Suche nach "erbrecht"

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FG Köln - 14 K 9388/98

Finanzgericht Köln vom 25.10.2002
Inhalt
  • Zinssicherung erbracht. Es lägen somit zwei unterschiedliche Rechtsgeschäfte vor, nämlich das
  • - Leistungen an die A nicht für die Überlassung von Kapital erbracht. Denn die zugrunde gelegte Schuldsumme
  • -Rechtsprechung läßt sich entnehmen, dass Leistungen, die nicht als Entgelt für die Kapitalüberlassung erbracht

SozG Detmold - S 12 AS 82/05 ER

Sozialgericht Detmold vom 07.09.2005
Inhalt
  • in der Vergangenheit Leistungen erbracht werden mussten. Unter diesen Umständen ist das durch § 34
  • Darlehen erbracht werden soll, bleibt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 SGB XII dem Ermessen der Beigeladenen
  • gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete

LSG Bayern - L 11 SO 20/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.02.2008
Inhalt
  • Vermögen für den Heimaufenthalt erbracht, das Vermögen sei aber bis September 2005 aufgebraucht
  • leistungsberechtigte Person ... für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen
  • aus seinem Vermögen ab 2004 an den im Pflegeheim wohnenden S. erbracht hat, ohne wesentliche

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 81/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.06.2008
Inhalt
  • Bestandteil des Bewachungsvertrages vorgeschrieben und müssen demgemäß von jedem Arbeitnehmer erbracht werden
  • Kraft erbracht werden. Das AGG sei nicht verletzt. Eine Behinderung setze voraus, dass die Teilhabe am
  • Rentenbezugsberechtigung erbracht werden könne. Nach § 20 AGG sei eine Benachteiligung nicht

BGH - III ZR 7/06

Bundesgerichtshof vom 11.01.2007
Inhalt
  • Maklerleistung erbracht habe; denn ohne die Vermittlung der Firma B. hätte es nicht zu einem Vertragsabschluss
  • . Senatsurteil BGHZ 163, 332, 337) Maklerleistungen erbracht, so gibt es weder für den Verkäufer noch
  • der Übernahme des Projekts durch die Klägerin überhaupt eine wesentliche Maklerleistung erbracht hat

VG Minden - 6 K 259/10

Verwaltungsgericht Minden vom 21.05.2010
Inhalt
  • Folgenden: der Hilfeempfänger - erbracht hat. 3Der Hilfeempfänger ist schwer hörgeschädigt (GdB: 100
  • SGB IX) - für die Leistung zuständig ist, dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht
  • und anders als familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB - nur dann rechtmäßig erbracht werden

OLG Düsseldorf - I-23 U 101/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2004
Inhalt
  • beide Ehegatten erbracht wird. Dies ergibt sich aus § 432 BGB. Der Ersatzanspruch aus dem
  • Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG
  • II 2003, 288). Solche Leistungen hat aber die Arbeitgeberin des Klägers nicht erbracht und dem

LSG Bayern - L 12 KA 483/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.09.2004
Inhalt
  • könne, der die genehmigungspflichtigen Leistungen nach den Nrn.7215, 8013 oder 8014 BMÄ/E-GO erbracht
  • Leistung. Im Übrigen könne die Nr.8015 BMÄ/E- GO vom Kläger nicht gebietskonform erbracht werden
  • außerhalb des Fachgebiets erbracht werden, besteht grundsätzlich kein Honoraranspruch. Werden von

LAG Hamm - 8 Sa 2371/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 14.05.2005
Inhalt
  • betreffenden Personenkreis ein gewisser Ausgleich für diejenigen Nachteile erbracht, welche mit der
  • vorbehaltlose Zahlung erbracht hat (BAG AP Nr. 32 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). 27Der Kläger hat
  • Beklagte – ohne erkennbare Änderung der Modalitäten im Übrigen – eine entsprechende Leistung erbracht

OLG Oldenburg - 6 U 175/97

Oberlandesgericht Oldenburg vom 21.11.1997
Inhalt
  • bis Ende 1994 erbracht. Anfang 1995 zog die Mutter des Beklagten in ein Altenwohnheim. Da ihre Rente
  • diese Leistungen an Stelle des Beklagten erbracht hat, kann sie Erstattung verlangen. Gegenüber diesem
  • Vorstellungen nur für eine erheblich kürzere Zeit erbracht wurde, kann hieran kaum die Erwartung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RJ 27/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.10.1999
Inhalt
  • Beitragszeit im Sinne von § 15 FRG sei für die Zeit von Dezember 1957 bis Ende Dezember 1991 nicht erbracht
  • mit allen Beweismitteln erbracht werden kann, soweit nicht der Kreis zulässiger Nachweismittel
  • Arbeitsbuch des Klägers erbracht werden kann. Denn das sowjetische Arbeitsbuch enthält nur Beginn und Ende der

OLG Düsseldorf - 18 U 192/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.02.2003
Inhalt
  • Teilklage Bezahlung von Internetdienstleistungen, die sie für die Beklagte erbracht haben will. Die
  • erbracht hat. 18 1. Der zwischen den Parteien bestehende Web-Hosting-Vertrag verpflichtet die
  • aufgezeichneten Ergebnisse erbracht (vgl. OLG Oldenburg, NJW 1993, 100, 1401; OLG Celle, OLGR 1997

LG Mönchengladbach - 4 S 64/06

Landgericht Mönchengladbach vom 21.02.2007
Inhalt
  • vollständig erbracht wurden, geht der Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung. Insbesondere der
  • sie bereits alle, nicht nur die oben aufgeführten Leistungen vollständig erbracht hatte. 37 Die
  • 153,00 €. Denn die Beklagte hat ihre Leistung 33 dadurch erbracht, dass die Kläger in der Zeit

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 33/98

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 03.08.2000
Inhalt
  • Ehemann aus-schließlich im Rahmen familienhafter Mithilfe erbracht worden seien. Nach dem
  • Leistungen erbracht würden. Zur vergleichbaren Situation bei der Übergabe eines Begrüßungsschreibens mit der
  • Beschäftigungsverhältnis, sondern aufgrund familienhafter Mithilfe erbracht wurden. Dieser rechtlichen

VG Arnsberg - 11 K 2172/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 25.04.2006
Inhalt
  • erbracht werden. Es ist nicht erforderlich, dass der schwerbehinderte Mensch die auf der Grundlage
  • enger Zusammenarbeit mit der C. für Arbeit erbracht werden, sie ist aber auch abzugrenzen von den
  • begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als die in den §§ 19 bis 24 SchwbAV an schwerbehinderte Menschen erbracht