Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.07.2004

OLG Düsseldorf: richterliche kontrolle, ehevertrag, gütertrennung, einheit, nichtigkeit, sittenwidrigkeit, disposition, lastenverteilung, ausschluss, feststellungsklage

Oberlandesgericht Düsseldorf, II-7 UF 227/03

Datum:

01.07.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

7. Senat für Familliensachen

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

II-7 UF 227/03

Vorinstanz:

Amtsgericht Langenfeld, 27 F 114/03

Schlagworte:

Feststellungsinteresse; Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Normen:

ZPO § 256; BGB §§ 138, 139, 242, 313

Leitsätze:

1) Es besteht auch unabängig von der Möglichkeit, sogleich ein

Zugewinnausgleichs- oder eine Nachscheidungsunterhaltsverfahren als

Folgesachen im Ehescheidungsverbund anghängig zu machen, ein

rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, die Nichtigkeit

eines Ehevertrages gerichtilch feststellen zu lassen.

2) Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Tenor:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Langenfeld vom 25. September 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug

genommen, mit dem das Amtsgericht festgestellt hat, dass der von den Parteien am 24.

Juli 1989 zur Beurkundung des Rechtsanwalts G. P. aus V. als amtlich bestelltem

Vertreter des Notars G. Q. mit Amtssitz in D. unter UR-Nr. 935 für 1988 erklärte

Ehevertrag (Teil A. der Vertragsurkunde) insgesamt nichtig ist (Bl. 88 ff. GA). In diesem

gut vierzehn Tage vor der Heirat geschlossenen Ehevertrag Teil A. haben die Parteien,

die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt bereits mit Bianca schwanger, unter anderem

unter Vereinbarung der Gütertrennung den Zugewinnausgleich für den Fall der

Beendigung der Ehe ausgeschlossen sowie auf nacheheliche Unterhaltsansprüche

auch für den Fall der Not wechselseitig verzichtet. Ein Versorgungsausgleich ist nicht

berührt (Bl. 17 ff. GA). Zu Beginn des Güterstandes gehörte dem Beklagten unter

anderem ein Sechsfamilienhaus. Die Klägerin besaß ein Vermögen von insgesamt

22.286,55 DM einschließlich eines Wertes von 4.000 DM für einen PKW. Im Jahre 1994

erwarben die Parteien zu je 1/2 das Einfamilienhaus Piusweg 11 in Langenfeld (Bl. 41

GA) aus dem Vermögen des Beklagten. Die Klägerin ist Bürokauffrau bzw.

Finanzbuchhalterin (Bl. 163, 200 GA); der Beklagte Diplom-Ingenieur, er arbeitet als

Bauleiter. Die Klägerin war während des Zusammenlebens der Parteien, die am 8.

August 1989 geheiratet haben, nur zeitweise und in geringfügigem Umfang erwerbstätig

(Bl. 42, 83 GA).

Gegen das angefochtene Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er meint,

die Klägerin habe kein Feststellungsinteresse, da sie sogleich auf Leistung antragen

könne; deshalb sei die Klage bereits unzulässig. Jedenfalls sei aber der Ehevertrag Teil

A. wirksam.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Dem ist die Klägerin entgegengetreten. Sie beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache indes keinen Erfolg.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1

ZPO trotz der von ihm geäußerten und auch gewichtigen Bedenken zulässig, da die

Klägerin insbesondere auch das notwendige Interesse an alsbaldiger Feststellung hat,

wie das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt hat (Bl.

90 GA).

In der Regel fehlt zwar ein solches Interesse, wenn die Möglichkeit einer Leistungsklage

gegeben ist; allerdings kann sich eine andere Beurteilung dann ergeben, wenn die

Durchführung des Feststellungsprozesses unter dem Gesichtspunkt der

Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sachgemäßen Erledigung der streitigen Punkte in der

Sache führt (Münchener Kommentar/Lüke 2. Auflage 2000 § 256 Rz. 49 f. m.w.N.). So

hat das OLG Stuttgart hinsichtlich eines Zugewinnausgleichsverfahrens ein solches

Interesse gerade im Hinblick auf ein durchzuführendes Scheidungsverfahren bejaht

(Urteil vom 23.November 1982, Az.: 18 UF 150/82). Dieser Sichtweise schließt sich der

Senat an. Der Umstand, dass die Klägerin sowohl ein

Nachscheidungsunterhaltsverfahren als auch einen Zugewinnausgleich als

Folgesachen in dem bereits vor dem Amtsgericht Langenfeld anhängigen

Verbundverfahren (Az.: 27 F 195/03) durch entsprechende Anträge erwirken könnte,

steht dem Feststellungsinteresse nach Überzeugung des Senats nicht entgegen. Wird

nämlich in einem dieser Verfahren über die Wirksamkeit des Ehevertrages entschieden,

beschränkt sich die Wirkung auf diese eine Folgesache; im Fall einer Abtrennung einer

oder beider Folgesachen oder einem etwaigen Richterwechsel hingegen besteht die

von der Klägerin angesichts des Streitstands zwischen den Parteien auch zutreffend

beschriebene konkrete Gefahr sich widersprechender Entscheidungen, so dass sie

nicht auf die Möglichkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage verwiesen

werden kann (vgl. insoweit BGH NJW-RR 2002, 1377 f.); denn die Klägerin würde das

(positive) Ergebnis einer solchen Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO

nur für die eine, nicht aber auch gleichzeitig für die andere Folgesache nutzbar machen

können (vgl. zur Zwischenfeststellungsklage BGHZ 125, 251, 257: Gegenstand der

Zwischenfeststellungsklage ist nicht das Bestehen des Kausalverhältnisses schlechthin,

sondern dieses nur in seiner Vorgreiflichkeit für die Hauptsache).

Sicher haben auch beide Parteien nach objektiver Betrachtung ein gesteigertes

Interesse an einer im Übrigen auch der Rechtssicherheit dienenden einheitlichen

Feststellung, die jedenfalls in grundsätzlicher Hinsicht zur Befriedung der Parteien

geeignet ist (vgl. auch Borth FamRZ 2004, 609, 612).

Weiterhin ist die Feststellungsklage in der Sache begründet.

Mit Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den zwischen den

Parteien geschlossenen und im Tenor näher bezeichneten Ehevertrag Teil A. wegen

Sittenwidrigkeit als insgesamt gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig angesehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen (FamRZ 2001, 343 ff. und

985) hierzu folgende Prüfungsmaßstäbe aufgestellt: Danach liegt eine nicht mehr

hinzunehmende Disparität vor, wenn die Verhandlungspositionen beider

Vertragspartner ungleich sind und eine einseitige Dominanz eines Ehepartners vorliegt.

Dabei kann eine Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Indiz für

eine ungleiche Verhandlungsposition sein, aber durch den Inhalt des Vertrages

durchaus ausgeglichen werden. Zu vergleichen sind die individuelle berufliche

Qualifikation und Perspektive sowie die Vermögenslage der Parteien und deren

Lebensplanung insbesondere im Hinblick auf Kindesbetreuung und Hausarbeit. Je

mehr gesetzliche Rechte abbedungen werden, desto mehr verstärkt sich der "Effekt

einseitiger Benachteiligung". Darüber hinaus kann ein Ausgleich durch eine

Orientierung am Kindeswohl nicht erfolgen. Schließlich ist danach auch unerheblich, ob

das einseitige Eintreten eines Sozialfalls konkret abzusehen ist; denn das

Bundesverfassungsgericht lehnt eine schematische Prüfung ab. Vielmehr sind der

gesamte Inhalt des Vertrages und die tatsächlichen Umstände des konkreten

Einzelfalls, mithin die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände beider

Vertragspartner heranzuziehen.

Insoweit konkretisierend hat der Bundesgerichtshof (BGH FamRZ 2004, 691 ff.) hierzu

ausgeführt, dass die richterliche Kontrolle von Eheverträgen sich im Spannungsfeld

zwischen Vertragsfreiheit und gesetzlichen Regelungen zum Schutz des sozial

Schwächeren bewegt und daher Folgendes zu beachten hat: Der Schutzzweck der

gesetzlichen Regelungen darf nicht beliebig unterlaufen werden; zum Kernbereich

gehört etwa der Betreuungsunterhalt, der jedoch auch nicht jedweder vertraglichen

Modifikation entzogen, während der Zugewinn hingegen am weitesten zur vertraglichen

Disposition zugänglich ist. Die Prüfung eines Ehevertrages unter den dargestellten

Voraussetzungen erfolgt demnach zunächst anhand einer Wirksamkeitskontrolle gemäß

§ 138 BGB bezogen auf den Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung. Es hat

hierbei eine Gesamtwürdigung im Hinblick auf die individuellen Verhältnisse beim

Vertragsabschluss zu erfolgen, wobei zunächst festzustellen ist, ob eine Regelung aus

dem Kernbereich der gesetzlichen Normen abbedungen wurde ohne

Nachteilsausgleich oder Rechtfertigung durch besondere Verhältnisse der Ehegatten

oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten. Ob eine

Notarbelehrung erfolgt ist, ist in diesem Zusammenhang kein entscheidungserheblicher

Gesichtpunkt; denn auch wenn die schwächere Partei subjektiv die Nachteile des

Vertrages erkannt hat, beseitigt dieser Umstand die objektive Disparität gerade nicht

und lässt diese unbeeinflusst. Deshalb sind auch rein subjektive Vorstellungen einer

oder beider Parteien unerheblich (insoweit daher zweifelhaft OLG Koblenz FamRZ

2004, 805 ff.; diese Entscheidung vom 13.01.2004 konnte allerdings die danach

ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs naturgemäß nicht

berücksichtigen).

Ist dies der Fall, ist ein Vertrag regelmäßig sittenwidrig. Ist er hiernach jedoch wirksam,

kommt es darauf an, ob der Begünstigte seine ihm durch den Vertrag an sich wirksam

eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (sog. unzulässige Rechtsausübung, Störung

oder Wegfall der Geschäftsgrundlage, §§ 242, 313 BGB); dies ist dann der Fall, wenn

sich aufgrund der Abweichung des tatsächlichen von dem vorgestellten Verlaufes der

Ehe im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft eine evident einseitige

Lastenverteilung auch unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten feststellen

lässt. Je höherrangig die vertraglich ausgeschlossene Scheidungsfolge ist, um so

schwer wiegender müssen die Gründe sein, welche für einen Ausschluss sprechen.

Folge eines Missbrauchs ist eine Korrektur durch Anpassung der vertraglichen

Regelung an die veränderten Umstände. Diese Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs berücksichtigt zutreffend den verfassungsrechtlichen Ansatz und

bietet die überzeugenden Grundlagen für die Überprüfung einer familienrechtlichen

vertraglichen Regelung unter Anknüpfung an allgemein gültige gesetzliche Maßstäbe

auf dem Gebiet des Vertragsrechts. Der Senat sieht keinen Anlass, hiervon

abzuweichen.

Danach hält der Ehevertrag der Parteien Teil A. insgesamt einer richterlichen

Wirksamkeitskontrolle nicht stand:

Hinsichtlich des Nachscheidungsunterhaltsausschlusses ist zunächst festzustellen,

dass die Klägerin grundsätzlich derzeit, da sie die gemeinsamen Kinder - die am 14.

Dezember 1989 geborene Tochter B. und den am 05. April 1992 geborenen Sohn M.

(Bl. 136 GA) - nicht betreut (Bl. 3 f., 42 GA), lediglich Aufstockungsunterhalt geltend

machen kann (§ 1573 Abs. 2 BGB); dabei handelt es sich um einen Anspruch, der nicht

besonders schutzwürdig ist und deshalb nicht zum Kernbereich der zu schätzenden

Scheidungsfolgen gehört. Unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze kommt

es aber auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an:

Bereits nach der ausdrücklich im Vertrag geregelten Rollenverteilung sollte der damals

mit B. schwangeren Klägerin und nicht dem Beklagten die Aufgabe zukommen, sich -

insoweit auch allein verantwortlich - um Haushalt und Kinder zu kümmern, wobei sie

sich im Hinblick auf eine spätere Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit auch an den

Familieninteressen zu orientieren und auf diese Rücksicht zu nehmen hatte. Ihr kamen

daher in diesem Zusammenhang nur stark beschnittene Rechte und im Übrigen

Pflichten zu, während der Beklagte als derjenige mit dem absehbar höheren

Einkommen besondere Rechte wie z.B. Bestimmung des Aufenthaltsortes der Familie

haben sollte. Die eheliche Rollenverteilung, der eigens ein so überschriebener

Abschnitt (VI., Bl 20 GA) gewidmet ist, ist damit ausdrücklich geregelt und festgelegt.

Insgesamt war der schwangeren Klägerin allein die Kindesbetreuung und nach den

klaren Regelungen des Ehevertrages eindeutig die wirtschaftlich schwächere Rolle

zugewiesen; zumal der Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt über die qualifiziertere

Ausbildung verfügte, so dass die Klägerin vereinbarungsgemäß, da für

Kindesbetreuung und Haushaltsführung verantwortlich, einen Einkommensunterschied

niemals aufholen und auch die durch die Kindesbetreuung zwangsläufig entstehenden

Lücken - sie verpflichtete sich ausdrücklich zur vorübergehenden Aufgabe der

Berufstätigkeit und alleinigen Haushaltsführung - nicht hätte schließen können.

Dieser Eingriff in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts lässt sich nicht durch

einen anderweitigen Ausgleich oder durch sonstige gewichtige Belange des Beklagten

rechtfertigen. Vielmehr zeigt der vertragliche grundsätzlich beiderseitige

Unterhaltsausschluss eine eindeutige und einseitige Lastenverteilung zum Nachteil der

Klägerin auf.

Im Ergebnis handelt es sich mithin um einen klassischen Fall der Unwirksamkeit

des Ehevertrages gemäß § 138 BGB, die sich auch auf den Ausschluss eines

Zugewinnausgleichs bzw. die Vereinbarung der Gütertrennung erstreckt, obschon der

Bundesgerichtshof, was der Senat nicht verkennt und bereits dargestellt hat, den

Zugewinnausgleich der ehevertraglichen Disposition als am ehesten zugänglich

angesehen hat. Auch wenn Sinn der vereinbarten Gütertrennung war, wie der Beklagte

vorträgt, sein Eigentum an dem Sechsfamilienhaus in Hilden nicht zu gefährden, hätten

die Parteien im Hinblick auf dieses durchaus schützenswürdige Interesse des Beklagten

andere und die Klägerin insgesamt nicht so unerträglich stark benachteiligende

Regelungen finden können und müssen. Diese von den Parteien getroffene

Vereinbarung ist insgesamt als eine Einheit anzusehen, die nicht in einzelne Teile

zerschlagen werden kann (§ 139 BGB), eben weil sie nicht voneinander unabhängig

sind. In § 139 BGB heißt es: "Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze

Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen

Teil vorgenommen sein würde." Danach ist eine zeitweise Aufrechterhaltung des

Rechtsgeschäfts nur möglich, wenn der sittenwidrige Vertragsteil eindeutig von anderen

Vertragsregelungen abgegrenzt werden kann (BGH NJW 2001, 815).

Eine solche Annahme lässt sich nicht treffen, wie sich auch insbesondere durch den

Vortrag des Beklagten ergibt, wonach die Parteien um den Inhalt des Ehevertrags

intensiv verhandelt und einzelne Regelungen im Laufe dieser Verhandlungen verändert

haben und woraus sich schließen lässt, dass die Parteien das Vertragswerk als eine

Einheit ansehen mussten. Sie haben auch unabhängig von der Frage der Wirksamkeit

einer solchen keine Vorkehrung für den Fall getroffen, dass sich eine einzelne

Regelung als unwirksam erweist. Vielmehr haben sie lediglich Vorkehrungen für den

Fall eines Eintretens unvorhergesehener Umstände vereinbart (Bl. 21 GA). Damit ist

ersichtlich ausschließlich eine Störung oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage

gemeint; der hier aber gerade nicht vorliegt. Dem Senat hat hierbei durchaus den

Vortrag des Beklagten vor Augen, dass insoweit "der Schuss auch nach hinten los

gehen" könne, wie der Beklagte meint und auch in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat erörtert worden ist, aufgrund eines im Vergleich der Parteien wesentlich

höheres Anfangsvermögen (§ 1374 Abs. 2 BGB) des Beklagten unter Umständen die

Klägerin ein Zugewinnausgleichsanspruch nach den gesetzlichen Regelungen treffen

könnte; eine Einschätzung, die die Klägerin allerdings offenbar nicht teilt, wie sich auch

dem Schriftsatz vom 13.10.2003 (Bl. 106 GA) entnehmen lässt, und welche auch nicht

mit dem von dem beurkundenen Notar bemessenen geringen Wert des Ehevertrages

korrespondiert (Bl. 97 GA: 55.000 DM für Ehe- und Erbvertrag insgesamt). Gerade

hierauf kann jedoch nur die Annahme gestützt werden, dass das Vertragswerk eine

nicht in Einzelteile zu zergliedernde Einheit ist und nicht eine Ausnahme zur

gesetzlichen Regelung des § 139 BGB gebietet. Schließlich sind die Parteien darauf

hinzuweisen, dass der Anwendung der gesetzlichen Maßstäbe eine angemessene

Berücksichtigung der beiderseitigen Belange und schutzwürdigen Interessen inne

wohnt und selbstverständlich nicht die aus der Sittenwidrigkeit folgende Nichtigkeit

einer vertraglichen Regelung dazu führen kann, dass der zunächst vertraglich einseitig

unangemessen belastete Ehegatte nunmehr umgekehrt unangemessene Ansprüche

geltend machen, sondern sich nur auf den Boden des Gesetzes begeben kann.

Es ist auch nicht möglich, diesen nichtigen Vertrag - wie der Beklagten offenbar geltend

machen will - durch nachträglich eintretende Umstände wie z.B. den Wegfall der

Kindesbetreuung durch die Klägerin, weil die Kinder seit der Trennung bei dem

Beklagten leben, wieder aufleben zu lassen. Dem steht das Gesetz entgegen, wonach

für den Fall der Nichtigkeit einer vertraglichen Vereinbarung an deren Stelle die

gesetzlichen Regelungen treten. Es liegt kein Fall der sog. schwebenden

Unwirksamkeit vor. Insoweit ist der Beklagte ausdrücklich auf die zitierte Entscheidung

des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, dass nur in dem Fall, in dem ein Vertrag der an

erster Stelle vorzunehmenden Wirksamkeitskontrolle stand hält, dieser einer erst in

einem zweiten Schritt sich anschließenden Kontrolle dahin gehend zu unterziehen ist,

ob er einem Vertragspartner nach dem Wortlaut eine unzulässige Rechtsausübung

ermöglicht. Insoweit sind die Interessen des Beklagten bereits qua Gesetz ausreichend

geschützt, weil ein Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB neben weiteren

Voraussetzungen nur dem tatsächlich Betreuenden zusteht. Schließlich kann es nicht

darauf ankommen, ob durch die weitere Vermögensentwicklung während der Ehezeit

einem etwaigen Zugewinnausgleich eine wirtschaftlich gänzlich andere Bedeutung

zukommen kann. Auch insoweit sind die Parteien auf die gesetzlichen Regelungen zu

verweisen.

Im Ergebnis ist der zwischen den Parteien geschlossene Ehevertrag Teil A. gemäß §

138 BGB nichtig.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,

713 ZPO.

Es besteht kein Anlass zur Zulassung der Revision (§ 543 ZPO).

Dr. S. G. M.