Urteil des OLG Frankfurt vom 29.01.2008

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

20 VA 9/07

Entschieden

29.01.2008

Schlagworte

Bezirk , Subjektives recht , Auskunft , Verwalter , Direktor , Hamburger , Förster , Offenlegung , Amt , Begründungspflicht

OLG Frankfurt: bezirk, subjektives recht, auskunft, verwalter, direktor, hamburger, förster, offenlegung, amt, begründungspflicht

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 VA 9/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 GVGEG, § 24 GVGEG, §

26 GVGEG, § 150 ZVG, § 150a

ZVG

Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines

Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit

liegenden mehrjährigen Bestellungspraxis unter

Berücksichtigung der Antragsfrist

Leitsatz

1. Für den Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt § 26

Abs. 1 EGGVG.

2. Zur Auskunftsverpflichtung der Justizverwaltung gegenüber einem nicht oder

unzureichend berücksichtigten Bewerber um das Amt eines Zwangsverwalters

betreffend die jeweiligen Auswahlentscheidungen in Zwangsverwaltungsverfahren im

Rahmen einer mehrjährigen Bestellungspraxis.

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert des Verfahrens beträgt 3.000,-- EUR.

Gründe

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er begehrt die Verpflichtung des

Antragsgegners, ihm die Gründe dafür mitzuteilen, dass er im Zeitraum vom

14.01.2002 bis 18.04.2007 in einem bestimmten Teil des nunmehrigen

Amtsgerichtsbezirks Eschwege nicht zum Zwangsverwalter bestellt worden ist.

Bis zum 31.12.2004 umfasste der Bezirk des Amtsgerichts Eschwege den

südlichen Teil des Werra-Meißner-Kreises. Der nördliche Teil des Werra-Meißner-

Kreises bildete den Bezirk des ehemaligen Amtsgerichts Witzenhausen. Letzteres

wurde zum 31.12.2004 aufgelöst, seitdem erstreckt sich der Bezirk des

Amtsgerichts Eschwege auf den gesamten Kreis.

In der Zeit vom 17.10.2000 bis 13.01.2002 wurde der Antragsteller vom

Amtsgericht Eschwege in 31 Zwangsverwaltungsverfahren zum Verwalter bestellt.

Seit dem 14.01.2002 wurde der Antragsteller von jenem Amtsgericht zunächst in

keinem Verfahren mehr zum Zwangsverwalter bestellt. Insgesamt wurden im

damaligen Bezirk des Amtsgerichts Eschwege im Jahr 2002 zehn, im Jahr 2003 21

und im Jahr 2004 14 Zwangsverwaltungsverfahren geführt. Im damaligen Bezirk

des Amtsgerichts Witzenhausen wurden im Jahr 2002 sieben

Zwangsverwaltungsverfahren geführt, in einem jener Verfahren ist der

Antragsteller zum Zwangsverwalter bestellt worden. Im Jahr 2003 wurden in jenem

Bezirk 19 Zwangsverwaltungsverfahren geführt, in zehn dieser Verfahren wurde

der Antragsteller zum Zwangsverwalter bestellt. Im Jahr 2004 wurden elf Verfahren

geführt, in denen der Antragsteller nicht zum Zwangsverwalter bestellt worden ist.

In den Jahren 2005 bis 2007 wurden bis zum 03.08.2007 in dem neuen Bezirk des

Amtsgerichts Eschwege 92 Zwangsverwaltungsverfahren eingeleitet, wobei der

Antragsteller in neun Fällen zum Verwalter bestellt wurde.

Mit an das Amtsgericht Eschwege gerichtetem Schreiben vom 05.10.2005 (Bl. 11

d. A.) wies der Antragsteller auf das – seiner Ansicht nach - geänderte

Bestellungsverhalten des Amtsgerichts Eschwege hin und bat um Mitteilung und

Erläuterung der Gründe hierfür. Auf dieses und ein weiteres Schreiben des

Antragstellers vom 17.10.2005 (Bl. 12 d. A.) reagierte der Direktor des

Amtsgerichts mit Bescheid vom 24.10.2005 (Bl. 14 ff. d. A.), auf dessen genauen

Inhalt verwiesen wird. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass davon

ausgegangen werde, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Eignung des

Antragstellers als Zwangsverwalter bestünden und sein Interesse für die

Übernahme derartiger Aufgaben bekannt sei. Er gehöre zu dem Personenkreis,

der in das Vorauswahlverfahren für die Bestellung als Zwangsverwalter einbezogen

sei. Gründe für eine Nichtberücksichtigung in einzelnen Verfahren seien nicht

bekannt und müssten auch nicht ausgeführt werden. Der Direktor teilte weiter mit,

dass das Schreiben des Antragstellers den für Zwangsversteigerungs- und

Zwangsverwaltungssachen zuständigen Rechtspflegern vorgelegt werde mit der

Bitte, dem Antragsteller entsprechend Mitteilung zu machen, falls von seiner

generellen Ungeeignetheit als Zwangsverwalter ausgegangen werden solle. In der

Folge wurde von dem für den „Altbezirk“ des Amtsgerichts Eschwege zuständigen

Rechtspfleger am 08.11.2005 ein Vermerk (Bl. 17 d. A.) gefertigt, ausweislich

dessen er in seine Auswahlentscheidungen auch den Antragsteller mit einbeziehe

und gegenwärtig in den in seinem Dezernat anhängigen Verfahren sieben

verschiedene Zwangsverwalter tätig seien. Dort legte er auch die von ihm

angewendeten Auswahlkriterien dar. Dieser Vermerk wurde dem Antragsteller

jedoch nicht zur Kenntnis gegeben.

Mit weiterem Schreiben vom 23.02.2007 (Bl. 13 d. A.) bat der Antragsteller beim

Amtsgericht Eschwege sodann um Mitteilung der Gründe, warum er im

Kalenderjahr 2006 in keinem Verfahren zum Zwangsverwalter für ein im bis zum

31.12.2004 bestehenden Bezirk des Amtsgerichts Eschwege belegenen

Grundstück bestellt worden sei. Der Direktor des Amtsgerichts reagierte hierauf

mit Schreiben vom 27.02.2007 (Bl. 16 d. A.), in dem mitgeteilt wurde, dass das

Schreiben den zuständigen Rechtspflegern zur Kenntnis gegeben worden sei und

auf das Schreiben vom 24.10.2005 verwiesen werde.

Nach Antragstellung im vorliegenden Verfahren begehrte der Antragsteller mit

Schreiben vom 04.10.2007 (Bl. 42 ff. d. A.) Mitteilung vom Amtsgericht Eschwege,

warum er in den Zeiträumen vom 01.01.2007 bis 18.04.2007 und 20.04.2007 bis

04.10.2007 vom Amtsgericht Eschwege in keinem Zwangsverwaltungsverfahren

zum Verwalter bestellt worden sei. Hierauf reagierte der Direktor des Amtsgerichts

mit Bescheid vom 23.10.2007 (Bl. 44 d. A.), auf dessen Inhalt ebenfalls Bezug

genommen wird. Der Antragsteller beruft sich im vorliegenden Verfahren darauf,

dass er sämtliche Voraussetzungen der Zwangsverwalterverordnung erfülle. Da

keine sachlichen Gründe dafür ersichtlich seien, den Antragsteller bei der

Bestellung von Zwangsverwaltern gegenüber anderen Personen eindeutig zu

benachteiligen, hat er die Offenlegung der hierfür bestehenden Gründe begehrt.

Das Schreiben des Amtsgerichts Eschwege vom 24.10.2005 enthalte – so meint er

– keine sachliche Bescheidung, sondern allenfalls die Ankündigung einer solchen.

Auf die Einhaltung der Monatsfrist des § 26 EGGVG könne er mithin nicht

verwiesen werden. Gleiches gelte für das Schreiben des Amtsgerichts vom

01.03.2007.

Er beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die Gründe dafür

mitzuteilen, dass er in der Zeit vom 14.01.2002 bis 18.04.2007 in keinem von dem

Antragsgegner für ein im bis zum 31.12.2004 bestehenden Bezirk des

Antragsgegners belegenes Grundstück angeordneten

Zwangsverwaltungsverfahren zum Verwalter bestellt wurde.

Der Antragsgegner tritt dem Antrag entgegen und beantragt,

den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, der Antrag sei bereits unzulässig. Soweit er sich auf den

Zeitraum bis zum 31.12.2006 beziehe, sei er wegen Versäumung der Antragsfrist

nach § 26 Abs. 1 EGGVG unzulässig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

datiere erst vom 04.07.2007. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, in welchen Rechten

der Antragsteller dadurch verletzt sein könnte, dass ihm Gründe für seine

zeitweilige Nichtberücksichtigung im Altbezirk des Amtsgerichts Eschwege nicht

mitgeteilt würden. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Verfügung des

Antragsgegners vom 28.08.2007 (Bl. 8 ff. d. A.) verwiesen.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

Zum Einen hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass die

Antragsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG jedenfalls insofern versäumt ist, als sich der

Verpflichtungsantrag auf gerichtliche Entscheidung auf den Zeitraum bis zum

31.12.2006 bezieht. Das Auskunftsbegehren des Antragstellers vom 05.10.2005,

für dessen vollständige Erledigung der Antragsteller dem Antragsgegner mit

Schreiben vom 17.10.2005 sogar noch eine „abschließende“ Frist bis zum

26.10.2005 gesetzt hatte, hat Letzterer mit Schreiben vom 24.10.2005 innerhalb

dieser Frist erschöpfend dahingehend beschieden, dass Gründe für die

Nichtberücksichtigung des Antragstellers in einzelnen Verfahren nicht bekannt

seien und nicht ausgeführt würden. Damit war das Auskunftsbegehren für die

Vergangenheit mit hinreichender Deutlichkeit – nämlich ablehnend - beschieden.

Der Antragsteller hat denn auch diese Auskunft hingenommen und erst mit

weiterem Schreiben vom 23.02.2007 unter offensichtlicher Bezugnahme auf Seite

2 des Bescheids vom 24.10.2005 nunmehr anderweitig angefragt, warum er in der

Folgezeit, nämlich im Jahr 2006, in keinem Verfahren zum Zwangsverwalter

bestellt worden sei. Diese sich auf einen anderen Zeitraum beziehende Anfrage ist

sodann – wenn auch knapp – mit weiterem Bescheid vom 27.02.2007 unter

Bezugnahme auf das Schreiben vom 24.10.2005 beantwortet worden. Für den

Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt aber § 26

Abs. 1 EGGVG (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 26 EGGVG Rz. 1; Meyer-Goßner,

StPO, 50. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 11). Der erst am 05.07.2007 eingegangene Antrag

auf gerichtliche Entscheidung konnte die Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG nicht

mehr wahren. Ein Fall der Untätigkeit der Behörde im Sinne des § 27 Abs. 1

EGGVG, auf den der Antragsteller sich beruft, liegt danach nicht vor, weil die

Begehren des Antragstellers jeweils sachlich beschieden wurden.

Soweit der ausweislich des gestellten Verpflichtungsantrags sodann nur noch

verbleibende Zeitraum bis zum 18.04.2007 betroffen ist, ist dem Antragsteller

während des vorliegenden Verfahrens mit Bescheid vom 23.10.2007 mitgeteilt

worden, nach welchen Kriterien die jeweiligen Auswahlentscheidungen getroffen

worden seien. Ob damit für diesen Zeitraum eine Erledigung des vorliegenden

Verfahrens im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG eingetreten ist, so dass sich

die Unzulässigkeit des weiter aufrecht erhaltenen Verpflichtungsantrags daraus

herleiten würde, kann hier dahinstehen, ebenso wie die weitere Frage, ob

ansonsten im vorliegenden Verfahren auf den Verpflichtungsantrag zur Mitteilung

von Gründen für die Nichtbestellung zu überprüfen wäre, ob die gegebene

Auskunft, die die Kriterien darlegt, nach denen die Verwalterauswahl unter

Einbeziehung des Antragstellers jeweils erfolgt sein soll, zutreffend wäre. Die

Behauptung des Antragstellers, die Auskunft sei falsch, ändert immerhin nichts

daran, dass eine solche auf seinen Antrag hin erteilt worden ist.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nämlich zum Anderen insgesamt

auch deshalb unzulässig, weil es an der notwendigen Antragsbefugnis des

Antragstellers gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG fehlt. Diese Vorschrift setzt voraus, dass

der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahmen in seinen Rechten verletzt

zu sein. Vorauszusetzen ist also das Bestehen eines subjektiven Rechts des

Antragstellers, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines

substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser

Rechtsposition verletzt ist und ein Verpflichtungsanspruch gegen den

Antragsgegner hat (vgl. hierzu Kissel/Mayer, a.a.O., § 24 EGGVG Rz. 1; OLG

Koblenz Rpfleger 2005, 618).

Daran fehlt es vorliegend. Durch die Verweigerungen der begehrten Auskünfte, die

zumindest grundsätzlich einen Justizverwaltungsakt darstellen können

(Kissel/Mayer, a.a.O., § 23 EGGVG Rz. 110; Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO, 25.

Aufl., § 23 EGGVG Rz. 48, je m. w. N.), ist der Antragsteller vorliegend nicht in

eigenen Rechten etwa aus den Art. 3 Abs. 1 oder 12 Abs. 1 GG verletzt.

Dabei kann wiederum offen bleiben, ob die vom Antragsteller erkennbar seinem

Begehren zugrunde gelegten Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in

seinen Entscheidungen zur Vorauswahl betreffend die Insolvenzverwalterbestellung

aufgestellt hat (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 2725; NJW 2006, 2613; ZIP 2006, 1541,

1954, 1956), auf die Bestellung von Zwangsverwaltern überhaupt übertragen

werden könnten. Dies wird verbreitet mit der Begründung in Zweifel gezogen, dass

ein eigenständiges Berufsbild des Zwangsverwalters anders als bei der regelmäßig

durch Rechtsanwälte wahrgenommenen Tätigkeit des Insolvenzverwalters nicht

festzustellen sei (so OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Depre EWiR 2006, 139; ZfIR

2006, 565; vgl. auch Stöber, ZVG-Handbuch, 8. Aufl., Rz. 603). Hinzu kommt, dass

jedenfalls die konkrete Auswahlentscheidung des Rechtspflegers für die

Verfahrensbeteiligten durchaus mit einem Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel

angreifbar sein soll (vgl. hierzu Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 150 Rz. 6;

Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., §§ 150b ff. ZVG

Rz. 8; Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Aufl., § 150 Anm. 3.5 m. w. N.),

was die Einordnung dieser Entscheidung als Justizverwaltungsakt für Dritte – etwa

den übergangenen Bewerber – zweifelhaft erscheinen lassen könnte (vgl. auch

Depre ZfIR 2006, 565).

Selbst wenn man dies anders sehen würde (vgl. etwa

Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, a.a.O., §§ 150, 150a ZVG Rz. 12, 13), änderte

sich im Ergebnis nichts. Hier wie dort hat der Gesetzgeber ein Rechtsmittel bzw.

einen Rechtsbehelf gegen die Auswahlentscheidung jedenfalls für den

übergangenen Bewerber nicht vorgesehen (vgl. hierzu Depre ZfIR 2006, 565).

Damit besteht für diesen grundsätzlich auch kein Recht auf Begründung der

jeweiligen Auswahlentscheidungen (vgl. etwa auch OLG Koblenz ZIP 2005, 1283;

Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, 2. Aufl., § 56 InsO Rz. 32;

Jaeger/Gerhardt, InsO, 1. Aufl., § 56 Rz. 72, jeweils für das Insolvenzverfahren und

m. w. N.). Zwar hat das Bundesverfassungsgericht für die

Insolvenzverwalterbestellung ausgeführt (vgl. NJW 2006, 2613), dass die

diesbezügliche Auswahlentscheidung des Richters der Bindung an die Grundrechte

unterliege. Da bei der Auswahlentscheidung auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG

geschützten Interessen der geeigneten Bewerber zu berücksichtigen seien,

bestehe für diese im Rahmen der Bestellung zum Insolvenzverwalter ein Anspruch

auf pflichtgemäße Ermessensausübung. Insofern verfügten diese über ein

subjektives Recht, für das Rechtsschutz gewährleistet sein müsse. Für die

Insolvenzverwalterbestellung hat das Bundesverfassungsgericht dann weiter

ausgeführt, dass den vorrangigen Interessen der Insolvenzverfahrensbeteiligten

nur dadurch Rechnung getragen werden könne, dass der Rechtsschutz zugunsten

der Bewerber um das Insolvenzverwalteramt unter Ausschluss einer Möglichkeit

zur Drittanfechtung der Bestellung wie auch unter Ausschluss vorläufigen

Rechtsschutzes gewährt werde, weitergehende Einschränkungen des

Rechtsschutzes der Bewerber um das Insolvenzverwalteramt allerdings nicht

gerechtfertigt seien. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem

Zusammenhang auf die Erhebung einer Amtshaftungsklage (Art. 34 GG, § 839

BGB) eines übergangenen Prätendenten und einen Antrag auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit einer Insolvenzverwalterbestellung wegen fehlerhafter Ausübung

des Auswahlermessens verwiesen, wobei das Bundesverfassungsgericht allerdings

ausdrücklich auf das Erfordernis eines im Einzelfall vorhandenen und noch

fortbestehenden Rechtsschutzinteresses hingewiesen hat.

Der Antragsteller hat vorliegend ein derartiges Verfahren aber nicht angestrengt.

Er erstrebt vielmehr losgelöst von einem konkreten (Zwangsverwaltungs-)

Verfahren Auskunft über eine bereits abgeschlossene – in der Vergangenheit

liegende - über fünfjährige Bestellungspraxis für einen Teil des nunmehrigen

Amtsgerichtsbezirks, die ihn – wie er meint zu Unrecht und ohne sachlichen Grund

- nicht berücksichtigt habe. Wie sich aus den vorliegenden Auskünften immerhin

ergibt, hat sich diese Bestellungspraxis in jenem mehrjährigen Zeitraum durch das

Inkrafttreten der Zwangsverwalterverordnung und verfassungsgerichtliche

Vorgaben verändert und entwickelt. Ausweislich des oben aufgeführten Vermerks

des für den „Altbezirk“ des Amtsgerichts Eschwege zuständigen Rechtspflegers

vom 08.11.2005 waren in den seinerzeit anhängigen Verfahren – anders als in der

Antragsschrift vermutet - immerhin sieben verschiedene Zwangsverwalter tätig.

Jedenfalls ist der Antragsteller nach eigenen Angaben am 19.04.2007 in dem von

ihm zum Gegenstand seines Antrags gemachten Teil des Amtsgerichtsbezirks

Eschwege in einem Verfahren wieder zum Zwangsverwalter bestellt worden. Nach

der vom Antragsteller vorgelegten Auskunft vom 23.10.2007 sind im Jahr 2007 im

gesamten Amtsgerichtsbezirk zehn Zwangsverwaltungen anhängig geworden, in

denen fünf verschiedene Zwangsverwalter bestellt worden sind. Nach den

unbestrittenen Angaben des Antragsgegners ist er in den Jahren 2005 bis 2007

(bis zum 03.08.2007) im gesamten Amtsgerichtsbezirk in immerhin neun von 92

Zwangsverwaltungsverfahren zum Verwalter bestellt worden. Selbst wenn jedem

geeigneten Bewerber bei der Auswahl des Verwalters ein Anspruch auf

pflichtgemäße Ermessensausübung zusteht, kann dieser aber nicht

beanspruchen, etwa im gleichen Verhältnis wie seine Mitbewerber zum Verwalter

bestellt zu werden (vgl. BVerfG ZIP 2006, 1954 zur Insolvenzverwalterbestellung).

Es gibt auch kein Recht des Bewerbers auf regelmäßige Bestellung (vgl. BVerfG

ZIP 2006, 1954; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, a.a.O., § 56

InsO Rz. 25, je zur Insolvenzverwalterbestellung). Auf die frühere Bestellungspraxis,

die nach den Angaben im Schriftsatz vom 29.09.2007 ehemals offenbar

regelmäßig nur die gleiche Person in Zwangsverwaltungsverfahren – darunter

zeitweise den Antragsteller – berücksichtigte, könnte sich der Antragsteller unter

Zugrundelegung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts für die

Insolvenzverwalterauswahl ohnehin dann nicht mehr berufen, wenn weitere

geeignete Bewerber vorliegen sollten.

Vor diesem Hintergrund kann der Antragsteller die begehrten weitreichenden

Auskünfte für die vergangene mehrjährige Bestellungspraxis nicht auf Grund eines

eigenen subjektiven Rechts verlangen, wobei dahinstehen kann, ob dies bei einem

vorhandenen und noch fortbestehenden Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die

konkrete Bestellung in einem einzelnen Zwangsverwaltungsverfahren anders zu

beurteilen wäre. Dies kommt auch nicht lediglich zur Vorbereitung eines evt.

anschließenden weiteren Antragsverfahrens auf gerichtliche Entscheidung

entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG in Betracht, wollte man dieses auf einen

derartigen Einzelfall oder eine andauernde (teilweise) Nichtberücksichtigung des

Antragstellers beziehen. Dabei wäre angesichts der obigen Ausführungen bereits

zum Zwangsverwaltungsverfahren, aber auch generell zweifelhaft, ob dessen

gesetzliche Voraussetzungen vorliegen könnten (vgl. etwa Gaier ZinsO 2006,

1177, 1182, unter VI., zur Insolvenzverwalterbestellung; Hamburger Kommentar

zum Insolvenzrecht/Frind, a.a.O., § 56 InsO Rz. 8a ff., 25 zur andauernden Nicht-

Bestellung von Insolvenzverwaltern). Überdies stellte sich die Frage, ob eine derart

weitreichende vorherige Auskunft nach der gesetzlichen Ausgestaltung dieses

Verfahrens (vgl. § 29 Abs. 2 EGGVG) überhaupt erforderlich wäre (vgl. Gaier ZinsO

2006, 1177, 1181, unter III.2., zur Insolvenzverwalterbestellung). Dem vorliegenden

Auskunftsbegehren des Antragstellers wäre jedenfalls nur dadurch

nachzukommen, dass der Antragsgegner im Nachhinein in jedem Einzelfall - über

einen Zeitraum von über fünf Jahren hinweg - begründen würde, warum er den

jeweils bestellten Zwangsverwalter ausgewählt und den Antragsteller (oder gar

andere Personen) im konkreten Fall nicht herangezogen hat. Die Bestellung des

jeweiligen Zwangsverwalters soll nämlich immer von der Entscheidung geprägt

sein, den für den jeweiligen Einzelfall geeignetsten Verwalter zu bestellen (vgl.

Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, a.a.O., §§ 150, 150a ZVG Rz. 12). Eine

derartige einzelfallbezogene Begründungspflicht sieht das Gesetz wie erwähnt im

laufenden Zwangsverwaltungsverfahren zu Gunsten eines anderen Bewerbers

bereits nicht vor. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet zur Überzeugung des Senats

vor diesem Hintergrund nicht die unbegrenzte Optimierung des gerichtlichen

Rechtsschutzes zugunsten des Bewerbers um das Amt eines Zwangsverwalters

auch auf Kosten der Verfahrensbeteiligten des streitigen Verfahrens (vgl. dazu

OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; vgl. auch Hamburger Kommentar zum

Insolvenzrecht/Frind, a.a.O., § 56 InsO Rz. 32 ff., je für das Insolvenzverfahren).

Hinzu kommt noch, dass der Antragsteller seinen Antrag auf einen

Bestellungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2002 bezieht; die aufgeführte

verfassungsgerichtliche Ausgestaltung des Rechts des Auswahlverfahrens (für das

Insolvenzverfahren) konnte aber von den Gerichten nicht ohne weiteres antizipiert

werden (vgl. auch insoweit OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; zu weiteren

diesbezüglichen praktischen Problemen und Folgen vgl. auch Hamburger

Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, a.a.O., § 56 InsO Rz. 8a). Soweit sich der

Antragsteller weiter darauf beruft, er wolle sich um die von ihm erwarteten Kriterien

bemühen, vermag dies zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Nach den

vorliegenden Stellungnahmen des Antragsgegners erfüllt er – wie auch seine

Bestellung zeigt – nach Auffassung des zuständigen Amtsgerichts grundsätzlich

die an einen Zwangsverwalter zu stellenden Eignungskriterien.

Ausgehend hiervon unterscheidet sich das Begehren des Antragstellers auch von

demjenigen, das der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des

Kammergerichts vom 11.01.2006 (ZIP 2006, 294) zugrunde lag. Dort ging es um

den Verpflichtungsantrag auf Aufnahme des Bewerbers in die Vorauswahl für die

Insolvenzverwalterbestellung nach vorangegangener diesbezüglicher ablehnender

Entscheidung, also ein sich auf das zukünftige Bestellungsverhalten beziehendes

Verpflichtungsbegehren. Lediglich in diesem Zusammenhang hat sich das

Kammergericht zur Begründungspflicht für die Nichtaufnahme in die

diesbezügliche Vorauswahl geäußert und die Offenlegung der Auswahlkriterien

verlangt. Darum geht es nach den obigen Ausführungen hier gerade nicht,

sondern - jedenfalls im Ergebnis – um die Auskunft über die Nichtberücksichtigung

des Antragstellers in einer Vielzahl einzelner Zwangsverwaltungsverfahren in der

Vergangenheit.

Soweit der Direktor des Amtsgerichts in seinen Bescheiden auch auf

dienstaufsichtsrechtliche Gesichtspunkte Bezug genommen hat, bemerkt der

Senat lediglich vorsorglich, dass dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen

grundsätzlich nicht Gegenstand eines Verfahrens nach den §§ 23 ff. EGGVG sein

können (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 7). Die

Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht fallen dem

Antragsteller zur Last, §§ 30 Abs. 1 EGGVG, 130 Abs. 1 KostO.

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf den §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs.

2 Satz 1 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.