UA 12, ebenso UA 28; Hervorhebung durch den Senat), ohne daß die Häufigkeit der Besuche festgestellt werden konnte. Damit ist nicht belegt, wie es das

Merkmal des Überwachens voraussetzt, daß der Angeklagte kontrollierte, wie

und was die Geschädigte verdiente (vgl. BGH NStZ 1982, 379; 1986, 358 f.

m.krit.Anm. Nitze; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 181 a Rdn. 6 a).

Im übrigen sind die dazu bisher getroffenen Feststellungen so allgemein

gehalten, daß sie auch deshalb dem Senat nicht die Prüfung erlauben, ob das

Landgericht und zwar auch in der gebotenen zusammenfassenden Würdigung der einzelnen Maßnahmen des Angeklagten (vgl. BGH NJW 1987, 3209,

3210) die Voraussetzungen der angewendeten Tatbestandsalternative zu

Recht angenommen hat. So erwähnt das Urteil zwar, der Angeklagte habe die

Geschädigte “bei Widerspruch oder Ungehorsam (geschlagen), zunehmend

auch ohne besonderen Anlaß” (UA 12). Einzelheiten hierzu teilt das Urteil aber

nicht mit. Deshalb bleibt nicht nur offen, welche und gegebenenfalls wie viele

Körperverletzungshandlungen dem Schuldspruch in diesem Fall zugrunde liegen. Vielmehr fehlt auch der Nachweis, daß objektiv und auch subjektiv der

notwendige Zusammenhang dieser “Maßnahmen” des Angeklagten gerade mit

der Ausübung der Prostitution durch die Geschädigte besteht (Überwachen

“bei der Ausübung der Prostitution”).

b) Die Feststellungen belegen auch nicht, daß der Angeklagte im Sinne

der 3. Alternative des § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB Maßnahmen getroffen hat, die

die Geschädigte davon abhalten sollten, die Prostitution aufzugeben. Erfaßt

werden hiervon Vorkehrungen, die das Opfer in seiner Entscheidungsfreiheit

zu beeinträchtigen geeignet und darauf gerichtet sind, ihm den Weg aus der

Prostitution zu verbauen (Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl.

§ 181 a Rdn. 10). Insoweit fehlt es an jeglichem Hinweis, daß die Geschädigte

überhaupt beabsichtigte, aus der Prostitution auszusteigen. Ob dies schon für

sich der Annahme dieser Tatbestandsalternative entgegensteht (verneinend

Horn aaO Rdn. 13; Lenckner/Perron aaO; Laufhütte aaO Rdn. 7), bedarf hier

keiner Entscheidung. Voraussetzung wäre jedenfalls, daß die Geschädigte sich

vom Angeklagten gerade in der Prostitution durch Zwang oder Drohung festgehalten fühlte (vgl. BGH NStZ 1994, 32). Daß die Geschädigte sich von dem

Angeklagten trennen wollte, genügt jedenfalls nicht.

c) Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß

das Landgericht nach den bisher getroffenen Feststellungen zu Recht die

2. Alternative des § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht angenommen hat, weil ein

Bestimmen "anderer Umstände der Prostitutionsausübung" noch nicht darin zu

erblicken ist, daß die Geschädigte dem Angeklagten "die Gelder nicht freiwillig

gegeben hat, ... sondern nur, weil der Angeklagte sie mit Schlägen und Drohungen unter Druck gesetzt hat" (UA 28). Ob der Angeklagte sich insoweit der

Erpressung oder räuberischen Erpressung schuldig gemacht hat, wird der neue

Tatrichter zu prüfen haben, es sei denn, daß er Anlaß sieht, das Verfahren insoweit mit Blick auf den Zeitablauf und die angesichts der zahlreichen Widersprüche in der Aussage der Geschädigten als der im wesentlichen einzigen

unmittelbaren Belastungszeugin Schwierigkeit der Beweislage nach § 154

Abs. 2 StPO einzustellen.

