Urteil des BPatG vom 18.07.2006, 17 W (pat) 96/03

Entschieden
18.07.2006
Schlagworte
Stand der technik, Fig, Daten, Frequenz, Form, Patentanspruch, Widerstand, Mangel, Rückzahlung, Realisierung
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BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 96/03 _______________ Verkündet am 18. Juli 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 198 00 370.6-53

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2006 unter Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die vorliegende Patentanmeldung ist am 9. Januar 1998 beim Deutschen Patent-

und Markenamt unter Beanspruchung der japanischen Priorität 9-151194 vom

9 Juni 1997 unter der Bezeichnung

„Magnetplattenlaufwerk mit einem Lesekanal, in welchem die

Niederfrequenz-Grenzfrequenz relativ hoch eingestellt ist, um die

thermische Oberflächen-Unebenheit in den Griff zu bekommen“

angemeldet worden.

Sie ist von der Prüfungsstelle für Klasse G 11 B des Deutschen Patent- und

Markenamts durch Beschluss vom 8. August 2003 mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass der Patentanspruch 1 dem Fachmann - auch unter

Hinzuziehung der übrigen Unterlagen - keine klare und vollständige Lehre zum

technischen Handeln gebe und die in der Anmeldung angegebene Aufgabe nicht

zu lösen vermöge.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde.

Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte

Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentanspruch 1, noch anzupassender Beschreibung und 5 Blatt

Zeichnungen mit 5 Figuren, jeweils vom Anmeldetag.

Die Anmelderin führt aus, dass die in der Beschreibung, den Figuren 4 und 5 sowie den Unteransprüchen 2 bis 5 vom Anmeldetag angegebenen Formeln zwar

zugestandenermaßen falsch seien, dass der Fachmann diese aber im Rahmen

seines Fachwissens richtig stellen würde. Hierzu weist sie auf folgendes japanisches Fachbuch hin, zu dem sie ausschnittsweise eine englische Übersetzung

eingereicht hat:

Designing of Active Filters, Takeshi Yanagisawa, Kaoru Kanemitsu,

Electronics Selection Book, ISBN 4-87184-009-3, 1987, Seiten 95 bis

103.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

„1. Magnetplattenlaufwerk, mit

einer für eine Drehung angetriebenen Platte;

einem Kopf zum Reproduzieren von Daten, die auf Spuren

aufgezeichnet sind, welche in Form von konzentrischen Kreisen

auf der Platte ausgebildet sind, und von Servoinformationen, die in

dieser Form aufgezeichnet sind, um die Bereiche von den Daten

auf der Spur aufzuteilen;

einer Daten-Demodulierschaltung zum Verarbeiten der

Datensignale, die durch den Kopf reproduziert wurden;

einer Servo-Demodulierschaltung zum Verarbeiten der

Servosignale, die durch den Kopf reproduziert wurden;

einem Positioniermechanismus zum Positionieren des Kopfes auf

den Spuren auf der Grundlage der Ausgangsgröße der Servo-

Demodulierschaltung;

wenigstens einem Schaltungsabschnitt, der in einer ersten

Übertragungsleitung angeordnet ist, die von einem

Signalausgangsanschluss des Kopfes bis zu einem

Verzweigungsabschnitt zwischen der Daten-Demodulierschaltung

und der Servo-Demodulierschaltung reicht und der

Übertragungseigenschaften besitzt, um Niederfrequenz-

Grenzfrequenzeigenschaften festzulegen oder zu bestimmen; und

einer Entzerrerschaltung, die in einer zweiten Übertragungsleitung

angeordnet ist, welche von dem Verzweigungsabschnitt bis zu der

Servo-Demodulierschaltung reicht;

wobei die Entzerrerschaltung eine Übertragungskennlinie besitzt,

die eine Beziehung einer inversen Funktion zu lediglich einem

Niederfrequenzabschnitt der Übertragungskennlinie der ersten

Übertragungsleitung besitzt.“

Die der Anmeldung zugrundeliegende Aufgabe besteht gemäß Beschreibung

Seite 4 vorletzter Absatz darin, ein Sektor-Servosystem-Magnetplattenlaufwerk zu

schaffen, welches die Wellenform-Verzerrung eines Servosignals zum Zeitpunkt

der Reproduktion reduzieren kann und auch eventuell zu einer Verbesserung der

Positioniergenauigkeit eines Kopfes beitragen kann.

Im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind keine

Druckschriften ermittelt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da die Anmeldung in ihrer ursprünglichen Fassung eine Lehre nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass

ein Fachmann sie ausführen kann 34 Abs 4 PatG).

Als Fachmann ist hier ein Ingenieur der Elektrotechnik mit Hochschulabschluss

und mit Erfahrung in der Entwicklung von Plattenlaufwerken anzusehen.

Den Anmeldeunterlagen entnimmt ein solcher Fachmann zunächst folgende

allgemeine Hinweise:

Die Anmeldung betrifft ein Magnetplattenlaufwerk, in dem beim Lesen wie üblich

mit Hilfe eines Kopfes die Spuren einer Magnetplatte abgetastet werden. Hierbei

werden sowohl Daten- als auch Servosignale erzeugt, wobei das Servosignal zum

Positionieren des Kopfes eingesetzt wird. Der Abtastkopf schwebt beim Lesen

sehr dicht über der Platte. Im Lauf der Zeit bilden sich auf der Platte

mikroskopische Erhebungen, die mit dem Abtastkopf kollidieren können. Durch die

bei einer solchen Kollision entstehende Reibungswärme entstehen

Schwankungen in den gelesenen Signalen. Um diese Schwankungen zu

unterdrücken, durchlaufen im in der Anmeldung beschriebenen Stand der Technik

die Daten- und Servosignale gemeinsam einen Schaltungsabschnitt mit

bestimmten Übertragungseigenschaften („Niederfrequenz-Grenzfrequenz“), vgl.

S. 1 letzter Abs. bis S. 2 Abs. 1, S. 3 letzter Abs. bis S. 4 Abs. 1 und 2 i. V. m.

Fig. 1. Dies führt zu einer Verzerrung der Wellenform des Servosignals; hierdurch

kann die Positioniergenauigkeit des Kopfes verringert werden, vgl. S. 4 Abs. 3.

Um die Verzerrung des Servosignals zu reduzieren, wird in der vorliegenden

Anmeldung nach der Trennung von Daten- und Servosignal eine

Entzerrerschaltung eingesetzt, die nur auf das Servosignal einwirkt, vgl. Fig. 3

Bezugszeichen 20 mit Beschreibung. Die Übertragungskennlinie dieser

Entzerrerschaltung soll in einem Niederfrequenzabschnitt invers zur

Übertragungskennlinie des Wegs sein, den Daten- und Servosignal hinter dem

Signalausgang des Kopfes gemeinsam durchlaufen, vgl. S. 5 Z. 11 bis 14 sowie

den Anspruch 1.

Zu der Frage, welcher Art die Schaltung und Übertragungskennlinie im von Datenund Servosignalen gemeinsam (sowohl im Stand der Technik gemäß Fig. 1 als

auch anmeldungsgemäß, vgl. Fig. 2 und 3) durchlaufenen Weg und die nur auf

das Servosignal wirkende, anmeldungsgemäße Entzerrerschaltung und

Übertragungskennlinie sein sollen, ist den Anmeldeunterlagen Folgendes zu

entnehmen:

Servo- und Datensignale durchlaufen gemeinsam den Weg zwischen dem

Signalausgangsanschluss P1 des Abtastkopfes und dem

Verzweigungsabschnitt P2, an dem Daten- und Servosignale getrennt werden, vgl.

den Anspruch 1 sowie Fig. 1, 2 und 3. Das Servosignal besitzt niedrigere

Frequenzkomponenten als das Datensignal, vgl. S. 2 Z. 5 und 30 bis 32. Diese

Frequenzkomponenten werden einer Verzerrung unterworfen, da die

„Niederfrequenz-Grenzfrequenz“ im gemeinsamen Weg relativ hoch eingestellt ist,

vgl. S. 1 letzter Abs. bis S. 2 Abs. 1. Dies deutet darauf hin, dass die

Übertragungskennlinie des gemeinsamen Wegs eine Hochpasscharakteristik

aufweist, d. h. einer Funktion folgt, die für sehr niedrige Frequenzen einen Wert

nahe Null hat und im Bereich um eine untere Grenzfrequenz („Niederfrequenz-

Grenzfrequenz“) mit wachsender Frequenz betragsmäßig ansteigt. Soweit die in

den Figuren dargestellten Schaltbilder überhaupt konkrete Schaltungsdetails

zeigen, also Fig. 1 für den Stand der Technik und Fig. 3 für eine

erfindungsgemäße Schaltung, führen sie den Fachmann ebenfalls zu der

Interpretation „Hochpass“: Die „Niederfrequenz-Grenzfrequenz-Eigenschaften“ der

Übertragungskennlinie des gemeinsamen Wegs werden durch die

Zeitkonstante (CR) des aus einem RC-Glied bestehenden Wechselstrom-

Kopplungsabschnitts 50 festgelegt, vgl. S. 3 letzter Abs. bis S. 4 Abs. 1 i. V. m.

S. 3 Abs. 1. In den Blockschaltbildern gemäß Fig. 1 bzw. 3 ist gestrichelt

angedeutet, dass die Ausgangsgröße des Wechselstrom-Kopplungsabschnitts 50

bzw. 13 die über dem Widerstand R abfallende Spannung ist (diese dient als

Eingangsgröße für die nachfolgende AGC & Entzerrerschaltung). Wie dem

Fachmann bekannt ist, wirkt ein derart geschaltetes RC-Glied als Hochpass. Unter

der „Niederfrequenz-Grenzfrequenz“ wäre dann die untere Grenzfrequenz 1/RC

des Hochpasses zu verstehen, die invers zur Zeitkonstante CR ist.

Wie oben ausgeführt, soll die Übertragungskennlinie der auf das Servosignal

wirkenden Entzerrerschaltung in einem niederfrequenten Bereich invers zur

Übertragungskennlinie des gemeinsamen Übertragungswegs sein; dadurch soll

die Verzerrung der niederfrequenten Anteile des Servosignals kompensiert

werden. Wenn die Übertragungskennlinie des gemeinsamen Übertragungswegs

eine Hochpasscharakteristik aufweist, muss somit die Übertragungskennlinie der

Entzerrerschaltung einer Funktion folgen, die im Bereich um die untere

Grenzfrequenz mit wachsender Frequenz betragsmäßig abnimmt.

Im Widerspruch dazu stehen jedoch sämtliche in der Anmeldung mit Hilfe von

Formeln dargestellten Ausführungsbeispiele für Kennlinien einer nur auf das

Servosignal einwirkenden Entzerrerschaltung (8 in Fig. 2 bzw. 20 in Fig. 3), vgl.

die ursprünglichen Ansprüche 2, 3, 4 und 5, die Beschreibung auf S. 9 und 10

sowie die Figuren 4 und 5.

Dort sind folgende Übertragungsfunktionen E(s) für Entzerrerschaltungen

angegeben:

E(s) = A (s + ω0) / ω0 (invers zur „primären

Übertragungskennlinie“)

oder E(s) = A [s 2 2 2 + (ω0/Q)s + ω0 ] / ω0 (invers zur „sekundären

Übertragungskennlinie“),

wobei A eine willkürliche Konstante, ω0 eine „Grenzfrequenz-Winkelfrequenz“,

Q ein „Qualitätsfaktor“ (Q = 1/√2 gemäß S. 10 Z. 15) und s offensichtlich eine

Frequenzvariable ist.

Diese Funktionen steigen im Widerspruch zum oben Ausgeführten im gesamten

Frequenzbereich mit wachsender Frequenz betragsmäßig an (dies gilt auch für die

zweite Formel, wenn der Qualitätsfaktor Q positiv ist, insbesondere für Q=1/√2).

Eine Funktion, die einer Übertragungskennlinie des gemeinsamen Übertragungswegs entspricht, muss im niederfrequenten Bereich um die Grenzfrequenz ω0 zu

E(s) invers sein, d. h. sie muss zwangsläufig im genannten Bereich mit

wachsender Frequenz abnehmen, also dort nicht Hochpass-, sondern

Tiefpasscharakter besitzen.

Eine im gemeinsamen Übertragungsweg anzuordnende Schaltung mit einer derartigen Charakteristik wäre durchaus realisierbar: Sie könnte im primären Fall

(ähnlich wie beim Hochpass) durch ein RC-Glied realisiert werden, dessen

Ausgangsgröße dann nicht die über dem Widerstand R, sondern die über dem

Kondensator C abfallende Spannung ist, vgl. im von der Anmelderin genannten

japanischen Fachbuch die linke Spalte der Tabelle 7.3 auf Seite 96. Durch die in

diesem Buch in Tabelle 7.4 auf Seite 97 angegebene Schaltung wäre auch im

sekundären Fall eine Realisierung möglich.

Die der Anmeldung zu entnehmenden Angaben sind somit bereits widersprüchlich

in Bezug auf die Form der Übertragungskennlinien im gemeinsamen

Übertragungsweg. Der Fachmann kann diese Widersprüche nicht im Rahmen des

ursprünglich Offenbarten klarstellen, auch nicht unter Heranziehung seines

Fachwissens. Es sind zwei verschiedene Interpretationen denkbar, die beide

realisierbar sind, sich jedoch gegenseitig ausschließen. Welcher Interpretation der

Vorzug gegeben werden soll, ist aus den einander widersprechenden

Anmeldeunterlagen nicht ersichtlich.

Somit ist auch nicht klar, welche Form die Übertragungskennlinie der nur auf das

Servosignal einwirkenden, anmeldungsgemäßen Entzerrerschaltung aufweisen

soll, die die im gemeinsamen Übertragungsweg erfolgten Verzerrungen

kompensieren soll. Da in den Anmeldeunterlagen keinerlei Schaltungsdetails für

eine solche Entzerrerschaltung angegeben sind, ist auch auf diesem Weg keine

Klärung möglich.

Aufgrund der genannten Widersprüche liefert die gesamte Anmeldung keine so

klare und eindeutige Lehre, dass der Fachmann sie ausführen kann 34

Absatz 4 PatG).

Daher ist es auch nicht möglich, aus dem in diesen Unterlagen Offenbarten gewährbare Patentansprüche zu bilden, die gemäß § 34 Absatz 3 Satz 3 PatG angeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll. Dem Antrag der Anmelderin kann somit nicht stattgegeben werden.

Deshalb konnte auch dahingestellt bleiben, dass der Antrag der Anmelderin im

Hinblick auf die Beschreibung („noch anzupassend“) ungenau ist.

Bei dieser Sachlage war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nicht angezeigt. Es ist kein Mangel

im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erkennbar.

Insbesondere war eine Verletzung des Rechts auf Äußerung nicht gegeben, da

die Anmelderin auf den dem Zurückweisungsbeschluss zugrunde liegenden

Versagungsgrund bereits im Amtsbescheid vom 3. August 1999 hingewiesen

wurde und sich hierzu äußern konnte.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil