Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 28.11.2008, L 29 B 1944/08 AS ER

Entschieden
28.11.2008
Schlagworte
Psychische störung, Umzug, Ambulante behandlung, Wohnung, Unzumutbarkeit, Sozialdienst, Glaubhaftmachung, Rechtsschutz, Therapie, Heizung
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 28.11.2008 (rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 157 AS 21590/08 ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 B 1944/08 AS ER

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2008 geändert.

Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. März 2009 Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu zahlen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren, den Antragsgegner zur vorläufigen Zahlung von Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe zu verpflichten.

Die 1953 geborene Antragstellerin bezieht seit Januar 2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie ist allein stehend und bewohnt seit 1993 eine 76,25 große 2 –Zimmer- Wohnung mit einem monatlichen Mietzins in aktueller Höhe von 733,08 EUR.

Mit Schreiben vom 25. Juli 2006 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin erstmalig auf, ihre KdU zu senken. Diese seien unangemessen hoch; für einen 1-Personen-Haushalt sei lediglich eine Bruttowarmmiete in Höhe von monatlich 360,00 EUR angemessen. Die Antragstellerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 16. September 2006 mit, sie befinde sich derzeit in einer psychischen Krise und ein Umzug hätte für sie katastrophale Folgen.

Die Antragstellerin wurde zu einem Gespräch beim Sozialdienst für erwerbsfähige und soziale Wohnhilfe des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin eingeladen. Dort legte die Antragstellerin ein Attest ihres behandelnden Psychiaters (Herrn W, mit Praxisadresse in der M, B–Wedding) vom 5. September 2006 vor, in dem dieser der Antragstellerin eine psychische Störung von Krankheitswert bescheinigte, und einen bevorstehenden Wohnungswechsel innerhalb der nächsten sechs Monate nicht befürwortete. Der Sozialdienst hielt eine weitere Frist zum Umzug von 6 Monaten für notwendig. Der Antragstellerin wurden daraufhin weiterhin KdU in tatsächlicher Höhe gezahlt.

Mit Schreiben vom 11. Mai 2007 (inhaltsgleich Schreiben vom 8. Juni 2007) teilte der Sozialdienst auch im Folgejahr nach Gesprächen mit der Antragstellerin mit, dass ein Umzug immer noch nicht zumutbar sei und schlug jeweils eine weitere Frist von 6 Monaten vor. Außerdem legte die Antragstellerin ein weiteres Attest des behandelnden Arztes vom 26. Juli 2007 vor, mit dem Wohnungswechsel innerhalb der nächsten sechs Monate wiederum nicht befürwortet worden war. Diesen Vorschlägen folgte der Antragsgegner und bewilligte der Antragstellerin weiterhin KdU in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen; noch mit Bescheid vom 22. Mai 2008 wurden der Antragstellerin für die Monate Mai und Juni 2008 KdU in monatlicher Höhe von 726,55 EUR bewilligt.

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 bewilligte der Antragsgegner dann mit Bescheid vom 22. Mai 2008 jedoch nur noch KdU in monatlicher Höhe von 382,01 EUR. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 10. Juni 2008 Widerspruch und legte erneut ein Attest des behandelnden Psychiaters mit Datum vom 9. Juni 2008 vor. Zur Begründung führte sie weiter aus, ihre Wohnung, in der sie seit über 15 Jahren wohne, sei ihre Zuflucht und ihr letzter Halt in der ansonsten oft aussichtslos erscheinenden Situation. Sie sei zudem finanziell nicht in der Lage, die von ihr vorzunehmenden Rückbauten in der Wohnung durchzuführen.

Am 11. Juli 2008 hat die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Berlin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Weitergewährung der Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe begehrt. Zum Nachweis einer Unzumutbarkeit eines

derzeitigen Umzuges legte sie nach Aufforderung des Gerichts ein ärztliches Attest des behandelnden Psychiaters (Herrn W) vom 12. August 2008 vor, indem dieser ausführte, es sei mit einer Verschlechterung des psychischen Zustandes der Antragstellerin zu rechnen, wenn sie ihre Wohnung zurzeit wechseln müsse. Er halte eine Fortführung der ambulanten psychiatrischen Behandlung und medikamentösen Therapie für unbedingt erforderlich.

Das Sozialgericht Berlin hat mit Beschluss vom 1. September 2008 den Antrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Die derzeitigen tatsächlichen Kosten der Unterkunft seien unangemessen und es sei nicht glaubhaft gemacht, dass ein Umzug nicht zumutbar sei. Gegen diesen der Antragstellerin am 8. September 2008 zugestellten Beschluss hat sie am 30. September 2008 Beschwerde bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Während des laufenden Verfahrens hat der Antragsgegner den Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. Mai 2005 mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2008 zurückgewiesen; gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin vor dem Sozialgericht Berlin die unter dem Aktenzeichen S 157 AS 21590/08 registrierte Klage erhoben. Mit Bescheid vom 20. November 2008 hat der Antragsteller auch für den Folgezeitraum (1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009) KdU nur in monatlicher Höhe von 382 EUR bewilligt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (), die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist sie unbegründet.

Nach § 86b Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint 86b Abs. 2 S. 2 SGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts (den so genannten Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (den so genannten Anordnungsgrund) glaubhaft macht 86 b Abs. 2 S. 4 SGG, § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung ZPO - ). Auch im Beschwerdeverfahren sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OVG Hamburg, NVwZ 1990, 975).

Soweit die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig die Zahlung der tatsächlichen KdU begehrt, ist für den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. März 2009 nach der gebotenen summarischen Prüfung sowohl eine Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund als glaubhaft gemacht anzusehen.

Ein Anordnungsanspruch ergibt sich vorliegend aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

Grundsätzlich werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nur dann erbracht, soweit dieser angemessen sind 22 Abs.1 S. 1 SGB II). Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie aber als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate 22 Abs.1 Satz 3 SGB II).

Nach diesen Regelungen ist ein Anspruch auf Gewährung der tatsächlichen KdU glaubhaft gemacht.

Wie sowohl der Antragsgegner und auch das Sozialgericht zutreffend ausgeführt haben, übersteigen die derzeitigen Kosten der Unterkunft in monatlicher Höhe von 733,08 EUR, die Höhe der angemessenen Kosten zwar bei weitem. Sie sind jedoch nach § 22 Abs.1 S. 3 SGG II solange zu berücksichtigen, wie es der Antragstellerin nicht zuzumuten ist, sie zu senken. Vorliegend kommt einzig eine Senkung der Kosten durch einen Wohnungswechsel in Betracht. Die Zumutbarkeit eines solchen Umzuges ist jedoch derzeit nicht absehbar.

Zwar ergibt sich eine Unzumutbarkeit eines Umzuges nicht aus den notwendigen Rückbauten in der Wohnung. Die von der Antragstellerin erwähnten Maßnahmen (Entfernung des verklebten Teppichbodens, Renovierung der Wohnung und Entfernung von Einbauten sowie Licht- und Galerieleisten) fallen regelmäßig im Fall eines Umzuges an und können daher eine Unzumutbarkeit eines Umzuges nicht begründen.

Die gesundheitliche Situation der Antragstellerin spricht jedoch für eine Unzumutbarkeit eines Umzuges.

Hierzu ist anzumerken, dass im Rahmen einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz regelmäßig nur eine summarische Prüfung stattfinden kann und die Voraussetzungen für den begehrten Leistungsanspruch nicht nachgewiesen werden müssen, sondern eine Glaubhaftmachung ausreichend ist. Eine solche Glaubhaftmachung ist der Antragstellerin gelungen. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass sie für weitere Monate einen Anspruch auf die begehrte Leistung hat.

Vorliegend leidet die Antragstellerin ausweislich der vorgelegten Atteste des behandelnden Psychiaters bereits seit mehreren Jahren an seelischen Leiden. Nicht nur die Antragstellerin und ihr behandelnder Psychiater, sondern auch der Sozialdienst des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin und mit ihm der Antragsgegner gingen in der Vergangenheit seit Jahren davon aus, dass der Antragstellerin aufgrund ihrer seelischen Leiden ein Umzug nicht zuzumuten sei. Entsprechend bewilligte der Antragsgegner die Leistungen noch mit Bescheid vom 22. Mai 2008 bis einschließlich 30. Juni 2008.

Dass ab dem 1. Juli 2008 eine Änderung im gesundheitlichen Zustand der Antragstellerin eingetreten ist, die zur nunmehrigen Zumutbarkeit eines Umzugs führt, ist nicht ersichtlich. Medizinische Ermittlungen wurden von dem Antragsgegner nicht durchgeführt. Der behandelnde Psychiater bescheinigte der Antragstellerin demgegenüber noch mit Attest vom 9. Juni 2008 und 12. August 2008, dass er einen Umzug der Antragstellerin aus gesundheitlichen Gründen weiterhin ablehne.

Zwar ist insbesondere in dem Attest vom 12. August 2008 nicht konkret dargelegt, aus welchen Gründen sich der psychische Zustand der Antragstellerin im Falle eines Umzuges verschlechtern würde. Als Begründung wird allenfalls ausgeführt, dass eine Fortführung der ambulanten psychiatrischen Behandlung und medikamentösen Therapie aus Gründen der Stabilisierung des seelischen Zustandes und des bisher erreichten Behandlungserfolges unbedingt erforderlich sei. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass ein Umzug einer solchen weiteren Behandlung entgegensteht. Dies gilt umso mehr, als die Antragstellerin bereits derzeit für eine ambulante Behandlung einen Weg von ihrer Wohnung (in S) zur Praxis des behandelnden Psychiaters (in Wedding) von über 10 km auf sich nimmt.

Aufgrund der bisherigen Entwicklung genügen aber diese Atteste jedoch als Mittel noch einer Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches. Bescheinigt der behandelnde Arzt (weiterhin) gesundheitliche Leiden, die nach seiner Einschätzung einem Umzug entgegenstehen, so ist der Antragsgegner im Wege der Amtsermittlung regelmäßig gehalten, medizinische Ermittlungen zur Klärung einer Zumutbarkeit des Wohnungswechsels durchzuführen. Dies gilt umso mehr, wenn der Antragsgegner der Einschätzung des Arztes selbst jahrelang gefolgt ist. In einer solchen Situation kann im Zweifel so lange nicht von einer nunmehrigen Zumutbarkeit eines Umzuges ausgegangen werden, wie ein ausreichender Gesundheitszustand nicht dokumentiert ist.

Entsprechend sieht der Senat die Notwendigkeit einer vorläufigen Weitergewährung der tatsächlichen Kosten für einen Übergangszeitraum, der für die medizinischen Ermittlungen (Einholung eines medizinischen Gutachtens) notwendig ist. Da die Erstellung eines Gutachtens gerichtsbekannt regelmäßig mehrere Monate in Anspruch nimmt, hält der Senat als Übergangszeitraum den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. März 2009 für angemessen.

Insoweit ist die Beschwerde begründet, weil für diesen Zeitraum auch ein Anordnungsgrund vorliegt. Die Antragstellerin ist finanziell nicht in der Lage, die Differenz zwischen den bewilligten 382 EUR und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von rund 733 EUR zu zahlen.

Die Beschwerde ist demgegenüber insoweit unbegründet, als die Antragstellerin auch höhere Leistungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts begehrt.

Für den zurückliegenden Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. November 2008 ist zumindest ein Anordnungsgrund nicht ersichtlich. Leistungen nach dem SGB II werden grundsätzlich nicht für die Vergangenheit gewährt und einstweiliger Rechtsschutz kommt regelmäßig nur zur Abwendung gegenwärtiger Nachteile infrage. Solche gegenwärtigen Nachteile wurden von der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere ist nicht absehbar, dass aufgrund der aufgelaufenen Mietrückstände tatsächlich ein Wohnungsverlust konkret droht.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Antragsgegner durch seine unterlassenen medizinischen Ermittlungen Anlass für den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegeben hat.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar 177 SGG).

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil