Urteil des HessVGH vom 22.01.1998, 5 TG 370/96

Entschieden
22.01.1998
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Erneuerung, Zahl, Aufwand, Abrechnung, Vollziehung, Ausdehnung, Beitragssatz, Bad, Beitragsbemessung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 11 KAG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 22.01.1998

Aktenzeichen: 5 TG 370/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Kommunalabgaben: Teilerneuerung bei leitungsgebundenen Einrichtungen - Differenzierung zwischen Altanschlußnehmern und Neuanschlüssen)

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf künftige Abwasserbeiträge für ihre Grundstücke in der Gemarkung anzuordnen, nur insoweit entsprochen, als sich der Widerspruch gegen die Heranziehung für das 107 qm große Flurstück richtet; den Aussetzungsantrag im übrigen hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Daraufhin haben, bezogen auf den ihnen jeweils ungünstigen Teil der Entscheidung, die Antragstellerin Beschwerde und die Antragsgegnerin Anschlußbeschwerde eingelegt. Beide Rechtsmittel sind zulässig, können aber in der Sache keinen Erfolg haben.

2An der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Antragstellerin zu Vorausleistungen für die Flurstücke die beide an die mit einer betriebsfertigen Abwassersammelleitung ausgestattete Wegeparzelle angrenzen und damit leitungsmäßig erschlossen sind, bestehen auch nach Auffassung des Senats keine ernstlichen Zweifel, die es nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen könnten, die sofortige Vollziehung der ergangenen Vorausleistungsbescheide auszusetzen. Die Rechtsgrundlage für diese Heranziehung ergibt sich aus § 11 KAG in Verbindung mit der Abwasserbeitragsund -gebührensatzung (AbwBGS) der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 1981 in der Fassung der IX. Nachtragssatzung vom 7. November 1994. Die gegen das formell ordnungsmäßige Zustandekommen des Satzungsrechts erhobenen Einwände der Antragstellerin sind aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, unberechtigt. Zu den Bedenken der Antragstellerin gegen die Gültigkeit des modifizierten Grundflächenmaßstabes und der Beitragssatzregelung im Satzungsrecht der Antragsgegnerin ist in Ergänzung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts folgendes zu sagen:

3Der modifizierte Grundflächenmaßstab kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere in dörflichen oder kleinstädtischen Gemeinden mit geringen Unterschieden im baulichen Nutzungsmaß einen geeigneten Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Erfassung der von einer Entwässerungseinrichtung vermittelten Vorteile darstellen (vgl. Beschluß vom 31.08.1984 - 5 TH 650/84 - HSGZ 1984, 416 = GemHH 1986, 42, sowie präzisierend: Beschluß vom 13.06.1995 - 5 TH 1506/92 - HSGZ 1995, 408 = GemHH 1996, 107). Gering sind die Unterschiede dann nicht mehr, wenn in einer nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit nicht mehr vernachlässigbaren Zahl von Fällen Grundstücke doppelt so stark bebaut werden dürfen wie andere (Beschluß vom 31.08.1984, a.a.O.). Zu beachten ist dabei, daß Unterschiede in der vertikalen Ausdehnung der Bebauung beim modifizierten Grundflächenmaßstab in der Weise Berücksichtigung finden, daß ab einer

Grundflächenmaßstab in der Weise Berücksichtigung finden, daß ab einer bestimmten Vollgeschoßzahl - üblicherweise ab dem 3. Vollgeschoß, wie es auch die Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der Antragsgegnerin vorsieht - der Vollgeschoßzuschlag eingreift. Das Problem der Vorteilsgerechtigkeit der Beitragsbemessung stellt sich damit vornehmlich im Bereich der Bebauung unterhalb der den Vollgeschoßzuschlag auslösenden Geschoßzahl (vgl. Senatsurteil vom 05.12.1996 - 5 UE 3363/94 - HSGZ 1997, 404, und vom 03.04.1997 - 5 UE 2446/93 - HSGZ 1997, 403). Bei Anlegung dieser Kriterien begegnet die Verwendung des modifizierten Grundflächenmaßstabs im Satzungsrecht der Antragsgegnerin keinen durchgreifenden Bedenken. Soweit es vor allem in der Kerngemeinde Bad Endbach infolge der hier bestehenden Kureinrichtungen intensiver ausgenutzte bzw. ausnutzbare Grundstücke gibt, dürfte in einem Teil dieser Fälle der Vollgeschoßzuschlag für mehr als zweigeschossige Bebauung zur Anwendung kommen und damit eine stärkere Belastung ermöglichen. Daneben mag es auch Grundstücke geben, bei der unabhängig von der Geschoßzahl allein die horizontale Ausdehnung der Bebauung zu einem - verglichen mit anderen Grundstücken - mehr als doppelt so hohen Nutzungsmaß führt. Daß die Anzahl dieser Fälle so hoch - nämlich über 10 % - läge, daß sie nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit nicht mehr vernachlässigt werden dürften, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Eine abschließende Prüfung dieser Frage muß gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

4Für die Gültigkeit des von der Antragsgegnerin festgelegten Beitragssatzes für die "öffentliche Behandlungsanlage" von 1,45 DM je Quadratmeter Grundstücksfläche zuzüglich eines Vollgeschoßzuschlags von 0,40 DM ab dem 3. Vollgeschoß 2 Abs. 3 AbwBGS in der durch den VIII. Nachtrag vom 02.05.1994 eingeführten Fassung) kommt es, wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zutreffend dargelegt hat, allein darauf an, daß dieser im Ergebnis nicht überhöht ist. Letzteres kann die Gemeinde gegebenenfalls auch durch Nachschieben einer fehlerfreien Beitragssatzkalkulation im gerichtlichen Verfahren nachweisen (Senatsurteil vom 27.05.1987 - 5 UE 245/85 - ESVGH 37, 241 = HSGZ 1987, 530 = GemHH 1988, 160). An der ursprünglichen Beitragssatzkalkulation der Antragsgegnerin hatte die Antragstellerin zu Recht bemängelt, daß in ihr die zu erwartenden Einnahmen aus der Erhebung des Vollgeschoßzuschlags für mehr als zweigeschossige Bebauung nicht berücksichtigt seien. Zu einer Überhöhung des auf der Grundlage dieser Kalkulation festgelegten Beitragssatzes führt das jedoch nicht. Bei richtiger Kalkulation gemäß der von der Antragsgegnerin nachgeschobenen korrigierten Berechnung erhöht sich nämlich der den Einnahmen gegenüberzustellende beitragsfähige Aufwand um Fremdkapitalkosten in Höhe von ca. 300.000,-- DM und um Kosten für die technische Planung in Höhe von ca. 250.000,-- DM. Dies übersteigt die auf den Vollgeschoßzuschlag entfallende Einnahme von - nach der Berechnung des Verwaltungsgerichts - 81.608,36 DM um ein Mehrfaches und schließt damit eine Überdeckung aus.

5Bei der summarischen Überprüfung der Gültigkeit des festgelegten Beitragssatzes für die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage hat sich das Verwaltungsgericht nicht mit der Problematik auseinandergesetzt, inwieweit bei der Abrechnung von Einrichtungsteilen, an denen - wie hier - Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten durchgeführt werden, eine differenzierte Belastung von Alt- und Neuanliegern erforderlich ist. Die Belastung von Neuanliegern, deren Grundstücke die vorteilhafte Anschlußmöglichkeit erstmals erlangen, muß in einem Schaffungsbeitrag bestehen, der sie am Aufwand der Einrichtung insgesamt beteiligt. Für den Fall der Erneuerung eines Einrichtungsteils, die in nicht unerheblichem Umfang Altbestand zur weiteren Nutzung unverändert fortbestehen läßt, ist deshalb durch einen höheren Beitragssatz für Neuanlieger sicherzustellen, daß diese auch für die Möglichkeit der Inanspruchnahme des unverändert weitergenutzten Bestandes angemessen belastet werden. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Differenzierung beim Beitragssatz entfällt nur dann, wenn als Folge einer umfassenden Erneuerung vorteilsvermittelnder Altbestand in nennenswertem Umfang nicht mehr übrigbleibt (in diesem Sinne bereits Senatsurteil vom 05.12.1996 - 5 UE 3642/95 - S. 13/14 des amtlichen Abdrucks). Da die von der Antragsgegnerin abgerechnete Erneuerung und Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage nur Teile dieser Teileinrichtung - nämlich die Verbindungssammler, die Ablaufleitungen zum Vorfluter und die im Verlauf dieser Leitungen angelegten abwassertechnischen Bauwerke - umfaßt, scheint auf den ersten Blick die Festlegung unterschiedlicher Beitragssätze für Altund Neuanlieger geboten. Nach der Darstellung der Antragsgegnerin in ihrer

und Neuanlieger geboten. Nach der Darstellung der Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 15. Dezember 1997 sollen jedoch die anderen Anlagenteile wie insbesondere die Kläranlage selbst sowie die Klärschlammbehandlungsanlage ebenfalls erneuert und erweitert werden. Diese Teile sind Gegenstand eines zweiten - selbständigen - Bauprogramms, welches gesondert abgerechnet wird und mit dessen Ausführung bereits begonnen worden ist. Letztlich wird es auf diese Weise zu einer den gesamten Bestand der Abwasserbehandlungsanlage umfassenden Erneuerung und Erweiterung kommen. Ist das aber der Fall, so erübrigt sich eine an die Möglichkeit der vorteilhaften Inanspruchnahme fortbestehender alter Anlagenteile anknüpfende Mehrbelastung der Neuanlieger. Deren Beteiligung am Aufwand auch der anderen Teile der Abwasserbehandlungsanlage wird - wie bei den Altanliegern auch - durch die gesonderte Abrechnung des hierauf bezogenen weiteren Bauvorhabens erreicht. Ob das Satzungsrecht der Antragsgegnerin die Voraussetzungen für eine solche Abrechnung jetzt schon erfüllt, obwohl sich die Kalkulation des Beitragssatzes in § 2 Abs. 3 Ziffer 1 AbwBGS in der Fassung des VIII. Nachtrags nur auf das erste Bauvorhaben bezieht, mag dabei dahinstehen. Angesichts der Tatsache, daß die Antragsgegnerin nach der Darstellung vom 15. Dezember 1997 mit der Erhebung von Vorausleistungen auch für das zweite Erneuerungs- und Erweiterungsvorhaben schon begonnen hat, sei aber vorsorglich darauf hingewiesen, daß bereits die Erhebung von Vorausleistungen eine auf die jeweilige Maßnahme beziehbare gültige Beitragssatzregelung voraussetzt (Senatsbeschluß vom 12.11.1996 - 5 TG 2230/96 - HSGZ 1997, 290).

6Im Unterschied zur Rechtslage bei den Flurstücken und der Antragstellerin bestehen an der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auch für das Flurstück ernstliche Zweifel, so daß wenigstens hier - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung geboten ist. Das Flurstück ist mangels unmittelbaren Angrenzens an die Wegeparzelle und die dort verlaufende Sammelleitung leitungsmäßig nicht erschlossen. Da dieses Flurstück durch die gemeindliche Bachparzelle vom sonstigen Grundeigentum der Antragstellerin getrennt ist, verbietet sich auch - ausgehend von der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 2 der Abwassersatzung der Antragsgegnerin - die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit mit dem leitungsmäßig erschlossenen Flurstück. Eine Beitragspflicht der Antragstellerin auch für das Flurstück scheidet damit aus.

7Sowohl die Beschwerde der Antragstellerin als auch die Anschlußbeschwerde der Antragsgegnerin sind infolgedessen zurückzuweisen. Die ausgesprochene Kostenfolge beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Angesichts der im Vergleich zur streitigen Gesamtforderung (5.668,05 DM) geringen Höhe der für das Flurstück erhobenen Vorausleistung (155,15 DM) und des sich daraus ergebenden geringen Umfangs des Unterliegens der Antragsgegnerin als Anschlußbeschwerdeführerin erscheint es gerechtfertigt, der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens ganz aufzuerlegen.

8Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 14, 19, 13 Abs. 1 GKG.

9Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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