Urteil des LG Köln vom 23.11.2006, 22 O 350/05

Entschieden
23.11.2006
Schlagworte
Firma, Fahrzeug, Kaufvertrag, Anschrift, Vertreter, Subunternehmer, Wertminderung, Kennzeichen, Verkehrsunfall, Versicherungsbetrug
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Landgericht Köln, 22 O 350/05

Datum: 23.11.2006

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 O 350/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D : 1

2Der Kläger macht materielle Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 9. März 2004 gegen 13.50 Uhr auf der BAB A 4 in Höhe der Gemeinde Kerpen ereignet hat und an dem der Kläger mit dem Fahrzeug Mercedes E 400 CDi, amtliches Kennzeichen ######### und der Beklagte zu 2. mit dem Fahrzeug BMW Kombi 525 TDs, amtliches Kennzeichen #########beteiligt waren. Es kam unstreitig zu einer streifenden Kollision der beiden Fahrzeuge; ob das Fahrzeug des Klägers im Verlauf des Unfalles die Leitplanke berührt hat, ist unklar; während der Kläger dazu keine Angaben machen kann, wird ein solcher Leitplankenkontakt von den Beklagten ausdrücklich bestritten.

3Der Kläger ließ das Fahrzeug einen Tag später, am 10. März 2004, durch den Sachverständigen L., C, in XXXXXX besichtigen. Der Privatgutachter L. erstellte ein Gutachten, wonach sich die Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer auf 18.964,82 belaufen sollen. Die Reparaturdauer wurde mit 7 Arbeitstagen, der Wiederbeschaffungswert inklusive Mehrwertsteuer mit 85.000,00 und die Wertminderung mit 4.000,00 beziffert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten L. vom 10. März 2004 (Blatt 8 ff. GA) Bezug genommen.

4Nach der Behauptung des Klägers soll das Fahrzeug bei einer Firma G GmbH, C2, repariert worden sein. In der Rechnung der Firma G GmbH vom 25. März 2004 (Anlage B 1, Blatt 90 GA), die keine Umsatzsteuernummer enthält, sind die Positionen aus dem Gutachten des Sachverständigen L. 1 : 1 übernommen worden. Hinter der Angabe "Reparaturfirma" heißt es: "Nicht bekannt". Auf die Rechnung gemäß Anlage B 1, die

der Kläger bar bezahlt haben will, wird Bezug genommen. Unter der in der Rechnung der Firma G GmbH angegebenen Anschrift befindet sich ein Privathaus. Nach den Angaben des gerichtlich beauftragten Sachverständigen T. in seinem Gutachten vom 30. August 2006 nahm er telefonisch Rücksprache mit der Handwerkskammer, wo ihm mitgeteilt worden sei, daß es noch nie eine G GmbH, weder in L noch Umgebung und auch nicht in C2, gegeben habe.

5Dafür, daß das Fahrzeug später veräußert wurde, legt der Kläger einen undatierten Kaufvertrag zwischen einem Herrn M und einem Herrn F. vor (vergl. Blatt 108 GA).

6Der Kläger behauptet, das Fahrzeug sei vor dem Verkauf ordnungsgemäß repariert worden. Er verlangt von den Beklagten Zahlung von Reparaturkosten entsprechend der Rechnung der Firma G GmbH, Sachverständigenkosten für das Gutachten L., eine merkantile Wertminderung von 4.000,00 €, Mietwagenkosten gemäß der Rechnung der Firma G GmbH vom 25. März 2004 (Blatt 37 GA) sowie eine Kostenpauschale von 25,00 €.

Der Kläger beantragt, 7

die Beklagten zu verurteilen, an ihn 24.821,57 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2004 zu zahlen. 8

Die Beklagten beantragen, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie bestreiten, daß die im Gutachten des Sachverständigen L. aufgeführten Schäden auf den Verkehrsunfall zurückzuführen sind. Das Gutachten L. sei völlig unbrauchbar, es werde im übrigen auch ausdrücklich bestritten, daß der PKW vor der Veräußerung überhaupt instandgesetzt worden sei.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

13Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen T. vom 30. August 2006 (Blatt 124 ff. GA) Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 14

Die Klage ist unbegründet. 15

Dem Kläger stehen aus dem Unfallereignis vom 9. März 2004 keinerlei Schadensersatzansprüche gegenüber den Beklagten zu.

17

Zwar ist es unstreitig jedenfalls zu einer streifenden Berührung zwischen den beiden unfallbeteiligten Fahrzeugen gekommen; der Kläger hat jedoch den ihm obliegenden Beweis, daß die von ihm behaupteten Schäden auf das Unfallereignis vom 9. März 2004 zurückzuführen sind, nicht zu führen vermocht. Weder das eklatant fehlerhafte und völlig unbrauchbare Gutachten des Sachverständigen L. noch die "Reparaturrechnung" 16

der Firma G GmbH sind eine geeignete Grundlage für die von dem Kläger vorgenommene Schadensberechnung.

18Es kann dahinstehen, ob der Kläger, nachdem er im Termin ausdrücklich hat erklären lassen, daß er auf Reparaturkostenbasis abrechnen wolle, überhaupt noch Ansprüche auf Gutachtenbasis geltend machen kann. Zwar ist anerkannt, daß ein Geschädigter eine kostengünstige Reparatur durchführen lassen kann, um sodann gleichwohl auf Gutachtenbasis abzurechnen. Diesen Weg ist der Kläger jedoch gerade nicht gegangen. Er hat ausdrücklich erklären lassen, er wolle auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wohl deshalb, um insoweit auch die Mietwagenkosten und die Umsatzsteuer geltend machen zu können. Erst, nachdem das Gutachten T. vorlag, hat der Kläger vortragen lassen, die Firma G GmbH habe den PKW in Polen reparieren lassen. Zuvor hatte der Kläger nicht mitgeteilt, wo denn das Fahrzeug tatsächlich repariert worden sein soll. Er hatte vielmehr ausführen lassen, daß es in der Reparaturbranche durchaus üblich sei, daß Autohändler Reparaturaufträge entgegennehmen würden und die Reparatur durch einen Subunternehmer durchgeführt werde, ohne den Subunternehmer offenzulegen. Im Ergebnis sind jedenfalls weder das sogenannte Gutachten L. noch die sogenannte Reparaturrechnung der Firma G GmbH auch nur ansatzweise geeignet, den Nachweis zu führen, daß die dort jeweils identisch aufgeführten Arbeiten erforderlich gewesen sein sollen, um Schäden, die auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, zu beseitigen.

19Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen T. sind die wesentlichen Reparaturarbeiten, die im unbrauchbaren Gutachten L. und in der sogenannten Rechnung der Firma G GmbH aufgeführt sind, überhaupt nicht durchgeführt worden. Nachdem es dem Sachverständigen gelungen war, das Fahrzeug in den Niederlanden ausfindig zu machen und er dieses dort unter Zuhilfenahme einer Hebebühne im einzelnen überprüft hat, konnte der Sachverständige feststellen, daß insbesondere Rahmenarbeiten, wie sie im "Gutachten" des Sachverständigen

20L. als erforderlich aufgeführt sind, überhaupt nicht durchgeführt worden sind. Auch die Motorhaube, die noch das Original-Klebeschild trug, war nicht erneuert worden. Die minimale Beschädigung des Klimakühlers war im Zeitpunkt der Besichtigung durch den Sachverständigen noch vorhanden, wie er durch die beigefügten Fotos dokumentiert hat. Nach den Ausführungen des Sachverständigen T. wurden die Fotos durch den Sachverständigen L. zum Teil bewußt so gefertigt, daß dadurch ein Schadensbild vorgetäuscht werden sollte. So führt der Sachverständige T. bezüglich der Motorhaube aus: "Die Fotos wurden eindeutig so gefertigt, nachdem die Motorhaube nicht richtig mit der rechten Schloßverriegelung verbunden war". Fünf Absätze weiter heißt es: "Die Fotos wurden im übrigen, nach diesseitiger Sicht unvorteilhaft aufgenommen, um den tatsächlichen Schaden nicht erkennen zu können". Danach spricht vieles dafür, daß das Gutachten des Sachverständigen L. in betrügerischer Absicht erstellt worden ist, um Versicherungsleistungen der Beklagten zu 1. zu erschleichen. Dafür spricht umso mehr, als in einem weiteren Verfahren vor der Kammer - 22 0 472/05 - ebenfalls angebliche Schäden aufgrund eines Gutachtens des Sachverständigen L. geltend gemacht werden, wobei als Fahrer in diesem Prozeß der Inhaber der ehemaligen Firma G GmbH an dem Unfallgeschehen beteiligt ist. Der Anspruchssteller des Parallelprozesses hat dort die Telefonnummer ####1 #### angegeben. Diese Telefonnummer korrespondiert mit der Telefonnummer des Herrn M in dem im vorliegenden Verfahren von dem Kläger eingereichten Kaufvertrag. Insoweit dürfte die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen einzuleiten haben.

21Auch die Rechnung der Firma G GmbH kann nicht Grundlage der Schadensabwicklung sein. Der Sachverständige T. hat im einzelnen ausgeführt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten angeblichen Reparaturarbeiten in allen wesentlichen Punkten überhaupt nicht durchgeführt worden sind. Angesichts des Umstandes, daß der Kläger ausdrücklich unter Bezugnahme auf diese Rechnung auf Reparaturkostenbasis abrechnet, kommt eine Erstattungspflicht der Beklagten für nicht durchgeführte Reparaturen nicht in Betracht. Ein Anspruch ist auch nicht in Höhe von 3.739,41 beziehungsweise inklusive Mehrwersteuer in Höhe von 3.704,36 gegeben. Zwar hat der Sachverständige T. anhand der vorgelegten Fotos und der Nachbesichtigung des Fahrzeuges den Reparaturkostenaufwand in dieser Höhe geschätzt. Da aber Reparaturen, zum Beispiel an dem weiterhin beschädigten Kühler, überhaupt nicht durchgeführt worden sind, kommt auch insoweit eine Erstattungspflicht der Beklagten nicht in Betracht. Im übrigen weisen die Beklagten im Schriftsatz vom 22. Februar 2006 zu Recht darauf hin, daß aufgrund der Geltendmachung von nicht kompatiblen Schäden, die unter keinem Gesichtspunkt auf das Unfallereignis zurückzuführen sein können, es sich nicht ausschließen läßt, daß auch kompatible Schäden bereits durch ein früheres Ereignis verursacht worden sind.

22Dem Antrag des Klägers, den Sachverständigen T. zu seinem Gutachten anzuhören, brauchte nicht nachgekommen zu werden. Dieser Antrag ist bereits nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist zum Gutachten gestellt worden und damit verspätet gewesen. Dem sodann verspätet gestellten Antrag konnte schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Kläger-Vertreter sich nicht für die Kosten des Sachverständigen "stark gesagt" haben und der Kläger selbst die Einzahlung des geforderten Vorschusses von 500,00 erst am 31. Oktober 2006 veranlaßt hat. Die entsprechende Zahlungsanzeige der Gerichtskasse ging am 2. November 2006, also dem Terminstag, ein. Im übrigen hat auch der Kläger selbst das Gutachten des Sachverständigen T. akzeptiert. Denn in seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2006 läßt er ausführen, daß klar auf der Hand liege, daß Unredlichkeiten begangen worden seien. Die Fragen, die der Sachverständige L. formulieren und die dem Sachverständigen T. im Termin gestellt werden sollten, lagen im übrigen am

232. November 2006 auch nicht vor, weil der Sachverständige L. die entsprechende Bitte des Klägers um Formulierung von Fragen abschlägig beschieden hat mit dem Hinweis, er habe dafür keine Zeit.

24Es kann dahinstehen, ob der Kläger selbst an einem eventuellen versuchten Versicherungsbetrug gegenüber der Beklagten zu 1. beteiligt ist. Die gesamten Umstände der Schadensabwicklung sind jedenfalls sehr ungewöhnlich. Das Fahrzeug des in N wohnhaften Klägers wurde in XXXXXX von dem in C ansässigen Sachverständigen L. besichtigt; es wurde einer Firma G GmbH zur Reparatur übergeben, wobei unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift lediglich ein Privathaus zu finden ist. Der Kläger ließ seinen anwaltlichen Vertreter noch am 16. April 2004 gegenüber der Beklagten zu 1. mitteilen, daß das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert worden sei mit nicht unerheblichem Verlust und auf Gutachtenbasis abgerechnet werde. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits die sogenannte Reparaturrechnung der Firma G GmbH vom 25. März 2004 längst vor. Angaben, wer tatsächlich die Reparatur durchgeführt haben soll, wurden von dem Kläger zunächst nicht gemacht; nunmehr zum Ende des Verfahrens will der Kläger plötzlich die Kenntnis haben, daß die Firma G die Reparatur in Polen habe durchführen lassen. Der von dem Kläger zum

Nachweis des Verkaufs vorgelegte Kaufvertrag ist undatiert; der Kläger selbst taucht in diesem Vertrag nicht auf. Die Klage selbst hat der Kläger unter dem 28. Mai 2005 anhängig gemacht, den Vorschuß dann jedoch erst am 18. Januar 2006 gezahlt. Nachdem der Sachverständige T. trotz des langen Zeitablaufs das Fahrzeug ausfindig gemacht hatte und einen ergänzenden Kostenvorschuß anforderte, wurde dieser von dem Kläger trotz gerichtlicher Fristsetzung nicht gezahlt. Ob aufgrund dieser Gesamtumstände davon auszugehen ist, daß der Kläger selbst an einem versuchten Versicherungsbetrug gegenüber der Beklagten zu 1. beteiligt gewesen ist oder ob er, wie er behauptet, während der Abwicklung des Schadens selbst weiter geschädigt worden sei, kann im Ergebnis dahinstehen. Selbst wenn der Kläger an der Abrechnung eines tatsächlich nicht reparierten Schadens gemäß Rechnung der Firma

25G, nach Angaben des Klägers vermittelt durch den Sachverständigen L., nicht beteiligt gewesen sein sollte, fehlt es jedenfalls an einem Zurechnungszusammenhang zwischen dem Schadensereignis und dem angeblichen Schaden des Klägers, der darin bestehen soll, daß er die "Rechnung" der Firma G bezahlt haben will. Der Zurechnungszusammenhang entfällt bei ungewöhnlich grobem Fehlverhalten dritter Personen. Auch der sogenannte Rechtswidrigkeitszusammenhang erfaßt nur diejenigen Schadensfolgen, vor deren Eintritt die verletzte Norm schützen soll. Kommt es - wie vorliegend - zu einem angeblichen Betrug, der nach Angaben des Klägers darin liegt, daß die Firma G GmbH ihm gegenüber Reparaturleistungen für angebliche Reparaturen abgerechnet hat, die niemals erbracht worden sind, so ist ein durch ein derartiges Fehlverhalten entstandener Schaden nicht mehr vom Zurechnungszusammenhang erfaßt.

26Die Klage muß deshalb insgesamt, insbesondere auch hinsichtlich der geltend gemachten Mietwagenkosten mangels fehlender Reparatur abgewiesen werden. In der sogenannten Mietwagenrechnung der Firma G wird sicherheitshalber auch erst gar kein bestimmtes Fahrzeug aufgeführt; auch der Kläger teilt nicht mit, welchen PKW er denn in der fraglichen Zeit gefahren haben will.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 27

Streitwert: 24.821,57 28

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

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27 O 258/05 vom 21.03.2006

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28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil