Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.02.2002, 4 G 4720/01

Entschieden
04.02.2002
Schlagworte
Stand der technik, Aufschiebende wirkung, Körperliche unversehrtheit, Firma, Lärm, Schattenwurf, Grundstück, Baurecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Windkraftanlage
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 4. Kammer

Normen: § 42 VwGO, § 22 BImSchG

Entscheidungsdatum: 04.02.2002

Aktenzeichen: 4 G 4720/01

Dokumenttyp: Beschluss

Nachbarschutz bei der Errichtung von Windkraftanlagen

Leitsatz

Windkraft, Windenergieanlagen, Nachbarschutz für obligatorisch Berechtigte, Immissionsschutz im allgemeinen Wohngebiet am Rande zum Außenbereich, Gesundheitsschutz, Infraschall, Schattenwurf, Gefahrfeuerleuchten, Disco-Effekt, visuelle Beeinträchtigung.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.112,91 EURO festgesetzt.

Gründe

1I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung eines vom Antragsgegner genehmigten Windparks mit sieben Windkraftanlagen im Außenbereich der Stadt Schlüchtern.

2Die Antragstellerin wohnt im Bereich W. des Ortsteils K. der Gemeinde F.. Eigentümerin des Hauses, in dem sie lebt, ist ihre Tochter. Im Süden ihres Wohnorts erstreckt sich von Westen nach Osten der sogenannte Landrücken, die Wasserscheide zwischen Weser und Rhein. Er verläuft in etwa entlang der Kreisgrenze zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und dem Landkreis Fulda, die zugleich auch die Grenze zwischen den Regierungsbezirken Darmstadt und Kassel bildet, und verbindet den Vogelsberg mit der Rhön . Aufgrund der für das Binnenland vergleichsweise günstigen Windverhältnisse wurde ein Teilbereich des Hochplateaus auf dem Landrücken im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen, der am 14.11.2000 genehmigt wurde, als Vorrangfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen. Die ausgewiesene Fläche liegt im Bereich des Landschaftsschutzgebiets "Vogelsberg - Hessischer Spessart", an das im Norden auf dem Gebiet des Landkreises Fulda der Naturpark "Hessische Rhön " angrenzt, in dem unweit der Kreisgrenze im Südosten von K. das Landschaftsschutzgebiet "Steinkammer" liegt.

3Auf Antrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilten die zuständigen Behörden des Antragsgegners zunächst mit Bescheid vom 29.03.2001 die erforderliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung in Verbindung mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung und sodann mit Bescheid vom 17.05.2001 die Baugenehmigung für die Errichtung von sieben Windkraftanlagen des Typs "E. Wind 1.5 sl" mit einer Nennleistung von 1500 kW, einer Nabenhöhe von 85 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in den Schlüchterner Gemarkungen E. und H. im Bereich der ausgewiesenen Vorrangfläche für die Windenergienutzung. Den Bauvorlagen war u.a. eine Schallimmissionsprognose eines Sachverständigenbüros beigefügt, die zum Ergebnis kam, dass der dem Windpark nächstgelegene Aussiedlerhof einem maximalen

Windpark nächstgelegene Aussiedlerhof einem maximalen Gesamtschalldruckpegel von 44,1 dB(A) ausgesetzt sein werde, bei allen anderen Wohnhäusern in der Umgebung seien geringere Lärmbelastungen zu erwarten. Die mit dem Bauantrag eingereichte Schattenwurfanalyse kam zu dem Ergebnis, dass an einem untersuchten Einwirkungspunkt, der von dem Anwesen aus gesehen, in dem die Antragstellerin lebt, in südlicher Richtung schätzungsweise 250 bis 300 m dichter an dem Windpark gelegen ist, theoretisch an siebzehn Tagen im Jahr mit maximal 12 Minuten am Tag und pro Jahr insgesamt mit zwei Stunden und vierzig Minuten Schattendauer zu rechnen sei. Dabei seien jedoch als Rahmenbedingungen zugrunde gelegt worden, dass die Sonne an allen Tagen des Jahres bei wolkenlosem Himmel den ganzen Tag scheine und die Windrichtung dem Azimutwinkel der Sonne entspreche, so dass die Sonneneinstrahlung senkrecht zur Rotorkreisfläche stehe und einen maximalen Schatten erzeuge, sowie dass die Windkraftanlagen in Betrieb seien und sich drehten. Klimatologische Untersuchungen hätten gezeigt, dass die in der Praxis auftretenden Einwirkungszeiten bei maximal 20 bis 30 % der theoretisch ermittelten Werte lägen, weil die Rahmenbedingungen nicht konstant seien. Außerdem sei an dem untersuchten Einwirkungspunkt nur ein maximaler Verdeckungsgrad der Sonne durch die Rotorblätter von 32 % zu erwarten, so dass es sich - wenn überhaupt - um einen diffusen Halbschatten handele.

4Bestandteil der Baugenehmigung sind u.a. Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - vom 24.04.2001, die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts an den Wohngebäuden im Außenbereich und 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts in den nächstgelegenen Wohngebieten festsetzten, die von dem Windpark nicht überschritten werden dürfen. Außerdem wurde bestimmt, dass die in der Schallimmissionsprognose genannten Ausgangswerte (wie z. B. Schallleistungspegel, keine Tonhaltigkeit, keine impulsartigen Geräusche) einzuhalten sind und der Betreiber nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen Geräuschimmissionsmessungen von einer nach § 26 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bekannt gegebenen Messstelle baldmöglichst durchführen zu lassen hat, wobei er die Auftragserteilung an das Messinstitut innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme nachzuweisen hat. Durch die Baugenehmigung wurde der Bauherrin ferner auferlegt, die Windkraftanlagen nach dem neuesten Stand der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.

5Mit Schreiben vom 06.08.2001 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die Baugenehmigung und beantragte, deren Vollziehung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens auszusetzen. über den Widerspruch ist noch nicht entschieden. Dem Aussetzungsantrag gab der Antragsgegner nicht statt.

6Am 05.11.2001 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie beruft sich auf das als nachbarschützend anerkannte Gebot der Rücksichtnahme im Baurecht und im Immissionsschutzrecht und macht geltend, es drohe ihr eine erhebliche Gesundheitsgefährdung durch Lärm, Infraschall und Schattenwurf der Windkraftanlagen und eine Minderung des Verkehrswerts ihres Grundstücks. Neben dem Schattenwurf bestehe eine weitere visuelle Beeinträchtigung für die Anwohner durch die Allgegenwärtigkeit der Anlagen, die zwanghaft den Blick auf sich zögen und eine erdrückende Wirkung hätten, sowie das ständige Blinkfeuer, das der Flugsicherheit diene. Der Standort der Anlagen sei von ihrer Wohnung aus einzusehen, da sich zwischen dem Windpark und dem Grundstück nur einige unterschiedlich hohe Baumreihen befänden. Die Entfernung der nächstgelegenen Windkraftanlagen zum Wohnhaus ihrer Tochter betrage nur ca. 1100 m. Die Wohn- und Schlafzimmer der Antragstellerin seien in Richtung Windpark ausgerichtet. Das Grundstück befinde sich in einem Bereich, der als allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu qualifizieren sei. Nach der Rechtsprechung seien nicht mehr als 35 dB(A) zur Nachtzeit zulässig, es sei jedoch zu befürchten, dass der Lärmpegel 40 dB(A) überschreiten werde.

7Die Baugenehmigung leide an dem Mangel, dass die zu erwartenden Belastungen ungenügend ermittelt worden seien. Der Antragsgegner habe sich auf ein von der Bauherrin vorgelegtes Privatgutachten verlassen, statt seiner Pflicht nachzukommen, selbst Prognosen in Auftrag zu geben. Die vorliegenden Prognosen zur Lärmimmission und zum Schattenwurf bezögen sich nicht auf die beantragte Anlage des Typs "E.", sondern auf ein Modell der Firma T. bzw. E.; die Vergleichbarkeit der Anlagen sei fraglich. Die von der Beigeladenen

Vergleichbarkeit der Anlagen sei fraglich. Die von der Beigeladenen nachgereichten gutachterlichen Stellungnahmen zum Schallleistungspegel der Anlage und zur Beeinträchtigung durch ihre Gefahrfeuerleuchten seien unvollständige bzw. unwahre Gefälligkeitsgutachten.

8Die Baugenehmigung sei zudem aus formalen Gründen rechtswidrig. So seien die Nebenbestimmungen zu unbestimmt formuliert und es sei die falsche Verfahrensart gewählt worden. Seit August 2001 sei gemäß Ziffer 1.6 der Anlage zur 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchVO) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ein Immissionsschutzverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Schlussendlich sei zu vermuten, dass die Beigeladene von der Baugenehmigung abweiche, weil die geplanten und die im Bau befindlichen Standorte der Windkraftanlagen nicht übereinstimmten. Diese "Schwarzbauten" seien von Amts wegen stillzulegen.

9Die Antragstellerin beantragt,

10 die Vollziehung der Baugenehmigung des Antragsgegners vom 17.05.2001 zugunsten der Firma R. GmbH auszusetzen,

11 einen Baustopp als Maßnahme zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin zu erlassen,

12 hilfsweise,

13 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die angegriffene Baugenehmigung anzuordnen,

14 den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten sofort zu stoppen.

15 Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

16 die Anträge zurückzuweisen.

17 Zur Begründung trägt der Antragsgegner vor, der Antrag auf Baustopp sei unzulässig, weil das Gericht nach § 80 a Abs. 3 VwGO keine unmittelbaren Maßnahmen gegenüber dem Bauherrn treffen, sondern nur die Bauaufsichtsbehörde entsprechend verpflichten könne. Für den Hilfsantrag, den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten zu stoppen, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis; er habe sich in der Vergangenheit selbstverständlich an jede Entscheidung des erkennenden Gerichts gehalten und werde dies auch in Zukunft tun. Die Anträge seien im übrigen mangels Antragsbefugnis unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf eine vollumfängliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, sondern könne nur eine Verletzung in eigenen Rechten rügen. Sie habe aber in keiner Weise substantiiert dargelegt, inwiefern sie in ihren rechtlich geschützten eigenen Interessen durch die erteilte Baugenehmigung betroffen sein könne.

18 Soweit sie eine visuelle Beeinträchtigung geltend mache, sei ihr entgegenzuhalten, dass niemand ein Recht darauf habe, dass der Anblick der freien Natur ohne Änderungen für immer erhalten bleibe. Der Gesetzgeber habe Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich privilegiert. Wer also am Rande zum Außenbereich wohne, müsse den Anblick von Windenergieanlagen ertragen.

19 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung könnten Eigentümer von Wohngrundstücken am Rande des Außenbereichs ebenso wenig davon ausgehen, dass in ihrer Nachbarschaft im Außenbereich keine emittierenden Nutzungen entstünden, da die Außenbereichsflächen mit den dort zulässigen Vorhaben und den damit typischerweise verbundenen Belästigungen bereits schutzmindernd vorbelastet seien. Sie dürften nur darauf vertrauen, nicht mit Umwelteinwirkungen belastet zu werden, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien. Solange die Lärmbelästigung nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß (nach der TA-Lärm tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A)) hinausgehe, sei die Verträglichkeit gewährleistet. Die Antragstellerin habe keine Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass auf ihrem Grundstück unzulässige Lärmimmissionen zu erwarten seien.

20 Sie habe auch nicht dargetan, inwieweit ihr Grundstück vom Schattenwurf betroffen sein könnte. Allein die Entfernung von dem Anwesen zu dem Windpark

betroffen sein könnte. Allein die Entfernung von dem Anwesen zu dem Windpark schließe eine unzumutbare Beeinträchtigung aus. Bei einer Ortsbesichtigung des Antragsgegners habe sich nicht bestätigen lassen, dass die Anlagen vom Grundstück der Antragstellerin aus einzusehen seien.

21 Ferner habe sie nicht einmal im Ansatz dargelegt, inwiefern sich ihre Antragsbefugnis daraus ergeben solle, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG- Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.2001 erst nach der Erteilung der Baugenehmigung in Kraft getreten sei, so dass die von der Antragstellerin zitierte Ziffer 1.6.2 der Anlage zu diesem Gesetz hier nicht gelte. Außerdem bedürfe es nach Art. 1 Ziffer 5 § 3 d dieses Gesetzes zunächst der Umsetzung durch Landesrecht, was bisher nur in Bayern erfolgt sei. Zum Zeitpunkt der Baugenehmigung habe das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 18.08.1997 gegolten. Nach § 3 dieses Gesetzes unterlägen einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Vorhaben, die in der Anlage zu dieser Vorschrift aufgeführt seien; dazu zählten Windkraftanlagen nicht.

22 Außerdem seien bereits im Rahmen der Regionalplanung, die ihren Abschluss mit dem Inkrafttreten des Regionalen Raumordnungsplanes Südhessen 2000 gefunden habe, alle umweltrelevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden. Darüber hinaus sei durch entsprechende Auflagen in der erteilten Baugenehmigung sichergestellt, dass Umweltbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß reduziert oder vermieden würden.

23 Es treffe zwar zu, dass drei der Windkraftanlagen unter geringfügigen Abweichungen von der Baugenehmigung errichtet worden seien, doch ändere dies nichts an der Gesamtsituation, weil die Entfernungen zum Anwesen der Antragstellerin nach wie vor mehr als 1100 m betragen würden.

24 Die Beigeladene legt zunächst ein Ergänzungsgutachten vor, wonach an dem von der Antragstellerin bewohnten Haus bei einem Mindestabstand zur nächstgelegenen Windkraftanlage von 1110 m ein Beurteilungspegel von 36,3 dB(A) zu erwarten sei. Die Beigeladene weist darauf hin, dass das Anwesen der Antragstellerin am Rande eines allenfalls allgemeinen Wohngebietes zum Außenbereich liege, wo zur Nachtzeit eine Immission von bis zu 40 dB(A) zulässig sei.

25 Sodann führt sie aus, der Eilantrag sei weder zulässig noch begründet. Aufgrund der Entfernung zu dem Windpark könne die Antragstellerin nicht als Nachbarin angesehen werden. Die Beigeladene wiederholt die vom Antragsgegner vorgebrachten Argumente und legt ergänzend dar, bei der Schallimmissionsprognose sei wegen damals noch fehlender Erfahrungen mit dem geplanten Anlagentyp zur Sicherheit von einem Schallleistungspegel von 106 dB(A) ausgegangen worden, während eine zwischenzeitlich erfolgte Vermessung ergeben habe, dass der Pegel nicht über 103,9 dB(A) liege mit der Folge, dass die in der Prognose aufgeführten Immissionswerte in der Realität unterschritten würden, zumal dem Gutachten ohnehin eine "worst case" - Betrachtung zugrunde liege. Dabei sei die Gesamtbelastung durch den Windpark ermittelt worden und nicht lediglich die von der nächstgelegenen Anlage ausgehenden Immissionen. Die Prognose basiere im übrigen nicht auf einem anderen Fabrikat, da die dort angegebene Herstellerfirma T. von der Firma E. Wind GmbH übernommen worden sei, die deren Produkte jetzt unter der Marke "E." vertreibe. Die auf den Windkraftanlagen installierten Gefahrfeuerleuchten hätten keine Auswirkungen auf die Anwohner, weil bei einer Installation in 100 m Höhe die Beleuchtungsstärke ab einer Entfernung von 153 m unter 0,6 Lux liege, wobei der verminderte Abstrahlwinkel nach unten noch nicht einmal berücksichtigt sei.

26 Auch der Schattenwurf werde beim Anwesen der Antragstellerin in der Realität wesentlich geringer als in der Prognose ausfallen, welche die landschaftlichen Gegebenheiten wie den Bewuchs von Bäumen und Sträuchern nicht berücksichtigt habe. Der an dem untersuchten Einwirkungspunkt in der Nähe des Anwesens der Antragstellerin zu erwartende Schatten liege bereits weit unter der Unzumutbarkeitsgrenze und werde auf der Höhe ihres Anwesens noch geringer auftreten, zumal zwischen dem Einwirkungspunkt und dem Anwesen der Antragstellerin erheblicher Wald- und Baumbewuchs bestehe. Von ihrem Anwesen aus könne wegen des stark abfallenden Geländes mit starkem Baumbewuchs allenfalls die Anlage 7, wenn überhaupt, eingesehen werden. In der zur Grundlage

allenfalls die Anlage 7, wenn überhaupt, eingesehen werden. In der zur Grundlage der Baugenehmigung gemachten Eingriffs- /Ausgleichsplanung sei festgehalten, dass der geplante Windpark und seine einzelnen Anlagen nur von wenigen exponierten Standorten aus sichtbar seien und ca. 80 % davon verschattet blieben.

27 Zum Schutz der Anwohner sei außerdem in der Baugenehmigung festgelegt, dass die Anlagen ständig auf den neuesten technischen Stand zu bringen seien und die Prognosen nach Inbetriebnahme des Windparks durch Messungen zu überprüfen seien. Sollte sich dabei herausstellen, dass die zulässigen Werte überschritten würden, sei die Genehmigungsbehörde berechtigt, dem Betreiber Auflagen zu erteilen. Diese könnten in der automatisierten Abschaltung einzelner oder aller Anlagen zu bestimmten Uhrzeiten oder bei bestimmten Windverhältnissen bzw. bei bestimmten Sonneneinfallwinkeln bestehen.

28 Abweichungen von zweien der in der Baugenehmigung festgelegten Standorten seien in Absprache mit der Genehmigungsbehörde lediglich um einige Meter auf den gleichen Flurstücken zum einen wegen einer möglichen Gefährdung einer Richtfunkanlage, zum anderen aus Rücksichtnahme auf das Anwesen des Anwohners R. erfolgt.

29 Bei alledem dürfe auch nicht in Vergessenheit geraten, dass das Bauvorhaben auf einer für Windparks privilegierten Fläche im Interesse der Allgemeinheit an einer Verringerung von C0 2-Immissionen und einer ressourcenschonenden Energieerzeugung erfolge und die Betreiberin hierfür Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Millionen DM getätigt habe.

30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt das Gericht auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten Bezug, insbesondere auf die Bauantragsunterlagen und den Genehmigungsbescheid sowie die vorliegenden Karten, Pläne und Lichtbilder, die den Standort des Vorhabens verdeutlichen sollen.

31 II. 1. Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gerichtete Eilrechtsschutzantrag ist - im Gegensatz zu dem allein an den Antragsgegner zu richtenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zulässig. Unzulässig ist dagegen der weitere Antrag, der auf ein gegenüber der Beigeladenen auszusprechendes Bauverbot abzielt. Das Gericht ist ohnehin nicht befugt, eine Sicherungsanordnung unmittelbar gegenüber der Beigeladenen zu treffen, sondern könnte nur den Antragsgegner zu einer derartigen Anordnung verpflichten (Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rdnr. 17 a). Dies wäre allerdings erst möglich, wenn die Beigeladene die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht beachten würde und darüber hinaus der Antragsgegner trotz faktischer Vollziehung der Baugenehmigung untätig bliebe. Es bestehen aber weder Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beigeladene einer zu ihren Lasten ergehenden gerichtlichen Eilentscheidung nicht beugen würde, noch dass der Antragsgegner gegebenenfalls dagegen nicht einschreiten würde. Deshalb besteht für den entsprechenden Hilfsantrag derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis.

32 Die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergibt sich nicht aus einer möglichen Verletzung nachbarschützender Vorschriften im Baurecht. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte werden als Nachbarn in diesem Sinne nur Grundstückseigentümer oder die Inhaber eigentumsähnlicher Rechtspositionen anerkannt (BVerwG NJW 1968, 2393; VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1970, 44; OVG Berlin NJW 1979, 282; BVerwGE 82, 75; Kopp/Schenke aaO § 42 Rdnr. 97 m.w.N.). Die Begründung liegt darin, dass das Baurecht die objektive Rechtsbeziehung zwischen den Grundstücken regelt und Anknüpfungspunkt hierfür das Eigentum ist. Hinzu kommt, dass der Kreis der dinglich Berechtigten mit Hilfe des Grundbuchs überschaubar und in der Regel konstant ist, während die obligatorischen Rechte an den Nachbargrundstücken, wie etwa Miete, weniger leicht feststellbar und einem häufigen Wechsel unterworfen sind. Mietern und anderen Anwohnern bleibt insofern nur die Möglichkeit, sich bei einer Beeinträchtigung ihrer obligatorischen Rechte an den Eigentümer oder die Eigentümerin zu wenden und diesen bzw. diese zu einem Vorgehen gegen die Genehmigung zu veranlassen. Da Eigentümerin des Anwesens, in dem die Antragstellerin wohnt, ihre Tochter ist, und sie auch nicht geltend gemacht hat,

Antragstellerin wohnt, ihre Tochter ist, und sie auch nicht geltend gemacht hat, daran ein eigentumsähnliches Recht, wie etwa einen Nießbrauch zu besitzen, kann ihr der baurechtliche Nachbarschutz nicht zugute kommen.

33 Allerdings steht der Antragstellerin die Antragsbefugnis deshalb zu, weil sie auch geltend macht, sie habe Angst, dass der Betrieb des Windparks bei ihr zu Gesundheitsschäden führen könnte. Dies könnte so zu verstehen sein, dass sich die Antragstellerin auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) berufen will. Außerdem hat sie ausdrücklich eine Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme behauptet; im Immissionsschutzrecht wird jedoch der Kreis der Nachbarn weiter gezogen als im Baurecht. Die für die Antragsbefugnis erforderliche Möglichkeit, dass die Antragstellerin durch die angegriffene Baugenehmigung in subjektiven Rechten verletzt ist, könnte nur dann ausgeschlossen werden, wenn die von der Antragstellerin behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen könnten. Da das Gericht bei der Prüfung der Zulässigkeit nicht bereits in eine, wenn auch nur summarische, Prüfung der Begründetheit des Antrags einzutreten hat und auch die entfernte Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin durch die Baugenehmigung für den Windpark genügt, können ihre wenig konkreten Ausführungen zu den auf sie zukommenden Belastungen, die offenbar mehr einem diffusen Gefühl der Bedrohung entspringen als konkreten Anhaltspunkten, noch als ausreichend angesehen werden, zumal die Antragstellerin in einer Entfernung zu dem Windpark wohnt, in der dieser noch negative Auswirkungen haben kann (vgl. dazu Kopp/Schenke aaO § 42 Rdnr. 65 ff., 68).

34 2. Der Eilantrag ist jedoch nicht begründet.

35 Das Gericht hat im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die das private Interesse der Antragstellerin an der bei der Erteilung von Baugenehmigungen nicht als gesetzlicher Regelfall vorgesehenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs einerseits und das öffentliche Interesse ebenso wie das private Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Baugenehmigung andererseits gegenüberstellt. Diese Entscheidung wird maßgeblich von den Erfolgsaussichten des von der Antragstellerin eingelegten Widerspruchs beeinflusst.

36 Nach der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage geht das Gericht davon aus, dass dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung vom 17.05.2001 voraussichtlich kein Erfolg beschieden sein wird, weil die Antragstellerin durch die Erteilung der Genehmigung wahrscheinlich nicht in eigenen Rechten, die im öffentlichen Recht verankert sind, verletzt wird.

37 Maßstab ist dabei - wie bereits oben im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ausgeführt - nicht der baurechtliche Nachbarschutz, sondern das Grundrecht der Antragstellerin auf Schutz ihrer Gesundheit, das u.a. in § 22 BImSchG und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen eine Konkretisierung durch den Gesetzgeber erfahren hat. Eine Verletzung dieser Normen ist im Fall der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.

38 Dazu im Einzelnen:

39 Soweit die Antragstellerin eine akustische Beeinträchtigung durch den Windpark in einer Lautstärke von mehr als 40 dB(A) befürchtet, hat sie keinerlei Anhaltspunkte dargelegt, aus denen sich ableiten ließe, dass diese Befürchtung begründet ist. Da in allen dem Gericht derzeit vorliegenden Eilverfahren von Anwohnern gegen den Windpark diese Behauptung unabhängig von der Lage und Entfernung ihrer Grundstücke gleichlautend erhoben wird, muss davon ausgegangen werden, dass dieser Wert nicht konkret ermittelt wurde, sondern lediglich die Funktion hat, dem Gericht deutlich zu machen, dass der für sie zu erwartende Lärm unzumutbare Ausmaße annehmen wird. In diesem Zusammenhang ist ein rechtlicher Irrtum der Antragstellerin zu korrigieren, die annimmt, dass die Rechtsprechung auf dem Grundstück ihrer Tochter nachts nur einen Schallpegel von maximal 35 dB(A) für zulässig erachten würde. Der genannte Schallpegel entspricht dem in der TA-Lärm als einschlägigem technischen Regelwerk empfohlenen Richtwert für reine Wohngebiete. Die Wohnsiedlung, in welcher die Antragstellerin lebt, ist aber nach ihren eigenen Angaben als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren, wo 40 dB(A) in der Nacht noch als zumutbar angesehen werden. Da ihr Wohnort ländlich strukturiert ist und das Haus an der Grenze zum Außenbereich liegt, dürfte die

strukturiert ist und das Haus an der Grenze zum Außenbereich liegt, dürfte die Schutzbedürftigkeit jedenfalls nicht höher anzusetzen sein (vgl. dazu die obergerichtliche Rechtsprechung zu Windenergieanlagen, die als Beurteilungsmaßstab die TA-Lärm heranzieht und zum Teil für Wohnhäuser, die an den Außenbereich unmittelbar angrenzen, sogar gewisse Überschreitungen der dort festgelegten Lärmrichtwerte für zulässig erachtet: OVG Münster NVwZ 1997, 924 f., NVwZ 1998, 980; NVwZ 1999, 1360; OVG Lüneburg NVwZ 1999, 445 f. und 1358 f.; OVG Greifswald NVwZ 1999, 1238 f.).

40 Die von der Beigeladenen vorgelegte Schallimmissionsprognose errechnet für das Anwesen der Tochter der Antragstellerin einen Schallpegel von höchstens 36,3 dB(A). Das Gericht teilt die Befürchtung der Antragstellerin nicht, das es sich dabei um ein unzutreffendes Gefälligkeitsgutachten zugunsten der Beigeladenen handeln könnte. Soweit sich das Gericht in der Lage sieht, die zugrunde liegenden Annahmen nachzuvollziehen, entspricht die gutachterliche Stellungnahme, die auf der Schallimmissionsprognose des Baugenehmigungsverfahrens basiert, den wissenschaftlich anerkannten Regeln und dem Stand der Technik (vgl. dazu die technischen Ausführungen in dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 18.12.1998, NVwZ 1999, 446; vgl. ferner die Erkenntnis des OVG Lüneburg, mitgeteilt im Urteil vom 21.07.1999, NVwZ 1999, 1359, dass moderne Windenergieanlagen mit einer relativ hohen Nennleistung in der Lage sind, bei einem Schallleistungspegel von rund 100 dB(A) und einem Abstand von ca. 300 m zu Wohnhäusern im Außenbereich die nächtlichen Grenzwerte für diesen Bereich von 45 dB(A) nach der TA-Lärm einzuhalten; vgl. ferner die Erfahrung des OVG Münster, mitgeteilt in seinen Beschlüssen vom 23.01.1998, NVwZ 1998, 760, und 13.07.1998, NVwZ 1998, 981, wonach Anlagen von 500 kW bis 1,5 Megawatt bei höheren Windgeschwindigkeiten als 8 m je Sekunde tatsächliche Schallleistungspegel von 103 bis 105 dB(A) erzeugen - zum Vergleich: die vorliegende Prognose basiert auf einem Schallleistungspegel von 106 dB(A) - inklusive eines Sicherheitszuschlags von 2 dB(A)).

41 Die vorgelegte Prognose bezieht sich auch auf den Typ von Windkraftanlage, den die Beigeladene errichten lässt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Textteil des Gutachtens, sondern auch aus den Berechnungsbögen, auch wenn darin eine andere Herstellerfirma genannt wird, aufgrund derselben Typenbezeichnung und technischen Daten. Das Ergänzungsgutachten, das die Schallwerte ermittelt hat, welche die Antragstellerin betreffen, führt außerdem als Hersteller die Firma E. Wind auf, welche nach den Angaben der Beigeladenen die Produktpalette der Firma T. nach deren Geschäftsaufgabe übernommen hat. Die Antragstellerin verwechselt offenbar die Firma E. Wind mit der Firma E., deren Anlagen nicht zum Vergleich herangezogen worden sind.

42 Im übrigen hat ein weiteres Sachverständigenbüro zwischenzeitlich Vermessungen der vorgesehenen Anlagen vorgenommen, welche die in der Schallimmissionsprognose angenommenen Ausgangswerte bestätigt haben. Die Bedenken der Antragstellerin gegen die Richtigkeit des Gutachtens teilt das Gericht nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sachverständigen bei ihren Schallmessungen Emissionen aus niedrigen Frequenzbereichen vernachlässigt haben; viE.ehr haben sie in ihren Tabellen die Frequenzen mit der höchsten ermittelten Tonhaltigkeit herausgestellt. Sie haben auch an zwei Standorten an mehreren Tagen über Zeiträume von bis zu 10 Stunden naturgemäß bei verschiedenen Rotorblattstellungen und Windgeschwindigkeiten, die mit zwischen 4 und 12 m/s angegeben werden, gemessen. Entscheidend für die Ermittlung des Schallleistungspegels, der Ausgangspunkt der Immissionsprognose ist, ist nach den technischen Richtlinien gerade nicht eine "praxisnahe mittlere Windgeschwindigkeit am Landrücken", sondern eine standardisierte Windgeschwindigkeit in 10 m Höhe, die der Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe entspricht, bei der 95 % der Nennleistung der Anlage erreicht werden (vgl. dazu OVG Lüneburg, NVwZ 1999, 446).

43 Für die Richtigkeit der Prognose spricht ferner, dass der Antragsgegner zwar nicht - wie von der Antragstellerin gefordert - selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, jedoch die von der Beigeladenen vorgelegte Prognose dem Staatlichen Umweltamt in Hanau zugeleitet hat, dass diese wiederum an das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie, eine wissenschaftlich- technische Informations-, Beratungs- und Untersuchungsstelle des Landes Hessen (vgl. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie vom 23.12.1999 in der Fassung vom 29.12.2000), zur Überprüfung gesandt hat, nach deren Abschluss vom Staatlichen Umweltamt keine Bedenken

gesandt hat, nach deren Abschluss vom Staatlichen Umweltamt keine Bedenken gegen die Genehmigung des Windparks erhoben worden sind.

44 Das vorgelegte Schreiben der Eheleute R. aus S.-H., die sich durch Windkraftanlagen in der Umgebung ihres Hauses in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt fühlen, vermag die Stichhaltigkeit der vorstehenden Erwägungen nicht zu widerlegen, da weder die Zahl der dortigen Windkraftanlagen, noch der dortige Anlagentyp, noch die Entfernung des Windparks zum Wohnhaus der Familie, noch die topographischen Verhältnisse mitgeteilt wurden. Davon abgesehen handelt es sich um subjektive Empfindungen, bei denen nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Frage, wie lästig Lärm empfunden wird, stark von der Einstellung der Betroffenen zu der Lärmquelle abhängt.

45 Zudem ist die Beigeladene durch die Baugenehmigung verpflichtet worden, nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen Geräuschimmissionsmessungen von einer nach § 26 BImSchG anerkannten Messstelle durchführen zu lassen, von der eine neutrale Begutachtung zu erwarten ist. Sollten sich dabei Überschreitungen der zulässigen Immissionsrichtwerte im Bereich von Wohnhäusern in der Umgebung herausstellen, so wäre der Antragsgegner gehalten, durch geeignete Auflagen, etwa zum zeitweiligen Abschalten der Anlagen, die Einhaltung der Richtwerte sicherzustellen. Ob daneben die Auflage, die Windkraftanlagen nach dem neuesten Stand der Technik nicht nur zu errichten, sondern auch zu betreiben und zu unterhalten, ausreichend bestimmt ist, kann dahinstehen, da die Antragstellerin keinen einklagbaren Anspruch darauf hat, dass die Baugenehmigung objektiv in jeder Hinsicht rechtmäßig ist, sondern sich mit Aussicht auf Erfolg nur gegen schädliche Umwelteinwirkungen zur Wehr setzen kann, denen sie ausgesetzt wird oder ist, wovon bei den hier in Rede stehenden Entfernungen nicht gesprochen werden kann.

46 Auch die zwischenzeitlich unstreitigen Abweichungen von der Baugenehmigung bei der Errichtung des Windparks werden nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Antragstellerin führen. Bei der Windkraftanlage Nr. 2 handelt es sich um eine Verschiebung in südlicher Richtung, die für die Antragstellerin nur günstig sein kann. Die Windkraftanlage Nr. 5 wurde lediglich um 3 m in Richtung Nordosten verschoben und ist überdies vom Wohnhaus der Antragstellerin ungefähr 1700 m entfernt. Die Windkraftanlage Nr. 3 wurde zwar um 50 m nach Norden versetzt, doch ist sie mit ungefähr 1950 m am weitesten vom Wohnhaus der Antragstellerin entfernt, so dass eine nennenswerte Erhöhung des für das Anwesen ihrer Tochter errechneten Gesamtschallpegels nicht denkbar erscheint. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf Einschreiten des Antragsgegners wegen eines objektiven Verstoßes gegen die Baugenehmigung zustehen kann, solange damit keine Verletzung ihrer subjektiven Rechte einhergeht.

47 Was von der Antragstellerin befürchtete Gesundheitsgefahren durch Infraschall anlangt, so sind diese noch weitgehend unerforscht. Wie sich aus den von ihr vorgelegten Informationen dazu ergibt, steht bis heute weder standardmäßige Messtechnik noch ein standardisiertes Messverfahren zur Bestimmung und Bewertung von Infraschall zur Verfügung. Die Kausalitätsbeziehung zwischen Infraschall und bestimmten Gesundheitsstörungen ist wissenschaftlich nicht abgeklärt. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17.02.1997 (NJW 1997, 2509) entschieden hat, ist es nicht Aufgabe der Gerichte, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit den Mitteln des Prozessrechts zum Durchbruch zu verhelfen. Vor allem aber liegen angesichts des niedrigen Pegels des hörbaren Schalls am Anwesen der Tochter der Antragstellerin keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Infraschall hier einen Pegel in gesundheitsgefährdender Höhe erreichen könnte.

48 Die der Baugenehmigung zugrundeliegende Schattenwurfanalyse zeigt für einen in derselben Richtung, aber erheblich näher an dem Windpark gelegenen untersuchten Einwirkungspunkt eine Schattenbildung von insgesamt zwei Stunden und vierzig Minuten im Jahr auf, eine Einwirkungszeit, die so gering ist, dass sie nicht als unzumutbar betrachtet werden kann (vgl. dazu die Entscheidung des OVG Münster vom 22.10.1996, NVwZ 1997, 925, in der eine Schattenwirkung auf den 170 bis 200 m entfernten Grundstücken der dortigen Antragsteller, die während sieben Monaten eines jeden Jahres bis zu zwei Stunden täglich zu beobachten ist, als vermutlich unzumutbar qualifiziert wird). Bei der genannten geringen Einwirkungszeit ist noch nicht berücksichtigt, dass es sich dabei lediglich um einen diffusen Halbschatten mit einem Verdeckungsgrad von 32 % handelt

um einen diffusen Halbschatten mit einem Verdeckungsgrad von 32 % handelt und nur während eines kleineren Teils des Jahres die notwendigen Wetterverhältnisse und sonstigen Bedingungen vorliegen werden, die diese Schattenbildung erst ermöglichen, so dass die tatsächliche Einwirkungszeit erfahrungsgemäß bei maximal 48 Minuten im Jahr liegen dürfte und die noch weiter entfernt wohnende Antragstellerin sogar noch weniger belästigt werden wird.

49 Die von der Antragstellerin eingereichte Sichtbarkeitsstudie weist zwar darauf hin, dass von Herbst bis Frühjahr um die Mittagszeit Schlagschatten das Anwesen ihrer Tochter erreichen könnten. Doch ist diese Aussage so pauschal gehalten, dass daraus zum einen die - offenbar nicht als sicher erachtete, sondern nur für möglich gehaltene - Beeinträchtigung der Antragstellerin und deren Intensität nicht deutlich wird und zum anderen die substantiierteren Aussagen des von der Bauherrin eingeholten Gutachtens nicht als entkräftet betrachtet werden können.

50 Was die Abweichung der tatsächlichen Standorte von drei Windkraftanlagen gegenüber den genehmigten anlangt, so kann angesichts der großen Entfernung zum Wohnhaus der Antragstellerin und der errechneten geringen Schattenwurfwerte eine unzumutbare Belästigung der Antragstellerin durch diesen Umstand ausgeschlossen werden.

51 Zu der Befürchtung der Antragstellerin, dass sie durch ständiges Blinkfeuer der von der Flugsicherheit angeordneten Gefahrfeuerleuchten gestört werden könnte, hat die Beigeladene eine sachverständige Stellungnahme vorgelegt, aus der sich schließen lässt, dass diese Lichtsignale nur im Nahbereich von ca. 150 m, nicht aber am Wohnort der Antragstellerin sichtbar sein werden.

52 Die Antragstellerin hält dem eine von ihr eingeholte Äußerung eines anderen Experten entgegen, der diese Berechnung - mit polemischen Formulierungen - in Zweifel zieht, ohne allerdings selbst das Ausmaß einer etwaigen Beeinträchtigung der Antragstellerin nachvollziehbar darzulegen. Da in der vom Gericht ausgewerteten bundesweiten Rechtsprechung zu Windkraftanlagen dieses Problem im Gegensatz zu den anderen von der Antragstellerin vorgebrachten Befürchtungen nicht thematisiert wird, geht das Gericht davon aus, dass es von untergeordneter Bedeutung ist, auch wenn nicht übersehen werden darf, dass die in Streit befindlichen Anlagen - abhängig von ihrer Höhe und ihrem Standort - sicher nicht alle mit Gefahrfeuerleuchten ausgestattet werden mussten. Bedenkt man zudem die Entfernung der Wohnung der Antragstellerin zu dem Windpark, die Topographie, den Abstrahlwinkel der Leuchten nach oben und die Tatsache, dass derartige Lichtsignale vor allem nachts, wenn sich die Antragstellerin nicht im Freien aufhält, die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, steht eine erhebliche Belästigung der Antragstellerin nicht zu vermuten.

53 Soweit in dem von der Antragstellerin vorgelegten Kurzgutachten darauf hingewiesen wird, dass Lichtreflexe, die von den Rotorblättern ausgehen, auch im Sommer nicht auszuschließen seien, ist auch diese Aussage zu pauschal, um den möglichen Grad der Beeinträchtigung der Antragstellerin aufzuzeigen. überdies räumt das Gutachten ein, dass eine geeignete Beschichtung der Blätter diesen Effekt minimieren könne. Dementsprechend wurde der Bauherrin mit dem naturschutzrechtlichen Bescheid vom 29.03.2001 aufgegeben, die Windkraftanlagen einschließlich der Rotoren in der Farbe Lichtgrau anzulegen, um eine mögliche Blendwirkung gering zu halten. Angesichts der Entfernung des Wohnhauses der Antragstellerin zu dem Windpark hält das Gericht deshalb eine erhebliche Belästigung durch diesen sogenannten Disco-Effekt für unwahrscheinlich (ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 20.05.1992, NUR 1994, 149).

54 Was die von der Antragstellerin befürchtete visuelle Beeinträchtigung durch die Allgegenwärtigkeit der Windkraftanlagen und ihre möglicherweise irritierende Bewegung betrifft, ist festzustellen, dass der Antragstellerin insoweit kein Abwehranspruch zustehen kann. Nachbarschutz gegen optisch bedrängende Wirkungen einer baulichen Anlage gewährt allein das Baurecht. Wie bereits ausgeführt wurde, kann sich die Antragstellerin darauf jedoch nicht berufen, weil nicht sie, sondern ihre Tochter Eigentümerin des Wohnhauses und damit Nachbarin im baurechtlichen Sinne ist. Der angesprochene Effekt zählt nicht zu den schädlichen Umwelteinwirkungen, vor denen das Bundes- Immissionsschutzgesetz schützt (vgl. § 3 Abs. 2 BImSchG - insbesondere ist er nicht den dort genannten physikalischen Umwelteinwirkungen ähnlich). Der verfassungsrechtliche Gesundheitsschutz aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann der

verfassungsrechtliche Gesundheitsschutz aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann der Antragstellerin erst zugute kommen, wenn ihr konkrete Gesundheitsgefahren drohen (vgl. Kopp/Schenke aaO § 42 Rdnr. 97 m.w.N.). Eine bedrängende Wirkung des Windparks - so sie unter den gegebenen Umständen, d. h. insbesondere der Topographie und der Entfernung, überhaupt vorstellbar ist - mag das Wohlbefinden stören, wird aber kaum zu einem Gesundheitsschaden führen können.

55 Auch eine Minderung des Verkehrswerts des Anwesens könnte - wenn überhaupt - nur die Tochter der Antragstellerin als Eigentümerin geltend machen.

56 Schließlich ist auch das Vorbringen, im Baugenehmigungsverfahren sei eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterblieben, nicht geeignet, eine nachbarrechtsrelevante Rechtsverletzung darzutun (OVG Münster, Beschluss vom 04.11.1999 - 7 B 1339/99 -).

57 Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass das Gericht vorliegend nicht zu prüfen hat, ob der Antragsgegner bei seiner Entscheidung natur- und landschaftsschutzrechtliche Aspekte ausreichend und zutreffend berücksichtigt hat, da der Antragstellerin aus einer etwaigen Verletzung dieser öffentlichen Belange kein nachbarlicher Abwehranspruch erwachsen kann.

58 In Anbetracht dessen, dass der Widerspruch der Antragstellerin voraussichtlich erfolglos bleiben wird und der Beigeladenen bei längerem Zuwarten mit der Realisierung des Windparks finanzielle Mehrbelastungen und Einbußen in beträchtlicher Höhe entstehen werden, und unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an regenerativer Energieerzeugung, ist der Eilantrag abzulehnen. Das Gericht hat dabei auch in die Abwägung eingestellt, dass für den Fall, dass sich eine der von dem Windpark ausgehenden Wirkungen gegenüber den Anwohnern wider Erwarten als rücksichtslos erweisen sollte, wenn die Anlagen in Betrieb gegangen sind, dies im Hauptsacheverfahren - und ggf. in einem weiteren Eilverfahren - immer noch korrigiert werden kann, ohne dass der Antragstellerin dauerhafte Rechtsverluste erwachsen. Mit dem - notfalls gerichtlich durchgesetzten - dauerhaften oder zeitweisen Abschalten einzelner oder aller Anlagen wäre dem Anliegen der Antragstellerin, soweit es rechtlich geschützt ist und nicht den Schutz der Landschaft oder ähnlicher rein öffentlicher Belange zum Inhalt hat, Genüge getan.

59 III. Da die Antragstellerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO) und auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu erstatten, die durch ihre Antragstellung ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist ( § 162 Abs. 2 VwGO).

60 Bei der Streitwertfestsetzung hat sich das Gericht an dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 1996 orientiert, wo für Nachbarklagen von Privatleuten im Abfallrecht, Atomrecht und Immissionsschutzrecht ein Streitwert von 20.000,-- DM zugrunde gelegt wird. Angesichts des Investitionsvolumens und der geltend gemachten Umweltbeeinträchtigungen erscheint dem Gericht dieser Betrag angemessener als der ansonsten für baurechtliche Nachbarklagen, die sich in der Regel gegen einzelne Gebäude richten, angesetzte Wert von 10.000,-- DM. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung hat das Gericht jedoch den Streitwert von 20.000,-- DM für das Hauptsacheverfahren um die Hälfte reduziert, mithin auf 5.112.91 EURO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil