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OLG Frankfurt - 20 VA 9/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.01.2008
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 29.01.2008 Normen: § 23 GVGEG
  • um das Amt eines Zwangsverwalters betreffend die jeweiligen Auswahlentscheidungen in
  • Amtsgerichts Eschwege zuständigen Rechtspfleger am 08.11.2005 ein Vermerk (Bl. 17 d. A.) gefertigt
  • der Antragsteller beim Amtsgericht Eschwege sodann um Mitteilung der Gründe, warum er im
  • -Goßner, StPO, 50. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 11). Der erst am 05.07.2007 eingegangene Antrag auf

OLG Frankfurt - 9 U 56/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.05.2006
Inhalt
  • Die Teilnahme eines Vertreters der Beklagten an der Verkaufsveranstaltung am 8.10.88 werde weiterhin
  • Notars N1 vom 10.6.88 ergebe - zwischen Mai und Oktober 1988 an der Ausarbeitung des rechtlichen
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 9. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 09.05.2006 Normen: § 1 Abs 1
  • Drittwiderklage, die erstmals in der Berufung erhoben wird. Tenor Auf die Berufung der Beklagen wird das am
  • gegen den Kläger und Drittwiderklage gegen die bisher am Verfahren nicht beteiligte Drittwiderbeklagte

OLG Karlsruhe - 4 U 164/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 09.06.2005
Inhalt
  • Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es ab
  • Personen – je Buchung an. Da sich danach nicht prognostizieren lasse, um wie viel sie die Einzelreise
  • wird verurteilt, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für
  • damit am Verfügungsgrund fehlte, weil auf seinen Antrag hin die Berufungsbegründungsfrist verlängert
  • ausgeschöpft; vielmehr ging die Berufungsbegründung bereits am 09.02.2005 bei Gericht ein. 2. 23 Ohne

OLG Köln - 2 W 202/00

Oberlandesgericht Köln vom 01.12.2000
Inhalt
  • . 13; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Auflage 1997, § 182 KO Anm. 1). 20Überträgt man
  • Beschluß wendet sich die Beteiligte zu 1) mit der am 21. September 2000 bei Gericht eingegangenen
  • ] = NZI 2000, 129; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453
  • Gläubiger am Schuldenbereinigungsverfahren teil. Weil lediglich die Rechte Dritter wahrgenommen
  • Inkassounternehmens als Vertreter eines Gläubigers am Schuldenbereinigungsplanverfahren teilzunehmen

OVG Berlin-Brandenburg - 11 N 71.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 27.01.2004
Inhalt
  • Jahre 1982, zwei im Jahre 1983 nachgezüchtet und am 8. bzw. 2. Mai 1991 erworben worden seien. Das
  • Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Januar 2004 wird abgelehnt
  • Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung am 15. September 2000
  • es einmal männlichen und einmal weiblichen Geschlechts sei, einmal am 30. April 1991, einmal am 2
  • Bescheinigungen am zuverlässigsten ermöglicht hätte, noch nicht vorgeschrieben gewesen sein (vgl. dazu VGH

OLG Saarbrücken - 8 U 456/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 15.11.2007
Inhalt
  • an dem Grundstück auf ihren Vater, den jetzigen Beklagten, der am 21.3.2005 wieder als Eigentümer im
  • , die am 25.8.2000 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen worden war, übertragen. Nach
  • anderweitiger Rechtskraft entgegen. Denn dem zwischen den Parteien am 30.6.1999 im Vorprozess
  • Prozessvergleichs. Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.6.2006 verkündete Urteil des
  • Giebelwand teilten. Im Sommer 1994 riss der Beklagte sein Gebäude ab. Das Gebäude der Klägerin

BGH - VII ZR 39/08

Bundesgerichtshof vom 12.02.2009
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 39/08 Verkündet am: 12. Februar 2009 Seelinger
  • ; LG Wiesbaden, Urteil vom 21. März 2007 - 11 O 70/07; jeweils in ibr-online; a.A. OLG Frankfurt
  • (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, BauR 2007, 1575, 1576 = NZBau 2007, 583 = ZfBR 2007
  • führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im Übrigen. BGH, Urteil vom 12. Februar 2009
  • die inzwischen insolvente I. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) gemäß Auftragsschreiben vom 9. Juli

OLG Köln - 12 U 94/07

Oberlandesgericht Köln vom 02.10.2008
Inhalt
  • von DM 1,5 Mio. und Grundlage/ Anlass des Faktors 1,3 ist, nämlich ein Drittel des im Termin am
  • angekündigten Zahlungsklage kam es nicht. Am 13.03.2002 erhoben L. und S. Vollstreckungsgegenklage nach § 767
  • eines Feststellungsinteresses für unzulässig. Im Einzelnen: 1131. Gesellschafterversammlung am
  • ausgegangen werden, dass im Termin am 2.1.2002 Einigkeit hätte erzielt werden können. 198Im übrigen
  • Gesellschafterversammlung am 30.11.2001 besteht nicht. Es kommt nicht darauf an, ob die Zurückhaltung des Beklagten zu 2

OLG Stuttgart - 16 WF 395/01

Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.01.2002
Inhalt
  • Regelbetragsverordnung entsprechen) am Einkommen des Unterhaltspflichtigen und an der Zahl der Unterhaltsberechtigten
  • Antragstellerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Antragsgegners und hat die am 29.03.1991, 11.08.1994 und
  • zum Abänderungsantrag nicht geäußert. Gegen die ihm am 30.06.2001 zugestellte Entscheidung hat der
  • Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt, die am Montag, 16.07.2001, beim Familiengericht einging
  • ), hat der Senat im Anschluss an OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096, bereits verneint (Beschluß vom

BGH - 5 StR 18/10

Bundesgerichtshof vom 29.04.2010
Inhalt
  • freigesprochen, am 27. Dezember 2004 im Rahmen einer polizeilich angeordneten Exkorporation von
  • , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, am 29. April 2010 für Recht erkannt: Auf die Revisionen
  • Juni 1997 in Bremen die Approbation erteilt. Nach einer Tätigkeit am dortigen Institut für
  • selbständig betriebenen ärztlichen Beweissicherungsdienst an, für den er im März 2001 eine detaillierte
  • des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten unterstellt, dass dieser am 27. Dezember 2004

OLG Saarbrücken - 8 U 446/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.10.2009
Inhalt
  • Vorfall zu Problemen kam. Am 26.9.2005 sollte die Beklagte aufgrund einer vorherigen Bestellung der
  • Sachverständige S. erstellte am 5.12.2005 ein Gutachten (vgl. Anlage zur Klageschrift), in dem er im
  • . erfolgen solle. Der Fahrer der Streithelferin der Beklagten habe am 26.9.2005 bereits um 6.40 Uhr
  • zitierten Entscheidungen des Landgerichts Köln sowie des Oberlandesgerichts Frankfurt ab noch wirft der
  • ein Mitverschulden. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.8.2008 verkündete Urteil

OLG Düsseldorf - t rund 4.800

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.05.2009
Inhalt
  • . einen solchen von .. % an der P. halten und am Gemeinschaftsunternehmen N. die P. mit .. % und E
  • Gesellschafters der T. K.-E. H. im Interview mit der "W. O." vom 10.03.2009. Hiernach will die T.-Gruppe am
  • man in Rechnung, dass das Amt in der angegriffenen Amtsentscheidung zwischen "SB-Warenhäusern
  • . (nachfolgend: T.) betreibt im Lebensmitteleinzelhandel über die K. T. AG, Viersen, nach wie vor das
  • . alleine von E. kontrolliert werden darf und die hierzu dem Bundeskartellamt am 18.06.2008

VG Frankfurt (Main) - 4 G 4720/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 04.02.2002
Inhalt
  • Windpark gelegen ist, theoretisch an siebzehn Tagen im Jahr mit maximal 12 Minuten am Tag und pro Jahr
  • , Immissionsschutz im allgemeinen Wohngebiet am Rande zum Außenbereich, Gesundheitsschutz, Infraschall
  • Landrücken im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen, der am 14.11.2000 genehmigt wurde, als
  • zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich privilegiert. Wer also am Rande zum Außenbereich wohne
  • Windkraftanlage Nr. 3 wurde zwar um 50 m nach Norden versetzt, doch ist sie mit ungefähr 1950 m am

OVG Berlin-Brandenburg - 11 S 57.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 30.09.2010
Inhalt
  • erweist sich Nr. 5 (V) des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2009 im Rahmen der hier
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Entscheidungsdatum: 30.09.2010 Normen: § 17 Abs 6
  • kommt, dass der Ehemann der Antragstellerin am 25. Juni 2010 eine eidesstattliche Versicherung u.a
  • ) Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für
  • am Standort ehemals vorhanden gewesene Bruchwald stellte auch ein geschütztes Biotop i. S. von § 1

HessVGH - 3 TG 2774/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.11.2005
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2005 - 4 G 2991/05 (3) - wird zurückgewiesen. Der
  • Beigeladenen um 18 cm näher an seine Grundstücksgrenze heranrücke und dadurch der einzuhaltende
  • behauptete Unterschreitung der Abstandsfläche um 0,3125 m nicht als unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1
  • Firsthöhe ausweislich der Nachtragsbaugenehmigung vom 23. August 2005, gemessen vom niedrigsten am Gebäude
  • damit nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt haben (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). 35 Die in