Urteil des FG Düsseldorf vom 13.12.2002, 18 V 2497/02 A

Entschieden
13.12.2002
Schlagworte
Ex tunc, Vollziehung, Aussetzung, Einkünfte, Veröffentlichung, Rechtsschutz, Interessenabwägung, Adv, Steuererklärung, Koch
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Finanzgericht Düsseldorf, 18 V 2497/02 A (E,AO)

Datum: 13.12.2002

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 V 2497/02 A (E,AO)

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Der Antragsteller, ein Steuerberater, wird für das Streitjahr 1997 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung gab er keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an. Dementsprechend setzte der Antragsgegner -das Finanzamt- im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 1.03.1999 und in mehreren Änderungsbescheiden hierzu keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an; die Bescheide standen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

4Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellten die Prüfer u. a. fest, dass der Antragsteller aus dem Verkauf von Wertpapieren, die in einem Depot bei der A verwahrt worden waren, im Streitjahr einen Spekulationsgewinn von 22.143 DM erzielt hatte. Gegen die steuerliche Berücksichtigung der Spekulationseinkünfte erhob der Antragsteller zunächst keine Einwendungen (Schriftsatz vom 25.10.2001).

5Das Finanzamt erließ am 31. Januar 2002 einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 1997 und setzte darin bei den sonstigen Einkünften einen Spekulationsgewinn von 22.143 DM an. Die Einkommensteuer 1997 wurde auf 4.340,36 EUR festgesetzt; der Betrag war in vollem Umfang nachzuzahlen.

6

Hiergegen erhob der Antragsteller Einspruch. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1997 wurde antragsgemäß zunächst zum Zwecke der nochmaligen Überprüfung streitiger Sachverhalte, insbesondere zur Nachholung einer 3

Schlussbesprechung, befristet bis zum 30. April 2002 ausgesetzt. Ab dem 1. Mai 2002 setzte das Finanzamt nur den nach Durchführung der Besprechung aus seiner Sicht zu erwartenden Steuerminderungsbetrag von 509,75 EUR (997 DM) Einkommensteuer nebst Nebenabgaben weiterhin von der Vollziehung aus und forderte den Restbetrag (insgesamt einschließlich Nebenabgaben: 4.996,52 EUR) an.

7Einen weitereren Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 25. April 2002, in dem dieser u. a. die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen geltend machte, lehnte das Finanzamt umgehend ab.

8Der Antragsteller begehrt nunmehr die Aussetzung der Vollziehung des verbleibenden Nachzahlungsbetrags durch das Gericht. Er verweist darauf, dass der IX. Senat des Bundesfinanzhofs -BFH- die Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b EStG für verfassungswidrig hält (Verfahren IX R 62/99, Beschluss vom 19. März 2002, BStBl II 2002, 296 und Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2002). Damit bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Spekulationsgewinn-Besteuerung nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erkläre, folge hieraus gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht -BVerfGG- für Parallelprozesse die Pflicht zur Aussetzung.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, 9

10die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 1997 vom 31. Januar 2002 ab 1. Mai 2002 in Höhe von insgesamt 4.996,52 EUR (Einkommensteuer nebst ev. Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen) auszusetzen.

Das Finanzamt beantragt, 11

den Antrag abzulehnen. 12

13Es vertritt die Auffassung, die gesetzliche Regelung des § 23 EStG beanspruche Gültigkeit, solange nicht das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt habe. Jedenfalls überwögen die verfassungsrechtlichen Bedenken das öffentliche Interesse an einer geordneten staatlichen Haushaltsführung nicht. Außerdem sei nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es die Spekulationsbesteuerung tatsächlich für verfassungswidrig halte, die Gesetzesnorm rückwirkend für nichtig erklären werde, sondern dass wie in anderen Verfahren dem Gesetzgeber lediglich für die Zukunft Neuregelungen oder Nachbesserungen auferlegt würden.

14Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vom Gericht beigezogene Steuerakten Bezug genommen.

II. 15

Der Antrag ist unbegründet. 16

Ungeachtet der bestehenden ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG fehlt es im Streitfall an einem besonderen 17

berechtigten Interesse des Antragstellers, das dem öffentlichen Interesse an der geordneten Haushaltsführung vorginge.

181. Nach § 69 Abs.3 Satz 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung -FGO- soll das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Wie der IX. Senat des Bundesfinanzhofs im Vorlagebeschluss vom 16. Juli 2002 IX R 62/99 (zur Veröffentlichung bestimmt; BFH/NV 2002, 1649) dargelegt hat, bestehen ernstliche Zweifel daran, ob die im Streitfall einschlägige Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997, die im Streitjahr 1997 die Besteuerung der Spekulationsgewinne regelt, mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. Solche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit einer Rechtsnorm, auf der der angegriffene Steuer- oder Feststellungsbescheid beruht, sind auch grundsätzlich geeignet, eine Aussetzung der Vollziehung -AdV- zu rechtfertigen.

19Im Hinblick auf den Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung in diesem Fall jedoch zusätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers erforderlich und damit eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem individualrechtlichen Anspruch des Steuerbürgers auf vorläufigen Rechtsschutz und den öffentlichen Belangen, zu denen insbesondere das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung zählt (BFH-Beschlüsse vom 12. August 2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579 unter II. 2. b); vom 27. August 2002 XI B 94/02, zur Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2002, 1671; vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508; vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031; vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, jeweils m.w.N.; ebenso Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 6. April 1988 1 BvR 146/88, StRK FGO § 69 R.283 = INF 1989, 335 und vom 3. April 1992 2 BvR 283/92, StRK FGO § 69 R.298 = BB 1992, 1772 = HFR 1992, 726; Gräber/ Koch, 5. Aufl. 2002, § 69 FGO Rz. 88 f. m.w.N.). Diese Interessenabwägung verstößt nicht gegen den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (BFH-Beschluss in BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104); hierdurch wird auch nicht der Grundsatz in Frage gestellt, nach dem bei Vorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids, die sich nicht auf Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Norm stützen, die Aussetzung der Vollziehung ohne weitere Voraussetzungen zu gewähren ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 1579 und vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324).

202. Im Streitfall sind individuelle Belange des Steuerpflichtigen (Vermeidung irreparabler persönlicher bzw. wirtschaftlicher Nachteile infolge der Steuerzahlung), die fiskalischen Erwägungen (Interesse an einer geordneten Haushaltsführung) vorgehen, nicht erkennbar. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dem Antragsteller durch die vorläufige Vollziehung des Einkommensteuerbescheids wesentliche Nachteile drohen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 143); insbesondere eine Existenzgefährdung durch die Steuerzahlung ist nicht zu befürchten.

213. Darüber hinaus können im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung auch die Art des gerügten Verfassungsverstoßes sowie die Möglichkeiten seiner Behebung nicht außer Acht bleiben.

22Kernpunkt der Beanstandung ist -nach Auffassung des BFH (in BFH/NV 2002, 1649) und gewichtiger Stimmen im Schrifttum (vgl. die Übersicht in BFH/NV 2002, 1652 unter B. II. 3)- ein strukturelles Vollzugsdefizit, das die Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs bei Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 alleine von der Redlichkeit des Steuerpflichtigen abhängig mache und damit weitgehend vereitele. Zwar hat das Finanzamt im Streitfall einer nur unvollständigen Steuererhebung gerade mit Erfolg entgegengewirkt, indem es die vom Antragsteller in seiner Steuererklärung nicht angegebenen Spekulationseinkünfte im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt und der Besteuerung unterworfen hat. Nichtsdestoweniger werden nach überwiegender Auffassung Spekulationseinkünfte aus Wertpapierverkäufen in der Besteuerungspraxis generell nur unzureichend erfasst. Dies führt zu einer vom Gesetzgeber zu verantwortenden gleichheitswidrigen Belastung "des Steuerehrlichen" (BFH in BFH/NV 2002, 1656 unter B. III. 5.) und ggf. des zufällig Ertappten und demzufolge zur Verfassungswidrigkeit auch der betroffenen materiellen Steuernorm, die unter diesen Umständen keine tragfähige Grundlage für eine Heranziehung zur Steuerzahlung mehr darstellt (vgl. BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654), hier des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997.

23Als Konsequenz aus dieser Situation erscheint es jedoch nicht geboten, die von dem Antragsteller im Streitjahr erzielten Spekulationseinkünfte von der Einkommensteuer freizustellen. Um im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung verfassungsmäßige Zustände herbeizuführen, stellt ein rückwirkender gesetzgeberischer Verzicht auf die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte, insbesondere mit Wertpapieren, i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 (bzw. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der derzeit geltenden Fassung) keine naheliegende Entscheidungsalternative dar. Ein solcher Schritt wäre gegenüber den Steuerpflichtigen, deren Einkünfte im Rahmen anderer Einkunftsarten ordnungsgemäß erfasst werden, kaum vertretbar. Insofern liegt es nahe, dass der Gesetzgeber zukünftig die gleichmäßige Besteuerung der Wertpapierspekulationsgeschäfte mittels geeigneter Verfahren (Quellensteuerabzug, Kontrollmitteilungssystem o. ä.) sicherstellt (s. auch BFH in BFH/NV 2002, 1658 unter B. IV. 3 b ).

24Angesichts dessen erscheint es auch wenig wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es der Auffassung des IX. Senats des BFH folgt, die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) für nichtig erklären wird. Vielmehr dürfte es im Blick auf das rechtsstaatliche Kontinuitätsgebot (BVerfG in BStBl II 1991, 670) und unter Beachtung des gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums ausreichen, das bisherige Recht noch für eine Übergangszeit hinzunehmen und dem Gesetzgeber Gelegenheit zu geben, sich binnen einer angemessenen Frist auf die geklärte verfassungsrechtliche Lage einzustellen (vgl. BVerfG in BStBl II 1991, 670). In diesem Fall hätte der Antragsteller die Besteuerung des erzielten Spekulationsgewinns für das Streitjahr hinzunehmen.

254. Die Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen 128 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 26

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