Urteil des HessVGH vom 28.11.2005

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

3 TG 2774/05

Entschieden

28.11.2005

Schlagworte

Genehmigungsverfahren , Firsthöhe , Bebauungsplan , Rechtsverletzung , Anfechtung , Öffentlich , Bauaufsicht , Berg , Grundstück , Gebäude

VGH Kassel: genehmigungsverfahren, firsthöhe, bebauungsplan, rechtsverletzung, anfechtung, öffentlich, bauaufsicht, berg, grundstück, gebäude

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TG 2774/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 Abs 1 VwGO, § 6

BauO HE vom 18.06.2002,

§ 57 Abs 1 BauO HE vom

18.06.2002, § 63 Abs 2

BauO HE vom 18.06.2002,

§ 64 Abs 1 BauO HE vom

18.06.2002

(Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfgegenstand;

Nachbarschutz; Abstandsfläche)

Leitsatz

1. Die Einhaltung des gemäß § 6 HBO dem Bauordnungsrecht zugeordneten

Abstandsflächenrechts ist nach den Regelungen der §§ 57, 63 und 64 HBO ohne

Stellung eines entsprechenden Abweichungsantrags nicht Prüfprogramm einer

Baugenehmigung, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wird.

2. Eine Baugenehmigung kann nicht aus Gründen, die nicht zu ihrem Prüfgegenstand

gehören, rechtswidrig sein (anderer Auffassung Hess. VGH, Beschluss vom 17.

September 2004 - 4 TG 2610/04 -).

3. Macht der Nachbar geltend, dass nachbarschützende bauordnungsrechtliche

Vorschriften - die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden -

verletzt werden, so kommt eine Rechtsverletzung nur durch das Vorhaben selbst, nicht

jedoch durch die - bauordnungsrechtliche Fragen ausklammernde - Genehmigung in

Betracht (so auch BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 - 4 B 244/96 - in juris).

Rechtsschutz kann nur mit einem Antrag auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen

Einschreiten gegen das Vorhaben selbst begehrt werden, der im Eilverfahren gemäß §

123 VwGO durchzusetzen ist.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde

des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 13. Oktober 2005 - 4 G 2991/05 (3) - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf

2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §

166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO), wie sich aus den nachfolgenden Gründen

ergibt.

Die Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß den §§ 80, 80 a VwGO

gebotenen summarischen Prüfung verletzt die den Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung Nachbarrechte des Antragstellers nicht. Das Verwaltungsgericht

hat im Ergebnis zu Recht den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die

Baugenehmigung vom 15. April 2005 - Az. 612-131-VA-2185-04-19 - in der

Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 23. August 2005 - Az. 612-131-VG-

1597-05-19 - abgelehnt. Die von dem Antragsteller vorgelegte

Beschwerdebegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache (§

146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung vorträgt, die angefochtene

Baugenehmigung sei bereits deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil durch die

Nachtragsbaugenehmigung das Bauvorhaben der Beigeladenen um 18 cm näher

an seine Grundstücksgrenze heranrücke und dadurch der einzuhaltende

Grenzabstand verletzt werde, kann dem nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin

hat bereits in der Antragserwiderung vom 13. September 2005 zutreffend darauf

hingewiesen, dass das Bauvorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren

gemäß § 57 Hessische Bauordnung vom 18. Juni 2002 - HBO - genehmigt worden

ist, in dem bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht geprüft werden, die daher

auch von der Feststellungswirkung der Baugenehmigung nicht erfasst sind.

Gemäß § 57 Abs. 1 HBO prüft die Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten

Genehmigungsverfahren nur die Zulässigkeit

1. nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des

Baugesetzbuches,

2. von Abweichungen nach § 63,

3. nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit wegen der

Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt oder ersetzt

wird,

wobei gemäß § 63 Abs. 2 HBO über Abweichungen nur auf schriftlich zu

begründenden Antrag von Seiten der Bauaufsichtsbehörde zu entscheiden ist.

Gemäß § 64 Abs. 1 HBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben

keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im

Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Dies bedeutet, dass, soweit die Genehmigungsvoraussetzungen des - reduzierten

- Prüfprogramms des § 57 Abs. 1 HBO erfüllt sind, und von dem Bauantragsteller

keine weitergehenden Abweichungsanträge gestellt worden sind - die den Weg zu

einer Prüfung des Bauordnungsrecht eröffnen könnten - die Bauaufsichtsbehörde

verpflichtet ist, eine entsprechende Baugenehmigung zu erteilen.

Die Einhaltung des gemäß § 6 HBO dem Bauordnungsrecht zugeordneten

Abstandsflächenrechts ist daher nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 57, 63, 64

HBO ohne Stellung eines Abweichungsantrags nicht Prüfprogramm einer

Baugenehmigung, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilt wird. Der

gegenteiligen Auffassung des 4. Senats in den nicht tragenden Gründen des

Beschlusses vom 17. September 2004 (4 TG 2610/04 - NVwZ-RR 2005, S. 228 ff.)

folgt der Senat nicht. Der 4. Senat führt insoweit unter Verweis auf Allgeier/von

Lutzau, HBO, Kommentar, 7. Aufl. 2003, Seite 430 aus, dass, soweit sich aus den

Bauvorlagen eine Abweichung von der bauordnungsrechtlich gebotenen

Abstandsfläche ergebe und die Genehmigung einer solchen Abweichung nicht

beantragt sei, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte

Baugenehmigung materiell rechtswidrig sei. Dieser Auffassung kann bereits

deshalb nicht gefolgt werden, weil eine Genehmigung nicht aus Gründen, die nicht

zu ihrem Prüfgegenstand gehören, rechtswidrig werden kann. Eine nicht

beantragte Abweichung gemäß § 63 HBO ist jedoch nicht Gegenstand einer

Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 57 HBO,

wobei der Bauaufsichtsbehörde nicht die Aufgabe zukommen kann, die

eingereichten Bauunterlagen daraufhin zu begutachten, ob ggfs. eine Abweichung

erforderlich wäre oder nicht. Dies würde nämlich zu dem von dem Gesetzgeber

gerade nicht bezweckten Ergebnis führen, dass auch im vereinfachten

Baugenehmigungsverfahren von der Bauaufsicht komplett das Bauordnungsrecht

überprüft werden müsste, um festzustellen, ob Abweichungen beantragt werden

müssen. Dies wollte der Gesetzgeber jedoch durch die HBO-Novelle gerade

ausschließen.

Dieses Ergebnis wird auch durch § 64 Abs. 1 HBO bestärkt, der regelt, dass die

Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen

Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind.

Umgekehrt bedeutet dies, dass diejenigen Fragen, die nicht Gegenstand des

Prüfprogramms sind, nicht zur Ablehnung einer Baugenehmigung führen können

und mithin auch nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung .

So hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Januar

1997 ( 4 B 244/96 - NVwZ 1998, 58 = BRS 59 Nr. 189) ausgeführt, dass auf

Bauordnungsrecht beruhende Nachbarrechte durch eine im vereinfachten

Genehmigungsverfahren nach Landesrecht (dort § 65 Abs. 2 LBauORhPf) erteilte

Baugenehmigungen nicht verletzt werden können, weil in ihr über

bauordnungsrechtliche Fragen nicht entschieden werde. Wenn der Nachbar

geltend mache, dass nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften

verletzt würden, so komme nur eine Rechtsverletzung durch das Vorhaben selbst,

nicht eine Verletzung durch die (bauordnungsrechtliche Fragen ausklammernde)

Genehmigung in Betracht.

Bei alledem ist die angeführte Kommentierung von Allgeier/von Lutzau in sich

widersprüchlich. So führen Allgeier/von Lutzau zunächst auf den Seiten 428, 429

aus, dass die von der Bauaufsicht zu treffende Entscheidung über Abweichungen

eine Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung des Bauantrages, ob Abweichungen

erforderlich seien, nicht einschließe. Die gesetzlich gewollte Einschränkung der

präventiven hoheitlichen Prüfung bleibe wirkungslos, wenn die

Bauaufsichtsbehörde das Bauvorhaben hinsichtlich seiner materiellen

bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit auf die Notwendigkeit etwa erforderlicher

Abweichungen überprüfen müsse. Die Beschränkung des bauaufsichtlichen

Prüfprogramms sei unabhängig davon, ob die davon nicht erfasste Vorschrift

nachbarschützende Wirkung entfalte (soweit davon nicht abgewichen werde). Die

Anfechtung der Baugenehmigung könne somit nicht auf eine im bauaufsichtlichen

Prüfprogramm nicht enthaltene Norm gestützt werden. Sodann führen Allgeier/von

Lutzau jedoch weiter auf Seite 430 aus, dass, soweit der Entwurfsverfasser die

Notwendigkeit einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung übersehe und die

Bauaufsicht diesen Mangel noch im Genehmigungsverfahren erkenne (aufgrund

eigener Prüfung oder im bauaufsichtlich nicht zu prüfenden Bereich, z. B. bei

Offensichtlichkeit, Hinweis durch die Nachbarschaft) sei der fehlende Antrag als

notwendige Bauvorlage nachzufordern. Sei die Baugenehmigung erteilt oder die

Fiktion der Baugenehmigung eingetreten, ohne dass eine erforderliche

Abweichung, Ausnahme oder Befreiung beantragt worden sei und ohne dass die

Bauaufsichtsbehörde diesen Mangel erkannt habe, sei die Baugenehmigung

materiell rechtswidrig (vgl. insgesamt Allgeier/von Lutzau, a. a. O., S. 428 ff.).

Diese Argumentation leidet daran, dass sie zum einen aus dem Regelungsgefüge

der HBO ableitet, dass bauordnungsrechtliche Fragen nicht zum Prüfprogramm

einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gehören und es

auch nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde sein könne, nach gegebenenfalls

erforderlichen Abweichungen den Bauantrag zu durchforschen, gleichwohl jedoch

zu dem Ergebnis kommt, eine Baugenehmigung könne aufgrund von nicht zu

ihrem Prüfprogramm gehörenden Sachverhalten rechtswidrig sein . Eine

Genehmigung kann jedoch nicht aus Gründen, die nicht zu ihrem

Prüfungsgegenstand gehören und zu denen sie sich weder legalisierend noch

feststellend, noch im Sinne eines Prüfauftrags verhält, rechtswidrig sein, allenfalls

stehen anderweitig zu prüfende Rechte und einzuholende Genehmigungen der

Ausführbarkeit dieser Genehmigung entgegen.

Der Senat geht mit dem BVerwG in der bereits zitierten Entscheidung davon aus,

dass, soweit der Antragsteller geltend macht, nachbarschützende

bauordnungsrechtliche Vorschriften seien verletzt , eine Rechtsverletzung nur

durch das Vorhaben selbst, nicht jedoch durch die (bauordnungsrechtliche Fragen

ausklammernde) Genehmigung in Betracht kommt. Eine Anfechtung der

Baugenehmigung geht insoweit ins Leere; Rechtsschutz kann nur mit einem

Antrag auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen das Vorhaben

selbst begehrt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1997 - Az.: 4 B

244/96 - NVwZ 1998, S. 58), der im Eilverfahren gemäß § 123 VwGO

durchzusetzen ist.

Die von dem Antragsteller aufgrund der Nachtragsbaugenehmigung angegriffene

neue Gebäudestellung des Bauvorhabens der Beigeladenen entspricht den

Vorgaben des Bebauungsplans und ist daher bauplanungsrechtlich nicht zu

beanstanden.

Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung geltend macht, das

Kellergeschoss stehe bis zu einem Meter hoch aus dem natürlichen Gelände

heraus, was gegen den Bebauungsplan verstoße, hat er bereits nicht dargelegt,

woraus er einen derartigen Verstoß ableitet. Der Bebauungsplan enthält

Festsetzungen zur zulässigen Firsthöhe (10,50 m), zur Frage der Ausgestaltung

von Kellergeschossen verhält er sich jedoch nicht.

Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung darauf hinweist, er habe

weder eine Zustimmung hinsichtlich der Überschreitung der Grenzabstände noch

der Bebauung seiner Grundstücksgrenze mit einer Doppelgarage erteilt, verweist

er wiederum auf bauordnungsrechtliche Vorschriften, die, wie bereits ausgeführt,

hier nicht zu prüfen sind.

Auch soweit der Kläger meint, die angegriffenen Baugenehmigungen seien

offensichtlich unter Verletzung von § 15 BauNVO erteilt worden, da auch hierdurch

die Einhaltung der Abstandsflächen und des Schutzes der Nachbarn vor dem

Entzug von Licht, Luft und Sonne sowie der Störung der Wohnruhe gewährleistet

werden sollten, rechtfertigt auch dies keine andere Entscheidung in der Sache.

Gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten

baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl,

Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets

widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder

Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet

selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solche

Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

§ 15 Abs. 1 BauNVO erweist sich, bezogen auf den Fall der Anwendung von

Bebauungsplänen, als besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots. Die

Lage oder der Umfang einer baulichen oder sonstigen Anlage, besonders aber die

von ihr ausgehenden Störungen können sich auf das nachbarliche Verhältnis der

Planbetroffenen auswirken; deshalb ist nach dieser Vorschrift insoweit Rücksicht

auf nachbarliche Belange zu nehmen (vgl. König/Roeser/Stock, BauNVO,

Kommentar, 2. Auflage 2003, § 15 Rdnr. 9 m.w.N.). Belästigungen oder Störungen,

die von baulichen oder sonstigen Anlagen ausgehen können bzw. denen sie

ausgesetzt werden, führen dann zur Unzulässigkeit, wenn sie "unzumutbar" sind.

In dem unbestimmten Rechtsbegriff der Unzumutbarkeit ist das Gebot der

Rücksichtnahme verankert. Konflikte zwischen einander abträglichen Nutzungen

sollen möglichst vermieden werden, jedes einzelne Vorhaben ist deshalb so

anzusiedeln, dass es die benachbarte Bebauung nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls kommt es auf eine Abwägung

zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und

andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten

ist (vgl. König/Roeser/Stock, BauNVO, a.a.O., § 15 Rdnr. 28 m.w.N.).

Nach Auffassung des Antragstellers hätte die Abstandsfläche 3,50 m zu betragen,

ausweislich der Nachtragsbaugenehmigung vom 23. August 2005 ist dort eine

Abstandsfläche von 3,1875 m eingezeichnet, wobei es auf die von dem

Antragsteller vorgelegte Vermessung der Grenzabstände, nach der tatsächlich ein

Abstand von 3,17 m eingehalten wird, bei der Anfechtung der Baugenehmigung

nicht ankommt.

Abgesehen davon, dass im vereinfachten Genehmigungsverfahren und dem sich

daran anschließenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren das

bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht nicht geprüft wird, stellt sich die

behauptete Unterschreitung der Abstandsfläche um 0,3125 m nicht als

unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO dar, insbesondere wird von dem

Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen ihm durch das in

einem Abstand von 3,1875 m von seiner Grundstücksgrenze und 6,1875 m von

seinem Haus entfernte genehmigte Vorhaben der Beigeladenen in unzumutbarer

Weise Licht und Sonneneinfall insbesondere auf seiner Terrasse genommen wird.

Auch der Vortrag des Antragstellers, die tatsächliche Firsthöhe des Bauvorhabens

der Beigeladenen überschreite die genehmigte Firsthöhe um mindestens 0,3 m,

rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache. Hierbei ist wiederum

klarzustellen, dass in dem Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

allein Prüfgegenstand die angefochtene Baugenehmigung mit der dort

festgesetzten Firsthöhe sein kann. Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Festsetzungen des Maßes der baulichen

Nutzung durch Bebauungspläne - anders als die Festsetzung von Baugebieten -

kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion haben. Ob

Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung und

über die bebaubaren Grundstücksflächen drittschützend sind, hängt vom Willen

der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,

Kommentar, Bd. 5, § 16 BauNVO Rdnr. 49 m.w.N.). Ausweislich des dem Senat

vorliegenden Bebauungsplans sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die

Festsetzung der Firsthöhe im Bebauungsplan "Cratzenbacher Berg"

nachbarschützende Wirkung zukommen sollte, dies wird von dem Antragsteller

zwar behauptet, jedoch argumentativ nicht belegt.

Zudem beträgt die Firsthöhe ausweislich der Nachtragsbaugenehmigung vom 23.

August 2005, gemessen vom niedrigsten am Gebäude anstehenden natürlichen

Geländeniveau, 10,50 m, sodass die Festsetzungen des Bebauungsplans durch

die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt sind.

Auch soweit der Antragsteller meint, das völlige Heraustreten des auf dem

Nachbargrundstück errichteten Bauvorhabens aus der Fluchtlinie stelle sich als

unbillig und daher unzumutbar dar, kann dem nicht gefolgt werden. Das

Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die von dem

Antragsteller angeführte Argumentation allenfalls für den unbeplanten

Innenbereich und die Genehmigung eines Bauvorhabens dort gemäß § 34 BauGB

relevant sein kann. Im Übrigen besteht auf den benachbarten Grundstücken

ebenfalls keine einheitliche Fluchtlinie, wobei der Antragsteller selbst durch das auf

seinem Grundstück befindliche Gebäude die auf den Flurstücken 77 und 78

befindliche Fluchtlinie überschritten und auch bezogen auf sein unmittelbares

Nachbargrundstück Flurstück 81 keinen angeglichenen Gebäudebestand

hergestellt hat. Maßgebend ist vorliegend jedoch, dass der Bebauungsplan

"Cratzenbacher Berg" Baufenster ausweist, die die Lage der einzelnen Gebäude

nur unwesentlich vorprägen, sodass das "Zurückspringen" des Gebäudes der

Beigeladenen von den Vorgaben des Bebauungsplans gedeckt ist. Dass es hierbei

in unzumutbarer bzw. unbilliger Art und Weise unter Verstoß gegen § 15 BauNVO

die nachbarlichen Interessen des Antragstellers verletzt, ist für den Senat in

Anbetracht der dort vorgesehenen Grenzabstände nicht ersichtlich.

Die von dem Antragsteller angegriffene Zuwegung zu der auf dem Grundstück der

Beigeladenen genehmigten Doppelgarage kann ebenfalls keine andere

Entscheidung in der Sache rechtfertigen, da der Antragsteller hierdurch

offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzt sein kann. Der Festsetzung unter E.

Nr. 1 des Bebauungsplans "Cratzenbacher Berg" kommt offensichtlich keine

drittschützende Wirkung zu, wobei in Anbetracht der Tatsache, dass die Zufahrt

vom Grundstück des Antragstellers abgewandt angelegt werden soll ,

Nachbarrechte des Antragsteller offensichtlich nicht verletzt sein können.

Soweit der Antragsteller schließlich rügt, die auf seiner Grundstücksgrenze

genehmigte Doppelgarage mit einer Höhe von 2,50 m und einer Länge von 6,00 m

sei unzulässig, da er eine Zustimmung zur Grenzbebauung nicht erteilt habe und

ihm jeglicher Licht- und Sonneneinfall, insbesondere hinsichtlich seines

Küchenfensters genommen werde, führt auch dies zu keiner anderen

Entscheidung in der Sache. Wie bereits oben ausgeführt, werden

bauordnungsrechtliche Fragen durch die im vereinfachten

Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung nicht geprüft, der Antragsteller

hat darüber hinaus eine Unzumutbarkeit der Grenzgarage im Sinne des § 15

BauNVO nicht dargelegt. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gemäß § 6 Abs.

10 Nr. 1 HBO Garagen einschließlich Abstellraum an einer Nachbargrenze des

Grundstücks bis zu insgesamt 9,00 m Länge einschließlich Dachüberständen

zulässig sind.

Soweit zu Gunsten des Antragstellers sowohl sein Eilantrag als auch sein

Widerspruch vom 9. September 2005 auch als Antrag auf bauordnungsrechtliches

Einschreiten auszulegen sind und insoweit der vorliegende Antrag als Antrag nach

§ 123 Abs.1 VwGO auszulegen ist, hat der Antragsteller das Vorliegen eines

Anordnungsanspruchs jedoch nicht glaubhaft gemacht.

Zwar behauptet er, die Abstandsfläche habe tatsächlich 3,50 m zu betragen, dies

wird von ihm jedoch nicht unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 6 HBO sowie

der örtlichen Verhältnisse belegt und glaubhaft gemacht. Gleiches hat für die von

ihm behauptete Überschreitung der Firsthöhe zu gelten, insoweit widerspricht er

sich bereits durch Vorlage der Vermessungsniederschrift des Diplom-Ingenieurs W.

(Bl. 83 der GA) selbst, da danach die Firsthöhe bei 113,03 m und nicht - wie von

der Baugenehmigung bestimmt - bei 113,15 m liegt. Nach dem von dem

Antragsteller vorgelegten Vermessungsprotokoll wird daher die genehmigte

Firsthöhe um 0,12 m unterschritten und nicht, wie von ihm behauptet, um

mindestens 0,30 m überschritten.

Nach alledem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, zumal sie keinen Antrag

gestellt und sich damit nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt haben (§§ 162 Abs.

3, 154 Abs. 3 VwGO).

Die in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht und seiner Begründung

erfolgte Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3, 53

GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.