Urteil des VG Minden vom 21.05.2010, 6 K 259/10

Entschieden
21.05.2010
Schlagworte
Kläger, Eltern, Gruppenarbeit, Gesetzliche grundlage, Schule, Teilnahme, Jugendhilfe, Behinderung, Sozialhilfe, Ziel
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Verwaltungsgericht Minden, 6 K 259/10

Datum: 21.05.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 259/10

Tenor: Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine Hilfeleistung, die der Kläger dem am 14.9.1992 geborenen F. L. - im Folgenden: der Hilfeempfänger - erbracht hat.

3Der Hilfeempfänger ist schwer hörgeschädigt (GdB: 100). Erst seit seinem 10. oder 11. Lebensjahr kann er nach dem Einsetzen eines Implantats etwas hören; sprechen kann er nur sehr schlecht. Er besucht seit Sommer 2006 eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Hören und Kommunikation.

4Unter dem 2.3.2009 beantragten seine Eltern für ihn bei der Beklagten als örtlicher Trägerin der Jugendhilfe Hilfe in Form von Einzelbetreuung durch eine erfahrene Fachperson z.B. des Hörgeschädigten- und Gehörlosenzentrums des Diakonischen Werks N. , weil auf Grund seiner schweren Hörbehinderung gravierende Probleme im Umgang mit Menschen außerhalb seiner Familie bestünden, auch in der Schule.

5Da die Beklagte sich als unzuständig ansah, nahm sie sofort telefonisch Kontakt mit dem Kläger als örtlichem Träger der Sozialhilfe auf. Dabei äußerte sie, der späte operative Eingriff habe den Hilfeempfänger verwirrt und bereite ihm nach wie vor Schwierigkeiten; die Hörschädigung bedinge Verhaltensauffälligkeiten und Schwierigkeiten seiner Eltern mit ihm; die Eltern hätten generell keine Erziehungsprobleme. Der Kläger hielt dem entgegen, dass er eine Jugendhilfemaßnahme nach § 29 SGB VIII für möglich halte.

Unter dem 11.3.2009 leitete die Beklagte den Hilfeantrag gemäß § 14 SGB IX an den 6

Kläger weiter mit der Begründung, es liege ein Antrag auf Eingliederungshilfe nach den §§ 55, 58 SGB IX i.V.m. den §§ 53, 54 SGB XII vor; Leistungen der Eingliederungshilfe für körperlich behinderte junge Menschen gingen gemäß § 10 SGB VIII Leistungen der Jugendhilfe vor. Ergänzend gab sie mit Schreiben vom 20.5.2009 an, der Hilfeempfänger sei bereits seit seinem achten Lebensjahr bis zum Einsetzen des Implantats sehr aggressiv gewesen; er habe sich als Kind oft unverstanden gefühlt, sei überall ausgegrenzt und zusehends aggressiver geworden. Das Implantat habe ihm nicht nur angenehme Erfahrungen bereitet. Er habe einige Male die Schule gewechselt, Probleme mit anderen Kindern gehabt, sei von ihnen gemobbt und u.a. in einen Toilettenraum eingesperrt worden. In der Förderschule habe sich seine Situation etwas verbessert. Nach dem Ende des Besuchs dieser Schule im Sommer 2010 werde er eine Ausbildung beginnen, müsse sich bis dahin aber noch bewähren bzw. zu steuern lernen; wegen seines immer noch sehr aggressiven Verhaltens könne er derzeit noch nicht in die Arbeitswelt integriert werden. Im Schuljahr 2008/09 habe er eine Mitschülerin, die ihn sehr geärgert habe, bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen. Oft werfe er vor Wut Stühle um. Außerdem lasse er sich von anderen Jungen schnell zu "Blödsinn" verleiten, weil diese ihm sonst mit Freundschaftsentzug drohten. Zu Hause zeige er ähnliche Reaktionen und reagiere oft unverhältnismäßig, wenn er sich genervt fühle, Situationen sich wiederholten und ihm die Sprache fehle; so "schmeiße" er etwa seinen dreijährigen Bruder von sich, wenn er sich von diesem gestört fühle. Da er mit diesem Verhalten nicht ins Berufsleben einzugliedern sein werde, empfehle die Schule und beantragten die Eltern eine Hilfe, mit der er lerne, sich besser zu steuern. In Vorgesprächen mit dem Hörgeschädigtenund Gehörlo-senzentrum in N. habe dessen Leiterin seine viermalige Teilnahme an einer jeweils dreistündigen Sozialgruppenarbeit im Juni 2009 zum Preis von 36,66 EUR pro Stunde angeboten; in einem weiteren Planungsgespräch Anfang Juli 2009 müsste dann geklärt werden, ob diese Hilfe richtig sei oder geändert werden müsse. Der Kläger möge dieser Hilfe zustimmen, weil eine Teilnahme des Hilfeempfängers am Leben in der Gesellschaft derzeit "so nicht gegeben" sei und die Ursache hierfür in seiner Behinderung liege.

7Nach einer in einem Vermerk der Beklagten festgehaltenen telefonischen Auskunft des Hörgeschädigten- und Gehörlosenzentrums in N. an die Beklagte vom 23.4.2009 besteht die Arbeit der Beratungsstelle des Zentrums normalerweise in der Sprachförderung, der Wortschatzerweiterung, dem Nacharbeiten der Schularbeiten sowie im Unternehmen lebenspraktischer Dinge im Freizeitbereich; es gehe um "Kommunikation schlechthin".

8Mit Bescheid vom 28.5.2009 bewilligte der Kläger dem Hilfeempfänger gemäß § 14 SGB IX als zweitangegangener Träger "Hilfe zur Erziehung in Gestalt einer sozialen Gruppenarbeit 29 SGB VIII)" beim Hörgeschädigten- und Gehörlosenzentrum in N. unter Übernahme der Kosten für bis zu zwölf Betreuungsstunden im Juni 2009 zu je 36,66 EUR.

9Mit Schreiben vom selben Tage machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX geltend, weil es sich bei der bewilligten Hilfe auch ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 20.5.2009 um Hilfe nach § 29 SGB VIII handele. Mitte Juli 2009 wiederholte der Kläger sein Erstattungsbegehren und bezifferte den Erstattungsbetrag auf 329,94 EUR (= 9 Stunden à 36,66 EUR); die beigefügte Stundenauflistung des Diakonischen Werks N. trägt die Überschrift "Pädagogische Hilfen". Die Beklagte lehnte unter dem 10.9.2009 eine

Kostenerstattung ab mit der Begründung, bei der gewährten Hilfe handele es sich nicht um Erziehungshilfe, sondern um Eingliederungshilfe für einen körperlich Behinderten mit dem Ziel, diesen in die Lage zu versetzen, mit den Folgen seiner Behinderung zurecht zu kommen. Einen vom Kläger Ende September 2009 gegen dieses Schreiben eingelegten Widerspruch beantwortete die Beklagte Mitte Dezember 2009 mit dem Hinweis auf die fehlende Verwaltungsaktqualität ihres Schreibens vom 10.9.2009. Einen "Kostenerstattungsbescheid" vom 12.1.2010 gegenüber der Beklagten nahm der Kläger nach einem weiteren rechtlichen Hinweis der Beklagten zwei Wochen später wieder zurück.

10Am 5.2.2010 hat der Kläger Klage erhoben. Er meint, der Tatbestand des § 29 Satz 1 SGB VIII treffe auf den Hilfeempfänger zu, denn dieser habe sich auf Grund seiner Hörbehinderung ausgegrenzt gefühlt und hierauf mit Aggressivität reagiert. Durch die soziale Gruppenarbeit habe er lernen sollen, sich in Gruppen zu bewegen und sein Verhalten gegenüber anderen anzupassen und zu steuern. Seine Eltern hätten wegen Erziehungsproblemen offenbar Unterstützung bei der Erziehungsarbeit benötigt. Die durchgeführte Maßnahme habe hingegen zu keiner Milderung der Behinderung führen können.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 11

die Beklagte zu verurteilen, ihm 329,94 EUR als Kosten seiner Hilfeleistung im Juni 2009 für den Hilfeempfänger F. L. zu erstatten. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie meint, Eingliederungshilfe - für deren Bewilligung der Kläger zuständig sei - sei auch dazu bestimmt, die Folgen einer Behinderung abzumildern oder die Akzeptanz der Behinderung zu vermitteln. Das schließe die Möglichkeit einer Gruppentherapie ein. Jedenfalls wäre eine etwaige Jugendhilfeverpflichtung nachrangig.

16Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten (je ein Heft) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

20Die als Leistungsklage statthafte und auch sonst zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht zu.

21

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX erstattet in den Fällen, in denen nach Bewilligung der Leistung nach Abs. 1 Sätze 2 bis 4 der Norm festgestellt wird, dass ein anderer Rehabilitationsträger - das wäre hier die Beklagte 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX) - für die Leistung zuständig ist, dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat - 19

hier der Kläger 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX) -, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Im vorliegenden Fall kann aber nicht festgestellt werden, dass die Beklagte als örtliche Trägerin der Jugendhilfe für die dem Hilfeempfänger vom Kläger erbrachte Leistung zuständig war.

22Der Hilfeantrag wurde gestellt, weil "auf Grund" der "schweren Hörbehinderung" des Hilfeempfängers "gravierende Probleme im Umgang mit anderen Menschen außerhalb der Familie" bestünden, "auch in der Schule", und war gerichtet auf "Einzelbetreuung durch Fachpersonen, die sich mit Gehörlosen auskennen". Bewilligt wurde vom Kläger daraufhin eine bis zu zwölfstündige Teilnahme des Hilfeempfängers an "sozialer Gruppenarbeit", die das im Hilfeantrag vorgeschlagene Hörgeschädigten- und Gehörlosenzentrum des Diakonischen Werks im Kirchenkreis N. auf telefonische Nachfrage hin als Hilfemaßnahme angeboten hatte.

23Ob diese Hilfemaßnahme überhaupt dem ausdrücklich auf Einzelbetreuung gerichteten Hilfeantrag gerecht wurde, ist bereits fraglich; eine entsprechend geänderte Willensbildung der Eltern des Hilfeempfängers vor der Hilfebewilligung ist in keinem der beiden Verwaltungsvorgänge dokumentiert und wird auch von keinem der Beteiligten behauptet. Sollte die bewilligte Maßnahme nicht von einem entsprechenden - gegebenenfalls auch formlosen - Antrag oder mindestens dem Einverständnis der Personensorgeberechtigten (Eltern) des Hilfeempfängers gedeckt gewesen sein, wäre die Maßnahme rechtswidrig gewesen und die Klage schon deshalb abzuweisen; Kostenerstattung kann nur für eine rechtmäßige Hilfemaßnahme verlangt werden. Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass ein erstattungspflichtiger Leistungsträger nicht mehr zu erstatten hat, als er dem Berechtigten (Hilfeempfänger) gegenüber zu leisten gehabt hätte.

Vgl. Roos, in: von Wulffen, SGB X, Komm., 6. Aufl. 2008, vor § 102 Rdnr. 6. 24

Eine Jugendhilfemaßnahme kann - abgesehen von den Fällen einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII und anders als familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB - nur dann rechtmäßig erbracht werden, wenn sie von einem entsprechenden Antrag oder wenigstens dem erkennbaren Willen, gegebenenfalls auch einem nachträglichen Einverständnis des Berechtigten gedeckt ist.

26Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.6.2008 - 12 A 144/06 -, FamRZ 2008, 2314 = www.nrwe.de = juris, m.w.N., und Beschluss vom 26.8.2009 - 12 A 65/09 -, www.nrwe.de = juris.

27Sollte mindestens das Einverständnis der Eltern des Hilfeempfängers mit der durchgeführten Maßnahme vorliegen, wäre das Kostenerstattungsverlangen des Klägers gleichwohl deshalb unbegründet, weil es sich bei dieser Maßnahme für den Hilfeempfänger nicht, jedenfalls nicht vorrangig, um eine solche der Jugendhilfe, insbesondere nicht, zumindest nicht in erster Linie, um soziale Gruppenarbeit i.S.d. § 29 SGB VIII (eine andere gesetzliche Grundlage des SGB VIII ist von vornherein nicht ersichtlich), sondern um eine sozialhilferechtliche Maßnahme der Eingliederungshilfe für einen behinderten Menschen gemäß § 53 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX, eventuell weiter i.V.m. § 57 oder § 58 SGB IX, gehandelt hat.

28

Nach § 29 Satz 1 SGB VIII soll die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Gemäß Satz 2 der Norm soll soziale Gruppenarbeit auf der 25

Grundlage eines gruppenpädagogischen Konzepts die Entwicklung älterer Kinder und Jugendlicher durch soziales Lernen in der Gruppe fördern. Generelles Ziel der sozialpädagogischen Gruppenangebote ist die Verbesserung der sozialen Handlungskompetenz; es sollen alternative Handlungsstrategien vermittelt werden, um den Jugendlichen zu verbesserter sozialer Kompetenz, größerer Konfliktfähigkeit, Frustrationstoleranz und mehr Selbstbewusstsein zu verhelfen.

Vgl. Wiesner, SGB VIII, Komm., 3. Aufl. 2006, § 29 Rdnr. 6. 29

30Bedeutsam für das Verständnis des § 29 SGB VIII ist, dass der Gesetzgeber mit der sozialen Gruppenarbeit ein pädagogisches Angebot zur Verfügung stellen wollte, das sowohl als Familien unterstützende und ergänzende Hilfe zur Erziehung als auch als Weisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 JGG, d.h. als Reaktion auf eine Straftat und Maßnahme wegen schädlicher Neigungen an Stelle von Dauerarrest und Jugendstrafe, eingesetzt werden kann.

Vgl. Wiesner, a.a.O., § 29 Rdnrn. 9, 10 und 16. 31

32Hieraus wird deutlich, dass soziale Gruppenarbeit i.S.d. § 29 SGB VIII generell ein festgestelltes soziales Fehlverhalten des jungen Menschen therapieren soll.

33Die Hilfe, die für den Hilfeempfänger beantragt worden war, hatte zwar auch eine Verbesserung seines Sozialverhaltens gegenüber den Mitmenschen außerhalb seiner Familie - in der Schule, aber auch sonst ("Probleme im Umgang mit anderen Menschen, auch in der Schule") - zum Ziel. Das Hilfebegehren war jedoch bei sachgerechtem Verständnis des Hilfeantrags unter Berücksichtigung seiner im Schreiben der Beklagten vom 20.5.2009 im Einzelnen geschilderten besonderen Schwierigkeiten in erster Linie darauf gerichtet, seine durch seine schwere Hörschädigung veranlassten Kommunikationsprobleme im Umgang mit seinen Mitmenschen zu mildern mit Hilfe von "Fachpersonen, die sich mit Gehörlosen auskennen". Dies war auch das vorrangige Ziel der Hilfemaßnahme, die das Hörgeschädigten- und Gehörlosenzentrum in N. ihm überhaupt nur anbieten konnte. Denn die Arbeit des Hörgeschädigten- und Gehörlosenzentrums in N. besteht nach der von der Beklagten eingeholten Information normalerweise in der Sprachförderung, der Wortschatzerweiterung, dem Nacharbeiten der Schularbeiten sowie im Unternehmen lebenspraktischer Dinge im Freizeitbereich; es geht um "Kommunikation schlechthin". Diese Information steht im Einklang mit den im Internet abrufbaren Angaben zur Hörbehindertenhilfe des Diakonischen Werkes N. (www.dwminden.de "Hörbehindertenhilfe"), nach denen gehörlosen und hörgeschädigten Menschen dort allgemeine Beratung, Begleitung, Dolmetscherdienste, Sprachkurse, Arbeitsvermittlung in Zusammenarbeit mit dem Integrationsfachdienst (IFD), Kommunikationsforen, Begegnungsmöglichkeiten, Freizeiten und viele weitere Hilfen angeboten werden; im Rahmen der Eingliederungshilfe wird auch ambulant betreutes Wohnen angeboten; hörgeschädigte Kinder und Kinder gehörloser Eltern finden Betreuung durch vom Jugend- und/oder Sozialamt finanzierte flexible pädagogische Hilfen. Unter "www.hoerbehindertenhilfe.de" werden in Übereinstimmung mit dieser Zielsetzung die Angebote der Beratungsstelle (Dolmetschervermittlung, Hilfe bei der Erledigung des persönlichen Schriftverkehrs, Schuldnerberatung, Begleitung bei Behördenangelegenheiten sowie Krankenhaus- und Arztbesuchen), pädagogische Hilfen für gehörlose Kinder und Jugendliche oder Kinder gehörloser Eltern (Sprachförderung, Hausaufgabenhilfe, Freizeiten) und ambulant betreutes Wohnen als die Tätigkeitsfelder der Hörbehindertenhilfe in N. benannt. Aus alledem wird deutlich,

dass die Hörbehindertenhilfe des Diakonischen Werks N. zumindest in erster Linie spezifische hörbehinderungsbedingte Nachteile ausgleichen bzw. mildern will, während die Befähigung Hörbehinderter zu einem "normalen" Sozialverhalten gegenüber ihren Mitmenschen allenfalls im Hintergrund der angebotenen Hilfen steht.

34Die Teilnahme des Hilfeempfängers an einer "sozialen Gruppenarbeit" der Hörbehindertenhilfe in N. diente somit - ungeachtet der Bezeichnung dieser Arbeit und der Überschrift "Pädagogische Hilfen" über dem vorgelegten Stundennachweis - vor allem einem Ziel der Behindertenhilfe gemäß § 53 (i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 am Anfang) SGB XII, nämlich entweder dem Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX), oder der Förderung der Verständigung mit der Umwelt 55 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 57 SGB IX) oder der Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben 55 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 58 SGB IX) bzw. einem vergleichbaren Hilfeziel des § 55 SGB IX - die Aufzählung möglicher Hilfeleistungen in § 55 Abs. 2 SGB IX ist ausweislich des Wortes "insbesondere" nicht abschließend -, und fiel damit in die Zuständigkeit des Klägers als Träger der Sozialhilfe 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII).

35Im Ergebnis würde nicht anderes gelten, wenn die dem Hilfeempfänger vom Kläger bewilligte und von der N1. Hörbehindertenhilfe geleistete Hilfe in gleichem Maße sowohl den Aufgaben der Jugendhilfe als auch denen der Sozialhilfe (als Eingliederungshilfe für Behinderte) zugerechnet werden könnte. Denn wenn ein echtes Konkurrenzverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe in der Weise vorliegt, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind, so gehen gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Leistungen nach dem SGB VIII vor.

36Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325 = FEVS 51, 337 = NDV-RD 2000, 65 = ZfJ 2000, 191 = NJW 2000, 2688 = DVBl. 2000, 1208, zum früheren § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII.

37Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 2 VwGO (Erstattungsstreitverfahren zwischen Sozialleistungsträgern), die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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