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SozG Leipzig - S 4 RA 892/04
Sozialgericht Leipzig vom 27.06.2006
- Inhalt
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- , dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 325,00 EUR bzw. 400,00 EUR im
OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 1248/01
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2001
- Inhalt
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- Antragstellers aus. Dessen Interesse an einem Aufschub der Vollziehung können nicht mangelnde
LSG Berlin-Brandenburg - L 14 B 1157/05 AS
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.08.2005
- Inhalt
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- . Schlicht abwegig ist angesichts dessen, dass die Antragsteller seit Beginn des Jahres 2005 keine Miete
LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 40/10
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.06.2010
- Inhalt
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- beigefügt war ein Aufhebungsvertrag, nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem
HessVGH - 1 TG 4179/88
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.12.1988
- Inhalt
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- (§ 19 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BBesG), dessen Veränderungen im Sinne der Rechtsklarheit in
BPatG - 17 W (pat) 96/03
Bundespatentgericht vom 18.07.2006
- Inhalt
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- (ähnlich wie beim Hochpass) durch ein RC-Glied realisiert werden, dessen Ausgangsgröße dann nicht die
OLG Köln - 5 U 126/04
Oberlandesgericht Köln vom 16.02.2005
- Inhalt
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- Klägers, für dessen Verschulden der Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO einzustehen hat, war die Entscheidung
LSG Berlin-Brandenburg - L 27 P 98/08 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.10.2008
- Inhalt
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- . Dieser Antrag, hinsichtlich dessen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint
LAG Hamm - 11 SaGa 28/09
Landesarbeitsgericht Hamm vom 29.10.2009
- Inhalt
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- Wiedergenesung hingewiesen. Angesichts dessen hätte das Arbeitsgericht die beantragte einstweilige
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 447/06 AS ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.05.2006
- Inhalt
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- ungeachtet dessen, dass das Ergebnis der Schwerpunktbereichsprüfung in die erste juristische Staatsprüfung
FG Düsseldorf - 18 V 2497/02 A
Finanzgericht Düsseldorf vom 13.12.2002
- Inhalt
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- BFH/NV 2002, 1658 unter B. IV. 3 b ). 24Angesichts dessen erscheint es auch wenig wahrscheinlich
HessVGH - 5 TG 370/96
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.01.1998
- Inhalt
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- , welches gesondert abgerechnet wird und mit dessen Ausführung bereits begonnen worden ist. Letztlich
OLG Frankfurt - 5 U 109/04
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 16.05.2006
- Inhalt
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- Ungeachtet dessen lag auch keine Informationspflichtverletzung vor, weil die Erteilung einer Auskunft
LSG Bayern - L 20 R 841/09
Bayerisches Landessozialgericht vom 20.05.2010
- Inhalt
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- 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R). Der Begriff des atypischen Falls ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen
OLG Frankfurt - 20 W 271/04
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2005
- Inhalt
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- - dessen Notarkosten nach Erstellung der unbeanstandeten berichtigten Kostenrechnung nicht mehr