Urteil des LG Duisburg vom 19.11.2003, 7 T 125/03

Entschieden
19.11.2003
Schlagworte
Rücknahme der klage, Schlüssiges verhalten, Zahlungsunfähigkeit, Hauptsache, Schweigen, Zustellung, Druck, Glaubhaftmachung, Antragsrecht, Form
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Landgericht Duisburg, 7 T 125/03

Datum: 19.11.2003

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 125/03

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 62 IN 85/03

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Duisburg vom 22.05.2003 - Aktenzeichen 62 IN 85/03 - wird zurückgewiesen.Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Mit Schriftsatz vom 28.02.2003 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Zur Begründung verwies sie auf offenstehende Forderungen aus Sozialversicherungsbeträgen für den Zeitraum Juni 2002 bis September 2002 über insgesamt 4.477,21 EUR sowie auf einen erfolglosen Pfändungsversuch vom 4.12.2002. Zur Glaubhaftmachung fügte sie eine Aufstellung ihrer Forderungen mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung sowie das Protokoll über den Pfändungsversuch vom 4.12.2002 bei.

4Unter dem 15.3.2003 bestellte das Amtsgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien.

5Mit Schriftsatz vom 21.03.2003 hat die Gläubigerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Hauptsache für erledigt erklärt. Zur Begründung hat sie darauf hingewiesen, dass die Schuldnerin die dem Antrag zugrundeliegende Forderung vollständig beglichen habe. Die zu der Erledigungserklärung angehörte Schuldnerin hat hierzu keine Stellung genommen.

6Mit Beschluß vom 22.5.2003 hat das Amtsgericht der Gläubigerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien auszugehen sei, da die Schuldnerin zur der Erledigungserklärung der Gläubigerin keine Stellung genommen habe und mithin anzunehmen sei, dass sie sich der Erledigungserklärung anschließe. Nach § 91 a ZPO aber seien der Gläubigerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da dies dem Verfahrensstand und der Billigkeit entspreche. Die Gläubigerin habe

nämlich nicht dargelegt, dass die angenommene Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin beseitigt sei. Damit aber diene die Erledigungserklärung nur dazu, die erhaltene Zahlung zu sichern. Die Zahlung der Schuldnerin allein führe nicht zur Annahme einer Beendigung der Zahlungsunfähigkeit. Aber auch durch die Zahlung sei kein erledigendes Ereignis eingetreten, da die Leistung keine Erfüllungswirkung habe sondern anfechtbar sei und gegen die Verfügungsbeschränkung verstieße.

7Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Gläubigerin. Sie vertritt die Ansicht, dass ihr Antrag ursprünglich zulässig und begründet gewesen sei und erst durch die Zahlung das Recht der Gläubigerin auf Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen sei. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei auch nicht zur Druckausübung, nämlich zur Erzwingung der Forderungsbegleichung, gestellt worden. Vielmehr hätte die Schuldnerin selbst durch ihre Nichtzahlung der Beiträge den Antrag der Gläubigerin veranlaßt.

II. 8

9Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO i.V.m. § 4 InsO zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis hat das Amtsgericht zu Recht der Gläubigerin die Kosten des Verfahrens auferlegt.

10Entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes kann jedoch nur von dem Vorliegen einer einseitigen Erledigungserklärung der Gläubigerin ausgegangen werden. In Abkehr von der bisherigen Praxis vertritt die Kammer die Auffassung, daß in dem Schweigen des Schuldners auf die Erledigungserklärung des Gläubigers keine Zustimmung in diese gesehen werden kann.

11Nach heute ganz überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist der Antragsteller (Gläubiger) im Insolvenzeröffnungsverfahren jederzeit berechtigt, die Hauptsache einseitig oder auch übereinstimmend mit dem Schuldner für erledigt zu erklären (BGH, NZI 2002, S. 91; OLG Köln, NZI 2001, S. 318; OLG Köln, ZInsO 2002, S. 138; OLG Celle, NZI 2001, S. 150; LG Bonn, NZI 2001, S. 488; Uhlenbrock, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 14 Rdnr. 84 m.w.N.). Für diese Ansicht spricht, dass das Insolvenzverfahren, ungeachtet des Amtsermittlungsgrundsatzes einem streitigen Verfahren ähnelt, in dem für die Erledigungerklärung Raum ist. Dies ergibt aus dem Verweis in § 4 InsO auf die ZPO. Für diese Ansicht sprechen aber auch verfahrensökonomische Gesichtspunkte, da dem Gläubiger andernfalls nur die Möglichkeit der Antragsrücknahme bliebe. Die hierdurch entstehenden Kosten müßte der Gläubiger dann in einem weiteren Verfahren als Verzugsschaden geltend machen.

12Die heute in Rechtsprechung und Literatur herrschende Ansicht geht auch davon aus, dass die einseitige Erledigungerklärung durch den Gläubiger ausreicht, der Antragsgegner der Erledigungserklärung mithin nicht zustimmen muß (BGH, NZI 2002, S. 91; OLG, NZI 2001, S. 318; OLG Köln, ZInsO 2002, S. 138; OLG Köln ZIP 1993, S. 1483; LG Frankfurt, ZIP 1995, S. 1211; LG Koblenz, MDR 1988, S. 419). Dem ist zu folgen. Die gegenteilige Auffassung, die eine übereinstimmende Erledigungserklärung verlangt, übersieht, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 13 Abs. 2 InsO es in die Hand des Gläubigers gelegt hat, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der rechtskräftigen Abweisung des Antrages über seinen Antrag frei zu verfügen.

Vorliegend kann auch nur eine einseitige Erledigungserklärung der Gläubigerin festgestellt werden. Eine Zustimmung der Schuldnerin ist nicht ersichtlich. Zwar braucht eine solche Zustimmung regelmäßig nicht ausdrücklich erklärt zu werden, sondern kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BGH NJW - RR 1991, S. 1211; BayObLG NJW - RR 99, S. 1687; Zöller, 23. Aufl., § 91 a Rdnr. 10). Ein bloßes Schweigen des Schuldners kann jedoch in der Regel nicht als eine rechtsgeschäftliche Handlung gewertet werden. Eine entsprechende Wertung findet nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, wie § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO statt. Insoweit hat der Gesetzgeber normiert, dass die Einwilligung des Beklagten, dem ein Schriftsatz über eine Klagerücknahme zugestellt wird, als erteilt gilt, wenn dieser der Rücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen seit Zustellung des Schriftsatzes widerspricht und er zuvor auf diese Folge hingewiesen wurde. Eine entsprechende Vorschrift hat der Gesetzgeber im Rahmen der Erledigung der Hauptsache jedoch nicht gewählt. Vielmehr hat er die in § 91 a Abs. 1 ZPO gewählte Formulierung aufrechterhalten, wonach die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären müssen.

14Da ein als Zustimmung zu wertendes Verhalten der Schuldnerin nicht erkennbar ist, ist festzustellen, dass eine Zustimmung der Schuldnerin nicht vorliegt.

15Entsprechend den Grundsätzen der einseitigen Erledigungserklärung aber sind der Schuldnerin die Kosten des Insolvenzantragsverfahrens nur aufzuerlegen, wenn der Antrag des Gläubigers ursprünglich zulässig und begründet war und erst durch die erledigende Zahlung oder ein sonstiges Ereignis unbegründet geworden ist. Der Gläubiger hingegen hat die Kosten zu tragen, wenn diese Voraussetzungen nicht festgestellt werden können (OLG Köln, NZI 2001, S. 318, OLG Köln NZI 2002 S. 157; LG Göttingen ZIP 1992, S. 272). Im Rahmen der Kostenentscheidung ist jedoch in die Prüfung der Begründetheit des Antrages nicht vollständig einzutreten ist. Die Prüfung der ursprünglichen Begründetheit ist vielmehr ohne Durchführung einer weiteren Beweisaufnahme festzustellen, wobei auf den bisherigen Verfahrensstand abzustellen ist. Ein Parteienstreit allein über die Frage der Kostentragungspflicht ist mit § 5 Abs. 1 S.1 InsO nicht vereinbar (OLG Köln, NZI 2002, S. 157; im Ergebnis auch Uhlenbrock, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 14 Rdnr. 88). Der Eintritt eines erledigenden Ereignisses kann jedoch vorliegend nicht festgestellt werden. Durch die Annahme der Zahlung der Schuldnerin ist die Forderung der Gläubigerin und damit ihr Antragsrecht nach § 14 Abs. 1 Insolvenzordnung nicht erloschen. Mit Beschluß vom 15.03.2003 hat das Amtsgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam werden 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Die von der Schuldnerin geleistete Zahlung aber ist ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erbracht worden, so dass die Zahlung nach § 81 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 InsO als absolut unwirksam anzusehen ist (Uhlenbroch, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 24, Rn 2). Eine Erfüllungswirkung lag damit zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung nicht vor. Soweit die Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes aufgrund der Erledigungserklärung entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO wirkungslos wurde, (OLG Köln, ZIP 1993, S. 1483) ist dies irrelevant. Für die Frage der Kostentragungspflicht ist entscheidend, ob zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung ein erledigendes Ereignis vorlag und nicht erst durch die Erledigungserklärung eingetreten ist.

16

Auch kann nicht festgestellt werden, dass ein erledigendes Ereignis in Form des Wegfalls der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin vorliegt. Zu Recht weist das 13

Amtsgericht darauf hin, dass aus einer einmaligen Zahlung der Schuldnerin keine Rückschlüsse auf den Wegfall der Zahlungsunfähigkeit gezogen werden können. Aufgrund der von der Gläubigerin dargelegten Umstände, dass für die Zeit von Juni 2002 bis September 2002 keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge geleistet wurden und durchgeführte Vollstreckungsversuche erfolglos blieben, war von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin auszugehen. Allein die Tatsache, dass die Schuldnerin kurz nach dem Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die infrage stehende Forderung beglichen hatte, läßt jedoch nicht darauf schließen, dass die nicht nur vorübergehende Zahlungsstockung der Schuldnerin geendet ist. Eine einmal nach außen hin in Erscheinung getretene Zahlungseinstellung wirkt grundsätzlich fort. Sie kann nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im allgemeinen wieder aufgenommen werden. Die allgemeine Aufnahme der Zahlungen hat derjenige zu beweisen, der sich auf den nachträglichen Wegfall einer zuvor eingetretenen Zahlungseinstellungen beruft. Der Gläubiger, der nach einem Insolvenzantrag eine Zahlungsvereinbarung mit dem Schuldner schließt, darf grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass die Forderungen der anderen, zurückhaltenden Gläubiger in vergleichbarer Weise bedient werden, wie seine eigenen. Vielmehr entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Schuldner - um sein wirtschaftliches Überleben zu sichern - unter dem Druck eines Insolvenzantrages Zahlungen bevorzugt an den antragstellenden Gläubiger leistet, um ihn zum Stillhalten zu bewegen. Bei einem Schuldner, der nicht alle seine Gläubiger voll zu befriedigen vermag, gehen solche Zahlungen an den am meisten drängenden Gläubiger typischerweise zu Lasten der anderen Abwartenden (BGH, NJW 2002, S. 512; BGH ZIP 1999, Seite 1977; OLG Hamm, ZIP 1996, S. 469).

17Letztlich ist festzustellen, dass sich die Gläubigerin auch nicht auf einen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin beruft. Sie vertritt vielmehr die Ansicht, dass das erledigende Ereignis in der Zahlung der Schuldnerin auf die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge zu sehen ist. Dies kann aus oben genannten Gründen jedoch nicht angenommen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 18

Beschwerdewert: bis 600,-- EUR. 19

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Anmerkungen zum Urteil