Urteil des BGH vom 14.05.2009, V ZB 178/08

Entschieden
14.05.2009
Schlagworte
Beitritt, Rang, Mitteilung, Gkg, Form, Sache, Nachweis, Verkehrswert, Antrag, Ersuchen
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 178/08 vom

14. Mai 2009

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke und

Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom

31. Oktober 2008 und des Amtsgerichts Heidelberg vom

22. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe:

I.

1Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht)

mit Beschluss vom 20. November 2007 die Zwangsversteigerung des eingangs

bezeichneten Wohnungseigentumsrechts wegen Ansprüche der Gläubigerin auf

Hausgeldrückstände in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG angeordnet

und den weitergehenden Antrag der Gläubigerin, ihren Beitritt zu diesem Verfahren in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zuzulassen, als unzulässig verworfen. Ihre dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (BGH,

Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956). Den neuerlichen Antrag der Gläubigerin, ihren Beitritt nach Mitteilung des Einheitswerts durch das

Finanzamt zuzulassen, hat das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 22.

August 2008 zurückgewiesen. Die neuerliche Beschwerde ist ohne Erfolg

geblieben. Dagegen richtet sich die von dem Landgericht zugelassene erneute

Rechtsbeschwerde der Gläubigerin, mit welcher diese ihren Beitritt in der

Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG erreichen will.

II.

2Das Beschwerdegericht hält den Beitrittsantrag der Gläubigerin weiterhin

für unbegründet. Entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs sei der Einheitswert für die Kostenerhebung nicht nötig und auch nicht anzufordern. Die

Kosten würden erst nach dem Verteilungstermin fällig. Dann aber bestimmten

sie sich nach dem zu diesem Zeitpunkt bereits festgesetzten Verkehrswert. Außerdem sei der Einheitswert nicht verwertbar, weil er nur für die Zwecke der

Kostenerhebung mitgeteilt werde. Es möge zwar sein, dass der Gesetzgeber

versäumt habe, der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf

Mitteilung des Verkehrswerts zu verschaffen. Eine Gesetzeslücke bestehe aber

dennoch nicht, weil der Schuldner zur Auskunft verpflichtet sei.

III.

3Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht Stand.

41. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im

Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten (Senat, Beschl. v. 17. April 2008,

V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1957). Ein solcher Beitritt setzt nach § 10 Abs. 3

Satz 1 ZVG i. V. m. § 18 Abs. 2 Satz 2 WEG voraus, dass die zu vollstreckende

Forderung eine Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts des Versteigerungsobjekts überschreitet. Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10

Abs. 3 Satz 1 ZVG als Zwangsversteigerungsvoraussetzung ausgestaltet und

deshalb von dem Gläubiger in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachzuweisen

(Senat, Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, aaO). Eine dieser Form genügende Urkunde über den Einheitswert hat die Gläubigerin bislang nicht vorgelegt.

52. Das Vollstreckungsgericht durfte den Beitritt dennoch nicht zurückweisen.

6a) Die Gläubigerin hat wie jede Wohnungseigentümergemeinschaft nach

geltendem Recht keine Möglichkeit, ohne Mitwirkung des Schuldners eine Bekanntgabe des Einheitswertbescheids für die zu versteigernde Eigentumswohnung an sich zu erreichen. Eine solche Bekanntgabe setzt mangels Einwilligung

des Schuldners ein zwingendes öffentliches Interesse voraus, das bislang von

der Finanzrechtsprechung verneint wird (FG Düsseldorf ZWE 2009, 81, 83).

Das bedeutet aber nicht, dass der erforderliche Nachweis in absehbarer Zeit

nicht erbracht werden könnte und der Beitritt mangels Nachweises der Mindesthöhe der Forderung ohne weiteres zurückzuweisen wäre. Der Nachweis ist

vielmehr entweder durch eine Mitteilung des Finanzamts auf ein Ersuchen des

Vollstreckungsgerichts nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG oder durch die Feststellung des Verkehrswerts nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG möglich.

7b) Zu einem dieser beiden Nachweise wird es im Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens in jedem Fall kommen. Die Durchsetzung der ihr von

dem Gesetzgeber zugedachten Rechte im Versteigerungsverfahren hängt entscheidend von der Verfahrensweise des Vollstreckungsgerichts ab. Daran muss

das Vollstreckungsgericht die Handhabung der Verfahrensvorschriften ausrichten. Danach ist die Entscheidung über den Beitritt (zum eigenen oder fremden

Verfahren) im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG zurückzustellen, bis entweder

das Finanzamt den Einheitswert mitgeteilt oder das Vollstreckungsgericht den

Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG festgesetzt hat (Senat, Beschl. v.

7. Mai 2009, V ZB 142/08, zur Veröff. bestimmt). Über den Beitritt durfte deshalb noch nicht entschieden werden.

IV.

8Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Ihre Entscheidungsreife hängt von

dem weiteren Verlauf des Zwangsversteigerungsverfahrens ab. Die Sache ist

deshalb nicht an das Beschwerdegericht, sondern unmittelbar an das Vollstreckungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat

auf folgendes hin:

91. Das Vollstreckungsgericht kann das Finanzamt entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG um Mitteilung des

Einheitswerts ersuchen. Es hat nämlich nach § 15 Abs. 1 ZVG spätestens bei

der Bestimmung des Versteigerungstermins einen Vorschuss in Höhe des Doppelten der - wertabhängigen - Gebühr für die Abhaltung eines Versteigerungstermins zu erheben. Den Vorschuss kann es auch schon früher erheben (Senat,

Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, aaO). Der dazu von dem Finanzamt nach

Maßgabe von § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG mitzuteilende Einheitswert ist für das

Zwangsversteigerungsverfahren verwertbar und zu verwerten (Senat wie vor).

102. Unzutreffend ist auch die weitere Annahme des Beschwerdegerichts,

bei Absehen von einem Ersuchen nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG könne eine

Wohnungseigentümergemeinschaft die Voraussetzungen für eine Anordnung

der Zwangsversteigerung im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG oder einen Beitritt zu einem (eigenen oder anderen) Zwangsversteigerungsverfahren in diesem Rang nicht in der Form des § 16 Abs. 2 ZVG nachweisen. Der Nachweis

kann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den

Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat, Beschl. v. 2. April

2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt).

V.

11Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Zwar können die Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren anzuwenden

sein. Das setzt aber voraus, dass bei dem zu entscheidenden Streit das Vollstreckungsrechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger im

Vordergrund steht (Senat, BGHZ 170, 378, 381). Eine solche Fallgestaltung

liegt nicht vor, wenn die Entscheidung über den Beitritt entscheidend von der

außerhalb des Vollstreckungsverhältnisses liegenden Frage abhängt, ob die

Vollstreckungssumme die Wertgrenze des § 10 Abs. 3 ZVG überschreitet (Senat, Beschl. v. 7. Mai 2009, V ZB 142/08, aaO).

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Stresemann

Vorinstanzen:

AG Heidelberg, Entscheidung vom 22.08.2008 - 50 K 323/07 -

LG Heidelberg, Entscheidung vom 31.10.2008 - 6 T 74/08 b -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil