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LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 13/11 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • von ihm selbst, sondern von einem nicht genehmigten Assistenten oder Vertreter erbracht worden sind
  • Leistungen seit 2005 tatsächlich nicht von ihm persönlich erbracht worden seien. Konkrete Angaben
  • ausgeht, dass der Antragsteller überhaupt keine der abgerechneten Leistungen erbracht hat, wie ihr

FG Niedersachsen - 3 K 490/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 22.01.2014
Inhalt
  • tatsächlich nachkommen; die Leistungen müssen wie vereinbart erbracht werden. Allerdings liegt es in
  • Zahlungen in unterschiedlicher Höhe erbracht, die höher waren als das zu Zahlende. Der gezahlte
  • keine regelmäßigen Zahlungen erbracht und die Verpflichtung gegenüber der Mutter nicht in

AG Wetter - 3 C 65/03

Amtsgericht Wetter vom 27.04.2004
Inhalt
  • . 4 Die Leistungen wurden durch die Beklagte am 18.12.2001 erbracht und der entsprechende Lieferschein
  • Beratungsleistung erbracht bzw., soweit diese nicht die vereinbarten 8 Stunden erreicht haben sollte
  • , jedenfalls aus Gründen nicht erbracht, die allein von der Klägerin zu vertreten sind. 55Insoweit ist

FG Münster - 5 K 7996/98 U

Finanzgericht Münster vom 13.01.2003
Inhalt
  • (Landkreis) erbracht hat. 3Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Anteile zu 51 % von der
  • ausschließlich gegenüber dem Kreis T erbracht habe, und erhöhte die festgesetzten USt'n um die in diesen
  • erbracht. Die Baumischabfälle hätten ebenso wie die sonstigen Abfälle dem Anschlussund Benutzungszwang

SozG Köln - KR 9/01

Sozialgericht Köln vom 29.10.2002
Inhalt
  • erbracht werden können, könne eine außervertragliche Kostenübernahme, d.h. eine zusätzliche
  • interstitielle Brachytherapie mittels "permanent seeds" nicht kostendeckend erbracht werden kann, führt
  • , die ambulant erbracht werden kann, auch in ambulanter Form in Anspruch nehmen zu können, selbst wenn

OLG Köln - 4 UF 93/09

Oberlandesgericht Köln vom 12.01.2010
Inhalt
  • Unterhaltsleistungen teilweise bedarfsdeckend erbracht, wobei der Senat im Wesentlichen der Argumentation des
  • 1.350,00 € und von Mai bis Dezember 2008 von monatlich 1.100,00 € erbracht, so dass über die
  • , dass der Beklagte ab Januar 2009 noch Unterhaltszahlungen erbracht hat. Die Gesamteinkünfte der

LAG Köln - 11 Sa 811/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.03.2006
Inhalt
  • tatsächlich Arbeitsleistung erbracht hat, ist zwischen den Parteien streitig. Aus den Lohnabrechnungen
  • Arbeitsleistung erbracht. Es habe sich um ein typisches Ehegattenarbeitsverhältnisses gehandelt, das
  • Arbeitsverhältnis gehandelt habe, aufgrund dessen nie Arbeitsleistung erbracht worden sei. Das erstinstanzliche

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 437/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.10.2005
Inhalt
  • tarifvertraglichen Regelungen setzen nämlich voraus, dass tatsächlich Leistung und Gegenleistung erbracht
  • werden oder zumindest erbracht werden sollen, wobei für die tatsächlich erbrachte Leistung oder in den
  • die tarifvertragliche Vergütung zu zahlen ist, wenn keine Arbeitsleistung erbracht wird, woraus

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 1120/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2000
Inhalt
  • ist es unerheblich, welche Integrationsleistungen erbracht worden sind und wann dies geschah
  • geforderten Integrationsleistungen entweder erbracht haben oder ihnen deren Erbringung aufgrund ihrer

BPatG - 27 W (pat) 97/03

Bundespatentgericht vom 09.12.2003
Inhalt
  • Dienstleistungen erbracht werden. Dabei wird beim Publikum nicht einmal die Idee aufkommen, hiermit
  • Technik oder bezogen auf technische Geräte erbracht werden, wie Reparatur- und Installationsarbeiten

LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 370/02

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 23.05.2003
Inhalt
  • Grundsätzen hat der Beigeladene für Herrn M eine Hilfeleistung erbracht, die nach ihren
  • " gesprochen. Entscheidend kommen die Umstände, unter denen die Hilfeleistung erbracht wurde, hinzu. Es

BGH - III ZR 416/02

Bundesgerichtshof vom 17.10.2002
Inhalt
  • Zusammenhang mit einer anderen Basisleistung der Szintigraphie erbracht werden (vgl. Hoffmann
  • erbracht wurde. Daran fehlt es jedoch. 2.Die Revision führt hiergegen an, eine systematische Auslegung

§ 3.02 BinSchUO2008Anh X

Nachweis der Intaktstabilität für Gierseilfähren
Inhalt
  • Oberstrom ist als erbracht anzusehen, wenn die Krängung der Gierseilfähre nach Oberstrom bei
  • nach Unterstrom ist erbracht, wenn die Krängung der Gierseilfähre unter Berücksichtigung

LG Köln - 26 O 125/07

Landgericht Köln vom 19.11.2008
Inhalt
  • die gesamte Gegenleistung erbracht hätte. 30 Dies stellt bei der im Verbandsklageverfahren, wie
  • Vorliegens einer entsprechenden Individualvereinbarung vollständig erbracht hätte. Entsprechendes gilt

OLG Köln - 3 U 118/92

Oberlandesgericht Köln vom 08.12.1992
Inhalt
  • öffentlich rechtlichen Sparkasse erbracht werden. T a t b e s t a n d 12Die Klägerin nimmt den Beklagten
  • Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichrechtlichen Sparkasse erbracht werden können. 18Die