Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2000, 18 B 1120/99

Entschieden
01.02.2000
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Vorläufiger rechtsschutz, Lebensgemeinschaft, Ausländerrecht, Mitwirkungspflicht, Einfluss, Auflage, Erwerbstätigkeit, Rechtssicherheit, Ermessen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1120/99

Datum: 01.02.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1120/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 5208/97

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die zugelassene Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Recht stattgegeben.

3Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt weiterhin zu Gunsten der Antragstellerin aus, weil das von ihr betriebene Widerspruchsverfahren zumindest offen ist.

4Der Antragsgegner hat zutreffend zu Grunde gelegt, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt.

5Erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet dagegen die in der angefochtenen Ordnungsverfügung vertretene Auffassung, dass die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG von Gesetzes wegen zwingend vorgesehene Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr ausscheidet, weil die zuletzt im Rahmen des Ehegattennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im März 1995 noch bis zum 29. Januar 1997 und damit noch weit über ein Jahr bestanden habe. Damit sei der Gesetzeszweck erfüllt, der darin liege, dem Ausländer nach dem Scheitern der Ehe ein Jahr lang die Möglichkeit einzuräumen, eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen.

6Bereits der Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG spricht gegen die Auffassung des Antragsgegners. Ausdrücklich erfasst wird nur die Möglichkeit, in den Fällen des Abs. 1 die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zu verlängern. Damit wird notwendig der Ablauf

einer erteilten Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzt; denn zu einem früheren Zeitpunkt kann eine Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden. Rechtssystematische Erwägungen führen ebenfalls auf die Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist mit Blick auf die Systematik des Ausländergesetzes und in Ansehung des präzisen Sprachgebrauchs des Gesetzes zu unterscheiden von einem Wechsel des Aufenthaltszwecks wie er § 19 AuslG zu Grunde liegt. Diese Vorschrift ermöglicht im Rahmen der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis den Übergang von einem abgeleiteten zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht. Zwar ist es rechtstechnisch ohne weiteres möglich, eine derartige Verselbständigung des Aufenthaltsrechts während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis eintreten zu lassen. Gegen eine dementsprechende am Regelungszweck des § 19 Abs. 2 AuslG orientierte Gesetzesauslegung spricht jedoch insbesondere ein Vergleich der Vorschrift mit § 21 Abs. 3 AuslG. Hierbei wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit des Kraft Gesetzes eintretenden Wechsels eines Aufenthaltszwecks während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis erkannt und von ihr unterschiedlichen Gebrauch gemacht hat. In § 21 Abs. 3 3. Alt. AuslG wird ausdrücklich bestimmt, dass die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis mit dem Erreichen der Volljährigkeit zu einem eigenständigen, von dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängigen Aufenthaltsrecht wird. Eine vergleichbare Regelung fehlt in § 19 AuslG. Es spricht nichts dafür, dass eine solche versehentlich unterblieben ist. Im Gegenteil deutet der Zusammenhang beider Normen, die beide den Familiennachzug regeln, auf eine bewusst differenziert vorgenommene Rechtsgestaltung hin.

7Sofern sich im Einzelfall eine Anpassung der noch bestehenden Aufenthaltserlaubnis an den neuen Aufenthaltszweck als sachdienlich erweisen sollte, steht hierfür § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG zur Verfügung. Dieser bietet die Möglichkeit, eine befristet erteilte Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich zu beschränken, wenn eine für die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Das ist bei einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft immer der Fall.

8Die Struktur des § 19 AuslG bestätigt die hier vertretene Auffassung. Der Gesetzgeber geht in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG im Rahmen einer nicht zu beanstandenden typisierenden Betrachtungsweise davon aus, dass im Regelfall nach einer vierjährigen Ehebestandszeit der Ehegatte sich soweit in der Bundesrepublik Deutschland integriert hat, dass es unverhältnismäßig wäre, seinen Aufenthalt noch zu beenden.

9Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 1991 - 18 B 615/91 -, DVBl. 1991, 1098 = EZAR 023 Nr. 2.

10Dabei ist es unerheblich, welche Integrationsleistungen erbracht worden sind und wann dies geschah. Ähnlich verhält es sich beim § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Dem Ausländer soll unbeschadet einer etwaigen Sozialhilfebedürftigkeit mit der erstmaligen Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr die Möglichkeit eingeräumt werden, eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen.

Vgl. BT-Drucks. 11/6321, S. 61 zu § 19. 11

Die Notwendigkeit dazu wird vom Gesetz generell vorausgesetzt, ohne eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen. Deshalb ist es unerheblich, ob bei Verlängerung der 12

Aufenthaltserlaubnis eine Existenzsicherung schon gegeben ist oder vielleicht von vornherein unmöglich erscheint. Mithin verbietet es sich bereits vom Ansatz her, die Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG davon abhängig zu machen, ob es dem Ausländer schon während der Laufzeit seiner letzten Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft möglich war, sich eine eigene wirtschaftliche Existenz zu schaffen.

13Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit führen auf das- selbe Ergebnis. Der mit § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG verfolgte vorbezeichnete Regelungszweck setzt voraus, dass der Beginn des Jahreszeitraums insbesondere für den Ausländer ohne weiteres erkennbar ist. Dieses Ziel wird mit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung erreicht, wie sie § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG enthält. Dagegen führte es zu Unsicherheiten, wenn maßgeblich auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abgestellt wird, über den oftmals Unklarheit oder Streit besteht.

14Die vorstehenden Erwägungen erfordern nicht deshalb eine am Gesetzeszweck ausgerichtete Korrektur, weil der Ausländer Einfluss auf den Zeitpunkt des Beginns eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nehmen könnte, indem er die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Ausländerbehörde während der Geltungsdauer seiner noch bestehenden Aufenthaltserlaubnis nicht anzeigt. Auf eine derartige Mitteilung darf sich die Ausländerbehörde ohnehin nicht verlassen. Der Ausländer ist aufgrund der ihm durch § 70 Abs. 1 AuslG auferlegten Mitwirkungspflicht nicht gehalten, ohne verfahrensmäßigen Anlass der Ausländerbehörde seine Verhältnisse zu offenbaren. Die Regelung erfasst darüber hinaus - wie insbesondere die Präklusionsmöglichkeit in Abs. 1 Satz 3 verdeutlicht - nur für ihn günstige tatsächliche Umstände.

Vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 70 Rn. 2 und 4. 15

16Die Möglichkeiten der Ausländerbehörde beschränken sich insoweit vornehmlich auf zwischenzeitliche Sachverhaltsüberprüfungen und ggf. die Erteilung nur kurzfristiger Aufenthaltserlaubnisse.

17Indessen bedürfte es einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht, wenn nach dem Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis der Gesetzeszweck dieser Norm erreicht worden wäre. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn der weitere Aufenthalt auf Grund einer Erlaubnisfiktion als erlaubt gilt, die Fiktionswirkung - wie im Falle der Antragstellerin - länger als ein Jahr dauert und dem Ausländer aufenthaltsrechtlich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 -, InfAuslR 1995, 287, 289. 18

19Es spricht vieles dafür, dass es einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG um ein Jahr infolge der langen Verfahrensdauer jetzt nicht mehr bedarf, nachdem die Antragstellerin seit dem 30. Januar 1997 zunächst wegen ihres rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrags und sodann infolge der vom Verwaltungsgericht angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO über eine Erlaubnisfiktion verfügt. Eine abschließende Klärung der hier aufgeworfenen Frage läßt der Akteninhalt allerdings nicht zu und ist letztlich auch nicht erforderlich. Sollte sich im für die Antragstellerin ungünstigsten Falle die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nunmehr nach § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG beurteilen, so stünde

deren Erteilung im Ermessen des Antragsgegners, solange die Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung nicht vorliegen, wovon nach dem Akteninhalt auszugehen ist. Die insoweit erforderliche Ermessensentscheidung ist jedoch nicht rechtsfehlerfrei erfolgt.

20Der Antragsgegner hat zwar - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - in der angefochtenen Ordnungsverfügung schon Ermessenserwägungen zu § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG angestellt. Diese begegnen jedoch bereits deshalb rechtlichen Bedenken, weil sie auf einen Zeitraum bezogen sind, für den die Antragstellerin noch einen Rechtsanspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis gehabt haben dürfte. Ferner ist dem Antragsgegner nicht darin zu folgen, dass dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erhebliche einwanderungspolitische Bedenken entgegenstehen. Dieser Gesichtspunkt hat im Rahmen des § 19 AuslG grundsätzlich zurückzutreten. Zu Gunsten der dort Berechtigten wird vielmehr von Gesetzes wegen unterstellt, dass ihrem Verbleib im Bundesgebiet prinzipiell nichts entgegensteht, sie insbesondere die für einen Daueraufenthalt geforderten Integrationsleistungen entweder erbracht haben oder ihnen deren Erbringung aufgrund ihrer besonderen Situation noch ermöglicht werden soll. Des Weiteren wird in den Ermessenserwägungen der angefochtenen Ordnungsverfügung auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht hinreichend eingegangen. Der pauschale Hinweis darauf, die Antragstellerin habe keine schutzwürdigen Bindungen in Deutschland, läßt wesentlichen Sachverhalt unberücksichtigt. So hätte nicht nur der lange Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet (seit 15. Januar 1988) sondern vor allem auch der Umstand berücksichtigt und in die Abwägung einbezogen werden müssen, dass die Antragstellerin hier zwei (1989 und 1994) Kinder geboren hat, für die sie das alleinige Personensorgerecht besitzt und mit denen sie zusammenlebt. Die Sozialhilfebedürftigkeit der Antragstellerin wird ebenfalls unzureichend gewichtet. Insbesondere wird außer Acht gelassen, dass der unterhaltspflichtige Ehemann zahlungsfähig ist, insoweit eine Vollstreckungstitel vorliegt und die realisierbaren Unterhaltsansprüche der Antragstellerin und ihrer Kinder rund sechzig Prozent des sozialhilferechtlichen Bedarfs decken.

21Nach allem kann insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass den Kindern der Antragstellerin bereits uneingeschränkt vorläufiger Rechtsschutz für das von ihnen betriebene Aufenthaltsgenehmigungsverfahren gewährt worden ist, der weitere Aufenthalt der Antragstellerin in Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahen hingenommen werden, ohne dass nennenswerte öffentliche Interessen entgegenstünden.

22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 23

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil