Urteil des HessVGH vom 22.12.1988, 1 TG 4179/88

Entschieden
22.12.1988
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Realschule, Anstellung, Besoldung, Ausbildung, Probezeit, Ernennung, Beamter, Verfügung, Bewährung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Normen: § 10 Abs 1 Nr 2 BG HE, § 42 Abs 1 Nr 2 BG HE

Entscheidungsdatum: 22.12.1988

Aktenzeichen: 1 TG 4179/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Gelegenheit zur Bewährung eines Beamten auf Probe)

Gründe

1Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend ausgeführt, daß die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Maßnahme eine Umsetzung ist, gegen die vorläufiger Rechtsschutz nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden kann. Den hilfsweise gestellten Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin vorläufig an der E schule in H mit 3/4 der Pflichtstundenzahl einzusetzen, hat das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt.

2Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen für ihre Umsetzung gemäß § 73 HPVG F. 1988 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 3 HBG sind bei summarischer Prüfung gegeben. Die Anordnung des Unterrichtseinsatzes an der G-schule in H ist nicht ermessenswidrig, verstößt nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist mit der rechtlichen Stellung der Antragstellerin als Lehrerin zur Anstellung vereinbar. Zur Begründung wird zunächst auf die im wesentlichen zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Beschlusses Bezug genommen (vgl. Art. 2 § 7 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes). Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin wird die Begründung des Verwaltungsgerichts bei teilweiser anderer Beurteilung wie folgt ergänzt:

3Durch die Umsetzung der Antragstellerin von einer Haupt- und Realschule an eine Grundschule ist ihre Rechtsstellung als Beamtin auf Probe, insbesondere ihr Besoldungsanspruch, nicht verändert worden. Die Antragstellerin wurde mit Wirkung vom 1.8.1987 zur Lehrerin z.A. ernannt und an einer Haupt- und Realschule eingesetzt. Durch die angefochtene Verfügung ist der Anspruch auf Zahlung von Dienstbezügen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO nicht auf solche der Besoldungsgruppe A 12 BBesO reduziert worden. Dazu hätte es der statusrechtlichen Entscheidung bedurft, daß sie ab 5.9.1988 nur noch das Amt "Lehrerin -- an allgemeinbildenden Schulen, soweit nicht anders eingereiht --" (vgl. Bundesbesoldungsordnung A, Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 1.10.1986 (BGBl. I S. 1553, ber. BGBl. I S. 1666) probeweise (z.A.) bekleide. Dies erfordert das im Besoldungsrecht geltende Prinzip der Offenkundigkeit. Auszugehen ist dabei von § 19 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BBesG, wonach sich das Grundgehalt eines Beamten, dem noch kein Amt verliehen ist, nach der Besoldungsgruppe seines Eingangsamtes bestimmt. Das für die Antragstellerin maßgebliche Eingangsamt im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 BBesG ist das eines Lehrers, und zwar mit dem Funktionszusatz "-- mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern, wenn sich die Lehrbefähigung auf Haupt- und Realschulen oder Gymnasien erstreckt bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung --", welches nach der Bundesbesoldungsordnung A der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet ist.

4Die befristete Umsetzung an eine Grundschule hat durch die mit ihr einhergehende Änderung der Verwendung der Antragstellerin gemäß dem in den

einhergehende Änderung der Verwendung der Antragstellerin gemäß dem in den sogenannten Spiegelstrichen stehenden Funktionszusatz nicht automatisch eine Absenkung des Grundgehalts zur Folge. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht Münster (B. v. 25.2.1980 -- CL 22/79 --,. PersV 1981, 334) die Auffassung vertreten, daß die niedrigere Bewertung einer Stelle infolge Absinkens der Schülerzahlen unter den in dem betreffenden Funktionszusatz angegebenen Schwellenwert von 181 Schülern kraft Gesetzes eintrete und deshalb eines behördlichen Vollzugsaktes nicht bedürfe, um die niedrigere Bewertung der Stelle wirksam werden zu lassen. Entsprechendes müßte demzufolge angenommen werden, wenn ein Beamter in ein Amt mit niedrigerem oder gar ohne Funktionszusatz überträte. Dieser Auffassung ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 16.4.1986 -- I OE 43/81 --, HessVGRspr. 1986, 73 = DÖV 1987, 79 (L) = ESVGH 37, 71 (L) -- bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.10.1988, 2 C 47/86 --, nicht gefolgt, in dem er ausgeführt hat:

5"Die in der Regel mit Spiegelstrichen in den Besoldungsanordnungen angebrachten Funktionszusätze sind zwar nicht Teil der zu führenden Amtsbezeichnung. Sie sind aber statusergänzende Zusätze zur Amtsbezeichnung (vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Loseblatt-Kommentar, § 18 Anm 9 /S. 9 Abs. 2 daselbst 7 und Weiss/Niedermaier/Summer, Bay.Beamtengesetz, Art. 89 Anm. 6 a bis c). Dies führt dazu, daß zwar im vorliegenden Fall eine (Rück-) Ernennung selbst dann nicht in Betracht gekommen wäre, wenn der Kläger am 31.7.1975 schon Lebenszeitbeamter gewesen wäre, da eine solche gemäß dem allenfalls einschlägigen § 9 Abs. 1 Nr. 4 HBG nur bei einer Änderung der Amtsbezeichnung stattzufinden hat. Gleichwohl muß im Interesse des das Beamtenrecht beherrschenden Offenkundigkeitsprinzips verlangt werden, daß der Beamte von solchen Veränderungen seines beamtenrechtlichen Status förmliche Mitteilung erhält, die zugleich seine besoldungsrechtliche Zuordnung verändern sollen. Das kann die reine Versetzung eines Probebeamten nicht bewirken. Das entspricht der schon früher entwickelten Rechtsprechung des Senats, wonach in Fällen der Lehrerbesoldung, in welchen die Besoldungsordnungen bestimmte statusrechtliche Ämter nicht abstrakt, sondern nach der damit verbundenen Funktion umschreiben und festlegen, Beamte den entsprechenden Status und den mit diesem verbundenen Besoldungsanspruch nicht schon auf Grund der "Übertragung und Ausübung der in der Amtsbezeichnung genannten Funktion", sondern erst mit der Übertragung des statusrechtlichen Amtes durch Ernennung oder einfachen Verwaltungsakt erhalten, und bei gleicher Amtsbezeichnung die Planstelleneinweisung des Lebenszeitbeamten zugleich die Übertragung des höheren statusrechtlichen Amtes beinhaltet (vgl. Hess.VGH, U.v. 13.6.1973 -- I OE 31/72 --, HessVGRspr. 1974 S. 28; U. v. 20.4.1979 -- I OE 35/76 --, HessVGRspr. 1979 S.67).

6Der Probebeamte vor der Anstellung hat nun zwar kein statusrechtliches Amt inne. Gleichwohl besitzt er je nach seinem Eingangsamt einen für seine Besoldung relevanten Status 19 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BBesG), dessen Veränderungen im Sinne der Rechtsklarheit in entsprechender Weise kundgetan werden müssen, sollen sie besoldungsrechtliche Folgen haben. Eine Versetzung allein kann dies nicht bewirken, weil sie lediglich eine Änderung des (abstrakt-) funktionellen Amtes darstellt, das auch ein Probebeamter vor der Anstellung innehaben kann. An das funktionelle Amt ist aber die Besoldung gerade nicht geknüpft, sondern an den beamtenrechtlichen Status, beim Lebenszeitbeamten an sein Amt im statusrechtlichen Sinne, beim Beamten zur Anstellung an sein jeweiliges Eingangsamt 19 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 BBesG)."

7An dieser Auffassung hält der Senat weiterhin fest. Für die Umsetzung einer Lehrerin z.A. an eine andere Schule innerhalb derselben politischen Gemeinde 28 Abs. 1 Satz 3 HBG) kann nichts anderes gelten. Die Umsetzungsverfügung vom 31.8.1988 enthält keine statusverändernden Regelungen, insbesondere auch keine Hinweise auf eine sich ändernde Besoldung.

8Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg geltend machen, daß es sich bei der Unterrichtserteilung an der Grundschule nicht um eine Tätigkeit handelt, die "ihrem Amt in statusrechtlicher Hinsicht entspricht". Als Lehrerin z.A. ist ihr noch kein Amt verliehen worden. Da sie neben der Befähigung zum Lehramt für Haupt- und Realschulen auch die zum Lehramt an Grundschulen besitzt, ist ihre Umsetzung an eine Grundschule auch mit § 4 Lehramtsgesetz vereinbar. Die Umsetzung ist aus laufbahnrechtlichen Gründen ebenfalls nicht zu beanstanden.

9Wenn auch ein Beamter vor seiner Anstellung noch kein Amt und er dementsprechend auch keinen Anspruch auf angemessene Beschäftigung hat, so ist der Dienstherr doch verpflichtet, ihm während der laufbahnrechtlichen Probezeit Gelegenheit zu geben, sich in bezug auf die Anforderungen der betreffenden Laufbahn bzw. des betreffenden statusrechtlichen Amtes zu bewähren. Dies setzt voraus, daß ihm in ausreichendem Maße entsprechende Dienstaufgaben zugewiesen werden. Nur dann kann der Dienstherr sachgerecht entscheiden, ob sich der Beamte während seiner Probezeit bewährt hat.

10 Diese Erwägungen stehen im vorliegenden Fall einer Umsetzung der Antragstellerin nicht entgegen. Der Antragstellerin ist bisher während ihrer Probezeit in ausreichendem Maße Gelegenheit gegeben worden, ihre Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen zu beweisen bzw. zu erbringen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß sie sich während ihres Unterrichtseinsatzes an der E-schule in H, einer Haupt- und Realschule, bisher nicht bewährt hat. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß sie bereits vor ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mehrere Jahre mit Erfolg an einer Haupt- und Realschule unterrichtet hat. In einem Würdigungsbericht des Rektors der E-schule vom 1.4.1987 und einem schulfachlichen Bericht des Schulamtsdirektors E vom 13.4.1987 sind ihre Eignung und ihre dienstlichen Leistungen positiv beurteilt worden. Im übrigen werden auch ihre Unterrichtsleistungen an der G-Grundschule Rückschlüsse auf ihre Eignung und Befähigung für das Amt einer Lehrerin mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern bei einer Verwendung an einer Haupt- und Realschule zulassen. Hierfür spricht, daß gemäß § 4 Abs. 1 Lehramtsgesetz die Befähigung zum Lehramt an Grundschulen auch zum Unterricht im Wahlfach des Lehrers an den Hauptschulen, Realschulen und den Klassen 5 bis 10 der Gymnasien berechtigt.

11 Wie das Verwaltungsgericht sieht der Senat die Voraussetzungen für eine vorläufige Regelung gemäß § 73 HPVG F. 1988 ebenfalls als gegeben an. Allerdings ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für die Umsetzung der Antragstellerin die Zustimmung des Gesamtpersonalrats erforderlich gewesen. Die Voraussetzungen des § 91 Abs. 4 Satz 3 HPVG F. 1988 sind nicht gegeben, denn der Antragsgegner beabsichtigte, die Antragstellerin für insgesamt zwei Jahre, nämlich vom 1.8.1988 bis zum 31.7.1990, umzusetzen. Außerdem unterliegt die Umsetzung der Antragstellerin an die Grundschule gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 lit. c HPVG F. 1988 der Mitbestimmung. Nach dieser Vorschrift bestimmt der Personalrat u.a. mit bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Mitbestimmungstatbestand des § 77 Abs. 1 Nr. 1 lit. c HPVG F. 1988 vorliegt, ist auf die der Besoldung zugrundeliegende Ämterverteilung abzustellen (vgl. Hess.VGH, B. v. 26.1.1983 -- HPV TL 22/81 --). Da das Amt einer Lehrerin an einer Grundschule der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zugeordnet ist und die Erteilung von Unterricht an einer Haupt- und Realschule durch eine Lehrerin mit der Ausbildung und Lehrbefähigung der Antragstellerin nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO bewertet wird, stellt die Umsetzung an die Grundschule die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit dar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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