Suche nach "erbrecht"

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BGH - V ZB 178/08

Bundesgerichtshof vom 14.05.2009
Inhalt
  • in absehbarer Zeit nicht erbracht werden könnte und der Beitritt mangels Nachweises der Mindesthöhe

BGH - VII ZR 37/12

Bundesgerichtshof vom 29.04.2013
Inhalt
  • Vollstreckungsbescheids im Parteibetrieb nicht erbracht. Zum Nachweis der Zustellung könne er sich nicht auf den auf

AG Gummersbach - 10 C 172/09

Amtsgericht Gummersbach vom 12.07.2010
Inhalt
  • hierfür hat der Beklagte zu 1) nicht erbracht. Die Beklagte zu 2) haftet hingegen nicht für

LG Frankfurt am Main - 24 S 290/06

Landgericht Frankfurt am Main vom 26.07.2007
Inhalt
  • , Unterbringung oder andere touristische Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis erbracht werden. Dies

SozG Aachen - S 20 SO 7/08 ER

Sozialgericht Aachen vom 14.03.2008
Inhalt
  • (Unterbringung in einem Übergangswohnheim) erbracht. Für den Ast. zu 1) seien durch die Unterbringung in einem

OLG Hamm - 3 U 65/99

Oberlandesgericht Hamm vom 03.11.1999
Inhalt
  • erbracht. Die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung der Klägerin gemäß § 448 ZPO lagen nicht

OLG Hamm - 6 U 197/01

Oberlandesgericht Hamm vom 13.05.2002
Inhalt
  • obliegenden Nachweis nicht erbracht, daß er durch den Unfall vom 21.08.1998 eine Gesundheitsbeeinträchtigung

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 E 683/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2008
Inhalt
  • erbracht. 16Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 sowie aus § 166 VwGO i. V. m

BPatG - 25 W (pat) 287/01

Bundespatentgericht vom 31.10.2002
Inhalt
  • Wegweisers, zB einer fachkundigen Person, erbracht werden könnten oder selbst einen Wegweiser oder

AG Bonn - 6 C 411/05

Amtsgericht Bonn vom 22.09.2005
Inhalt
  • einmal Teilzahlungen an die bisherigen Vermieter erbracht worden sind, zeigen, dass den 22Klägern

VG Münster - 7 K 1202/10

Verwaltungsgericht Münster vom 04.11.2010
Inhalt
  • , positiven Bericht ersetzt werden konnte. Ist der Nachweis der Trinkqualität somit nicht erbracht, ist die

LG Bonn - 6 T 144/10

Landgericht Bonn vom 09.07.2010
Inhalt
  • rechtswidriger Weise", Leistungen ab August 2009 nicht mehr erbracht, es habe eines

SozG Lüneburg - S 45 AS 4/10 ER

Sozialgericht Lüneburg vom 14.01.2010
Inhalt
  • Antragsgegnerin ihm für Januar 2010 keine Leistungen nach dem SGB II erbracht habe. Ohne eine baldige

LSG Bayern - L 17 U 297/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.07.2006
Inhalt
  • vorgenommene weitere Sachaufklärung keine Anhaltspunkte erbracht hat, mit denen das Begehren des Klägers

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 62/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2009
Inhalt
  • „harten" Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte. 13Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27