Urteil des BGH vom 17.10.2002, III ZR 416/02

Entschieden
17.10.2002
Schlagworte
Abweisung der klage, Systematische auslegung, Leistung, Untersuchung, Abrechnung, Organ, Kapitel, Stellungnahme, Auslegung, Körper
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 416/02

Verkündet am: 18. September 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

_________________

GOÄ Gebührenverzeichnis Nr. 5489

Zur Abrechnung der Positronen-Emmisions-Tomographie (PET) in Fällen,

in denen mehrere Organe oder Körperregionen untersucht werden.

BGH, Urteil vom 18. September 2003 - III ZR 416/02 - LG Münster

AG Münster

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die

Richter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer

des Landgerichts Münster vom 17. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Kläger sind die Erben der am 6. November 2000 verstorbenen

Frau P. Der Beklagte nahm bei Frau P. am 1. August 2000 unter anderem eine

Tumorszintigraphie des Ganzkörpers nach der Nr. 5431 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und eine Positronen-

Emissions-Tomographie (PET) mit quantifizierender Auswertung vor, die sich

auf mehrere Körperregionen bezog. Die letztgenannte Leistung stellte er

unter Anwendung eines näher begründeten Steigerungsfaktors von 2,3 nach

der Nr. 5489 des Gebührenverzeichnisses zweimal mit je 1.966,50 DM

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Becken, jeweils mit quantifizierender Auswertung; die Rechnung wurde von

Frau P. bezahlt.

Mit ihrer Klage verlangen die Kläger aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung Rückzahlung eines Betrages von 1.966,50 DM

nebst Zinsen, weil sie die Auffassung vertreten, bei der vom Beklagten erbrachten Leistung sei eine Gebühr nach der Nr. 5489 nur einmal angefallen.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen bis auf eine geringfügige Zinsmehrforderung Erfolg. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision begehrt der

Beklagte die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg.

1.Die in den Nr. 5486 bis 5489 erfaßten Leistungen der Emissions-Computer-Tomographie betreffen im Bereich der diagnostischen Leistungen der

Nuklearmedizin (Abschnitt O II 1 des Gebührenverzeichnisses) ergänzende

Untersuchungen, die im Zusammenhang mit einer anderen Basisleistung der

Szintigraphie erbracht werden (vgl. Hoffmann, Gebührenordnung für Ärzte,

3. Aufl. Bd. 2, Nr. 5400 bis 5607 Rn. 5; Brück, Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte, 3. Aufl. Bd. 2, vor Nr. 5486; Lang/Schäfer/Stiel/Vogt, Der GOÄ-

Kommentar, 1996, vor Nr. 5486). Hier war die Basisleistung eine Tumorszintigraphie des Ganzkörpers nach der Gebührennummer 5431, für die in der Gebührenordnung eine Punktzahl von 2250 Punkten - gegenüber 1200 Punkten

bei einer Untersuchung in nur einer Körperregion (Nr. 5430) - vorgesehen ist.

Die Legende der hier angewendeten Nr. 5489 beschreibt als Leistung die Positronen-Emissions-Tomographie (PET) mit quantifizierender Auswertung, die

gegebenenfalls eine Darstellung in mehreren Ebenen einschließt. Eine Bezugnahme auf ein bestimmtes Organ oder auf eine bestimmte Region des Körpers

enthält sie nicht. Wenn der Beklagte daher eine PET-Thorax und eine PET-

Abdomen-Becken abgerechnet hat, hat er den Aussagegehalt der Gebührennummer in dem Sinne verändert, daß die dort beschriebene Leistung auf eine

bestimmte Körperregion beschränkt wird, oder - anders gewendet -, daß die

Abrechnung nach Nr. 5489 mehrfach vorgenommen werden kann, wenn mehr

als ein Organ oder eine Körperregion betroffen ist. Dies steht mit dem Wortlaut

der Leistungslegende jedoch nicht in Einklang und wird dem Sinn gesetzlicher

Preisvorschriften, wie sie die Gebührenordnung für Ärzte enthält, nicht gerecht,

bei denen der Patient grundsätzlich davon ausgehen kann, daß der Gesetzoder Verordnungsgeber die Belange der Betroffenen abgewogen und eine angemessene Vergütung festgesetzt hat. Daraus folgt, daß eine mehrfache Abrechnung dieser Gebührennummer nur dann in Betracht kommt, wenn die Leistung - so wie sie beschrieben ist - auch mehrfach erbracht wurde. Daran fehlt

es jedoch.

2.Die Revision führt hiergegen an, eine systematische Auslegung müsse

zu einem anderen Ergebnis führen. Mengenbegrenzende Abrechnungsbestimmungen seien in der Gebührenordnung für Ärzte teilweise in der einzelnen Gebührenposition, teilweise in einem Unterkapitel, teilweise in einem Kapitel oder

für einen ganzen Abschnitt geregelt. Hier falle entscheidend ins Gewicht, daß

dem Kapitel II (Nuklearmedizin) des Abschnitts O allgemeine Bestimmungen

vorangestellt seien, die sich auf alle Unterkapitel - also auch auf die Emissions-

Computer-Tomographie - bezögen. Nach der allgemeinen Bestimmung in Nr. 2

seien Ergänzungsleistungen nach den Nr. 5480 bis 5485 je Basisleistung oder

zulässige Wiederholungsuntersuchung nur einmal berechnungsfähig. Hieraus

folge im Umkehrschluß, daß die hier angewendete Gebührennummer 5489

mehrfach berechnungsfähig sei. Wäre der Verordnungsgeber nicht hiervon

ausgegangen, sondern hätte die Auffassung vertreten, eine Untersuchung sei

grundsätzlich nur einmal je Sitzung berechnungsfähig, wäre die allgemeine

Bestimmung der Nr. 2 im Kapitel II überflüssig gewesen.

Der Senat folgt diesen Überlegungen nicht. Es geht bei der hier zu entscheidenden Frage nicht vordringlich um die mehrfache Abrechenbarkeit. Insoweit kann der Revision zugegeben werden, daß weder die Gebührennummer

5489 selbst noch die übergeordneten Regelungen des Kapitels II Bestimmungen enthalten, die ihrer mehrfachen Abrechnung entgegenstünden. Hier ist

vielmehr entscheidend, welche Leistungen die Gebührennummer nach ihrer

Beschreibung erfaßt. Danach aber bleibt festzuhalten, daß sie einen Bezug auf

bestimmte Körperorgane oder -regionen nicht enthält, mag dies auch im Abschnitt O und in anderen Teilen des Gebührenverzeichnisses eine Ausnahme

darstellen.

3.Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den Überlegungen

der Revision zur technischen Entwicklung der Untersuchungsgeräte und zu

den Gegebenheiten bei Einführung dieser Leistung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. Dezember 1995

(BGBl. I, S. 1861), die am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist.

a) Die Revision macht insoweit unter Bezugnahme auf eine gegenüber

dem Beklagten abgegebene Stellungnahme der Bundesärztekammer und eine

vom Amtsgericht eingeholte Stellungnahme der Ärztekammer Westfalen-Lippe

geltend, bei der PET handele es sich um ein neueres Untersuchungsverfahren,

dessen Indikationsspektrum bei Einführung in das Leistungsverzeichnis der

Gebührenordnung für Ärzte noch nicht ganz abzusehen gewesen sei. Entsprechend ließen die Gebührennummern 5488 und 5489 eine Differenzierung in

Teilkörper- und Ganzkörperuntersuchungen vermissen. Es wäre wünschenswert - wie die Stellungnahme der Bundesärztekammer formuliert -, wenn eine

entsprechende Differenzierung bei der zukünftigen Teilnovellierung der GOÄ

übernommen würde. Zu beachten sei auch, daß anfänglich ausschließlich einfache PET-Scanner mit einem kleinen Gesichtsfeld zur Verfügung gestanden

hätten, so daß im Falle der Untersuchung eines großen Körperareals mehrere

Aufnahmen der einzelnen Körperregionen, die jeweils aus Darstellungen in

mehreren Ebenen bestünden, angefertigt werden mußten und aufgrund mehrerer Untersuchungsgänge aufwandsentsprechend auch mehrfach abgerechnet

werden konnten. Inzwischen stünden Ganzkörper-PET-Scanner zur Verfügung,

die zwar - wie hier - eine Diagnostik in einem Untersuchungsgang möglich

machten; der personelle Aufwand für die Auswertung bleibe jedoch gleich und

die Investitionskosten seien ungleich höher, so daß die technische Weiterentwicklung in der Medizin behindert würde, wenn die für kleinere Geräte konzipierte Nr. 5489 bei Einsatz eines Ganzkörper-PET-Scanners nur einmal angesetzt werden könnte.

b) Mit diesen Überlegungen wird weder eine Regelungslücke in der Gebührenordnung für Ärzte noch ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufgezeigt. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Positronen-Emissions-

Tomographie der Nr. 5488 und 5489 um ergänzende Leistungen, die zu einer

anderen szintigraphischen Untersuchung hinzutreten. Das ergibt sich auch aus

den Beschlüssen des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer (vgl. den Abdruck in Deutsches Ärzteblatt 2002, A 144 f und B 120 f), dessen Abrechnungsempfehlungen den Zusammenhang mit Grundleistungen der

Tumordiagnostik oder der Untersuchung von Gehirn oder Herz verdeutlichen.

Angesichts dieses Zusammenhangs mit Grundleistungen, die einzelne Organe,

Regionen des Körpers oder den Körper als Ganzen betreffen, ist die Annahme

fernliegend, der Verordnungsgeber habe bei der Beschreibung der Leistungen

zu den Nr. 5488 und 5489 die Bezugnahme auf ein Organ oder eine Körperregion übersehen. Vielmehr muß aus der fehlenden Bezugnahme der Schluß

gezogen werden, daß es dem Verordnungsgeber bei den Leistungen nach den

Nr. 5488 und 5489, die mit 6000 und 7500 Punkten im Vergleich zu den angesprochenen Grundleistungen hoch bewertet werden, nicht darauf ankam, ob

sie sich nur auf ein Organ oder den ganzen Körper beziehen. Der Senat hält

daher, wie er im Urteil vom 18. September 2003 in einer Parallelsache (III ZR

389/02; zur Veröffentlichung vorgesehen) näher begründet hat, auch die Ausgangsthese der Revision für nicht zutreffend, daß bei Einsatz eines PET-

Scanners mit einem kleinen Gesichtsfeld bei einer Ganzkörper-Tumor-

Szintigraphie nach Nr. 5431 eine mehrfache Abrechnung nach der Nr. 5489

zulässig (gewesen) sei.

c) Für eine Analogberechnung nach der Nr. 5489 bei der Untersuchung

mehrerer Körperregionen ist kein Raum. Nach § 6 Abs. 2 GOÄ können nur solche selbständigen ärztlichen Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht

aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand

gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden. Die

Positronen-Emissions-Tomographie ist aber gerade in die Nr. 5488, 5489 des

Gebührenverzeichnisses aufgenommen worden, so daß es nicht angeht, unter

Veränderung der Leistungslegende die Grundlage für eine "analoge" Berechnung zu schaffen. Es kann auch keine Rede davon sein, daß die Regelung der

Nr. 5488, 5489 so wenig sachgerecht wäre, daß der Regelungscharakter der

Gebührenordnung, wie die Revision meint, nicht beachtet werden müßte (vgl.

zu diesem Gesichtspunkt in einem anderen Bereich der Gebührenordnung für

Ärzte OLG Düsseldorf MedR 2002, 310 f). Das verdeutlichen nicht zuletzt die

vorsichtigen Formulierungen der Bundesärztekammer, die es für "wünschenswert" hält, wenn sich der Verordnungsgeber der hier angesprochenen Problematik von Körperteil- und Ganzkörperuntersuchungen annähme, und die zum

anderen die nicht näher begründete Auffassung vertritt, unabhängig von der im

Einzelfall zur Erstellung eines Ganzkörperbefunds durchgeführten Anzahl von

Einzeluntersuchungen sei die Berechnungsfähigkeit der Nr. 5488 oder 5489

auf zwei begrenzt. Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, daß die

Gebührenordnung für Ärzte für diese Auslegung keine Grundlage gibt.

4.Da der Beklagte nach allem die Positronen-Emissions-Tomographie nur

einmal abrechnen durfte, ist der von den Klägern verfolgte Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB begründet.

Rinne Wurm Schlick

Dörr Galke

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil