Urteil des LSG Bayern vom 14.02.2008, L 11 SO 20/07

Entschieden
14.02.2008
Schlagworte
Vertrag zu lasten dritter, Pflegeheim, Sozialhilfe, Unterbringung, Ermessen, Leistungsfähigkeit, Absicht, Form, Anzeige, Sittenwidrigkeit
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Bayerisches Landessozialgericht

Urteil vom 14.02.2008 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Bayreuth S 10 SO 52/06

Bayerisches Landessozialgericht L 11 SO 20/07

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.02.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 02.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2006 abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist der Übergang von Ansprüchen einer leistungsberechtigten Person gegen einen Anderen auf den Beklagten.

Der Beklagte gewährte dem leistungsberechtigten, seit März 1998 in einem Pflegeheim lebenden B. S. (S.) u.a. ab 01.09.2005 Hilfe zur Pflege 61 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch -SGB XII-) und Hilfe zum Lebensunterhalt 35 SGB XII) aufgrund eines Bewilligungsbescheides vom 30.11.2005. Bis zur Heimunterbringung wohnte S. auf dem Grundstück und im Haus seines Sohnes, des Klägers, das u.a. S. aufgrund eines notariellen Vertrages vom 05.06.1991 dem Kläger überlassen hatte. S. war in diesem Haus ein Wohnrecht eingeräumt worden, der Kläger hatte im Gegenzug die anfallenden Kosten zu tragen und S. zu versorgen. Gemäß IV.c des Vertrages waren die vereinbarten Pflegeleistungen nur zu erbringen, solange der Berechtigte (S.) im Vertragsanwesen wohnt und die Pflege ohne Inanspruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich ist. Für den Fall, dass der Veräußerer (S.) in einem Pflegeheim, Altersheim, einer Krankenanstalt oder ein ähnlichen Einrichtung untergebracht wird, ruhen für den Betroffenen (S.) auf die Dauer seiner Unterbringung alle ... vereinbarten Leibgedingsrechte, ohne dass der Erwerber (Kläger) dafür einen Ausgleich bzw. einen Ersatz zu leisten hat (sog. Wegzugsklausel).

Auf Anhörung wegen einer Überleitung von Ansprüchen hin teilte der Kläger dem Beklagten mit, Verpflichtungen bestünden ausdrücklich bei Unterbringung in einem Pflegeheim nicht. Der Übergabevertrag habe keineswegs das Ziel gehabt, bewusst eine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit herbeizuführen. Im Übrigen sei er nur zu persönlichen Dienstleistungen verpflichtet gewesen und seine finanzielle Belastung sei auf seine Leistungsfähigkeit begrenzt gewesen.

Mit Bescheid vom 02.01.2006 zeigte der Beklagte dem Kläger gegenüber an, dass der Anspruch des S. aus dem materiellen Vertrag vom 05.06.1991 ab 01.09.2005 auf den Beklagten übergeleitet werde (244,55 EUR monatlich). Ähnlich einem Leibgedingsvertrag sei hier Grundbesitz im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen worden und im Gegenzug sollten Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und der Lebensabend abgesichert werden. Die Regelung zum Entfallen der Verpflichtung des Klägers beim Wegzug zeige, dass mit einem Heimaufenthalt gerechnet worden sei.

Es sei auch unstreitig, dass S. nach Weggabe eines wesentlichen Teiles seines Vermögens eine Pflegeheimunterbringung nicht mehr bestreiten könne. Die Wegfallklausel habe das Ziel gehabt, die Allgemeinheit im Bedarfsfall belasten zu können. Die durch den Wegzug ersparten Aufwendungen habe der Kläger zu tragen. Die Existenz eines Anspruches des S. gegen den Kläger sei nicht von vorneherein ausgeschlossen.

Ob bewusst die Allgemeinheit belastet werden sollte, sei im Rahmen eines zivilrechtlichen Streites zu prüfen. Weitere Gesichtspunkte für die Ausübung des Ermessens zugunsten des Klägers seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Überleitung erscheine weder unzumutbar noch unbillig. Der Nachranggrundsatz des § 2 SGB XII und das Gebot der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel sei beachtet worden. Das öffentliche Interesse an der Überleitung des Gesamtanspruches überwiege.

Den Widerspruch hiergegen wies die Regierung von Oberfranken mit Widerspruchsbescheid vom 26.04.2006 zurück. Das Bestehen des Anspruches sei nicht offensichtlich ausgeschlossen. Die finanzielle Lage des Klägers sei erst im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens von Bedeutung.

Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Eine bewusste Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit sei nicht Ziel des Vertrages vom 05.06.1991 gewesen. Überleitbare Zahlungsansprüche hätten nicht

bestanden. Der Kläger selbst beziehe seit 14.10.2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und habe zwischenzeitlich sein Vermögen aufgebraucht. S. habe 15 Jahre lang keinerlei öffentliche Leistungen in Anspruch genommen. 1991 sei auch nicht absehbar gewesen, dass dies der Fall sein könnte. Dies hätte im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden müssen.

Der Beklagte hat ausgeführt, übergeleitet worden seien nicht persönliche Verpflichtungen, sondern ein Zahlungsanspruch des S. gegenüber dem Kläger. Das Ermessen sei ordnungsgemäß ausgeübt worden. Die derzeit schlechten finanziellen Verhältnisse des Klägers seien für die Überleitung ohne Bedeutung, wobei zu berücksichtigen sei, dass beim Kläger beleihbares Vermögen vorhanden sei.

Mit Gerichtsbescheid vom 08.02.2007 hat das SG den Bescheid vom 02.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2006 aufgehoben. Eine Überleitung sei nur dann ausgeschlossen, wenn der übergeleitete Anspruch nach materiellem Recht offensichtlich nicht bestehe. Dies sei hier der Fall. Die Wegzugsklausel sei nicht sittenwidrig, da sie nicht in der Absicht vereinbart worden sei, dem Sozialhilfeträger die Leistungslast aufzubürden. Eine Nichtigkeit der Klausel liege nur dann vor, wenn beim Verzicht Bedürftigkeit bereits vorlag oder als sicher bevorstehend erkannt worden sei. Den Beteiligten müssten die Tatsachen, die die Sittenwidrigkeit begründeten, bekannt gewesen sein. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen, zumal S. auch weiterhin über Bareinkommen verfügt habe. Ein Angewiesensein auf öffentliche Leistungen nach Ablauf von 14 Jahren sei bei Vertragsschluss nicht absehbar gewesen. Auch eine Schenkung könne nur bis zum Ablauf von 10 Jahren rückgängig gemacht werden.

Zur Begründung der dagegen zum Bayer. Landessozialgericht eingelegten Berufung hat der Beklagte vorgetragen, die Frage der Wirksamkeit von Wegzugsklauseln sei zivilrechtlich zumindest umstritten. Die Frist des §§ 528 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) spiele vorliegend keine Rolle. Ein materiell-rechtlicher Anspruch sei nicht offensichtlich ausgeschlossen. Der Beklagte hat u.a. zwei Urteile der Amtsgerichte Forchheim und Lichtenfels zu im Wesentlichen identischen Vertragsgestaltungen übersandt. Dem Kläger könne bei seiner derzeitigen schwierigen finanziellen Situation ein grundbuchrechtlich abgesichertes zinsloses Darlehen gewährt werden, wobei die Tilgungsleistungen solange gestundet würden, wie sich die finanzielle Lage des Klägers nicht ändere.

Der Beklagte beantragt, den Gerichtsbescheid des SG Bayreuth vom 08.02.2007 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 02.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2006 abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Seit 2004 habe er an S. teilweise Leistungen aus eigenem Vermögen für den Heimaufenthalt erbracht, das Vermögen sei aber bis September 2005 aufgebraucht gewesen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Akte des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig und auch begründet. Der Gerichtsbescheid vom 08.02.2007 ist aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 02.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2006 ist abzuweisen. Die Anzeige der Überleitung ist nicht zu beanstanden. Der Kläger wird hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt.

Dahingestellt bleiben kann, ob eine Entscheidung des SG in Form eines Gerichtsbescheides gemäß § 105 SGG zulässig war. Der Rechtsstreit weist allerdings durchaus Schwierigkeiten rechtlicher Art auf, wie sich bereits aus der umfangreichen, wenn auch nicht zutreffenden Begründung der Entscheidung ergibt.

Hat eine leistungsberechtigte Person ... für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger i.S. des § 12 des Ersten Buches (Sozialgesetzbuch -SGB I-) ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht 93 Abs 1 Satz 1 SGB XII). § 93 SGB XII hat dabei den Zweck, den Nachrang der Sozialhilfe 2 SGB XII) wiederherzustellen. Die Regelung entspricht dabei weitgehend dem ehemaligen § 90 Bundessozialhilfegesetz (vgl. hier: Münder in LPK-SGB XII, § 93 Rdnr 1 und 2).

Die Voraussetzungen für den Übergang von Ansprüchen liegen hier vor. S. hat als leistungsberechtigte Person zumindest seit 01.09.2005 Hilfe zur Pflege vom Beklagten erhalten. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bewilligung bestehen nicht, so dass offen gelassen werden kann, ob Voraussetzung für den Übergang von Ansprüchen die Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung ist. Unstreitig ist auch die zeitliche Deckungsgleichheit und die Tatsache, dass Hilfe zur Pflege nicht zu erbringen ist, wenn der Kläger zur Leistung verpflichtet ist (kausale Verknüpfung, § 93 Abs 1 Satz 3 SGB XII).

Bei den übergegangenen Ansprüchen handelt es sich auch um Ansprüche der leistungsberechtigten Person, nämlich des S., gegenüber einem Anderen (hier: dem Kläger), der kein Leistungsträger i.S. des § 12 SGB I ist.

Streitig ist allerdings zwischen den Beteiligten, ob der überzuleitende Anspruch offensichtlich nicht besteht. Eine Überleitung ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der übergeleitete Anspruch nicht besteht. Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen ist, könnte eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein (vgl. hierzu: BVerwGE 92, 281; LSG NRW, Beschluss vom 09.11.2005 - L 20(12) B 38/05 SO ER). Hinsichtlich der Frage, ob tatsächlich und ggf. in welcher Höhe ein Anspruch des S. gegen den Kläger besteht, ist eine Zuständigkeit der Zivilgerichte gegeben, so dass eine Überleitungsanzeige nur dann rechtswidrig sein kann, wenn sie sinnlos wäre. Dies ist allenfalls dann gegeben, wenn der übergeleitete Anspruch ganz offensichtlich nicht gegeben ist. Ein Fall dieser sog. Negativevidenz liegt hier jedoch - entgegen der Auffassung des SG - nicht vor.

Unter Berücksichtigung der Art 7, 8 und 18 des Bayer. Ausführungsgesetzes zum BGB (AGBGB BY) sowie unter Berücksichtigung der von dem Beklagten zitierten Rechtsprechung der beiden Amtsgerichte (Urteil des Amtsgerichts Forchheim vom 06.12.2005 - 70 C 731/04 -, Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 18.04.2007 - 1 C 465/06 -) ist ein überleitbarer Zahlungsanspruch des S. jedenfalls nicht ausgeschlossen. Die Verpflichtung zu höchstpersönlichen Leistungen aus dem notariellen Vertrag kann sich in eine Zahlungsverpflichtung gewandelt haben.

Offen ist, ob die im notariellen Vertrag vom 05.06.1991 verwendete Klausel sittenwidrig ist und somit gemäß § 138 Abs 1 BGB nichtig ist. Dabei ist nicht nur dann von einer Sittenwidrigkeit auszugehen, wenn beim Verzicht Bedürftigkeit des Verzichtenden bereits vorlag oder als sicher bevorstehend erkannt wurde (in diesem Sinne auch nicht die vom SG zitierte Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 17.09.1986 - IVb ZR 59/85 in MDR 1986, 1003; vgl. zum Ganzen: Rosendorfer MittBayNot 2005, 1 ff).

Es handelt sich bei dieser Vertragsklausel zwar nicht um einen Vertrag zu Lasten Dritter, die Wirkungen sind jedoch mit einem solchen identisch. Diese Regelung sollte gerade für den Fall der kostenintensiven Pflegeheimunterbringung eine Leistungspflicht des Klägers ausschließen, so dass, soweit kein weiteres Vermögen und ausreichendes Einkommen bei S. vorhanden ist, auf jeden Fall der Sozialhilfeträger einspringen müsste. Gerade dies ist jedoch die Absicht, die hinter der getroffenen Regelung steckt. Ein anderer Grund für diese Art der Vereinbarung ist nicht zu erkennen. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1991 Regelungen zum Pflegegeld noch nicht vorgelegen haben. Es kam also zum damaligen Zeitpunkt als einziger Leistungsträger der Beklagte als Sozialhilfeträger in Betracht. Nachdem S. einen Großteil seines Vermögens mit diesem notariellen Vertrag weggegeben hatte und sein Einkommen aus Rentenbezug nicht ausreicht, um einen Pflegeheimaufenthalt zu finanzieren, war es bereits zum damaligen Zeitpunkt für die vertragschließenden Parteien offensichtlich, dass jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Träger der Sozialhilfe einspringen müssen, soweit S. keine Ansprüche gegen den Kläger bei Unterbringung in einem Pflegeheim haben sollte.

Von einem offensichtlichen Nichtbestehen eines Anspruches des S. gegen den Kläger beim Aufenthalt in einem Pflegeheim kann damit nicht ausgegangen werden. Dies ergibt sich aber auch bereits aus den umfangreichen Ausführungen des SG zur Frage, ob hier ein Fall der Negativevidenz vorliegt.

Der Beklagte hat auch das ihm zustehende Ermessen ausgeübt. Er hat bei seiner Entscheidung sowohl das öffentliche Interessse an einer Überleitung der Ansprüche wie auch die Interessen des Klägers berücksichtigt. Der Beklagte hat ausgeführt, eine Überleitung erscheine weder unzumutbar noch unbillig. Weitere im Rahmen der Ermessenerwägung zu berücksichtigende Gesichtspunkte hat der Kläger nicht vorgetragen. Allein die Frage, ob er selbst leistungsfähig ist, hat für die Frage der Überleitung von Ansprüchen keine Bedeutung. Dieser Gesichtspunkt ist bei der Frage der zivilrechtlichen Geltendmachung und Durchsetzbarkeit eventueller Ansprüche zu berücksichtigen. Hierauf ist im Rahmen des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2006 auch eingegagen worden. Es ist für den Senat auch nicht zu erkennen, weshalb die Leistungsfähigkeit des Klägers bereits im Rahmen der Überleitung des Anspruches zu berücksichtigen sein sollte. Dabei ist auch festzustellen, dass die Einschränkung der Leistungsfähigkeit sich hier nicht aus der Tatsache ergibt, dass der Kläger Arbeitslosengeld II bezieht. Das im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II nicht zu verwertende Schonvermögen ist im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens ggf. zu verwerten. Im Übrigen hat sich der Beklagte bereit erklärt, der derzeitigen finanziellen Lage des Klägers durch Gewährung eines zinslosen Darlehens mit Stundung der Tilgungszahlungen gerecht zu werden. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind jedoch nicht die wirtschaftlichen, sondern vielmehr soziale bzw. familiäre Verhältnisse zu berücksichtigen. Deshalb sind auch die Leistungen, die der Kläger in größerem Umfang aus seinem Vermögen ab 2004 an den im Pflegeheim wohnenden S. erbracht hat, ohne wesentliche Bedeutung. Mangels anderweitiger bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigender Gesichtspunkte ist dem Nachranggrundsatz der Sozialhilfe vorliegend zutreffend die entscheidende Bedeutung durch den Beklagten eingeräumt worden (sog. indentiertes Ermessen, vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 93 Rdnr 16; BVerwGE 92, 281).

Die für eine Rückforderung von Schenkungen im Gesetz vorgesehene Frist von 10 Jahren 529 BGB) hat für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung. Ein Vertrauensschutz kann dem Kläger nicht zugesprochen werden,

nachdem die getroffene Regelung gerade dazu dient, eine Leistungspflicht der Träger der Sozialhilfe tatsächlich herbeizuführen.

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten der Gerichtsbescheid des SG Bayreuth aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

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