2. Tat zum Nachteil B. (Fall II. 2 der Urteilsgründe)

Das Urteil hält rechtlicher Prüfung auch nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten sowohl der ausbeuterischen als auch der dirigistischen

Zuhälterei zum Nachteil der Geschädigten B. nach § 181 a Abs. 1 Nr. 1

und 2 StGB für schuldig befunden hat.

a) Die Voraussetzungen der ausbeuterischen Zuhälterei 181 a Abs. 1

Nr. 1 StGB) sind nicht hinreichend dargetan. Der Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 180 a

Abs. 2 Nr. 2 Ausbeuten 1 und StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 1 Ausbeuten 3). Die

Beantwortung der Frage, ob eine spürbare Verschlechterung der Vermögenslage in diesem Sinne vorliegt, setzt grundsätzlich Feststellungen zur Höhe der

Einnahmen und Abgaben der Prostituierten voraus (vgl. BGH NStZ 1989, 67 f.;

Laufhütte in LK aaO Rdn. 3 m.w.N.). Jedenfalls für den Anfang des nach dem

Urteil angenommenen Tatzeitraumes belegen die Feststellungen ein Ausbeuten in diesem Sinne nicht. Danach hat der Angeklagte zumindest bis zum Ausscheiden von "Jenny" aus dem von ihr zusammen mit der Geschädigten B.

betriebenen Wohnungsbordell im März 2000 aufgrund einer Vereinbarung

mit der Geschädigten die Hälfte der Einnahmen von "J. " erhalten sollen

und tatsächlich "in der Folgezeit von der Zeugin B. 100,00 - 300,00 DM

täglich ausgehändigt" bekommen. Demgegenüber behielt die Geschädigte aber

"ihre eigenen Einnahmen, die zwischen 8.000,00 - 10.000,00 DM pro Monat

lagen, für sich" (UA 16), wobei nach dem Zweifelsgrundsatz die von dem Angeklagten vereinnahmten Gelder mit dem Mindest- und die der Geschädigten

verbleibenden Einnahmen aus der Prostitution mit dem in Betracht kommenden

Höchstbetrag anzusetzen sind. Abgesehen davon, daß das Landgericht nicht

klären konnte, wie hoch die Einnahmen von "J. " genau waren (UA 16, 39),

genügen diese Angaben nicht, um eine fühlbare Beschneidung des Lebensstandards der Geschädigten, den sie sonst gehabt hätte (vgl. Lenckner/Perron

aaO Rdn. 4 m.N.), feststellen zu können. Die Rechtsprechung hat dies angenommen, wenn die Abgaben 50 % der Einnahmen ausmachen (vgl. BGH NStZ

1989, 67 f.; 1999, 350, 351). Daß es sich so verhält, liegt hier jedenfalls nicht

so nahe, daß auf eine nähere Erörterung verzichtet werden konnte.

Es belegt die Ausbeutung im Sinne des § 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB auch

nicht, daß die Geschädigte ab Mitte November 1999 monatlich 200 DM auf einen Sparkassenkredit des Angeklagten und dessen "Handy-Unkosten von

300,00 - 500,00 DM im Monat" (UA 19) bezahlte und das Landgericht ohne

Angabe genauer Beträge feststellt, daß die Geschädigte seit April 2000 "für

sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Angeklagten" aufkam (UA 21). Bei all

diesen Leistungen kann zudem nicht außer Betracht bleiben, daß es die Geschädigte selbst war, die den Angeklagten an sich zu binden suchte, die ihm

deshalb von sich aus die finanzielle Beteiligung anbot und die sich auch zur

Übernahme seiner Zahlungsverpflichtungen veranlaßt sah, nachdem der Angeklagte im Einvernehmen mit ihr seine eigene Erwerbstätigkit aufgegeben

hatte, damit er sich mehr um sie kümmern könne. Das Einvernehmen stellt

zwar für sich das Merkmal der Ausbeutung nicht in Frage (Laufhütte aaO

Rdn. 4). Wohl aber begründet die besondere Beziehung zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten Zweifel, daß die Geschädigte die finanziellen

Leistungen auf der Grundlage eines Abhängigkeitsverhältnisses erbracht hat.

Darauf kommt es jedoch an, weil das bloße Ausgehaltenwerden selbst bei er-

heblichen Leistungen nicht genügt (BGH NStZ 1982, 507; 1983, 220). Soweit

die Geschädigte dem Angeklagten schließlich Vermögenswerte, insbesondere

Fahrzeuge, "schenkte" (UA 20, 21), die sie im Rahmen der Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann von diesem erhalten hatte, steht dies in keinem erkennbaren Zusammenhang mit ihrer Prostitutionsausübung und hat schon

deshalb für die Frage der Ausbeutung außer Betracht zu bleiben.

b) Die Feststellungen belegen aber auch nicht die Annahme dirigierender Zuhälterei nach den vom Landgericht angenommenen Tatbestandsvarianten der Nr. 2 des § 181 a Abs. 1 StGB. Die Feststellungen ergeben allerdings,

daß - was die Revision auch nicht in Zweifel zieht - die Beziehung zwischen

dem Angeklagten und der Geschädigten auch "von Gewalt geprägt" war

(UA 22). Das Urteil macht aber nicht deutlich, worin das Landgericht eine

"Überwachung" der Geschädigten im Sinne diese Vorschrift sieht. Daß er der

Geschädigten verbot auszugehen (UA 22), genügt für sich noch nicht, zumal es

ihr ersichtlich trotz des “Verbots” ohne weiteres möglich war, die Wohnung zu

verlassen (vgl. BGH NStZ 1994, 32). Soweit das Landgericht darin zugleich

Maßnahmen sieht, die dazu dienen sollten, sie im Sinne der 3. Alternative von

der Aufgabe der Prostitution abzuhalten (UA 45), steht dem schon entgegen,

daß es gerade nicht feststellen konnte, "daß der Angeklagte konkret versucht

hätte, die Zeugin B. an einem Ausstieg aus der Prostitution zu hindern”

(UA 44). Deshalb kann auch keine der fünf im einzelnen festgestellten tätlichen

Übergriffe als eine solche tatbestandsmäßige Maßnahme angesehen werden,

weil dem Angeklagten bei keiner dieser Auseinandersetzungen bekannt war,

daß die Geschädigte einen Ausstieg plante (UA 44). Zudem wies der jeweils

aktuelle Anlaß für die Tätlichkeiten nach den dazu getroffenen Feststellungen

auch nicht den spezifischen Zusammenhang mit der Ausübung der Prostitution

aus.

c) Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer Prüfung, und zwar auch

unter dem Gesichtspunkt der 2. Alternative des § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB, die

noch nicht notwendigerweise deshalb ausscheidet, weil sich die Geschädigte

B. nach den bisher getroffenen Feststellungen dem Angeklagten im wesentlichen freiwillig unterworfen hat (vgl. BGH NJW 1987, 3209, 3210; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 181 a Rdn. 4). Im übrigen wird der neue Tatrichter

auch Gelegenheit haben, den Tatzeitraum des vom Schuldspruch erfaßten tatbestandmäßigen Verhaltens genau zu bestimmen und das Konkurrenzverhältnis der jeweils für sich rechtsfehlerfrei festgestellten Körperverletzungshandlungen klarzustellen. Der Angeklagte ist zwar nicht dadurch beschwert, daß

das Landgericht ihn nur wegen rechtlich einer Tat der Körperverletzung verurteilt hat. Es bleibt aber offen, ob dem Schuldspruch sämtliche geschilderten

Körperverletzungshandlungen zugrundeliegen, was im Schuldspruch kenntlich

zumachen ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 260 Rdn. 26

m.N.). Im übrigen weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß nicht jede Körperverletzung, die gelegentlich einer zuhälterischen Beziehung erfolgt, deshalb

in Tateinheit zu § 181 a StGB steht.

3. Schließlich hält auch der Maßregelausspruch nach §§ 69, 69 a StGB

der rechtlichen Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Anordnung der

Maßregel damit begründet, der Angeklagte habe "seine Fahrerlaubnis mißbraucht", indem er sein Fahrzeug genutzt habe, "um die Geschädigten an abgelegene Orte zu verbringen und sie dort körperlich zu mißhandeln" (UA 49).

Diese Erwägung trägt die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Voraussetzung

ist, daß der Täter die Tat "bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines

Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

begangen hat" 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Einen solchen Zusammenhang der

dem Angeklagten angelasteten Straftaten mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

ergeben die getroffenen Feststellungen nicht. Nach der Rechtsprechung besteht ein solcher Zusammenhang nicht schon dann, wenn der Täter mit seinem

Fahrzeug zum Tatort fährt, sofern dadurch nicht die tatbestandliche Handlung

selbst gefördert wird (BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8). Ob hiernach

durch die Belassung der Fahrerlaubnis Gefahren für die Allgemeinheit erwachsen würden, denen durch die Entziehung der Fahrerlaubnis zu begegnen ist

(vgl. BGHR aaO Entziehung 5), bedarf einer Gesamtwürdigung der Umstände

des Einzelfalls. Sollte der neue Tatrichter wiederum die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen, bedürfte auch die Bemessung der Dauer der Sperrfrist

nach § 69 a einer eingehenderen Begründung. Maßstab ist allein die voraussichtliche Dauer der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahr-

zeugs, nicht dagegen, ob die Sperrfrist mit Blick auf die Tatschuld "angemessen" (UA 49) ist (st. Rspr.; BGHR StGB § 69 a Abs. 1 Dauer 1 f).

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil