Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.02.2002

VG Frankfurt: stand der technik, aufschiebende wirkung, körperliche unversehrtheit, firma, lärm, schattenwurf, grundstück, baurecht, umweltverträglichkeitsprüfung, windkraftanlage

Gericht:

VG Frankfurt 4.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 G 4720/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42 VwGO, § 22 BImSchG

Nachbarschutz bei der Errichtung von Windkraftanlagen

Leitsatz

Windkraft, Windenergieanlagen, Nachbarschutz für obligatorisch Berechtigte,

Immissionsschutz im allgemeinen Wohngebiet am Rande zum Außenbereich,

Gesundheitsschutz, Infraschall, Schattenwurf, Gefahrfeuerleuchten, Disco-Effekt,

visuelle Beeinträchtigung.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.112,91 EURO festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung eines

vom Antragsgegner genehmigten Windparks mit sieben Windkraftanlagen im

Außenbereich der Stadt Schlüchtern.

Die Antragstellerin wohnt im Bereich W. des Ortsteils K. der Gemeinde F..

Eigentümerin des Hauses, in dem sie lebt, ist ihre Tochter. Im Süden ihres

Wohnorts erstreckt sich von Westen nach Osten der sogenannte Landrücken, die

Wasserscheide zwischen Weser und Rhein. Er verläuft in etwa entlang der

Kreisgrenze zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und dem Landkreis Fulda, die zugleich

auch die Grenze zwischen den Regierungsbezirken Darmstadt und Kassel bildet,

und verbindet den Vogelsberg mit der Rhön . Aufgrund der für das Binnenland

vergleichsweise günstigen Windverhältnisse wurde ein Teilbereich des

Hochplateaus auf dem Landrücken im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen,

der am 14.11.2000 genehmigt wurde, als Vorrangfläche für die

Windenergienutzung ausgewiesen. Die ausgewiesene Fläche liegt im Bereich des

Landschaftsschutzgebiets "Vogelsberg - Hessischer Spessart", an das im Norden

auf dem Gebiet des Landkreises Fulda der Naturpark "Hessische Rhön " angrenzt,

in dem unweit der Kreisgrenze im Südosten von K. das Landschaftsschutzgebiet

"Steinkammer" liegt.

Auf Antrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilten die zuständigen

Behörden des Antragsgegners zunächst mit Bescheid vom 29.03.2001 die

erforderliche landschaftsschutzrechtliche Genehmigung in Verbindung mit der

naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung und sodann mit Bescheid vom

17.05.2001 die Baugenehmigung für die Errichtung von sieben Windkraftanlagen

des Typs "E. Wind 1.5 sl" mit einer Nennleistung von 1500 kW, einer Nabenhöhe

von 85 m und einem Rotordurchmesser von 77 m in den Schlüchterner

Gemarkungen E. und H. im Bereich der ausgewiesenen Vorrangfläche für die

Windenergienutzung. Den Bauvorlagen war u.a. eine Schallimmissionsprognose

eines Sachverständigenbüros beigefügt, die zum Ergebnis kam, dass der dem

Windpark nächstgelegene Aussiedlerhof einem maximalen

Gesamtschalldruckpegel von 44,1 dB(A) ausgesetzt sein werde, bei allen anderen

Wohnhäusern in der Umgebung seien geringere Lärmbelastungen zu erwarten. Die

mit dem Bauantrag eingereichte Schattenwurfanalyse kam zu dem Ergebnis, dass

an einem untersuchten Einwirkungspunkt, der von dem Anwesen aus gesehen, in

dem die Antragstellerin lebt, in südlicher Richtung schätzungsweise 250 bis 300 m

dichter an dem Windpark gelegen ist, theoretisch an siebzehn Tagen im Jahr mit

maximal 12 Minuten am Tag und pro Jahr insgesamt mit zwei Stunden und vierzig

Minuten Schattendauer zu rechnen sei. Dabei seien jedoch als

Rahmenbedingungen zugrunde gelegt worden, dass die Sonne an allen Tagen des

Jahres bei wolkenlosem Himmel den ganzen Tag scheine und die Windrichtung

dem Azimutwinkel der Sonne entspreche, so dass die Sonneneinstrahlung

senkrecht zur Rotorkreisfläche stehe und einen maximalen Schatten erzeuge,

sowie dass die Windkraftanlagen in Betrieb seien und sich drehten. Klimatologische

Untersuchungen hätten gezeigt, dass die in der Praxis auftretenden

Einwirkungszeiten bei maximal 20 bis 30 % der theoretisch ermittelten Werte

lägen, weil die Rahmenbedingungen nicht konstant seien. Außerdem sei an dem

untersuchten Einwirkungspunkt nur ein maximaler Verdeckungsgrad der Sonne

durch die Rotorblätter von 32 % zu erwarten, so dass es sich - wenn überhaupt -

um einen diffusen Halbschatten handele.

Bestandteil der Baugenehmigung sind u.a. Auflagen des Regierungspräsidiums

Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - vom 24.04.2001, die

Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts an den

Wohngebäuden im Außenbereich und 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts in

den nächstgelegenen Wohngebieten festsetzten, die von dem Windpark nicht

überschritten werden dürfen. Außerdem wurde bestimmt, dass die in der

Schallimmissionsprognose genannten Ausgangswerte (wie z. B.

Schallleistungspegel, keine Tonhaltigkeit, keine impulsartigen Geräusche)

einzuhalten sind und der Betreiber nach Inbetriebnahme der Windkraftanlagen

Geräuschimmissionsmessungen von einer nach § 26 Bundes-

Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bekannt gegebenen Messstelle baldmöglichst

durchführen zu lassen hat, wobei er die Auftragserteilung an das Messinstitut

innerhalb von drei Monaten nach Inbetriebnahme nachzuweisen hat. Durch die

Baugenehmigung wurde der Bauherrin ferner auferlegt, die Windkraftanlagen nach

dem neuesten Stand der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten.

Mit Schreiben vom 06.08.2001 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die

Baugenehmigung und beantragte, deren Vollziehung bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Widerspruchsverfahrens auszusetzen. über den Widerspruch ist

noch nicht entschieden. Dem Aussetzungsantrag gab der Antragsgegner nicht

statt.

Am 05.11.2001 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Sie beruft sich auf das als nachbarschützend anerkannte Gebot der

Rücksichtnahme im Baurecht und im Immissionsschutzrecht und macht geltend,

es drohe ihr eine erhebliche Gesundheitsgefährdung durch Lärm, Infraschall und

Schattenwurf der Windkraftanlagen und eine Minderung des Verkehrswerts ihres

Grundstücks. Neben dem Schattenwurf bestehe eine weitere visuelle

Beeinträchtigung für die Anwohner durch die Allgegenwärtigkeit der Anlagen, die

zwanghaft den Blick auf sich zögen und eine erdrückende Wirkung hätten, sowie

das ständige Blinkfeuer, das der Flugsicherheit diene. Der Standort der Anlagen

sei von ihrer Wohnung aus einzusehen, da sich zwischen dem Windpark und dem

Grundstück nur einige unterschiedlich hohe Baumreihen befänden. Die Entfernung

der nächstgelegenen Windkraftanlagen zum Wohnhaus ihrer Tochter betrage nur

ca. 1100 m. Die Wohn- und Schlafzimmer der Antragstellerin seien in Richtung

Windpark ausgerichtet. Das Grundstück befinde sich in einem Bereich, der als

allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu

qualifizieren sei. Nach der Rechtsprechung seien nicht mehr als 35 dB(A) zur

Nachtzeit zulässig, es sei jedoch zu befürchten, dass der Lärmpegel 40 dB(A)

überschreiten werde.

Die Baugenehmigung leide an dem Mangel, dass die zu erwartenden Belastungen

ungenügend ermittelt worden seien. Der Antragsgegner habe sich auf ein von der

Bauherrin vorgelegtes Privatgutachten verlassen, statt seiner Pflicht

nachzukommen, selbst Prognosen in Auftrag zu geben. Die vorliegenden

Prognosen zur Lärmimmission und zum Schattenwurf bezögen sich nicht auf die

beantragte Anlage des Typs "E.", sondern auf ein Modell der Firma T. bzw. E.; die

Vergleichbarkeit der Anlagen sei fraglich. Die von der Beigeladenen

nachgereichten gutachterlichen Stellungnahmen zum Schallleistungspegel der

Anlage und zur Beeinträchtigung durch ihre Gefahrfeuerleuchten seien

unvollständige bzw. unwahre Gefälligkeitsgutachten.

Die Baugenehmigung sei zudem aus formalen Gründen rechtswidrig. So seien die

Nebenbestimmungen zu unbestimmt formuliert und es sei die falsche

Verfahrensart gewählt worden. Seit August 2001 sei gemäß Ziffer 1.6 der Anlage

zur 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchVO) in Verbindung mit Nr.

1.6.2 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ein

Immissionsschutzverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Schlussendlich sei zu vermuten, dass die Beigeladene von der Baugenehmigung

abweiche, weil die geplanten und die im Bau befindlichen Standorte der

Windkraftanlagen nicht übereinstimmten. Diese "Schwarzbauten" seien von Amts

wegen stillzulegen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung der Baugenehmigung des Antragsgegners vom 17.05.2001

zugunsten der Firma R. GmbH auszusetzen,

einen Baustopp als Maßnahme zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin zu

erlassen,

hilfsweise,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die

angegriffene Baugenehmigung anzuordnen,

den Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten sofort zu stoppen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

die Anträge zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt der Antragsgegner vor, der Antrag auf Baustopp sei

unzulässig, weil das Gericht nach § 80 a Abs. 3 VwGO keine unmittelbaren

Maßnahmen gegenüber dem Bauherrn treffen, sondern nur die

Bauaufsichtsbehörde entsprechend verpflichten könne. Für den Hilfsantrag, den

Antragsgegner zu verpflichten, die Bauarbeiten zu stoppen, bestehe kein

Rechtsschutzbedürfnis; er habe sich in der Vergangenheit selbstverständlich an

jede Entscheidung des erkennenden Gerichts gehalten und werde dies auch in

Zukunft tun. Die Anträge seien im übrigen mangels Antragsbefugnis unzulässig,

jedenfalls aber unbegründet. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf eine

vollumfängliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, sondern

könne nur eine Verletzung in eigenen Rechten rügen. Sie habe aber in keiner

Weise substantiiert dargelegt, inwiefern sie in ihren rechtlich geschützten eigenen

Interessen durch die erteilte Baugenehmigung betroffen sein könne.

Soweit sie eine visuelle Beeinträchtigung geltend mache, sei ihr entgegenzuhalten,

dass niemand ein Recht darauf habe, dass der Anblick der freien Natur ohne

Änderungen für immer erhalten bleibe. Der Gesetzgeber habe Vorhaben zur

Nutzung der Windenergie im Außenbereich privilegiert. Wer also am Rande zum

Außenbereich wohne, müsse den Anblick von Windenergieanlagen ertragen.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung könnten Eigentümer von

Wohngrundstücken am Rande des Außenbereichs ebenso wenig davon ausgehen,

dass in ihrer Nachbarschaft im Außenbereich keine emittierenden Nutzungen

entstünden, da die Außenbereichsflächen mit den dort zulässigen Vorhaben und

den damit typischerweise verbundenen Belästigungen bereits schutzmindernd

vorbelastet seien. Sie dürften nur darauf vertrauen, nicht mit Umwelteinwirkungen

belastet zu werden, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien.

Solange die Lärmbelästigung nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet

zulässige Maß (nach der TA-Lärm tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A))

hinausgehe, sei die Verträglichkeit gewährleistet. Die Antragstellerin habe keine

Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass auf ihrem Grundstück unzulässige

Lärmimmissionen zu erwarten seien.

Sie habe auch nicht dargetan, inwieweit ihr Grundstück vom Schattenwurf

betroffen sein könnte. Allein die Entfernung von dem Anwesen zu dem Windpark

schließe eine unzumutbare Beeinträchtigung aus. Bei einer Ortsbesichtigung des

Antragsgegners habe sich nicht bestätigen lassen, dass die Anlagen vom

Grundstück der Antragstellerin aus einzusehen seien.

Ferner habe sie nicht einmal im Ansatz dargelegt, inwiefern sich ihre

Antragsbefugnis daraus ergeben solle, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung

durchgeführt worden sei. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Gesetz zur

Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-

Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.07.2001 erst nach der Erteilung der

Baugenehmigung in Kraft getreten sei, so dass die von der Antragstellerin zitierte

Ziffer 1.6.2 der Anlage zu diesem Gesetz hier nicht gelte. Außerdem bedürfe es

nach Art. 1 Ziffer 5 § 3 d dieses Gesetzes zunächst der Umsetzung durch

Landesrecht, was bisher nur in Bayern erfolgt sei. Zum Zeitpunkt der

Baugenehmigung habe das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der

Fassung vom 18.08.1997 gegolten. Nach § 3 dieses Gesetzes unterlägen einer

Umweltverträglichkeitsprüfung die Vorhaben, die in der Anlage zu dieser Vorschrift

aufgeführt seien; dazu zählten Windkraftanlagen nicht.

Außerdem seien bereits im Rahmen der Regionalplanung, die ihren Abschluss mit

dem Inkrafttreten des Regionalen Raumordnungsplanes Südhessen 2000

gefunden habe, alle umweltrelevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden.

Darüber hinaus sei durch entsprechende Auflagen in der erteilten

Baugenehmigung sichergestellt, dass Umweltbeeinträchtigungen auf ein

Mindestmaß reduziert oder vermieden würden.

Es treffe zwar zu, dass drei der Windkraftanlagen unter geringfügigen

Abweichungen von der Baugenehmigung errichtet worden seien, doch ändere dies

nichts an der Gesamtsituation, weil die Entfernungen zum Anwesen der

Antragstellerin nach wie vor mehr als 1100 m betragen würden.

Die Beigeladene legt zunächst ein Ergänzungsgutachten vor, wonach an dem von

der Antragstellerin bewohnten Haus bei einem Mindestabstand zur

nächstgelegenen Windkraftanlage von 1110 m ein Beurteilungspegel von 36,3

dB(A) zu erwarten sei. Die Beigeladene weist darauf hin, dass das Anwesen der

Antragstellerin am Rande eines allenfalls allgemeinen Wohngebietes zum

Außenbereich liege, wo zur Nachtzeit eine Immission von bis zu 40 dB(A) zulässig

sei.

Sodann führt sie aus, der Eilantrag sei weder zulässig noch begründet. Aufgrund

der Entfernung zu dem Windpark könne die Antragstellerin nicht als Nachbarin

angesehen werden. Die Beigeladene wiederholt die vom Antragsgegner

vorgebrachten Argumente und legt ergänzend dar, bei der

Schallimmissionsprognose sei wegen damals noch fehlender Erfahrungen mit dem

geplanten Anlagentyp zur Sicherheit von einem Schallleistungspegel von 106

dB(A) ausgegangen worden, während eine zwischenzeitlich erfolgte Vermessung

ergeben habe, dass der Pegel nicht über 103,9 dB(A) liege mit der Folge, dass die

in der Prognose aufgeführten Immissionswerte in der Realität unterschritten

würden, zumal dem Gutachten ohnehin eine "worst case" - Betrachtung zugrunde

liege. Dabei sei die Gesamtbelastung durch den Windpark ermittelt worden und

nicht lediglich die von der nächstgelegenen Anlage ausgehenden Immissionen. Die

Prognose basiere im übrigen nicht auf einem anderen Fabrikat, da die dort

angegebene Herstellerfirma T. von der Firma E. Wind GmbH übernommen worden

sei, die deren Produkte jetzt unter der Marke "E." vertreibe. Die auf den

Windkraftanlagen installierten Gefahrfeuerleuchten hätten keine Auswirkungen auf

die Anwohner, weil bei einer Installation in 100 m Höhe die Beleuchtungsstärke ab

einer Entfernung von 153 m unter 0,6 Lux liege, wobei der verminderte

Abstrahlwinkel nach unten noch nicht einmal berücksichtigt sei.

Auch der Schattenwurf werde beim Anwesen der Antragstellerin in der Realität

wesentlich geringer als in der Prognose ausfallen, welche die landschaftlichen

Gegebenheiten wie den Bewuchs von Bäumen und Sträuchern nicht berücksichtigt

habe. Der an dem untersuchten Einwirkungspunkt in der Nähe des Anwesens der

Antragstellerin zu erwartende Schatten liege bereits weit unter der

Unzumutbarkeitsgrenze und werde auf der Höhe ihres Anwesens noch geringer

auftreten, zumal zwischen dem Einwirkungspunkt und dem Anwesen der

Antragstellerin erheblicher Wald- und Baumbewuchs bestehe. Von ihrem Anwesen

aus könne wegen des stark abfallenden Geländes mit starkem Baumbewuchs

allenfalls die Anlage 7, wenn überhaupt, eingesehen werden. In der zur Grundlage

der Baugenehmigung gemachten Eingriffs- /Ausgleichsplanung sei festgehalten,

dass der geplante Windpark und seine einzelnen Anlagen nur von wenigen

exponierten Standorten aus sichtbar seien und ca. 80 % davon verschattet

blieben.

Zum Schutz der Anwohner sei außerdem in der Baugenehmigung festgelegt, dass

die Anlagen ständig auf den neuesten technischen Stand zu bringen seien und die

Prognosen nach Inbetriebnahme des Windparks durch Messungen zu überprüfen

seien. Sollte sich dabei herausstellen, dass die zulässigen Werte überschritten

würden, sei die Genehmigungsbehörde berechtigt, dem Betreiber Auflagen zu

erteilen. Diese könnten in der automatisierten Abschaltung einzelner oder aller

Anlagen zu bestimmten Uhrzeiten oder bei bestimmten Windverhältnissen bzw.

bei bestimmten Sonneneinfallwinkeln bestehen.

Abweichungen von zweien der in der Baugenehmigung festgelegten Standorten

seien in Absprache mit der Genehmigungsbehörde lediglich um einige Meter auf

den gleichen Flurstücken zum einen wegen einer möglichen Gefährdung einer

Richtfunkanlage, zum anderen aus Rücksichtnahme auf das Anwesen des

Anwohners R. erfolgt.

Bei alledem dürfe auch nicht in Vergessenheit geraten, dass das Bauvorhaben auf

einer für Windparks privilegierten Fläche im Interesse der Allgemeinheit an einer

Verringerung von C0 2-Immissionen und einer ressourcenschonenden

Energieerzeugung erfolge und die Betreiberin hierfür Investitionen in Höhe von 25

bis 30 Millionen DM getätigt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt das Gericht

auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakten Bezug,

insbesondere auf die Bauantragsunterlagen und den Genehmigungsbescheid

sowie die vorliegenden Karten, Pläne und Lichtbilder, die den Standort des

Vorhabens verdeutlichen sollen.

II. 1. Der auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der

Antragstellerin gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte

Baugenehmigung gerichtete Eilrechtsschutzantrag ist - im Gegensatz zu dem

allein an den Antragsgegner zu richtenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

- nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch

(BauGB) zulässig. Unzulässig ist dagegen der weitere Antrag, der auf ein

gegenüber der Beigeladenen auszusprechendes Bauverbot abzielt. Das Gericht ist

ohnehin nicht befugt, eine Sicherungsanordnung unmittelbar gegenüber der

Beigeladenen zu treffen, sondern könnte nur den Antragsgegner zu einer

derartigen Anordnung verpflichten (Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rdnr. 17

a). Dies wäre allerdings erst möglich, wenn die Beigeladene die gerichtliche

Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht beachten würde und darüber hinaus

der Antragsgegner trotz faktischer Vollziehung der Baugenehmigung untätig

bliebe. Es bestehen aber weder Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beigeladene

einer zu ihren Lasten ergehenden gerichtlichen Eilentscheidung nicht beugen

würde, noch dass der Antragsgegner gegebenenfalls dagegen nicht einschreiten

würde. Deshalb besteht für den entsprechenden Hilfsantrag derzeit kein

Rechtsschutzbedürfnis.

Die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergibt sich nicht aus einer möglichen

Verletzung nachbarschützender Vorschriften im Baurecht. Nach der ständigen

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte werden als Nachbarn in diesem Sinne

nur Grundstückseigentümer oder die Inhaber eigentumsähnlicher

Rechtspositionen anerkannt (BVerwG NJW 1968, 2393; VGH Baden-Württemberg,

VBlBW 1970, 44; OVG Berlin NJW 1979, 282; BVerwGE 82, 75; Kopp/Schenke aaO §

42 Rdnr. 97 m.w.N.). Die Begründung liegt darin, dass das Baurecht die objektive

Rechtsbeziehung zwischen den Grundstücken regelt und Anknüpfungspunkt hierfür

das Eigentum ist. Hinzu kommt, dass der Kreis der dinglich Berechtigten mit Hilfe

des Grundbuchs überschaubar und in der Regel konstant ist, während die

obligatorischen Rechte an den Nachbargrundstücken, wie etwa Miete, weniger

leicht feststellbar und einem häufigen Wechsel unterworfen sind. Mietern und

anderen Anwohnern bleibt insofern nur die Möglichkeit, sich bei einer

Beeinträchtigung ihrer obligatorischen Rechte an den Eigentümer oder die

Eigentümerin zu wenden und diesen bzw. diese zu einem Vorgehen gegen die

Genehmigung zu veranlassen. Da Eigentümerin des Anwesens, in dem die

Antragstellerin wohnt, ihre Tochter ist, und sie auch nicht geltend gemacht hat,

daran ein eigentumsähnliches Recht, wie etwa einen Nießbrauch zu besitzen, kann

ihr der baurechtliche Nachbarschutz nicht zugute kommen.

Allerdings steht der Antragstellerin die Antragsbefugnis deshalb zu, weil sie auch

geltend macht, sie habe Angst, dass der Betrieb des Windparks bei ihr zu

Gesundheitsschäden führen könnte. Dies könnte so zu verstehen sein, dass sich

die Antragstellerin auf ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2

Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) berufen will. Außerdem hat sie ausdrücklich eine

Verletzung des immissionsschutzrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

behauptet; im Immissionsschutzrecht wird jedoch der Kreis der Nachbarn weiter

gezogen als im Baurecht. Die für die Antragsbefugnis erforderliche Möglichkeit,

dass die Antragstellerin durch die angegriffene Baugenehmigung in subjektiven

Rechten verletzt ist, könnte nur dann ausgeschlossen werden, wenn die von der

Antragstellerin behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner

Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen könnten. Da das Gericht bei der

Prüfung der Zulässigkeit nicht bereits in eine, wenn auch nur summarische,

Prüfung der Begründetheit des Antrags einzutreten hat und auch die entfernte

Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin durch die Baugenehmigung

für den Windpark genügt, können ihre wenig konkreten Ausführungen zu den auf

sie zukommenden Belastungen, die offenbar mehr einem diffusen Gefühl der

Bedrohung entspringen als konkreten Anhaltspunkten, noch als ausreichend

angesehen werden, zumal die Antragstellerin in einer Entfernung zu dem Windpark

wohnt, in der dieser noch negative Auswirkungen haben kann (vgl. dazu

Kopp/Schenke aaO § 42 Rdnr. 65 ff., 68).

2. Der Eilantrag ist jedoch nicht begründet.

Das Gericht hat im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO eine

Abwägungsentscheidung zu treffen, die das private Interesse der Antragstellerin

an der bei der Erteilung von Baugenehmigungen nicht als gesetzlicher Regelfall

vorgesehenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs einerseits und das

öffentliche Interesse ebenso wie das private Interesse der Beigeladenen an der

sofortigen Vollziehung der angegriffenen Baugenehmigung andererseits

gegenüberstellt. Diese Entscheidung wird maßgeblich von den Erfolgsaussichten

des von der Antragstellerin eingelegten Widerspruchs beeinflusst.

Nach der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen

Überprüfung der Sach- und Rechtslage geht das Gericht davon aus, dass dem

Widerspruch der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung vom 17.05.2001

voraussichtlich kein Erfolg beschieden sein wird, weil die Antragstellerin durch die

Erteilung der Genehmigung wahrscheinlich nicht in eigenen Rechten, die im

öffentlichen Recht verankert sind, verletzt wird.

Maßstab ist dabei - wie bereits oben im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

ausgeführt - nicht der baurechtliche Nachbarschutz, sondern das Grundrecht der

Antragstellerin auf Schutz ihrer Gesundheit, das u.a. in § 22 BImSchG und den

dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen eine Konkretisierung durch den

Gesetzgeber erfahren hat. Eine Verletzung dieser Normen ist im Fall der

Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.

Dazu im Einzelnen:

Soweit die Antragstellerin eine akustische Beeinträchtigung durch den Windpark in

einer Lautstärke von mehr als 40 dB(A) befürchtet, hat sie keinerlei Anhaltspunkte

dargelegt, aus denen sich ableiten ließe, dass diese Befürchtung begründet ist. Da

in allen dem Gericht derzeit vorliegenden Eilverfahren von Anwohnern gegen den

Windpark diese Behauptung unabhängig von der Lage und Entfernung ihrer

Grundstücke gleichlautend erhoben wird, muss davon ausgegangen werden, dass

dieser Wert nicht konkret ermittelt wurde, sondern lediglich die Funktion hat, dem

Gericht deutlich zu machen, dass der für sie zu erwartende Lärm unzumutbare

Ausmaße annehmen wird. In diesem Zusammenhang ist ein rechtlicher Irrtum der

Antragstellerin zu korrigieren, die annimmt, dass die Rechtsprechung auf dem

Grundstück ihrer Tochter nachts nur einen Schallpegel von maximal 35 dB(A) für

zulässig erachten würde. Der genannte Schallpegel entspricht dem in der TA-Lärm

als einschlägigem technischen Regelwerk empfohlenen Richtwert für reine

Wohngebiete. Die Wohnsiedlung, in welcher die Antragstellerin lebt, ist aber nach

ihren eigenen Angaben als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren, wo 40 dB(A) in

der Nacht noch als zumutbar angesehen werden. Da ihr Wohnort ländlich

strukturiert ist und das Haus an der Grenze zum Außenbereich liegt, dürfte die

Schutzbedürftigkeit jedenfalls nicht höher anzusetzen sein (vgl. dazu die

obergerichtliche Rechtsprechung zu Windenergieanlagen, die als

Beurteilungsmaßstab die TA-Lärm heranzieht und zum Teil für Wohnhäuser, die an

den Außenbereich unmittelbar angrenzen, sogar gewisse Überschreitungen der

dort festgelegten Lärmrichtwerte für zulässig erachtet: OVG Münster NVwZ 1997,

924 f., NVwZ 1998, 980; NVwZ 1999, 1360; OVG Lüneburg NVwZ 1999, 445 f. und

1358 f.; OVG Greifswald NVwZ 1999, 1238 f.).

Die von der Beigeladenen vorgelegte Schallimmissionsprognose errechnet für das

Anwesen der Tochter der Antragstellerin einen Schallpegel von höchstens 36,3

dB(A). Das Gericht teilt die Befürchtung der Antragstellerin nicht, das es sich dabei

um ein unzutreffendes Gefälligkeitsgutachten zugunsten der Beigeladenen

handeln könnte. Soweit sich das Gericht in der Lage sieht, die zugrunde liegenden

Annahmen nachzuvollziehen, entspricht die gutachterliche Stellungnahme, die auf

der Schallimmissionsprognose des Baugenehmigungsverfahrens basiert, den

wissenschaftlich anerkannten Regeln und dem Stand der Technik (vgl. dazu die

technischen Ausführungen in dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 18.12.1998,

NVwZ 1999, 446; vgl. ferner die Erkenntnis des OVG Lüneburg, mitgeteilt im Urteil

vom 21.07.1999, NVwZ 1999, 1359, dass moderne Windenergieanlagen mit einer

relativ hohen Nennleistung in der Lage sind, bei einem Schallleistungspegel von

rund 100 dB(A) und einem Abstand von ca. 300 m zu Wohnhäusern im

Außenbereich die nächtlichen Grenzwerte für diesen Bereich von 45 dB(A) nach

der TA-Lärm einzuhalten; vgl. ferner die Erfahrung des OVG Münster, mitgeteilt in

seinen Beschlüssen vom 23.01.1998, NVwZ 1998, 760, und 13.07.1998, NVwZ

1998, 981, wonach Anlagen von 500 kW bis 1,5 Megawatt bei höheren

Windgeschwindigkeiten als 8 m je Sekunde tatsächliche Schallleistungspegel von

103 bis 105 dB(A) erzeugen - zum Vergleich: die vorliegende Prognose basiert auf

einem Schallleistungspegel von 106 dB(A) - inklusive eines Sicherheitszuschlags

von 2 dB(A)).

Die vorgelegte Prognose bezieht sich auch auf den Typ von Windkraftanlage, den

die Beigeladene errichten lässt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Textteil des

Gutachtens, sondern auch aus den Berechnungsbögen, auch wenn darin eine

andere Herstellerfirma genannt wird, aufgrund derselben Typenbezeichnung und

technischen Daten. Das Ergänzungsgutachten, das die Schallwerte ermittelt hat,

welche die Antragstellerin betreffen, führt außerdem als Hersteller die Firma E.

Wind auf, welche nach den Angaben der Beigeladenen die Produktpalette der

Firma T. nach deren Geschäftsaufgabe übernommen hat. Die Antragstellerin

verwechselt offenbar die Firma E. Wind mit der Firma E., deren Anlagen nicht zum

Vergleich herangezogen worden sind.

Im übrigen hat ein weiteres Sachverständigenbüro zwischenzeitlich Vermessungen

der vorgesehenen Anlagen vorgenommen, welche die in der

Schallimmissionsprognose angenommenen Ausgangswerte bestätigt haben. Die

Bedenken der Antragstellerin gegen die Richtigkeit des Gutachtens teilt das

Gericht nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sachverständigen bei ihren

Schallmessungen Emissionen aus niedrigen Frequenzbereichen vernachlässigt

haben; viE.ehr haben sie in ihren Tabellen die Frequenzen mit der höchsten

ermittelten Tonhaltigkeit herausgestellt. Sie haben auch an zwei Standorten an

mehreren Tagen über Zeiträume von bis zu 10 Stunden naturgemäß bei

verschiedenen Rotorblattstellungen und Windgeschwindigkeiten, die mit zwischen 4

und 12 m/s angegeben werden, gemessen. Entscheidend für die Ermittlung des

Schallleistungspegels, der Ausgangspunkt der Immissionsprognose ist, ist nach

den technischen Richtlinien gerade nicht eine "praxisnahe mittlere

Windgeschwindigkeit am Landrücken", sondern eine standardisierte

Windgeschwindigkeit in 10 m Höhe, die der Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe

entspricht, bei der 95 % der Nennleistung der Anlage erreicht werden (vgl. dazu

OVG Lüneburg, NVwZ 1999, 446).

Für die Richtigkeit der Prognose spricht ferner, dass der Antragsgegner zwar nicht -

wie von der Antragstellerin gefordert - selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben

hat, jedoch die von der Beigeladenen vorgelegte Prognose dem Staatlichen

Umweltamt in Hanau zugeleitet hat, dass diese wiederum an das Hessische

Landesamt für Umwelt und Geologie, eine wissenschaftlich- technische

Informations-, Beratungs- und Untersuchungsstelle des Landes Hessen (vgl. § 2

Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und

Geologie vom 23.12.1999 in der Fassung vom 29.12.2000), zur Überprüfung

gesandt hat, nach deren Abschluss vom Staatlichen Umweltamt keine Bedenken

gegen die Genehmigung des Windparks erhoben worden sind.

Das vorgelegte Schreiben der Eheleute R. aus S.-H., die sich durch

Windkraftanlagen in der Umgebung ihres Hauses in ihrer Lebensqualität stark

beeinträchtigt fühlen, vermag die Stichhaltigkeit der vorstehenden Erwägungen

nicht zu widerlegen, da weder die Zahl der dortigen Windkraftanlagen, noch der

dortige Anlagentyp, noch die Entfernung des Windparks zum Wohnhaus der

Familie, noch die topographischen Verhältnisse mitgeteilt wurden. Davon

abgesehen handelt es sich um subjektive Empfindungen, bei denen nicht außer

Acht gelassen werden darf, dass die Frage, wie lästig Lärm empfunden wird, stark

von der Einstellung der Betroffenen zu der Lärmquelle abhängt.

Zudem ist die Beigeladene durch die Baugenehmigung verpflichtet worden, nach

Inbetriebnahme der Windkraftanlagen Geräuschimmissionsmessungen von einer

nach § 26 BImSchG anerkannten Messstelle durchführen zu lassen, von der eine

neutrale Begutachtung zu erwarten ist. Sollten sich dabei Überschreitungen der

zulässigen Immissionsrichtwerte im Bereich von Wohnhäusern in der Umgebung

herausstellen, so wäre der Antragsgegner gehalten, durch geeignete Auflagen,

etwa zum zeitweiligen Abschalten der Anlagen, die Einhaltung der Richtwerte

sicherzustellen. Ob daneben die Auflage, die Windkraftanlagen nach dem neuesten

Stand der Technik nicht nur zu errichten, sondern auch zu betreiben und zu

unterhalten, ausreichend bestimmt ist, kann dahinstehen, da die Antragstellerin

keinen einklagbaren Anspruch darauf hat, dass die Baugenehmigung objektiv in

jeder Hinsicht rechtmäßig ist, sondern sich mit Aussicht auf Erfolg nur gegen

schädliche Umwelteinwirkungen zur Wehr setzen kann, denen sie ausgesetzt wird

oder ist, wovon bei den hier in Rede stehenden Entfernungen nicht gesprochen

werden kann.

Auch die zwischenzeitlich unstreitigen Abweichungen von der Baugenehmigung bei

der Errichtung des Windparks werden nicht zu einer unzumutbaren

Beeinträchtigung der Antragstellerin führen. Bei der Windkraftanlage Nr. 2 handelt

es sich um eine Verschiebung in südlicher Richtung, die für die Antragstellerin nur

günstig sein kann. Die Windkraftanlage Nr. 5 wurde lediglich um 3 m in Richtung

Nordosten verschoben und ist überdies vom Wohnhaus der Antragstellerin

ungefähr 1700 m entfernt. Die Windkraftanlage Nr. 3 wurde zwar um 50 m nach

Norden versetzt, doch ist sie mit ungefähr 1950 m am weitesten vom Wohnhaus

der Antragstellerin entfernt, so dass eine nennenswerte Erhöhung des für das

Anwesen ihrer Tochter errechneten Gesamtschallpegels nicht denkbar erscheint.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf

Einschreiten des Antragsgegners wegen eines objektiven Verstoßes gegen die

Baugenehmigung zustehen kann, solange damit keine Verletzung ihrer

subjektiven Rechte einhergeht.

Was von der Antragstellerin befürchtete Gesundheitsgefahren durch Infraschall

anlangt, so sind diese noch weitgehend unerforscht. Wie sich aus den von ihr

vorgelegten Informationen dazu ergibt, steht bis heute weder standardmäßige

Messtechnik noch ein standardisiertes Messverfahren zur Bestimmung und

Bewertung von Infraschall zur Verfügung. Die Kausalitätsbeziehung zwischen

Infraschall und bestimmten Gesundheitsstörungen ist wissenschaftlich nicht

abgeklärt. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom

17.02.1997 (NJW 1997, 2509) entschieden hat, ist es nicht Aufgabe der Gerichte,

ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit den Mitteln des Prozessrechts

zum Durchbruch zu verhelfen. Vor allem aber liegen angesichts des niedrigen

Pegels des hörbaren Schalls am Anwesen der Tochter der Antragstellerin keine

Anhaltspunkte dafür vor, dass der Infraschall hier einen Pegel in

gesundheitsgefährdender Höhe erreichen könnte.

Die der Baugenehmigung zugrundeliegende Schattenwurfanalyse zeigt für einen in

derselben Richtung, aber erheblich näher an dem Windpark gelegenen

untersuchten Einwirkungspunkt eine Schattenbildung von insgesamt zwei Stunden

und vierzig Minuten im Jahr auf, eine Einwirkungszeit, die so gering ist, dass sie

nicht als unzumutbar betrachtet werden kann (vgl. dazu die Entscheidung des

OVG Münster vom 22.10.1996, NVwZ 1997, 925, in der eine Schattenwirkung auf

den 170 bis 200 m entfernten Grundstücken der dortigen Antragsteller, die

während sieben Monaten eines jeden Jahres bis zu zwei Stunden täglich zu

beobachten ist, als vermutlich unzumutbar qualifiziert wird). Bei der genannten

geringen Einwirkungszeit ist noch nicht berücksichtigt, dass es sich dabei lediglich

um einen diffusen Halbschatten mit einem Verdeckungsgrad von 32 % handelt

und nur während eines kleineren Teils des Jahres die notwendigen

Wetterverhältnisse und sonstigen Bedingungen vorliegen werden, die diese

Schattenbildung erst ermöglichen, so dass die tatsächliche Einwirkungszeit

erfahrungsgemäß bei maximal 48 Minuten im Jahr liegen dürfte und die noch

weiter entfernt wohnende Antragstellerin sogar noch weniger belästigt werden wird.

Die von der Antragstellerin eingereichte Sichtbarkeitsstudie weist zwar darauf hin,

dass von Herbst bis Frühjahr um die Mittagszeit Schlagschatten das Anwesen ihrer

Tochter erreichen könnten. Doch ist diese Aussage so pauschal gehalten, dass

daraus zum einen die - offenbar nicht als sicher erachtete, sondern nur für möglich

gehaltene - Beeinträchtigung der Antragstellerin und deren Intensität nicht

deutlich wird und zum anderen die substantiierteren Aussagen des von der

Bauherrin eingeholten Gutachtens nicht als entkräftet betrachtet werden können.

Was die Abweichung der tatsächlichen Standorte von drei Windkraftanlagen

gegenüber den genehmigten anlangt, so kann angesichts der großen Entfernung

zum Wohnhaus der Antragstellerin und der errechneten geringen

Schattenwurfwerte eine unzumutbare Belästigung der Antragstellerin durch diesen

Umstand ausgeschlossen werden.

Zu der Befürchtung der Antragstellerin, dass sie durch ständiges Blinkfeuer der

von der Flugsicherheit angeordneten Gefahrfeuerleuchten gestört werden könnte,

hat die Beigeladene eine sachverständige Stellungnahme vorgelegt, aus der sich

schließen lässt, dass diese Lichtsignale nur im Nahbereich von ca. 150 m, nicht

aber am Wohnort der Antragstellerin sichtbar sein werden.

Die Antragstellerin hält dem eine von ihr eingeholte Äußerung eines anderen

Experten entgegen, der diese Berechnung - mit polemischen Formulierungen - in

Zweifel zieht, ohne allerdings selbst das Ausmaß einer etwaigen Beeinträchtigung

der Antragstellerin nachvollziehbar darzulegen. Da in der vom Gericht

ausgewerteten bundesweiten Rechtsprechung zu Windkraftanlagen dieses Problem

im Gegensatz zu den anderen von der Antragstellerin vorgebrachten

Befürchtungen nicht thematisiert wird, geht das Gericht davon aus, dass es von

untergeordneter Bedeutung ist, auch wenn nicht übersehen werden darf, dass die

in Streit befindlichen Anlagen - abhängig von ihrer Höhe und ihrem Standort -

sicher nicht alle mit Gefahrfeuerleuchten ausgestattet werden mussten. Bedenkt

man zudem die Entfernung der Wohnung der Antragstellerin zu dem Windpark, die

Topographie, den Abstrahlwinkel der Leuchten nach oben und die Tatsache, dass

derartige Lichtsignale vor allem nachts, wenn sich die Antragstellerin nicht im

Freien aufhält, die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, steht eine erhebliche

Belästigung der Antragstellerin nicht zu vermuten.

Soweit in dem von der Antragstellerin vorgelegten Kurzgutachten darauf

hingewiesen wird, dass Lichtreflexe, die von den Rotorblättern ausgehen, auch im

Sommer nicht auszuschließen seien, ist auch diese Aussage zu pauschal, um den

möglichen Grad der Beeinträchtigung der Antragstellerin aufzuzeigen. überdies

räumt das Gutachten ein, dass eine geeignete Beschichtung der Blätter diesen

Effekt minimieren könne. Dementsprechend wurde der Bauherrin mit dem

naturschutzrechtlichen Bescheid vom 29.03.2001 aufgegeben, die

Windkraftanlagen einschließlich der Rotoren in der Farbe Lichtgrau anzulegen, um

eine mögliche Blendwirkung gering zu halten. Angesichts der Entfernung des

Wohnhauses der Antragstellerin zu dem Windpark hält das Gericht deshalb eine

erhebliche Belästigung durch diesen sogenannten Disco-Effekt für

unwahrscheinlich (ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 20.05.1992, NUR 1994,

149).

Was die von der Antragstellerin befürchtete visuelle Beeinträchtigung durch die

Allgegenwärtigkeit der Windkraftanlagen und ihre möglicherweise irritierende

Bewegung betrifft, ist festzustellen, dass der Antragstellerin insoweit kein

Abwehranspruch zustehen kann. Nachbarschutz gegen optisch bedrängende

Wirkungen einer baulichen Anlage gewährt allein das Baurecht. Wie bereits

ausgeführt wurde, kann sich die Antragstellerin darauf jedoch nicht berufen, weil

nicht sie, sondern ihre Tochter Eigentümerin des Wohnhauses und damit

Nachbarin im baurechtlichen Sinne ist. Der angesprochene Effekt zählt nicht zu

den schädlichen Umwelteinwirkungen, vor denen das Bundes-

Immissionsschutzgesetz schützt (vgl. § 3 Abs. 2 BImSchG - insbesondere ist er

nicht den dort genannten physikalischen Umwelteinwirkungen ähnlich). Der

verfassungsrechtliche Gesundheitsschutz aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann der

Antragstellerin erst zugute kommen, wenn ihr konkrete Gesundheitsgefahren

drohen (vgl. Kopp/Schenke aaO § 42 Rdnr. 97 m.w.N.). Eine bedrängende Wirkung

des Windparks - so sie unter den gegebenen Umständen, d. h. insbesondere der

Topographie und der Entfernung, überhaupt vorstellbar ist - mag das Wohlbefinden

stören, wird aber kaum zu einem Gesundheitsschaden führen können.

Auch eine Minderung des Verkehrswerts des Anwesens könnte - wenn überhaupt -

nur die Tochter der Antragstellerin als Eigentümerin geltend machen.

Schließlich ist auch das Vorbringen, im Baugenehmigungsverfahren sei eine

förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterblieben, nicht geeignet,

eine nachbarrechtsrelevante Rechtsverletzung darzutun (OVG Münster, Beschluss

vom 04.11.1999 - 7 B 1339/99 -).

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass das Gericht vorliegend nicht zu

prüfen hat, ob der Antragsgegner bei seiner Entscheidung natur- und

landschaftsschutzrechtliche Aspekte ausreichend und zutreffend berücksichtigt

hat, da der Antragstellerin aus einer etwaigen Verletzung dieser öffentlichen

Belange kein nachbarlicher Abwehranspruch erwachsen kann.

In Anbetracht dessen, dass der Widerspruch der Antragstellerin voraussichtlich

erfolglos bleiben wird und der Beigeladenen bei längerem Zuwarten mit der

Realisierung des Windparks finanzielle Mehrbelastungen und Einbußen in

beträchtlicher Höhe entstehen werden, und unter Berücksichtigung des

öffentlichen Interesses an regenerativer Energieerzeugung, ist der Eilantrag

abzulehnen. Das Gericht hat dabei auch in die Abwägung eingestellt, dass für den

Fall, dass sich eine der von dem Windpark ausgehenden Wirkungen gegenüber den

Anwohnern wider Erwarten als rücksichtslos erweisen sollte, wenn die Anlagen in

Betrieb gegangen sind, dies im Hauptsacheverfahren - und ggf. in einem weiteren

Eilverfahren - immer noch korrigiert werden kann, ohne dass der Antragstellerin

dauerhafte Rechtsverluste erwachsen. Mit dem - notfalls gerichtlich

durchgesetzten - dauerhaften oder zeitweisen Abschalten einzelner oder aller

Anlagen wäre dem Anliegen der Antragstellerin, soweit es rechtlich geschützt ist

und nicht den Schutz der Landschaft oder ähnlicher rein öffentlicher Belange zum

Inhalt hat, Genüge getan.

III. Da die Antragstellerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO) und auch die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen zu erstatten, die durch ihre Antragstellung ein eigenes Kostenrisiko

eingegangen ist ( § 162 Abs. 2 VwGO).

Bei der Streitwertfestsetzung hat sich das Gericht an dem Streitwertkatalog der

Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 1996 orientiert, wo für Nachbarklagen

von Privatleuten im Abfallrecht, Atomrecht und Immissionsschutzrecht ein

Streitwert von 20.000,-- DM zugrunde gelegt wird. Angesichts des

Investitionsvolumens und der geltend gemachten Umweltbeeinträchtigungen

erscheint dem Gericht dieser Betrag angemessener als der ansonsten für

baurechtliche Nachbarklagen, die sich in der Regel gegen einzelne Gebäude

richten, angesetzte Wert von 10.000,-- DM. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der

begehrten Entscheidung hat das Gericht jedoch den Streitwert von 20.000,-- DM

für das Hauptsacheverfahren um die Hälfte reduziert, mithin auf 5.112.91 EURO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.