Urteil des BGH vom 29.04.2010

Leitsatzentscheidung

Nachschlagewerk: ja

BGHSt : ja

Veröffentlichung : ja

StGB §§ 222, 227

Zur Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen

Arztes für tödlich verlaufenen Brechmitteleinsatz gegen Dro-

gen-Kleindealer.

BGH, Urteil vom 29. April 2010

- 5 StR 18/10

LG Bremen -

5 StR 18/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 29. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen fahrlässiger Tötung

- 2 -

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-

lung vom 27. und 29. April 2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal,

Richterin Dr. Schneider,

Richter Bellay

als

beisitzende

Richter,

Bundesanwalt

als

Vertreter

der

Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt S.

als

Verteidiger,

Rechtsanwältin M.

als

Nebenklägervertreterin,

Justizangestellte

als

Urkundsbeamtin

der

Geschäftsstelle,

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am 29. April 2010 für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des

Landgerichts Bremen vom 4. Dezember 2008 mit den Fest-

stellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Schwurge-

richtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

– Von Rechts wegen –

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem als fahrlässige Tötung

angeklagten Vorwurf freigesprochen, am 27. Dezember 2004 im Rahmen

einer polizeilich angeordneten Exkorporation von Drogenbehältnissen durch

sogenannten Brechmitteleinsatz den Tod des 35 Jahre alten, des Drogen-

handels verdächtigen C. verursacht zu haben. Die dagegen

gerichteten Revisionen der Nebenkläger, der Mutter und des Bruders des

Verstorbenen, haben Erfolg.

1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und

Wertungen getroffen:

a) Dem in Kasachstan bis 1991 als Arzt ausgebildeten Angeklagten

wurde im Juni 1997 in Bremen die Approbation erteilt. Nach einer Tätigkeit

am dortigen Institut für Rechtsmedizin stellte ihn dessen Direktor B.

ab September 2000 bei dem von diesem auf eigene Rechnung selbständig

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betriebenen ärztlichen Beweissicherungsdienst an, für den er im März 2001

eine detaillierte Dienstanweisung erließ. Für einen zwölfstündigen Bereit-

schaftsdienst erhielt der Angeklagte 100 DM brutto als Grundvergütung, zu-

sätzlich Honorare für einzelne ärztliche Handlungen.

Die ganz überwiegende Mehrheit aller in Bremen vorgenommenen

Exkorporationen wurde von den Mitarbeitern des Beweissicherungsdienstes

ohne Zwang und ohne Einsatz einer Magensonde durchgeführt. Das Landge-

richt hat zugunsten des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten

unterstellt, dass dieser am 27. Dezember 2004 erstmals einen solchen

zwangsweisen Eingriff vorgenommen hat.

b) Die Polizeibeamten K. und F. nahmen den unbestraften,

aus Sierra Leone stammenden C. um 0.10 Uhr wegen des Verdachts

des illegalen Kokainhandels vorläufig fest. Bevor C. auf Aufforderung der

Polizeibeamten den Mund öffnete, sahen sie dessen deutliche Schluckbewe-

gungen und gingen aufgrund kriminalistischer Erfahrung mit „Kleindealern“

von einem Verschlucken von Kokainbehältnissen aus. POK K. ordnete die

sofortige Exkorporation der Drogenbehältnisse gemäß § 81a StPO an. C.

verstand kaum deutsch, und auch in englischer Sprache fand eine Ver-

ständigung nur in rudimentärer Form unter Zuhilfenahme von Zeichenspra-

che statt. Deshalb wurde C. auch nicht strafprozessual belehrt.

Der Angeklagte begann gegen 1.10 Uhr im Behandlungszimmer des

Polizeigewahrsams mit der Vorbereitung der Exkorporation. Er gab C. zu

verstehen, dass ihm Brechsirup und Wasser verabreicht werden solle, um

verschluckte Drogencontainer zu Tage zu fördern. C. brachte vehement

zum Ausdruck, er habe keine Drogen genommen, was der Angeklagte in den

Untersuchungsbogen eintrug. Die im Stehen durchgeführte körperliche Un-

tersuchung unter Einsatz eines Stethoskops und eines Blutdruckmessgeräts

dauerte fünf Minuten und erbrachte keine Auffälligkeiten der Atmung, des

Kreislaufs und der Nervensysteme. C. erklärte sich zunächst bereit,

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Brechmittel und Wasser eigenständig einzunehmen, tat dies jedoch nicht,

nachdem ihm ein Becher mit Brechmittel gereicht worden war.

c) Der Angeklagte ging nunmehr entsprechend Ziffer 4 der von

B. am 1. März 2001 verfassten Dienstanweisung vor, in der ver-

merkt war: „Weigert sich der Beschuldigte, den Sirup zu trinken, ist ihm in

sitzender Position eine nasogastrale Sonde zu legen. Die richtige Lage der

Sonde im Magen wird durch die Aspiration von Mageninhalt sichergestellt.

Die Applikation des Emetikums und des körperwarmen Wassers erfolgt mit-

tels Spritze über die nasogastrale Sonde. Die Magensonde darf nur gelegt

werden, wenn der Beschuldigte nicht durch heftige Gegenwehr ein sachge-

rechtes ärztliches Vorgehen unmöglich macht. Der Arzt selbst übt keinerlei

Zwang aus. Die Flüssigkeitsapplikation darf erst nach sicherer Lage der

Sonde im Magen erfolgen“ (UA S. 9). Ziel war die Herbeiführung eines Erbre-

chens im Schwall.

Die Polizeibeamten fesselten C. s Füße mit einem Kabelbinder

und die Arme mit Handschellen auf den Rücken und setzten ihn auf den Un-

tersuchungsstuhl, der in einem Winkel von 70 Grad hochgestellt war. Der

Angeklagte brachte sein Messgerät zur Überwachung der Vitalwerte – Sau-

erstoffsättigung im Blut, Blutdruck und Puls – an, legte eine Venenverweilka-

nüle und führte einen 70 cm langen Schlauch mit der Magensonde durch ein

Nasenloch ein. C. suchte dies durch Kopfbewegungen zunächst zu ver-

hindern, was der Polizeibeamte F. durch Drücken des Kopfes gegen

die Rückenlehne unterband.

Der Angeklagte applizierte Brechmittel (Ipecacuanha-Sirup) durch eine

Spritze in den Schlauch und anschließend sieben bis acht Spritzenfüllungen

Leitungswasser, um das Erbrechen im Schwall zu provozieren. Der Brechreiz

setzte gegen 1.30 Uhr ein. C. bemühte sich „nach Kräften, diesen zu

unterdrücken, Erbrochenes im Mund zu behalten, wieder zu schlucken und

nur das hochgewürgte Wasser durch die zusammengepressten Zähne aus-

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treten zu lassen, was die Polizeibeamten als ‚Filtern’ bezeichneten. Auf diese

Weise gelang es C. zunächst, ein Austreten geschluckter Kokainkügel-

chen zu verhindern, weil – was ausweislich der Dienstanweisung ungewöhn-

lich war und auch von dem Angeklagten so kommentiert wurde – das Erbre-

chen bei ihm nicht ‚im Schwall’ auftrat. Erst nachdem C. bereits drei- bis

viermal unter ‚Filtern’ erbrochen hatte, wurde letztlich doch, vermutlich durch

seine Zahnlücke im Schneidezahnbereich oben links, ein etwa haselnuss-

großes Kokainkügelchen herausgespült und von K. gesichert. Auch nach

Einsetzen des Brechreizes fuhr der Angeklagte damit fort, über die Sonde

Wasser zuzuführen. Aus Gründen, die nicht haben festgestellt werden kön-

nen, rutschte die etwa 70 cm lange Sonde dabei aus der Nase und musste

mindestens einmal neu gelegt werden. … Nachdem C. sich bei kontinu-

ierlicher Wasserzufuhr durch den Angeklagten drei- oder viermal erbrochen

hatte, erlahmte mit der Zeit sein Widerstand zusehends, er wurde augen-

scheinlich apathischer, bis er schließlich ‚nicht ansprechbar’ wirkte und je-

denfalls auf Ansprachen nicht mehr reagierte. Diese Zustandsveränderung

allein löste allerdings zunächst bei dem Angeklagten noch keine erkennbare

Beunruhigung aus und veranlasste ihn nicht dazu, die Wasserzufuhr zu be-

enden“ (UA S. 15 f.).

Infolge C. s kontinuierlicher Bemühungen, Erbrochenes nicht nach

Außen dringen zu lassen, und begünstigt durch die im Zeitablauf abnehmen-

de Vigilanz des Betroffenen trat im Zuge der sich bei Erbrechen und Wieder-

verschlucken kreuzenden Flüssigkeiten Wasser in C. s Atemwege, die zu

einer Verminderung der Lungenfunktion und einer Beeinträchtigung der Sau-

erstoffversorgung des Organismus führte. Der Angeklagte und die Polizeibe-

amten waren der Meinung, dass C. – entsprechend früher beobachtetem

Verhalten von anderen aus Afrika stammenden Betroffenen – einen körperli-

chen Zusammenbruch bzw. eine Bewusstlosigkeit nur simulieren würde, um

einen Abbruch der Maßnahme zu erreichen.

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Gegen 1.50 Uhr, 20 Minuten nach Einsetzen des Erbrechens, ver-

schlechterte sich der angezeigte Sauerstoffsättigungswert; er wurde schließ-

lich von dem Kontrollgerät nicht mehr angezeigt. Der Angeklagte nahm einen

Gerätedefekt an und tauschte den Fingersensor aus. Das Gerät zeigte auch

danach keinen Sättigungswert an. C. wirkte weiter nicht ansprechbar

und atmete schwer. Aus seinem Mund und seiner Nase trat – bei Exkorpora-

tionen ungewöhnlich – weißer Schaum aus.

d) Der Angeklagte reagierte auf Grund seiner Unerfahrenheit kopflos:

Anstatt einen der anwesenden, über ein Telefon verfügenden Polizeibeamten

damit zu beauftragen und ohne selbst Erst-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen,

verließ er den Behandlungsraum, um von der Pforte des Gewahrsamstrakts

aus den Notarzt zu alarmieren. Dies übernahm der vom Angeklagten ange-

troffene Wachhabende, der um 1.54 Uhr die Feuerwehr benachrichtigte.

Kurz nach 2.00 Uhr trafen die Rettungssanitäter Ki. und E. ein.

Sie fanden C. in unverändert sitzender Stellung an Händen und Füßen

gefesselt mit nach vorn überhängendem Kopf vor. Der Angeklagte teilte ih-

nen mit, „er habe im polizeilichen Auftrag zur Sicherung verschluckter Dro-

genkugeln bei dem als Drogenhändler verdächtigen C. ‚eine Magenspü-

lung’ durchgeführt, die ‚nicht funktioniert’ habe. Dabei habe sich die Sauer-

stoffsättigung verschlechtert und werde jetzt nicht mehr angezeigt, die übri-

gen Vitalwerte seien normal. Auch nach dem Eindruck der Sanitäter wirkte

C. ‚nicht ansprechbar’. Die Rettungssanitäter veranlassten, dass C.

die Handfesseln abgenommen wurden, ließen die Rückenlehne in Liegeposi-

tion absenken und brachten C. sodann in Rückenlage mit nach hinten

überstrecktem Kopf, um seinen Kreislauf zu unterstützen und die Atmung zu

erleichtern. Parallel dazu schlossen sie die mitgebrachte eigene Messappa-

ratur an, ein Gerät, das ebenfalls über einen Fingersensor und an der Brust

anzubringende Elektroden die Vitalwerte (pulsoxymetrische Sauerstoffsätti-

gung, Blutdruck, Herzfrequenz, EKG) misst und einschließlich des EKG auf

dem Monitor abbildet. Dabei stellte E. fest, dass C. s Hände sehr kalt

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waren, womit sich für ihn auch in Kenntnis der Funktionsweise der Sätti-

gungsmessung per Pulsoxymetrie zwanglos erklärte, warum der Sauerstoff-

sättigungswert von dem Gerät des Angeklagten nicht mehr hatte gemessen

und angezeigt werden können“ (UA S. 18 f.): Bei Engstellung der Gefäße der

Finger beispielsweise infolge von Kälte oder bei vegetativ unter Schock ste-

henden Patienten wird wegen der Zentralisierung des Blutkreislaufs kein

Messwert angezeigt. Der Sanitäter E. führte die Zustandsveränderung

auf Atemprobleme zurück. Das Messgerät des Rettungswagens zeigte bis

2.06 Uhr eine Stabilisierung der Vitalparameter an.

„Der Angeklagte erklärte auch dem Notarzt, dem Zeugen G. ,

dass er im polizeilichen Auftrage zum Auffinden von verschluckten Drogen-

kugeln bei einem mutmaßlichen Drogenhändler ‚eine Magenspülung’ ge-

macht habe und dass er den Notruf abgesetzt habe, weil die Sauerstoffsätti-

gung bedenklich abgefallen und plötzlich keine Anzeige der Sauerstoffsätti-

gung mehr vorhanden gewesen sei. Es habe sich mittlerweile aber gezeigt,

dass wohl lediglich ein Gerätefehler vorgelegen habe“ (UA S. 21).

Die Sanitäter berichteten dem Notarzt von den festgestellten steckna-

delkopfgroßen Pupillen des C. , die auf Lichtreize keine Veränderung

zeigten. Sie bewerteten dies als Drogenintoxikation, was nach zutreffender

Auffassung des Notarztes bei hier infrage stehendem Kokainkonsum nicht

zutreffen konnte.

„Gegenstand der Erörterungen mit den Sanitätern und dem Angeklag-

ten war außerdem die Bewertung der ‚Nichtansprechbarkeit’ C. s. Hierzu

wurde von dem Angeklagten ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass

‚Schwarzafrikaner’ bei Exkorporationen häufig einen solchen Zustand simu-

lierten, sie würden sich häufig ‚tot stellen’. Dass C. sich nur verstellt ha-

ben könnte, entsprach allerdings nicht dem Eindruck des Notarztes, denn

C. reagierte weiterhin nicht nur nicht auf Ansprache, sondern zeigte auch

auf Schmerzreize, z. B. beim Legen eines Venenzugangs durch die Sanitä-

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ter, nur geringfügige Reaktionen, er gab nur unverständliche Laute von sich,

wirkte andererseits nach seinem Muskeltonus und dem Gesamteindruck we-

der bewusstlos noch komatös, aber doch ‚eingetrübt’“ (UA S. 22).

e) Der Notarzt beendete seinen Einsatz. Er verneinte die Frage des

Angeklagten, ob C. ins Krankenhaus müsse, und wies die Sanitäter an

einzupacken. Der Angeklagte bat „unter Hinweis auf die mögliche Unzuver-

lässigkeit seines Gerätes den Notarzt, noch dazubleiben, da er noch die

‚Magenspülung’ machen müsse und dies nicht ohne sicher funktionierendes

Gerät machen wollte; die ‚Magenspülung’ werde etwa 20 Minuten dauern“.

G. erklärte sich zum Bleiben bereit, „obwohl er keinen Hehl daraus

machte, dass er der zwangsweisen Exkorporationsmaßnahme ablehnend

gegenüber stand und hiermit grundsätzlich nichts zu tun haben wollte“ (UA

S. 23). Nach seinem Verständnis war seine Mitwirkung auf die technische

Amtshilfe beschränkt, dass der Angeklagte das Monitoringgerät des Ret-

tungsdienstes für 20 Minuten weiter nutzen konnte. G. beabsichtigte

nicht, eine irgendwie geartete ärztliche Mitverantwortung für die Durchfüh-

rung bzw. Fortsetzung der Exkorporation zu übernehmen. „Ohne eigene me-

dizinische Auseinandersetzung mit möglichen Kontraindikationen nach § 81a

StPO und der Dienstanweisung, die ihm als Prüfungsmaßstab im Übrigen

nicht bekannt waren, erhob der Notarzt deshalb auch keine Einwände bezüg-

lich der erklärten Absicht des Angeklagten, bei C. eine weitere Magen-

spülung vorzunehmen. Er beschränkte sich darauf, dem Angeklagten zu er-

widern, dass er dies selbst entscheiden müsse. Dass mit einer solchen ‚Ma-

genspülung’ wegen der von ihm selbst konstatierten Bewusstseinseintrübung

ein besonderes Aspirationsrisiko verbunden war, erkannte der Zeuge

G. trotz seiner besonderen Qualifikation als Anästhesist und Notfall-

mediziner auch deshalb nicht, weil der Angeklagte ihm nicht erklärte, wie er

diese ‚Magenspülung’ zuvor durchgeführt hatte und weiter durchzuführen

gedachte, so dass der Notarzt zunächst auch nicht erfuhr, dass das Prozede-

re von der normalen Vorgehensweise bei medizinisch indizierten ‚Magenspü-

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lungen’ im eigentlichen Sinne deutlich abwich und mit anders gearteten Risi-

ken als eine normale Magenspülung verbunden war“ (UA S. 24).

Während der Notarzt, vom Geschehen abgewandt, seinen Einsatzbe-

richt schrieb, nahm der Angeklagte zwischen 2.10 Uhr und 2.15 Uhr die

Zwangsexkorporation ohne die erforderliche erneute körperliche Untersu-

chung wieder auf. C. war nicht bewusstlos und versuchte wiederum, ein

Erbrechen durch „Filtern“ zu verhindern. Seine mentale Reaktionsfähigkeit

war eingeschränkt und sein Bewusstsein eingetrübt. Er hatte anfangs auch

wieder Bemühungen entfaltet, die Einführung der Sonde unter anderem

durch Kopfbewegungen zu verhindern. Der Zeuge F. hatte erneut den

Kopf des Verdächtigen fixiert. Der Angeklagte hatte die Sonde durch die Na-

se gelegt und begonnen, den Magen des C. nach und nach so mit Was-

ser zu überfüllen, dass ein weiterer Brechreiz ausgelöst würde. „Dabei wurde

der Notarzt erstmals darauf aufmerksam, dass die vermeintliche ‚Magenspü-

lung’ von dem Angeklagten in für ihn ungewöhnlicher Weise erfolgte. Ange-

sichts der Wassermengen, die der Angeklagte sukzessive in den Schlauch

füllte, ohne dieses sogleich wieder abzulassen, fragte er den Angeklagten,

ob er denn nicht das Wasser auch wieder ablassen wolle. Der Angeklagte

erklärte ihm daraufhin, dass im Gegenteil bei dieser Form der Exkorporation

der Magen routinemäßig bis zum Einsetzen des Erbrechens mit Wasser auf-

gefüllt werde. Dabei handele es sich für Exkorporationen um eine Standard-

methode, die er schon häufig praktiziert habe“ (UA S. 27). „Nachdem der An-

geklagte in dieser zweiten Phase der Exkorporation ein erstes Erbrechen

erreicht hatte, bei dem ein [zweites] Kügelchen gesichert wurde, vergewis-

serte er sich noch mindestens einmal bei dem Notarzt, ob er weitermachen

könne, was dieser mehr oder weniger achselzuckend, aber ohne Wider-

spruch zu erheben, bejahte, zumal die abgesprochene Wartezeit von rund

20 Minuten noch nicht erreicht war. Dementsprechend setzte der Angeklagte

die Prozedur des Eingebens von Wasser durch die Sonde fort und es kam

auch zunächst zu einem weiteren Erbrechen, bei dem ein drittes Kügelchen

gesichert wurde. Mit der Zeit ermattete C. jedoch, er fiel erneut in Passi-

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vität und Lethargie und zeigte schließlich keine Reaktionen mehr auf das

Geschehen. Parallel dazu nahm auch der Brechreiz merklich ab und verebb-

te schließlich. Dies veranlasste den Angeklagten dazu, den Brechreiz durch

eine mechanische Einwirkung im Rachenraum auslösen zu wollen“ (UA

S. 28). Hierzu bediente er sich zunächst der Kehrseite einer Pinzette, dann

eines Holzspatels, den der Rettungssanitäter Ki. aus dem Rettungswagen

geholt hatte. Bei einem hiermit ausgelösten weiteren Erbrechen wurde ein

viertes Kügelchen nach Öffnen der zusammengepressten Kiefer sicherge-

stellt. Der Sauerstoffsättigungswert war nicht durchgängig geprüft worden;

zudem war dessen Anzeige wegen Zerbrechens des Fingersensors ausge-

fallen. Der akustische Alarm des Geräts war aus ungeklärten Gründen aus-

geschaltet. Wenige Minuten später fiel C. ins Koma, aus dem er nicht

mehr gerettet werden konnte.

f) Er verstarb an „cerebraler Hypoxie als Folge von Ertrinken nach As-

piration bei forciertem Erbrechen“ (UA S. 35) am 7. Januar 2005 in der Inten-

sivstation des Krankenhauses. Eine nicht erkannte Herzvorschädigung trug

allenfalls zu einer Aggravierung und Beschleunigung des hypoxischen Ge-

schehens bei. C. hatte insgesamt fünf Kügelchen Kokain zu einem Han-

delswert von je 20 € verschluckt, ohne Kokain konsumiert zu haben. Die vier

gesicherten Kügelchen wogen 402 mg und wiesen einen Wirkstoffanteil von

33 % aus. Das fünfte wurde während der Obduktion im Magen festgestellt.

g) Das Landgericht ist zugunsten des Angeklagten davon ausgegan-

gen, dass dieser hinsichtlich der Einbindung des Notarztes einem Missver-

ständnis unterlag und er sich für den Fall der Fortsetzung der Maßnahme

des ärztlichen Rückhalts des Notarztes versichert hatte.

h) Die Strafkammer ist von einem rechtmäßigen Eingriff gemäß § 81a

Abs. 1 StPO ausgegangen und hat zahlreiche Verstöße des Angeklagten

gegen ihm obliegende ärztliche Sorgfaltspflichten festgestellt: Unzureichende

Anamnese und Untersuchung zu Beginn der Exkorporation, Eindringenlas-

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sen von Spülwasser in die Atemwege C. s, infolge vorurteilsgeleiteter und

auf nicht ausreichender Gerätekunde beruhender Nichterkennung der Beein-

trächtigung der Sauerstoffversorgung durch herabgesetzte Ventilationsfähig-

keit der Lunge. Diese seien für den Tod aber genauso wenig ursächlich ge-

wesen, wie die unangemessene Behandlung C. s infolge Missachtung

einfachster Notfallmaßnahmen bis zum Eintreffen der Rettungssanitäter. Das

Landgericht hat demgegenüber die Fortsetzung der Exkorporation wegen

des damit einhergehenden erhöhten Aspirationsrisikos als den Tod verursa-

chende Pflichtverletzung erachtet. Ein erfahrener Facharzt hätte dieses Risi-

ko aufgrund des Geschehens in der ersten Phase der Exkorporation erkannt.

Bei Zweifeln darüber, ob für die weitere Exkorporation mit Störungen, Be-

wusstseinstrübungen und unsicheren Schutzreflexen zu rechnen war, hätte

ein Arzt schon nach der Dienstanweisung die Maßnahme nicht fortsetzen

dürfen. Er wäre vielmehr gehalten gewesen, das Vorliegen einer Kontraindi-

kation zu attestieren.

Das Landgericht hat die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des töd-

lichen Erfolges für den Angeklagten verneint. Es habe davon ausgehen müs-

sen, dass der Angeklagte mangels klinischer Ausbildung und Erfahrung mit

derartigen Einsätzen überfordert gewesen sei und dass er es als ausrei-

chende Vorkehrung habe ansehen können, sich der Einsatzbereitschaft des

Notarztes und der Assistenz der Rettungssanitäter bei der Fortsetzung der

Exkorporation zu vergewissern. Zum anderen sei die individuelle Vorherseh-

barkeit und Vermeidbarkeit der Todesfolge auch dadurch wesentlich einge-

schränkt gewesen, dass die kritische Situation sich schleichend entwickelt

habe und dass der entscheidende Schritt zur tödlichen, nicht reversiblen ce-

rebralen Hypoxie wegen der nicht bekannten Herzvorschädigung innerhalb

kürzester Zeit dann eingetreten sei.

2. Der Freispruch des Angeklagten hält sachlichrechtlicher Nachprü-

fung nicht stand. Dass der vom Angeklagten verantwortete und vollzogene

Brechmitteleinsatz nach objektiven Maßstäben aus derzeitiger – im An-

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schluss an EGMR NJW 2006, 3117 geläuterter – Sicht eindeutig als Körper-

verletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) zu werten ist, stellt das Ergebnis

noch nicht in Frage; insoweit ist ihm angesichts zur Tatzeit anerkannter

Rechtsprechung (OLG Bremen NStZ-RR 2000, 270; KG JR 2001, 162) ein

Erlaubnistatbestandsirrtum oder ein unvermeidbarer Verbotsirrtum zuzubilli-

gen. Im Übrigen muss es das Revisionsgericht zwar grundsätzlich hinneh-

men, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an

seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist

Sache des Tatrichters; die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich dar-

auf, ob diesem Rechtsfehler unterlaufen sind (BGH NStZ 2009, 401, 402).

Dies ist auch der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist, weil sie es

unterlässt, alle in die Bewertung einzubeziehenden rechtlichen Maßstäbe zu

beachten (vgl. BGH NStZ 2006, 625, 627). Solches liegt hier vor.

Das Landgericht hat die getroffenen Feststellungen nicht im Blick auf

weitere wesentliche berufliche Sorgfaltspflichten des Angeklagten gewürdigt

und ist im Hinblick auf den in Anspruch genommenen Vertrauensgrundsatz

von einem unzutreffenden Maßstab aufgrund einer teils widersprüchlichen

und nicht erschöpfenden Würdigung der festgestellten Umstände ausgegan-

gen.

a) Wie eingangs ausgeführt, liegt ein Verstoß gegen berufliche Sorg-

faltspflichten noch nicht darin, dass es der Angeklagte unterlassen hat, die

Zulässigkeit der von den Polizeibeamten unter Inanspruchnahme der Eil-

kompetenz gemäß § 81a Abs. 1 StPO angeordneten Exkorporation unter

Anwendung von Zwang entsprechend zahlreichen Veröffentlichungen im

rechtswissenschaftlichen Schrifttum in Zweifel zu ziehen (vgl. Kühne, Straf-

prozessrecht 6. Aufl. [2003] Rdn. 475; Krause in Löwe/Rosenberg, StPO

25. Aufl. [2003] § 81a Rdn. 52; Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. [2001] § 81a

Rdn. 22; 46. Aufl. [2003] § 81a Rdn. 22; 47. Aufl. [2004] § 81a Rdn. 22; Ha-

ckethal JR 2001, 164, 165; Zaczyk StV 2002, 125 ff.; Binder/Seemann

NStZ 2002, 234, 236).

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Der Angeklagte war als die Zwangsmaßnahme ausführender Arzt zu

einer verantwortlichen Prüfung der rechtlichen Eingriffsvoraussetzungen jen-

seits der Beurteilung der medizinischen Risiken allenfalls in dem Maße ver-

pflichtet, als er an einer erkennbar willkürlich angeordneten Zwangsmaß-

nahme nicht teilnehmen durfte (vgl. Birkholz/Kropp/Bleich/Klatt/Ritter Krimi-

nalistik 1997, 277, 278). Diese Grenze wurde auch noch nicht allein dadurch

überschritten, dass der Angeklagte nach Bergung der ersten Kokainkugel

weiter gehandelt hat, obwohl nunmehr die Straftat des unerlaubten Handel-

treibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG – zu-

mal bei Kenntnis der Polizeibeamten von der Anzahl der Schluckbewegun-

gen des Verdächtigen C. – aufgeklärt war; schon deshalb lagen die Vor-

aussetzungen für eine weitere Inanspruchnahme der Eilkompetenz offen-

sichtlich nicht mehr vor, und die Maßnahme war ab diesem Zeitpunkt wegen

leicht erkennbarer Unverhältnismäßigkeit unzulässig. Insoweit gilt freilich im

Zusammenhang mit den weiteren eingetretenen Komplikationen Abweichen-

des (vgl. unten d).

b) Anders liegt es schon, soweit das Landgericht – in Konsequenz

seiner Auffassung hinsichtlich einer aus Sicht des Angeklagten rechtlich zu-

lässigen und im Grundsatz medizinisch risikofreien Zwangsmaßnahme (vgl.

auch OLG Bremen NStZ-RR 2000, 270) – den Angeklagten als nicht ver-

pflichtet angesehen hat, den Betroffenen über medizinische Risiken der

Zwangsexkorporation aufzuklären. Zwar sah solches die von dem Betreiber

des ärztlichen Beweissicherungsdienstes erlassene und für den Angeklagten

verbindliche Dienstanweisung nicht vor. Diese Anweisung regelte die Pflich-

ten des Angeklagten aber nicht abschließend. Die für die ärztliche Be-

rufsausübung wesentliche Aufklärungspflicht (§ 8 BO für Ärztinnen und Ärzte

des Landes Bremen vom 30. Juni 1997, ABl. S. 479) ist auch von dem Arzt

zu erfüllen, der eine Zwangsmaßnahme gemäß § 81a StPO vorzunehmen

hat (Kohlhaas NJW 1968, 2277, 2278), falls der Betroffene hierdurch in die

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Lage versetzt wird, den hinzunehmenden Eingriff schonender zu gestalten.

So lag es hier.

Der Angeklagte ist nach den Feststellungen des Landgerichts von ei-

nem Eingriff mit medizinischen Risiken ausgegangen. Nur mit einer solchen

Wertung kann in Einklang gebracht werden, dass der Angeklagte dem Be-

troffenen eine Venenverweilkanüle zur Infusion von Medikamenten legte,

was die Annahme drohender Gesundheitsgefahren voraussetzte. Hinzu tritt,

dass der Angeklagte in Erfüllung der ihm obliegenden Fortbildungspflicht (§ 4

BO; vgl. auch BGHSt 43, 306, 311) gehalten war, nach Erlass der Dienstan-

weisung vom 1. März 2001 erschienene Expertisen zur Kenntnis zu nehmen,

die eine Exkorporation unter Zwangsanwendung als medizinisch unbe-

herrschbar bewertet hatten (vgl. das vom Kammergericht eingeholte und in

dessen Urteil vom 8. Mai 2001 in StV 2002, 122, 123 f. dargestellte und zu-

stimmend bewertete Sachverständigengutachten; Stellungnahme des Präsi-

denten der Hamburger Ärztekammer, zitiert bei Binder/Seemann NStZ 2002,

234, 236, die in Fußnote 36 mit Nachweisen die gegenteilige Auffassung von

Dr. Birkholz und anderer in Kriminalistik 1997, 277, 282 als medizinische

Mindermeinung bezeichnen; vgl. auch EGMR NJW 2006, 3117, 3118 zur

Bewertung des medizinischen Risikos in Deutschland ab 1996). Es kann

nicht ausgeschlossen werden, dass sich C. nach Kenntnisnahme medi-

zinischer Risiken einer Exkorporation unter Zwang durch Vornahme freiwillig

herbeigeführten Erbrechens entzogen hätte. Weder Verständigungsprobleme

mit C. noch eine angenommene Eilsituation durften den Angeklagten

veranlassen den Eingriff ohne die gebotene Aufklärung vorzunehmen (vgl.

Kohlhaas NJW 1968, 2277, 2278).

c) Das Landgericht hat es insbesondere unterlassen, die Umstände

des Eingriffs des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt eines Übernahme-

verschuldens zu würdigen. Fahrlässig schuldhaftes Handeln kommt unter

diesem Aspekt bei demjenigen Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit vornimmt,

obwohl er weiß (bewusste Fahrlässigkeit) oder erkennen kann (unbewusste

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Fahrlässigkeit), dass ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen

(BGHSt 43, 306, 311; BGH JR 1986, 248, 250; NJW 1979, 1258, 1259).

Hierzu hat das Landgericht zahlreiche Umstände festgestellt: Unzurei-

chende Anamnese und Untersuchung zu Beginn der Exkorporation, unzurei-

chende Gerätekenntnis, fehlende Grundkenntnisse über die Behandlung

ohnmächtiger Patienten, vorurteilsbedingtes Unterlassen der gebotenen Un-

tersuchung vor Fortsetzung der Exkorporation (vgl. BGHSt 3, 91, 96) unter

Vernachlässigung fast jeder Dokumentation. Hinzu treten die vom Landge-

richt nicht gewürdigte fehlende Aufklärung und der Umstand der Vornahme

einer Körperverletzung gegen Ende des Tatgeschehens durch Herbeiführung

des Brechreizes mit Aspiration von Wasser mittels einer Pinzette und eines

Spatels; der Angeklagte hat hierbei die aus seiner und der Sichtweise der

Dienstanweisung bestehende Grenze für eine zulässige Gewaltanwendung

überschritten. Bei der hiernach für erlaubt gehaltenen Methode der Exkorpo-

ration war lediglich Gewalt durch Fixierung des Betroffenen bei Einführung

der Nasensonde bis zum Erbrechen erlaubt, aber keine darüber hinausge-

hende Gewalteinwirkung zur Auslösung des Brechreizes auf andere Weise.

Solches stellt eine – durch § 81a StPO nicht mehr gerechtfertigte – Körper-

verletzung dar (vgl. zum Vorliegen einer Körperverletzung OLG Köln

NJW 1997, 2191, 2192 m.w.N.; vgl. auch EGMR NJW 2006, 3117, 3124).

Diese war schon wegen fehlender Gewalt oder Drohung im Sinne des § 113

Abs. 1 StGB von Seiten des C. auch nicht etwa durch Notwehr (§ 32

StGB) gerechtfertigt.

Die Anerkennung eines Übernahmeverschuldens beruht auf der be-

sonderen Schutzpflicht des – durch die Approbation nachgewiesen – ausge-

bildeten Arztes für das ihm anvertraute Rechtsgut, die Unversehrtheit der

Gesundheit seiner Patienten. Einer solchen Pflicht unterliegt, weil er gemäß

§ 81a Abs. 1 StPO die Regeln der ärztlichen Kunst einzuhalten hat, auch ein

nach dieser Vorschrift handelnder Arzt. Hierdurch bestand auch für den An-

geklagten eine normativ begründete Eigenverantwortlichkeit für die Gesund-

- 17 -

heit des vom Eingriff des Angeklagten betroffenen C. , die durch auch

von Dritten zu verantwortende Überforderung des Angeklagten nicht beseitigt

werden konnte.

Das vom Generalbundesanwalt in den Vordergrund der Betrachtung

gestellte Organisationsverschulden derjenigen, die den überforderten Ange-

klagten auch mit der riskanten Zwangsexkorporation beauftragt hatten (vgl.

hierzu UA S. 68 zur grundlegend abweichenden Regelung in Hamburg), ver-

mag dessen Verantwortlichkeit deshalb schon im Grundsatz nicht zu beseiti-

gen. In dem für den Erfolg ebenfalls kausale pflichtwidrige Verhalten Dritter

hat sich zudem gerade das Risiko der Pflichtwidrigkeit des Angeklagten als

Täter verwirklicht, weshalb zwischen dem Angeklagten und den seinen Ein-

satz organisierenden Dritten Nebentäterschaft gegeben ist (vgl. OLG Bam-

berg NStZ-RR 2008, 10, 12; Fischer, StGB 57. Aufl. § 15 Rdn. 16c).

Nichts anderes gilt, soweit die Verteidigung aus der Pflichtenstellung

des Notarztes und dessen – freilich zum Teil widersprüchlichen und deshalb

kaum als Grundlage für den Angeklagten günstige Schlussfolgerungen ge-

eigneten – Aussagen und Verhaltensweisen eine Pflicht des Notarztes abge-

leitet hat, den Angeklagten anzuweisen, die weitere Exkorporation zu unter-

lassen. Ein solches Versagen des Notarztes beseitigte die Schutzpflicht des

Angeklagten für das Leben des C. nicht. Der Angeklagte verfügte auch

bei der Fortsetzung der Exkorporation als aktiv Handelnder weiter über die

Gefährdungsherrschaft (vgl. BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGHSt 53, 55, 61

Tz. 23). Eine den Angeklagten möglicherweise entlastende Risikoübernahme

(vgl. Roxin, Strafrecht AT I 4. Aufl. S. 418 Tz. 138) hat nicht stattgefunden.

Der Angeklagte war nach dem Inhalt seines Anstellungsvertrages ersichtlich

nicht befugt, das medizinische Risiko des von ihm vorzunehmenden Eingriffs

auf einen Arzt außerhalb des Beweissicherungsdienstes zu übertragen. Der

Notarzt war angesichts seines beschränkten Auftrages ebenso wenig be-

rechtigt, dieses Risiko zu übernehmen. Er hat sich dessen auch nicht ange-

maßt. Das auf grundsätzliches Desinteresse gegründete Untätigbleiben des

- 18 -

Notarztes läge auch nicht so weit außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass der

für den Angeklagten bestehende Zurechnungszusammenhang entfiele (vgl.

Fischer aaO).

d) Darüber hinaus hat es das Landgericht unterlassen, ein Verbot der

Fortsetzung der Exkorporation nach erfolgreicher Bergung des ersten Ko-

kainkügelchens wegen Verstoßes des Angeklagten gegen das Gebot der

Wahrung der Menschenwürde in Betracht zu ziehen. Das sich aus

§ 7 Abs. 1 BO ergebende Gebot gilt für „jede medizinische Behandlung“ und

umfasst demnach auch die von Ärzten ausgeführten Zwangsmaßnahmen

gemäß § 81a Abs. 1 StPO. Soweit Ärzte als Ermittlungsgehilfen zu betrach-

ten wären, würde im Blick auf die sich wegen eines Verstoßes gegen Art. 1

Abs. 1 GG, Art. 3 MRK ergebenden Unzulässigkeit des Eingriffs nichts ande-

res gelten (vgl. Rogall NStZ 1998, 66, 68 m.w.N.; EGMR NJW 2006, 3117,

3119 bis 3121; für Zwangsexkorporationen allgemein Amelung/Wirth

StV 2002, 161, 167; Dallmeyer StV 1997, 606, 609 f.; Kühne, Strafprozess-

recht 7. Aufl. Rdn. 475; Zaczyk StV 2002, 125, 126).

Ein solcher Verstoß lag hier aufgrund der vorzunehmenden Gesamt-

schau der den Betroffenen C. beeinträchtigenden Umstände auf der

Hand (vgl. BVerfGE 30, 1, 25 f.; EGMR aaO; vgl. auch OLG Frankfurt

NJW 1997, 1647, 1648 und Bachmann/Püschel/Sonnen Kriminalistik 2004,

678, 680). Das Bedürfnis nach Fortsetzung der Exkorporation war nach Ber-

gen des ersten Kokainkügelchens zum Nachweis eines vom Betroffenen be-

gangenen Vergehens stark herabgesetzt, das Fortfahren jedenfalls unver-

hältnismäßig. Bereits die erste Exkorporationsphase führte zur Ohnmacht

des gefesselt gebliebenen Betroffenen und beinhaltete schon ein zweites

Legen der Sonde, wodurch ein Scheitern der Maßnahme indiziert gewesen

ist. Hinzu tritt, dass das Ziel des Eingriffs, ein schwallartiges Erbrechen, nie-

mals erreicht worden ist. Die Fortsetzung erfolgte 50 Minuten nach Beginn

der Maßnahme, ohne die Ursache der zuvor eingetretenen Ohnmacht aufzu-

klären, und dauerte weitere 30 Minuten. Sie war gegen einen in seiner men-

- 19 -

talen Reaktionsfähigkeit eingeschränkten und im Bewusstsein eingetrübten

Betroffenen gerichtet, der ersichtlich keine Chance mehr hatte, durch Koope-

ration ein Ende der Zwangsmaßnahme herbeizuführen, die dann zudem am

Schluss eine rechtswidrige Körperverletzung durch den Angeklagten umfass-

te. Die Verantwortung dieser Umstände lag allein beim Angeklagten. Die

nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgte Versicherung des Bei-

stands des Notarztes erstreckte sich hierauf gerade nicht.

e) Soweit das Landgericht unter Heranziehung von dem ärztlichen

Vertrauensgrundsatz (vgl. BGHSt 43, 306, 310 m.w.N.) zugrunde liegenden

Erwägungen trotz erkennbar eigener gravierender Kompetenzmängel die

Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Todes durch Fortsetzung der Ex-

korporation verneint hat, beruht diese Schlussfolgerung zudem schon auf

einer widersprüchlichen Erwägung. Der Angeklagte hat dem Notarzt schon

gar nicht vertraut, nachdem er nach dessen kritischer Intervention sogar die

Zuführung von Wasser nach Proklamation besseren eigenen Wissens ohne

Berücksichtigung der Auffassung des Notarztes fortgesetzt hatte.

Die Schlussfolgerung beruht ferner – nicht anders, als bei nicht durch

den Zweifelssatz gebotener Unterstellung von Sachverhalten zugunsten des

Angeklagten – auf einer lückenhaften Beweisgrundlage (vgl. BGH

NStZ 2009, 401, 402 m.w.N.). Das Landgericht hat festgestellte Umstände

außer Betracht gelassen, die ernsthafte Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit

der – nicht einmal ausdrücklich geäußerten – Risikoeinschätzung des Not-

arztes begründen (vgl. BGHSt 43, 306, 310 f.). Dieser hatte – genauso wie

der Angeklagte – ebenfalls keine eigene Untersuchung des Betroffenen

durchgeführt (vgl. auch BGHSt 3, 91). Während der Endphase der Exkorpo-

ration hatte zudem niemand die Sauerstoffsättigung überprüft. Gerade eine

Erforschung der Ursache der ersten Ohnmacht des Betroffenen wäre hier zur

Erfüllung der ärztlichen Schutzpflicht für das Leben des zu Untersuchenden

unerlässlich gewesen, bevor der gleiche Eingriff mit identischen naheliegend

erhöhten Gefahren hätte wiederholt werden dürfen. Abgesehen von alldem

- 20 -

erscheinen die – eher den Notarzt als etwa den Angeklagten entlastenden –

Feststellungen des Landgerichts zu einem Missverständnis zwischen beiden

über die Eingriffsmethode des Angeklagten angesichts der bei einer regulä-

ren Magenspülung verwendeten ersichtlich andersartigen Gerätschaft zwei-

felhaft, wie die Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung näher ausge-

führt hat.

3. Die Sache bedarf demnach neuer Aufklärung und Bewertung.

a) Der Senat weist darauf hin, dass für die Annahme des Eintritts ei-

nes neuen Kausalverlaufs durch eine bewusste Selbstgefährdung des C.

kein Raum sein dürfte. Nicht anders als in dem Fall eines illegal eingereisten

Ausländers, der nicht den Freitod wählt, um der Bestrafung wegen illegaler

Einreise zu entgehen (BGH StV 2008, 182, 184), dürfte auch hier nicht an-

genommen werden, dass der nicht vorbestrafte C. seinem Leben hätte

ein Ende setzen wollen, um nicht wegen eines Vergehens des unerlaubten

Handeltreibens mit 0,5 g Kokaingemisch bestraft zu werden. Es liegen keine

Anhaltspunkte vor, dass sich ein von C. bewusst eingegangenes Risiko

realisiert haben könnte (vgl. BGHSt 53, 55, 60).

b) Der Senat verweist das Verfahren entsprechend § 355 StPO an ei-

ne Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück. Dies hat auch bei einer

Zurückverweisung gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu erfolgen, weil das Revisi-

onsgericht – selbstverständlich – verpflichtet sein muss, denjenigen Spezial-

spruchkörper des Landgerichts mit der neuen Verhandlung der Sache zu

betrauen, der nach im Revisionsverfahren gewonnenen Erkenntnissen, nach

den die sachliche Zuständigkeit begründenden Vorschriften hierzu berufen ist

(vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2010 – 5 StR 428/09 Tz. 25 m.w.N.; Hanack in

Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 355 Rdn. 4).

- 21 -

Die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer kommt gemäß § 74

Abs. 2 Nr. 8 GVG in Betracht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass nach

einer Würdigung der bisher festgestellten Umstände Ergebnis einer Beweis-

würdigung auch sein kann, dass der Angeklagte eine Exkorporation um je-

den Preis unter vollständiger Missachtung der Belange des Betroffenen

durchgeführt haben könnte, wodurch sich der Verdacht einer (vorsätzlichen)

Körperverletzung mit Todesfolge ergeben kann (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; 48,

34, 37).

c) Angesichts dessen, dass ein etwaiger Schuldspruch gegen den An-

geklagten wegen fahrlässig verursachter Todesfolge (§ 222 oder § 227

StGB) primär aus dessen Überforderung in einer gewissen Druck- und Aus-

nahmesituation resultierte und sich auch für ihn eher als Unglücksfall darstel-

len würde, wird für den Fall der Verurteilung eine milde Sanktion angezeigt

sein, bei einem Schuldspruch nach § 227 StGB naheliegend unter Annahme

eines minder schweren Falles und zudem eines Verbotsirrtums. Dies gilt zu-

mal vor dem Hintergrund, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit für das

inzwischen nahezu sechs Jahre zurückliegende Tatgeschehen von Organi-

satoren und anderen Mitwirkenden mit deutlich höherem Schuldgehalt greif-

bar nahe liegt.

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