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OLG Köln - 6 U 156/97

Oberlandesgericht Köln vom 17.12.1999
Inhalt
  • solchen Werktitels gewährt dem Inhaber gemäß § 15 Abs. 1 MarkenG ein ausschließliches Recht mit der Folge
  • Deutschland fehlt, erst recht ein solcher Vortrag, der Rückschlüsse auf 1987 zuließe. Auch soweit die
  • Warenbezeichnung erscheint, so daß im Verkehr nicht nur allgemein der Gedanke an den Titel, sondern
  • kollidieren (ebenfalls allgemeine Meinung; vgl. statt aller: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17
  • - "Capital- Service"; BGH GRUR 1990, 68, 69 - "VOGUE-Ski"; BGH GRUR 1991, 331 - "Ärztliche Allgemeine

EuGH - C-359/95 P

Europäischer Gerichtshof vom 11.11.1997
Inhalt
  • Gericht zurückzuverweisen. Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF für Recht erkannt und entschieden: 1
  • Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, daß dieser allgemeine
  • Racing Ltd, Gesellschaft englischen Rechts, Prozeßbevollmächtigte: Jeremy Lever, QC, und Barrister
  • Frankreich gegründet wurde, um ihre Rechte bei der Organisation von Wetten für Pferderennen vom Typ der
  • Totalisatorwette außerhalb von Rennplätzen wahrzunehmen. 4. Die Wahrnehmung dieser Rechte durch den

LSG Bayern - L 16 RJ 419/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.09.2004
Inhalt
  • . Deshalb sei davon auszugehen, dass er auch nach deutschem Recht einen Berufsschutz als
  • Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit hat, hat somit erst recht keinen Anspruch auf Rente wegen
  • . Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Diese Voraussetzungen sind beim Kläger nicht erfüllt. Zwar
  • hat er die allgemeine Wartezeit (§§ 50 Abs.1 Satz 1, 51 Abs.1 SGB) erfüllt, es liegt jedoch weder
  • , Arthose des Schultereckgelenks rechts. 4. Meralgia paraesthetika beidseits. 5. Dupuytrensche Kontraktur

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 43/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2009
Inhalt
  • das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat für den Zeitraum vom
  • diese Erlaubnis später zu Recht erteilt worden ist. Der Entscheidung der Ausländerbehörde kommt für das
  • erforderlichen Auslegungsspielraum (vgl. K.F. u. H.C. Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 2. Auflage, S. 623). Die
  • . 30Der allgemeine Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz
  • . § 60 a AufenthG reicht somit in keinem Fall als "Aufenthaltstitel" zur Erlangung von Erziehungsgeld

OLG Saarbrücken - 4 U 538/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 06.02.2007
Inhalt
  • Amtsgericht hat zu Recht dahin entschieden, dass die Beklagte der Klägerin im zur Berufung
  • schadlos halten kann. a. Der Haftungsausschluss des § 11 Nr.2 AKB kann nicht als allgemein bekannt
  • vorausgesetzt werden (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW 1998,1232). Erst recht gilt das für die sich
  • dahin, dass Ziff.10 Abs.1 den Haftungsmaßstab für Schäden des Vermieters allgemein festlegt und
  • Regelung könnte jedoch u.U. auch so verstanden werden, dass für den Mietausfallschaden die allgemeine

HessVGH - 4 TG 2118/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.07.1999
Inhalt
  • begründet. 18 Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
  • -rechtlichen Vorschriften benutzt wird. Ergibt sich der Widerspruch zum öffentlichen Recht allerdings
  • gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und damit auch für das Baurecht (vgl
  • Unversehrtheit, die alle staatliche Organe binde, verlange von den allgemein zuständigen Gerichten nicht
  • des Umweltausschusses des Bundesrates ebenfalls vorgesehene allgemeine Vorsorgepflicht für

LG Duisburg - 7 T 125/03

Landgericht Duisburg vom 19.11.2003
Inhalt
  • Antrag ursprünglich zulässig und begründet gewesen sei und erst durch die Zahlung das Recht der
  • zu Recht der Gläubigerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. 10Entgegen der Ansicht des
  • der Schuldnerin vorliegt. Zu Recht weist das 13 Amtsgericht darauf hin, dass aus einer einmaligen
  • beseitigt werden, dass die Zahlungen im allgemeinen wieder aufgenommen werden. Die allgemeine Aufnahme

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 9/09 SV

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2010
Inhalt
  • , ob die Bf als Einzugsstelle Versicherungsbeiträge in der Vergangenheit zu Recht (in zutreffender
  • ist, grundsätzlich das Recht ein, in die den Schuldner betreffenden Verwaltungsunterlagen der Bf
  • - behauptetes - Recht auf Einsicht in die Beitragsunterlagen des Schuldners umfassend verfolgen wollte. 14Für
  • wenn diese allgemeine Formulierung zunächst alle der Bf zugeflossenen Sozialversicherungsbeiträge

LSG Bayern - L 17 U 13/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.12.2003
Inhalt
  • Rechtslage. Das Sozialgericht Würzburg hat die Klage zu Recht abgewiesen. Vorliegend sind die Vorschriften
  • , soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt
  • Verwaltungsaktes am 18.05.1994 das Recht nicht unrichtig angewendet und ist auch von keinem
  • berechnete JAV in erheblichem Maße unbillig ist. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass für die

LSG Bayern - L 19 R 167/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.12.2009
Inhalt
  • SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte hat zu Recht mit dem Bescheid vom 23.05.2006 in
  • rentenrechtlichen Zeiten" (§ 54 SGB VI) entspricht weitgehend dem bisherigen Recht (vgl. Finke in: Hauck
  • die Regelaltersgrenze erreicht hat und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist (§ 50

LSG Nordrhein-Westfalen - SB 192/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2008
Inhalt
  • Kommunikationsmittel und dem sich allgemein durch Bürgerfreundlichkeit und fehlende Formstrenge
  • zutreffender Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu Recht entschieden, kann der Kläger nicht
  • Gleichgewichtsstörungen (20) 53. Rechts-linkskonvexe Seitverbiegung der Wirbelsäule, degenerative
  • leide seit Jahren an einer an Taubheit grenzenden 6 Hörstörung rechts. Wegen eines ständig
  • wahrnehmbaren Tinnitus rechts sowie eines Tinnitus links bei geringster Lärmentwicklung sei er außerordentlich

OLG Düsseldorf - II-7 UF 227/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.07.2004
Inhalt
  • Feststellungsklage in der Sache begründet. 1415Mit Recht und mit zutreffender Begründung hat das
  • vertraglichen Regelung unter Anknüpfung an allgemein gültige gesetzliche Maßstäbe auf dem Gebiet des
  • gesetzliche Rechte abbedungen werden, desto mehr verstärkt sich der "Effekt einseitiger Benachteiligung
  • stark beschnittene Rechte und im Übrigen Pflichten zu, während der Beklagte als derjenige mit dem
  • absehbar höheren Einkommen besondere Rechte wie z.B. Bestimmung des Aufenthaltsortes der Familie haben

OLG Saarbrücken - 4 U 585/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 27.07.2010
Inhalt
  • sich Fahrzeuge näherten. Mit Recht weist die Berufung darauf hin, dass der Geschädigte beim
  • Hinsicht fahrlässig und mithin schuldhaft verhalten hat. Erst Recht erlaubt das Kriterium der
  • zunächst um 1.295,64 EUR auf 45.079,26 EUR zu korrigieren. b) Weiterhin rügt die Berufung mit Recht
  • Verzugsgesichtspunkten. 4. Darüber hinaus steht der Klägerin aus übergegangenem Recht auch unter dem
  • Beklagten mit Recht darauf hin, dass der Geschädigte selbst mehr als drei Jahre verstreichen ließ, bis er

VG Stuttgart - 1 S 1010/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 15.09.2014
Inhalt
  • StVO in den Materialien ist insoweit unergiebig. Zu § 44 StVO allgemein heißt es in der amtlichen
  • ausgeführt: „Er übernimmt geltendes Recht.“ (vgl. Wiedergabe bei Müller, Straßenverkehrsrecht, Bd. III
  • . 59, zu § 32 StVO). § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO wird daher allgemein als eine Regelung der
  • Abs. 3, 3 a, § 45 Abs. 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 1e, 1f, 3, 8, § 46 Abs. 1 StVO. Die allgemeine
  • Zuständigkeitsregelungen und zusätzlich die allgemeine Zuständigkeitsnorm des § 44 Abs. 1 enthält, deutet darauf

HessVGH - 4 A 882/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.12.2008
Inhalt
  • 19. Oktober 1998 im Wege einer Änderung von § 50 BImSchG in nationales Recht transformiert worden
  • Weise ihre Vorgaben in nationales Recht umgesetzt würden (vgl. Art. 249 EGV). Dies gelte umso mehr
  • nach nationalem und europäischem Recht durch Wahrung angemessener Abstände vor den Auswirkungen von
  • angefochtenen Urteil sei festzustellen, dass im deutschen Recht nicht festgelegt sei, welche
  • öffentlich genutzten Gebäuden ein, so kollidiere das nationale Recht nicht nur mit der Verpflichtung zur